Neustadt schafft eine wichtige Etappe

Bund und Stadt unterschrieben Vereinbarung zur Umwandlung der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne
Neustadt. Bis zum Jahr
2012 braucht die Bundeswehr die Neustädter Kaserne in jedem Falle noch.
von Michael Rinde
Neustadt und der Bund haben gestern einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur zukünftigen zivilen Nutzung der Gebäude und Grundstücke der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne unternommen. Zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die die Interessen des Bundes vertritt, und der Stadt wurde gestern eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben. Diese Vereinbarung fixiert das, worauf sich beide Seiten in den zurückliegenden Monaten verständigt haben.
Zunächst soll der überwiegende Teil des Technikbereiches der Kaserne verkauft werden. Eine Spedition, die dort bereits Mieter ist, ist der bedeutendste Kaufinteressent. Die Stadt hat dafür bereits erste Schritte auf dem Weg zum Baurecht auf den Weg gebracht.
Die Zeit drängt: Spätestens im zweiten Halbjahr 2009 sollten die Erschließungsarbeiten für diesen Kasernenteil beginnen, sagte Jürgen Röder vom Planungsbüro Gku. Das Büro begleitet den Umwandlungsprozess für die Kaserne im Auftrag der Stadt. Die Spedition, die das Gelände kaufen möchte, will so schnell wie möglich An- und Umbauten an den bisherigen Bundeswehrgebäuden vornehmen und braucht Planungssicherheit.
Bevor Neustadts Bürgermeister Thomas Groll die Kooperationsvereinbarung unterzeichnete, nutzte er allerdings die Gelegenheit für deutliche Worte in Richtung des Bundes: „Wir haben unsere Aufgaben erledigt und erwarten jetzt, das die anderen Beteiligten das auch tun.“ Vergleiche man den laufenden Prozess mit einem 100-Meter-Lauf, so seien jetzt grade einmal 20 Meter zurückgelegt.
In der Tat liegen vor allen Beteiligten noch große Aufgaben. Nächster Knackpunkt ist die Erschließung des Technikbereiches der Kaserne. Nur dann kann dort Gewerbe angesiedelt werden. Eine genaue Kalkulation gibt es zwar noch nicht. Doch dürften die Kosten im hohen sechsstelligen Bereich liegen. Das Land Hessen hat sich bereiterklärt, bis zu 50 Prozent davon zu tragen. Die andere Hälfte kommt von der Bima, sprich vom Bund.
Dieses Geld will die Bundesanstalt aus den Erlösen finanzieren, die sie bei den angestrebten Grundstücksverkäufen erzielen will. „Wir werden zumindest einen Teil des Geldes dafür verwenden“, erläutert Martin Jürgens vom Verkaufsteam der Bima. Im günstigsten Falle könnte es also passieren, dass der Haushalt der Stadt Neustadt durch die Erschließungskosten gar nicht belastet wird. Diese Bereitschaft des Bundes, freiwillig Geld für die Erschließung beizusteuern, ist äußerst ungewöhnlich. Die angespannte Immobiliensituation in Neustadt habe den Ausschlag dafür gegeben, begründet Jürgens. Bevor jedoch die ersten Leitungen und Rohre verlegt werden, müssen sich beide auf einen städtebaulichen Vertrag einigen. Diese Vertragsform macht exakte Vorgaben zur Finanzierung und zur Bebauung möglich.
Groll erneuerte noch einmal seine Ankündigung, dass vor Vertragsabschluss keine Bagger über das Kasernengelände rollen werden. Bleibt der übrige Teil des Kasernengeländes: Größtes Problem sind die jetzigen Wohnquartiere der Soldaten. Auch für die Sportstätten müssen noch Zukunftslösungen gefunden werden.