Neustädter Naturportal Arbeiten am Dorfteich Speckswinkel haben begonnen
Im Rahmen des von der LEADER-Region „Marburger Land“ geförderten „Neustädter Naturportals“, welches zahlreiche kleinere und größere Umweltschutzmaßnahmen in der Kernstadt und den Stadtteilen Mengsberg, Momberg und Speckswinkel beinhaltet, haben kürzlich die Arbeiten am Dorfteich in Speckswinkel begonnen. Ortsvorsteher Karl Stehl und Bürgermeister Thomas Groll informierten sich bei einem Ortstermin hierüber. Dem Dorfteich kommt für die örtliche Naherholung eine besondere Bedeutung zu. Dort wird u. a. die Möglichkeit geboten, aktiven Anschauungsunterricht „in Sachen Natur“ zu erleben. Beispielsweise haben sich dort Wasservögel angesiedelt und es sind zahlreiche Insektenarten vorhanden.
Ein naturnahes Uferprofil ist Voraussetzung für eine artenreiche Besiedelung der Uferzone und verbessert die Erholungsfunktion des Gewässers bei kritischen klimatischen Zuständen. Mit einem abwechslungsreichen naturnahen gestalteten Uferbereich kann der Teich auch als Lernort- und Erlebnisort für schulische Veranstaltungen genutzt werden. Der obere und der untere Teich sind aktuell nur durch ein Rohr verbunden. Als Ersatz für den mittlerweile technisch unwirksamen „Mönch“ soll die Ablaufsituation durch Verbindung der beiden Teiche (Aufgrabung des Dammes) verbessert werden. Die Verbindung soll durch absenken des Dammes an einer Stelle erfolgen und mit Basaltpflaster ausgelegt werden. Da durch diese Rinne der Damm unpassierbar wird, ist angestrebt, eine naturverträgliche Gestaltung des Bereiches mit einer Brücke zu schaffen. Damit erreicht der Teich in Speckswinkel auch als Naherholungsort eine Steigerung seiner Attraktivität. Ortsvorsteher Karl Stehl verwies darauf, dass im Rahmen des Wettbewerbes „Unser Dorf hat Zukunft“ dem Dorfteich eine besondere Stellung zukam, was von der Jury ausdrücklich anerkannt wurde. In der Vergangenheit hat der Heimat- und Verschönerungsverein am Teichgelände bereits Schautafeln mit näheren Informationen über diesen und seine Lebewesen aufgestellt. Die einzelnen Maßnahmen werden mit rund 11.000 Euro zu Buche schlagen. Die Förderquote beläuft sich nach Abzug der von der Kommune zu tragenden Mehrwertsteuer auf rund 60 %. Zukünftig soll noch – wie bereits berichtet – die Wegesituation beim Speckswinkler Dorfteich verbessert werden. Ortsvorsteher und Bürgermeister sind sich darüber einig, dieses Vorhaben im Rahmen des Dorfentwicklungsprozesses 2019 umzusetzen.
Konzeption für das neue Familien- und Generationenzentrum 0-99 erstellt
Gegenwärtig wird der Abriss des „Hauses der Begegnung“ vorangetrieben und die Planungsunterlagen für das neue Kultur- und Bürgerzentrum erarbeitet. Unser Blick, so Bürgermeister Thomas Groll, ist aber nicht nur auf die „Investition in Steinen“ gerichtet, sondern wir stellen auch erste Weichen für die künftige inhaltliche Arbeit im neuen Gebäude.
So gab es in den letzten Monaten immer wieder Gespräche mit dem Hessischen Diakoniezentrum HEPHATA. Dieses wird einen Büro- und Beratungsraum anmieten, den vorgesehenen „Begegnungstreff“ (70 m2) nutzen und dort vorrangig am Wochenende auch eine „Cafeteria“ betreiben.
