Eklat im Neustädter Parlament: Hämer bewegt SPD zum Auszug – MNZ

Streit um städtische Familienförderung: Genossen bezichtigen den Republikaner der ausländerfeindlichen Hetze
Neustadt (aws). Zu einem Eklat ist es am Montagabend während der Stadtverordnetenversammlung in Neustadt gekommen. Aus Protest wegen angeblich ausländerfeindlicher Äußerungen von Günter Hämer, einziger republikanischer Stadtverordneter im Neustädter Parlament, haben die Stadtverordneten der SPD-Fraktion während dessen Rede den Sitzungssaal im historischen Rathaus verlassen.
Anlass dazu war die Stellungnahme Hämers zum Antrag der SPD-Fraktion, den Kauf oder Neubau eines Wohnhauses im Innenstadtbereich durch die Kommune bezuschussen zu lassen.
Nicht mehr zeitgemäß ist für die SPD Fraktion die Ausweisung neuer Baugebiete, um dadurch Familien in Neustadt anzusiedeln oder in Neustadt zu halten. „Die Gelder, die dafür bisher verwendet wurden, sind zur Stärkung des Innenstadt oder der Dorfkerne besser angelegt“, hatte Hans Gerhard Gatzweiler, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, betont.
Im Hinblick auf die immer größer werdenden Leerstände von Wohn- und Geschäftsraum in der Innenstadt soll unter der Voraussetzung, dass das Haus selbst bewohnt wird, der jeweiligen Familie bei Kauf oder Sanierung ein Zuschuss durch die Stadt gewährt werden. Dieser soll pro Kind 5 000 Euro, bei Neubauten 3 000 Euro pro Kind betragen.
Der Zuschuss soll allerdings nur einmal gewährt werden und darf für jede Familie maximal 25 000 Euro betragen. Vorgesehen waren im ersten SPD-Entwurf dafür insgesamt 50 000 Euro gewesen.
Hier hatte die CDU Fraktion bereits im Dezember bei den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss einem von Bürgermeister Thomas Groll (CDU) formulierten Kompromissvorschlag vorgestimmt, der 25 000 Euro im Nachtragshaushalt 2008 und die Einarbeitung von Förderrichtlinien vorsieht.
■ Krapp: Kein Grund zur Rüge
Das sah Günter Hämer anders. Er schlug vor, vor der Beschlussfassung die Details in den Förderrichtlinien zu regeln. „Ohne Förderrichtlinien sind wir Spekulanten und anderen Betrügern hilflos ausgeliefert, da eine wirkungsvolle Kontrolle, zum Beispiel in Südosteuropa oder anderswo, nicht möglich ist. Denn welche Bevölkerungsgruppe – allein von der Kinderzahl her – den Höchstbetrag von 25 000 Euro erreichen wird, steht doch jetzt schon fest“, erklärte Hämer.
Diese Äußerung hatte für Hans Gerhard Gatzweiler einen klar ausländerfeindlichen Hintergrund. Gatzweiler forderte vom Stadtverordneten-Vorsteher eine Maßregelung des republikanischen Abgeordneten.
Parlamentschef Norbert Krapp sah allerdings in der Äußerung von Hämer keine ausländerfeindliche Hetze. Daraufhin verließen aus Protest alle Abgeordneten des SPD Fraktion für die Dauer der Rede von Hämer den Sitzungssaal.
Nach der Rede von Hämer und der Rückkehr der SPD-Fraktion setzte sich die erregte Debatte zwischen dem republikanischen Stadtverordneten und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden weiter fort, als Gatzweiler Hämer vorwarf, Mitglied einer nichtdemokratischen Partei zu sein. Mit den Worten „Herr Gatzweiler, lesen sie doch den Verfassungsschutzbericht, darin steht ganz klar dass wir eine demokratische Partei sind“, verließ Hämer die Stadtverordnetenversammlung für den Rest der Sitzung. Die Entscheidung zum Antrag der SPD wurde auf April vertagt.