„Ein kaum lösbares Problem" – MNZ

Neustadt: Haushalt beschlossen
Neustadt (aws). Ohne Probleme hat der von Bürgermeister Thomas Groll (CDU) vorgestellte Haushaltsentwurf das Neustädter Stadtparlament passiert. Bei der Stadtverordnetenversammlung stimmten alle 21 anwesenden Stadtverordneten für das vom Kämmerer vorgelegte Zahlenwerk.
Zuvor hatten bereits sowohl die beteiligten Ausschüsse als auch die Ortsbeiräte von Momberg, Mengsberg und Speckswinkel zugestimmt. Wie viele andere Städte und Gemeinden kommt Neustadt nicht an einem großen Finanzloch vorbei. Die im Haushalt enthaltenen Mindereinnahmen beziehungsweise Mehrausgaben belaufen sich insgesamt auf 1,24 Millionen Euro. Der Finanzmittelfehlbedarf des Ergebnishaushaltes beträgt 1,37 Millionen Euro und soll durch eine Rücklagenentnahme ausgeglichen werden.
■ Von der CDU vorgeschlagene Erhöhung der Gebühren trägt die SPD mit
Für die investiven Maßnahmen ist eine Nettoneuverschuldung von 1,15 Millionen Euro notwendig. Am Ziel, Neustadt zu einer kinder- und familienfreundlichen Stadt weiterzuentwickeln, wollen die Parlamentarier festhalten.
Dennoch: Eine Steigerung der Kindergartengebühren in den Jahren 2011 und 2012 sehen die Parlamentarier aufgrund der gestiegenen Unterhaltungs- und Lohnkosten sowie einer Ausweitung des Angebotes als unumgänglich an. Die CDU hatte bereits eine zweistufige Erhöhung um je fünf Prozent vorgeschlagen, die von der SPD mitgetragen wird. „Die Verbesserungen des Angebotes müssen zwangsläufig eine Änderung der Gebühren nach sich ziehen“, sagte Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD).
Auch die Unterhaltung der kommunalen Liegenschaften, bei denen die Stadt am Beispiel der Rathausdächer einen hohen Handlungsbedarf hat, steht mit auf der Prioritätenliste des Haushaltes. „Die historischen Gebäude in unserer Stadt verursachen enorme Kosten. Trotzdem können wir sie deshalb aber nicht schließen“, sagte Horst Bätz von der freien Wählergemeinschaft. Der Wille zum Sparen ist für alle Fraktionen im Haushalt 2010 deutlich erkennbar. „Die Einnahmen brechen weg, die Ausgaben steigen immer mehr. Wir stehen vor einem kaum lösbaren Problem“, erklärte Klaus Peter Faubel (Republikaner). Mit einer Anhebung der Grundsteuer, welche die SPD in ihrem Änderungsantrag zum Haushaltssicherungskonzept abgelehnt hatte, will sich die CDU in den kommenden Monaten befassen „Die Belastung der Bürger haben wir hier ebenso im Auge wie die Finanzsituation der Kommune. Wir sind in den letzten Jahren einen guten Schritt vorangekommen. Gehen wir den eingeschlagenen Weg weiter“, resümierte Franz Wilfried Michels von der CDU-Fraktion.