Ein wichtiger Mosaikstein wird zudem das neue Familien- und Generationszentrum von 0-99 Jahren sein. Seit 2012 hat sich die Kindertagesstätte „Regenbogen“ Schritt für Schritt zu einem Familienzentrum entwickelt und wird von der Hessischen Landesregierung entsprechend gefördert. Einrichtungsleiterin Claudia Orth ist es gemeinsam mit ihrem Team gelungen, Kooperationspartner zu finden. In den letzten Jahren wird sie insbesondere von Nicole Zinkowski bei der inhaltlichen Arbeit und Planung bzw. Durchführung von Veranstaltungen unterstützt. Festzustellen ist aber, dass sich vorrangig Eltern und Kinder aus dem „Umfeld“ der Kindertagesstätte von den vielfältigen Angeboten angesprochen fühlen. Hier, so Bürgermeister Thomas Groll, sei eine breitere Ausrichtung wünschenswert. Es gelte auch deutlich zu machen, dass die verschiedenen Aktivitäten sich auch an Interessierte aus den Stadtteilen Mengsberg, Momberg und Speckswinkel richten.
Der Neubau eines Kultur- und Bürgerzentrums bietet auch für das Familienzentrum die Möglichkeit einer Neuausrichtung. „Ab 2020 wollen wir ganz bewusst alle Generationen ansprechen. Der Säugling, das Kleinkind, der Jugendliche, die Eltern und die Senioren sollen eine Anlaufstelle finden“, erläutert Bürgermeister Thomas Groll. In der Einrichtung wollen wir gemeinsam mit vielen Kooperationspartnern attraktive Angebote für alle Interessierten von 0 – 99 Jahren schaffen.
Um dieses Ziel konzeptionell vorzubereiten, wurde der Verein zur Förderung Bewegungs- und Sportorientierter Jugendsozialarbeit (bsj) Marburg mit der Erarbeitung einer Konzeption beauftragt. Annika Schlüter, in der örtlichen Gemeinwesenarbeit tätig, hat diese Aufgabe übernommen und kürzlich gemeinsam mit den Geschäftsführern des Vereins, Monika Stein und Falk Wohlleben, Bürgermeister Thomas Groll die Ausarbeitung übergeben. Das Papier befasst sich zunächst mit der Ausgangssituation in der Kommune und geht auf die Bevölkerungsstruktur, die Bildungseinrichtungen, soziale Infrastruktur, das Freizeitverhalten und das gegenwärtige Familienzentrum ein. Annika Schlüter erläutert zudem den gegebenen Handlungsbedarf und befasst sich mit Leitbild und pädagogischer Haltung der Neuausrichtung. Auch werden verschiedene Themenschwerpunkte des neuen Familien- und Generationszentrums genannt und behandelt. Hierbei handelt es sich um Bildung, Beratung, Kultur, Vernetzung und Gemeinschaft, Vereine und Ehrenamt, Gesundheitsförderung, Partizipation und Beteiligung, Inklusion und Nachhaltigkeit. Auch werden Aussagen zu einer möglichen Personalausstattung getroffen.
Bürgermeister Thomas Groll ist der Auffassung, dass die Konzeption eine gute Grundlage für die inhaltliche Arbeit der nächsten Monate ist. Diese wird nun sowohl den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, als auch den örtlichen Kindergärten sowie Kooperationspartnern zugänglich gemacht. Möglicherweise ergeben sich noch weitere Gesichtspunkte.
Auch wenn der Betrieb in den neuen Räumlichkeiten erst im Laufe des I. Halbjahres 2020 beginnen dürfte, so müssen wir natürlich 2019 rechtzeitig mit den Vorbereitungen beginnen. Es gilt, ein attraktives Programm zu erstellen und Kontakte zu knüpfen. Ein lebendiges Familien- und Generationszentrum soll das Herzstück unseres neuen Kultur- und Bürgerzentrums sein.
Vorgesehen ist auch, dass vom Familien- und Generationszentrum auch die Mediathek betreut und in die inhaltliche Arbeit mit ein- bezogen wird.
