Es bleibt bei 75 Prozent der Kosten

Momberger werden zur Kasse gebeten Neustadt tritt Tourismusverband bei
Neustadt. Die Parlamentarier haben in Sachen Ausbau von Arenecke, Tannenbergstraße und Pfaffenhöfer Straße eine Entscheidung entgegen des Ansinnens der Anwohner gefällt.
von Florian Lerchbacher
75 Prozent der Kosten des Ausbaus müssen die Anwohner der drei Straßen zahlen, der Magistrat hat sich entschieden, die Beiträge in fünf gleichen Raten einzufordern. Die Einstufung der drei Straßenzüge als „Anliegerstraßen“ basiere auf dem Hessischen Kommunalabgabengesetz und der Straßenbeitragssatzung der Stadt, sagte Bürgermeister Thomas Groll und betonte, der Magistrat habe mehrfach Rücksprache mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund gehalten. Neben einigen Experten habe auch der zuständige Minister, Dr. Alois Rhiel, die Einschätzung geteilt – in Kenntnis der Tatsache, dass in den Straßen Busverkehr stattfindet und Dorfgemeinschaftshaus und Kindergarten dort angesiedelt sind. Die Anwohner hatten eine Ausweisung als „innerörtliche Durchgangsstraße“ gefordert, um weniger Kosten tragen zu müssen.
Einer möglichen Klage steht Groll gelassen gegenüber: „Aus meiner Sicht ist es, auch im Hinblick auf kommende Veranlagungen, durchaus wünschenswert, dass wir eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung bekommen.“ Es sei abzusehen, dass alle Anlieger zumindest Widerspruch gegen den Gebührenbescheid einlegen.
Der Bürgermeister stellte zudem Denkanstöße vor, wie „sozialverträgliche Gebühren“ erreicht werden könnten: „Man verzichtet grundsätzlich auf die grundhafte Erneuerung von Straßen und beschränkt sich auf Reparaturarbeiten.“ Dies sei jedoch unverantwortlich und verschiebe das Problem auf kommende Generationen. Möglichkeit zwei beinhaltet eine Beschränkung der beitragsfähigen Fläche – was allerdings gemäß der Rechtsprechung nicht umsetzbar und zudem nicht gerecht sei, des Weiteren müssten die Kosten dann vor der Kommune, „letztlich von der Allgemeinheit“, getragen werden.
Weitere Möglichkeiten seien die Änderung der Straßenbeitragssatzung, die zum einen Anlieger von gerade sanierten Straßen erzürnen und zum anderen die Kasse der Kommune erheblich belasten würde. Eine „Senkung der Beitragssätze“ wäre nur durch eine gleichzeitige Verbesserung der Einnahmen realisierbar – eine Erhöhung von Grund- oder Gewerbesteuer sei aber unter anderem aufgrund der wirtschaftlichen Lage nicht umsetzbar.
■ Einstimmig beschlossen die Neustädter, dass ihre Stadt zum 1. Oktober dem Verein „Tourismusservice Rotkäppchenland“ beitritt. Bereits im Jahr 2006 hatte es auf Anregung der SPD ein solches Ansinnen gegeben, eine Mitgliedschaft ergab sich damals aber nicht. Mit dem Beitritt zum Verein und der resultierenden interkommunalen Zusammenarbeit mit der Region Schwalm-Eder und Knüll. Der Tourismusservice unterhält eine Homepage (www.rot-kaeppchenland.de), veranstaltet die Rotkäppchentage, zeigt Präsenz auf Messen und unterstützt seine Mitglieder bei Veranstaltungen. Derzeit ist er mit dem Projekt „Wandern im Rotkäppchenland“ beschäftigt, das mit Mitteln des EU-Leader-Programms gefördert werden soll. „Der Magistrat sieht in der Form der interkommunalen Zusammenarbeit die Möglichkeit, den Tagestourismus auszubauen und für die Kommune und ihre Sehenswürdigkeiten zu werben“, fasste Groll zusammen. Die Mitgliedschaft kostet die Stadt pro Jahr rund 2 800 Euro.

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