Haushalt ist „Teil einer Perlenkette“

Thomas Groll brachte gestern Entwurf für das Jahr 2019 ein und rechnet mit Überschuss von 716.000 Euro
Besonderheiten im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019? Fehlanzeige. Meint zumindest Bürgermeister Thomas Groll und freut sich gleichzeitig, den Startschuss für mehrere Großprojekte zu geben.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. „Den Haushaltsplanentwurf 2019 darf man nicht alleine betrachten, sondern muss ihn in einer Reihe sehen. Wir bauen ,Neustadt 2025′ und müssen daher mittelfristig planen, insofern ist der Haushalt Glied einer Perlenkette, die bis etwa 2022 reicht“, betont Bürgermeister Thomas Groll im Gespräch mit dieser Zeitung und ergänzt: „Er enthält nichts, zu dem man sagt: ,Boah, was Neues‘ – außer dem Anbau für den Kindergarten Arche Noah.“
Gestern Abend brachte er das Finanzwerk in der Stadtverordnetenversammlung Neustadt ein. Es enthält Millionenprojekte, schließt aber mit einem Überschuss von rund 716 000 Euro. Des Rathauschefs größte Sorge: ein Anziehen der Baupreise. „Wir planen Investitionen von neun Millionen Euro. Auch wenn wir einige Puffer eingebaut haben: Wenn die Preise um zehn Prozent steigen, dann müssen wir handeln.“ Falls dem tatsächlich so sein sollte, habe der Neubau des Hauses der Begegnung höchste Priorität – alle anderen Projekte würden daran angepasst. Aus diesem Grund wolle die Stadt erst den Neubau (sechs Millionen Euro) auf den Weg bringen und dann sich langsam an die Sanierung des Freibades (2,8 Millionen Euro) machen – das daher wohl noch bis August 2019 geöffnet sein dürfte.
In seiner Rede forderte Groll die Stadtverordneten auf, weiterhin nicht nur an einem Seil, sondern dabei auch in die gleiche Richtung zu ziehen. Zudem hatte er eine deutliche Botschaft an die AfD und ihre Anhänger – auch wenn er den Parteinamen nie direkt in den Mund nahm: „Wir brauchen auch nach der Kommunalwahl 2021 nur solche Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, denen es bei ihrer Arbeit um unsere Kommune geht. Gruppierungen, die zwar viel zur Bundespolitik, aber wenig bis nichts zum örtlichen Geschehen sagen und hierfür keine Lösungen haben, sind fehl am Platz.“
Anschließend ging Groll auf das kommende Jahr ein und stellte heraus, dass die Stadt eigentlich keine Kassen- beziehungsweise Liquiditätskredite mehr benötige. Die Neustädter müssten aber dennoch Kredite in Höhe von 4,5 Millionen Euro aufnehmen. Grund dafür sei, dass die Fördermittel nicht allesamt vorliegen, wenn die Firmen ihre Rechnungen stellen: „Wir müssen also vorfinanzieren.“ Er halte es auch für vertretbar, angesichts der guten Zinssituation Kredite unterhalb der Nettoneuverschuldung aufzunehmen: „Dadurch könnten wir unsere Spielräume pro Jahr um etwa 400 000 Euro erweitern.“
Insgesamt stehen der Stadt Fördermittel von mehr als zehn Millionen Euro zur Verfügung. „Soziale Stadt, Investitionspakt Soziale Infrastruktur im Quartier, Hessenkasse sowie Kommunale Investitionsprogramme von Bund und Land und Dorfentwicklungsprogramm sind ein Segen für diese Kommune“, freute sich der Bürgermeister – und fügte an, dass er zwar noch Ideen habe, vorerst aber keine Fördermittel mehr einwerben wolle: Es fehlten schlicht die Mitarbeiter, um weitere Projekte umsetzen zu können. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass Groll das Personal im Rathaus erhöhen will.
Auch wenn die Schlüsselzuweisungen gegenüber dem vergangenen Jahr um 500 000 Euro zurückgegangen sind, nahm der Kämmerer dies gelassen, da er vor Jahresfrist noch mit einem Rückgang von mehr als einer Million Euro rechnete. Grund für den Rückgang ist, dass die Stadt weniger Flüchtlinge beheimatet – dass es letztendlich doch mehr als erwartet wurde, liegt daran, dass die zu verteilende Gesamtsumme erstmals über fünf Milliarden Euro liegt.
Der Rathauschef appellierte an das Land, die monatliche Pauschale für den Kindergartenbesuch der Über-Dreijährigen so zu steigern, dass sie kostendeckend ist. Zudem fordert er, die Gemeinwesenarbeit auch über den November 2019 hinaus fortzuführen. 140 000 Euro kostet dieses Projekt das Land jährlich – ein Betrag, den die Stadt nicht tragen könne: „Aber die Gemeinwesenarbeit ist ein wichtiger Baustein für unsere kommunale Sozialpolitik, ein Beitrag für Integration und auch den sozialen Frieden vor Ort.“ Apropos Soziale Stadt: Neben dem Neubau des Kultur- und Bürgerzentrums und Arbeiten im Bürgerpark ist vorgesehen, mithilfe von Fördermitteln den Eingangsbereich zur Ringstraße (80 000 Euro), den Spielplatz in der Aue (43 000 Euro) und die Umgestaltung des Schulhofes in der Querallee (200 000 Euro) anzugehen sowie Sicherungsarbeiten an der Marktstraße 3 (35 000 Euro) umzusetzen und einen
Verfügungsfonds für Kleinprojekte (35 000 Euro) aufzulegen. Zudem strebt der Bürgermeister die Sanierung des Zwischenbaus beim Haus der Vereine an. Eine Idee sei, das Gebäude als Hostel zu nutzen.
Weitere größere Investitionen sind der Kauf einer neuen Bühne für 23 000 Euro (mit Voraus- schau auf das Stadtjubiläum im Jahr 2022) sowie 15 000 Euro für einen Kunst- und Kulturpfad. 40 000 Euro muss die Stadt im Jahr 2020 für die Planung eines barrierefreien Bahnhofs ein- bringen. Die Schaffung einer Park-and-ride-Anlage sei wohl frühestens 2023 umsetzbar.
Aus der Hessenkasse bekommt die Stadt auf vier Jahre verteilt 2,7 Millionen Euro. Am wichtigsten ist Groll die Sanierung der Laufbahn des Waldstadions (500 000 Euro) über diese Gelder – die Umsetzung ist aber erst für 2021 geplant. Im kommenden Jahr fließen Mittel unter anderem in den Recyclinghof (100 000 Euro), den Kleinkinderbereich im Freibad (300 000 Euro) oder die Löschwasserversorgung „Am Gelicht“ (300 000 Euro). Wie genau die Neustädter die Hessenkasse nutzen, sollen die Stadtverordneten bis April 2019 klären.
Im Mittelpunkt des Dorfentwicklungsprogramms sollen der Umbau des alten Kindergartens Momberg, die Schaffung einer Gemeinschaftseinrichtung für Mengsberg und die Revitalisierungsstudie für den Ortskern Speckswinkel stehen.
Zudem will sich Groll beim Land um einen „Bürgerbus“ bewerben. Ein Ansatz für Betrieb und Unterhalt steht im Haushaltsplanentwurf, stellt er heraus und ergänzt, dass auch schon zwei Ehrenamtier bereitstünden, um das Projekt zu koordinieren.

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