„Gutes Leben im Alter“ – Moderierter Beteiligungsprozess in der Altenhilfe Kreiszuschuss über 7.000 Euro gewährt
Als erster Baustein der Altenhilfeplanung für die Stadt Neustadt (Hessen) wurde im Dezember 2017 ein Altenhilfekonzept von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Dieses ist entsprechend der Richtlinie des Landkreises Marburg-Biedenkopf zur Förderung lokaler Bausteine für ein gutes Leben im Alter gefördert worden. Aus den Ergebnissen dieses Konzeptes geht die auch von der Richtlinie des Landkreises vorgesehene Errichtung einer örtlichen Leitstelle „Älter werden“ als ein (End-)Ziel für Neustadt hervor. Dabei wird jedoch auch festgestellt, dass es nach dem aktuellen Stand zunächst des Strukturaufbaues und der Vernetzung der verschiedenen Akteure und bürgerschaftlich engagierten Initiativen bedarf. Im Rahmen der Konzeptentwicklung wurde im vergangenen Jahr bereits die Notwendigkeit festgestellt, dass eine solche Vorstufe durchgeführt werden sollte, bevor die Koordinierungsstelle letztlich ihre Arbeit aufnimmt. Daher beantragte die Stadt Neustadt (Hessen), so Bürgermeister Thomas Groll, die Förderung eines moderierten Beteiligungsprozesses mit dem Ziel der Netzwerkentwicklung im Bereich der Altenhilfe beim Landkreis Marburg-Biedenkopf. Mittlerweile hat Landrätin Kirsten Fründt mitgeteilt, dass das Modul „Strukturentwicklung“ als Folgeprojekt aus dem Altenhilfekonzept und als Vorbereitung einer örtlichen Leitstelle seitens des Landkreises mit einem Betrag von 7.000 Euro gefördert wird. Es wird mit Gesamtkosten von 10.000 Euro gerechnet. Die Aufgaben des moderierten Beteiligungsprozesses wird Quartiersmanagerin Svetlana Nerenberg vom bsj Marburg übernehmen. Im II. Halbjahr 2019 wird es dann um die Umsetzung der Ziele durch eine Koordinierungsstelle („Leitstelle Älter werden“) – zunächst eingebunden in das Quartiersmanagement – gehen.
Langfristig soll diese dann im Familien- und Generationenzentrum von 0 – 99 im neustrukturierten Kultur- und Bürgerzentrum angesiedelt werden.
Nachfolgende Aufgaben werden in den nächsten Monaten anfallen:
Koordination von Stadtteil-Teams und Initiativen von regelmäßigem Austausch;
Fortführung der bisherigen Impulstreffen;
– Vernetzung mit Akteur*innen (kommunal und regional); Funktion als Ansprechpartnerin in allen Fragen (Verweis auch an entsprechende Expertinnen);
Überblick über Fördermöglichkeiten für niedrigschwellige Unterstützungsmaßnahmen);
Funktion als Ansprechpartnerin gerade auch für Familien mit Migrationshintergrund;
Zuschnitt der Aufgaben für Ehrenamtliche in die zeitlich überschaubaren „Pakete“ und Vermittlung von engagierten Menschen mit Unterstützungsbedarf im Alltag.
Bürgermeister Thomas Groll verweist darauf, dass damit nun ein wesentlicher Baustein aus dem kommunalen Altenhilfekonzept angegangen werde. Es sei zweifellos sinnvoll, zunächst Vernetzungen herzustellen, damit eine nachhaltige Arbeit entstehen könne. Der Bürgermeister dankte dem Landkreis Marburg-Biedenkopf dafür, dass er auch diesmal wieder ein Vorhaben der Stadt Neustadt (Hessen) finanziell unterstütze.
Frauenfrühstück am 8. September 2018 ab 10 Uhr
Das Familienzentrum und die Gemeinwesenarbeit Neustadt laden wieder herzlich Frauen aus Neustadt zum Frauenfrühstück – von Frauen für Frauen – ein! Bei einer Tasse Kaffee oder Tee und frischen Brötchen oder Brot können sich Frauen jeden Alters und jeder Herkunft, Religion oder Sprache austauschen, vernetzen und kennenlernen – oder einfach nur zu einem netten Plausch vorbeikommen. Nach einem erfolgreichen Auftakt im November 2017, findet das Frauenfrühstück jetzt regelmäßig alle zwei Monate statt. Der nächste Termin ist am Samstag, dem 8. September ab 10 Uhr im „Haus der Vereine“ in der Ritterstraße 6.
Getränke und Brötchen werden vom Organisationsteam bereitgestellt. Wer kommen möchte, ist herzlich eingeladen, Marmelade, Honig, Aufschnitt oder was Frau sonst gerne mag, mitzubringen. Für kleine Gäste wird eine Kinderbetreuung angeboten.
Unverbindliche Anmeldelisten liegen im Familienzentrum/ KiTa „Regenbogen“ (Allee 3) und im Begegnungstreff (Marktstraße 6) aus. Frau kann aber auch einfach spontan vorbeikommen.
