Bei der Diskussion über Fördergelder für Familien kommt es zu Eklat

Neustädter SPD-Fraktion verließ bei Republikaner-Rede den Sitzungssaal Entscheidung über Zuschüsse vertagt
von Michael Rinde
Neustadt. Ob Neustadt einen Zuschuss für Familien mit Kindern beim Bau oder Kauf eines Hauses in der Kernstadt gewährt, wie von der SPD beantragt, wird erst in der Aprilsitzung des Stadtparlaments entschieden. Die Sozialdemokraten wollen bei Kauf und Sanierung 5000 Euro pro Kind und bei Neubauten 3 000 Euro Zuschuss zahlen. Auch über den CDU-Antrag, in einem Leerstandskataster Gebäude zu erfassen, die nicht mehr genutzt werden, soll erst dann abschließend beraten werden. Darauf hatten sich die Fraktionen in den Fachausschüssen verständigt.
Eine Aussprache mitsamt einem Eklat, ausgelöst durch die Worte von Republikaner Günter Hämer und die Reaktion der SPD darauf, gab es in der Sitzung am Montagabend aber dann doch.
Karl Stehl (CDU) ging zunächst noch einmal auf die Problematik ein, dass teilweise alte Höfen leer stünden, junge Familien aber nach Bauplätzen suchten. Bei Zuschüssen und Förderprogrammen sieht Stehl aber die Gefahr steigender Immobilienpreise.
Hämer kritisierte zunächst, dass die Förderrichtlinien für einen Zuschuss vor einem Beschluss aufgestellt werden müssten. Dann fielen die Worte, die bei der SPD Proteste auslösten: „Ohne Förderrichtlinien sind wir Spekulanten und anderen Betrügern hilflos aufgeliefert, da eine wirkungsvolle Kontrolle – zum Beispiel in der Türkei oder anderswo – nicht möglich ist.“ Später sagte er unter anderem noch, dass er Fördermittel nur denen zugestehe, die aufgrund ihrer Vergangenheit und der durchaus vorhersehbaren Zukunft bereit seien, „unserem Deutschland und im besonderem unserem Neustadt alles zu bieten, was nützt“.
Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) forderte bereits während Hämers Rede eine Rüge für den Republikaner von Stadtverordnetenvorsteher Norbert Krapp. Als dieser nicht gleich reagierte, verließ die SPD-Fraktion den Sitzungssaal. Später trat Gatzweiler selbst ans Mikrofon, forderte eine sachliche Diskussion der demokratischen Parteien, nannte Hämers Worte eine „Frechheit“ und „Gerede“. Daraufhin rief der Republikaner in den Saal, dass seine Partei sehr wohl demokratisch sei, ereiferte sich immer mehr und verließ die Sitzung schließlich ganz. Vorher hatte ihn Stadtverordnetenvorsteher Krapp energisch ermahnt. Bürgermeister Thomas Groll versachlichte die Diskussion schließlich dadurch wieder, in dem er hervorhob, dass die Frage von Zuschüssen für ihn nichts mit der Nationalität zu tun habe. Gleichwohl will Groll Zuschüsse bei einem Hausbau oder -kauf nicht von der Kinderzahl abhängig gemacht wissen.