Neustädter machen den ersten Schritt

Parlamentarier starten Verfahren für die zivile Nutzung von aufgegebenen Kasernenflächen
Neustadt. Einstimmig votierten die Neustädter Stadtverordneten für eine Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gelände der Kaserne.
von Florian Lerchbacher
Die zivile Nutzung des Geländes der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne muss geplant werden, schließlich verlassen im Jahr 2012 die letzten Soldaten Neustadt. Am Montag stimmten die Parlamentarier geschlossen für die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes, um den 16 Hektar großen „Technikbereich“ in Gewerbeflächen umzuwandeln.
Eine Spedition hat sich dort bereits angesiedelt (die OP berichtete), sie möchte die Flächen aber nicht nur mieten, sondern kaufen. „Außerdem hat eine Schlosserei einen Kaufantrag gestellt“, berichtete Bürgermeister Thomas Groll (CDU) und ergänzte, ein weiteres Handwerksunternehmen habe Interesse angemeldet: „Die erste Fläche wäre dann schon vermarktet“, freute er sich.
Groll bat die Stadtverordneten, Geschlossenheit zu beweisen und einstimmig für Flächennutzungs- und Bebauungsplan sowie den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu stimmen. Die Neustädter müssten schließlich gemeinsam für ihre Zukunft eintreten.
Die Parlamentarier taten ihm den Gefallen. Thomas Horn, der Fraktionsvorsitzende der SPD, sprach dem CDU-Bürgermeister sogar extra noch ein Lob aus: „Die offene Art ist eine positive Erfahrung. Ich halte es für wichtig, dass wir den gemeinsamen Weg weiterführen.“
■ Positiv äußerte sich Horn auch beim Thema Nachtragshaushalt. Die Formulierung Grolls, „der Segler Neustadt liege voll auf Kurs“ sei „voll zutreffend“: „Ich hoffe nur, dass uns kein Sturm trifft.“ Auch Karl Stehl (CDU) fasste mit eigentlich nur lobenden Worte einige Errungenschaften der vergangenen Monate zusammen erhob besonders das erweiterte Betreuungsangebot für Kinder hervor: „Wir sind auf dem richtigen Weg, dem demografischen Wandel entgegenzuwirken.“ Handlungsbedarf bestehe allerdings bei Gemeinschaftshäuser und Grillhütten: Es können nicht sein, dass diese Einrichtungen von Bürgern aus Nachbargemeinden gemietet werden, da sie billiger als die eigenen seien: „Dies führt dazu, dass unsere Bürger unsere Einrichtungen nicht nutzen können.“
Jörg Grasse (SPD) stellte den Antrag, über den Haushaltspunkt „Straßenbau“ gesondert abzustimmen. Bürgermeister Groll thematisierte vorher noch einmal die „Straßenbaumaßnahme Momberg“. Der Magistrat habe sich dazu entschieden, die Beiträge der Bürger in fünf Raten anzufordern. Die Einstufung bleibe trotz der Proteste der Anwohner gemäß des Hessischen Kommunalabgabengesetzes und der Straßenbeitragssatzung der Stadt bei „Anwohnerstraßen“. 14 Parlamentarier stimmten für den Haushaltspunkt, 5 dagegen, einer enthielt sich. Einstimmig sprachen sie sich für den Nachtragshaushalt aus.