Weitere Informationen bei Nicole Zinkowski (Familienzentrum, Tel. 20028, Email zinkowski@neustadt-hessen.de) oder Annika Schlüter (Gemeinwesenarbeit, Tel. 9691157, Email schlueter@bsj- marburg.de).
Familien-Fahrradausflug am 8. September
Die Gemeinwesenarbeit Neustadt lädt am Samstag, dem 8. September herzlich zu einem Fahrradausflug für die ganze Familie ein! Wir treffen uns um 14:30 Uhr am Marktplatz. Hier können noch Sättel verstellt, Reifen aufgepumpt und Ketten geschmiert werden. Los geht’s dann um 15 Uhr zu einer kleinen Tour über die Radwege in der Umgebung Neustadts. Unterwegs stärken wir uns bei einem Picknick.
Die Tour ist auch für Kinder und Gelegenheitsradfahrerinnen geeignet! Auch Neustädter_innen ohne Familie können selbstverständlich gerne mitfahren!
Info und Anmeldung: Begegnungstreff Neustadt, Marktstraße 6, Tel.: 9691157 – Email: gwa-neustadt@bsj-marburg.de
Einladung zur Spielplatz-Eröffnung und zum 1. Straßenfest der Emil-Rössler-Straße
Gerade sägen, bohren und hämmern die Bewohnerinnen und Bewohner der Emil-Rössler-Straße gemeinsam mit ALEA und dem bsj Marburg e.V. am neuen „Weltreise-Spielpatz“, aber schon kommenden Freitag, den 31. August, können Sie ab 16 Uhr das Ergebnis dieses Partizipationsprojektes bestaunen und feiern. Die Bewohnerinnen haben gemeinsam mit dem bsj ein Unterhaltungsprogram für Jung und Junggebliebene vorbereitet. Zudem erwartet Sie, passend zum „Weltreise-Spielplatz“, eine kulinarische Weltreise.
„Wir sehen uns am neuen Weltreise-Spielplatz!“
Kontakt: Quartiersbüro, Svetlana Nerenberg, 0157 76340198
Sitzung Fachausschuss I Bürgermeister berichtete über die Entwicklung der kommunalen Finanzen
Auch der für Grundsatzangelegenheiten und Finanzen zuständige Fachausschuss I tagte am 22. August im Sitzungssaal des Rathauses. Dessen Mitglieder befassten sich unter dem Vorsitz von Markus Bätz (FWG) im Vorfeld der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zunächst mit vier Vorlagen des Magistrates und wurden dann von Bürgermeister Thomas Groll über die aktuelle Entwicklung der kommunalen Finanzen und die „Hessenkasse“ informiert.
Nach zehn Jahren läuft die Amtszeit des Ortsgerichtsschöffen Christian Wagner aus Mengsberg ab. Dankenswerterweise hat sich der Dipl.-Ingenieur bereiterklärt, erneut zu kandidieren. Die Ausschussmitglieder schlugen der Stadtverordnetenversammlung einstimmig seine Wiederwahl vor.
Fast alle Städte und Gemeinden gehören bereits dem „Gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk zur Überwachung der gewerblichen Betriebe nach Paragraph 9 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter an“. Nun empfiehlt der Magistrat, dass diesem auch die Stadt Neustadt beitritt. Durch diese Form der Interkommunalen Zusammenarbeit würden Kosten und Arbeitszeit gespart, erläuterte der Bürgermeister. Zudem sei es besser, wenn die Arbeiten überörtlich durch Spezialisten, als örtlich durch Generalisten durchgeführt würden.
Zum 1.1.2019 wird der Müllabfuhrzweckverband Biedenkopf die Müllabfuhr in Neustadt und den Stadtteilen übernehmen. Die Vorbereitungen dafür gingen planmäßig voran, teilte Thomas Groll mit. Der Rücklauf der Fragebogen sei mit rund 80 Prozent sehr gut. Er appellierte an jene Mitbürger, die noch keine Rückmeldung über die benötigten Tonnengrößen abgegeben hätten, dies alsbald zu tun. „Wer sich nicht meldet, der wird satzungsgemäß veranlagt. Das wird dann teurer, als wenn man sich selbst die für den eigenen Haushalt passende Kombination aussucht. Zudem ist die Ummeldung mit Aufwand verbunden“, stellte der Bürgermeister fest. Anders als die Kommune hat der Müllabfuhrzweckverband keine Vergünstigungen für Kleinkinder bis drei Jahren bzw. Personen mit Inkontinenz. Der Magistrat empfiehlt, auch zukünftig Vergünstigungen zu gewähren und hat daher eine Richtlinie erarbeitet. Der Ausschuss empfahl einstimmig deren Annahme. Die Umsetzung dürfte für die Kommune Kosten von etwa 14.000 Euro verursachen.
Auch über die teilweise Rückabwicklung eines Grundstückkaufvertrages wurde im Fachausschuss beraten. 2005 veräußerte die Kommune ein Grundstück und sicherte dessen Altlastenfreiheit zu. Ein Gutachten ergab, dass diese nicht gewährleistet ist. Da langwierige Verhandlungen zwischen Kommune und Erwerberin keine Einigung erbrachten, kam es auf deren Betreiben zu einem außergerichtlichen Beweisverfahren. Die Kommune wollte den gesamten Vertrag rückabwickeln bzw. die vom Gutachter vorgeschlagene Bodenverbesserung zum Preis von etwa 6.000 Euro durchführen. Dies lehnte die Erwerberin ab und bestand auf Kaufpreisminderung. Dies, so der Bürgermeister, sei juristisch nicht zu beanstanden. Die Kosten für Gericht, Gutachter und Anwälte in Höhe von 20.000 Euro muss die Kommune tragen. Zudem beträgt der Kaufpreis für die Fläche nun 0,85 Euro pro Quadratmeter statt der ursprünglich vereinbarten 22 Euro.
Bürgermeister Thomas Groll nutzte die Sitzung des Fachausschusses I dazu, um über die aktuelle Finanzsituation der Kommune zu informieren. Durch einen „enormen Kraftakt“ der zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, so Groll, sei es Anfang August gelangen, die Jahresabschlüsse bis 2017 zu erstellen. Damit sei man nun wieder „auf der Höhe der Zeit“. Die Abschlüsse müssen nun noch vom Rechnungsprüfungsamt (RPA) des Kreises geprüft werden. Damit rechnet der Bürgermeister aufgrund des großen Arbeitsanfalls beim RPA nicht vor Sommer 2019. Erfreulich sei, dass die Abschlüsse 2015-2017 besser als prognostiziert ausgefallen seien. Laut Groll hat sich dadurch der Zahlungsmittelbestand der Kommune im mittleren sechsstelligen Bereich verbessert. „Dieses Ergebnis ist Beleg für eine gute Haushaltsführung und eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen. Dies ist aber im Hinblick auf unsere großen investiven Vorhaben auch nötig. Wir wissen schließlich nicht, welche Preise die Handwerker aufrufen werden und müssen aufgrund der konjunkturellen Lage mit Mehrkosten rechnen“, betonte der Bürgermeister.
Der bisherige Verlauf des städtischen Haushaltes 2018 zeichne sich durch „ein Auf und Ab“ aus, sei aber insgesamt „in der Waage“, erläuterte der Kämmerer. „Der Planungserlass des Innenministeriums im Oktober 2017 war bei Gewerbesteuer, Einkommensteueranteilen und Grundsteuer zu positiv. Wir sind aber gehalten, uns bei der Erstellung des Haushaltsplanes an diesen Zahlen zu orientieren. Gegenwärtig fehlen uns etwa 220.000 Euro zu den Planzahlen. Ich hoffe aber, dass es bis Dezember noch zu Verbesserungen kommt“, so Groll. Aber es gibt auch deutliche Verbesserungen gegenüber den Planungen zu verzeichnen: Eine nicht geplante Landesförderung in Höhe von 40.000 Euro für den Erwerb des Einsatzleitfahrzeuges für die Feuerwehren, 40.000 Euro aus dem Kreisentwicklungsfonds und 90.000 Euro vom Land für die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge. Dazu kommen Einsparungen bei der Gewerbesteuerumlage und bei den Personalkosten aufgrund von langwierigen Erkrankungen, sodass sich Plus und Minus im Ergebnis ausgleichen. Aufgrund der positiven Entwicklung der Kreisfinanzen geht der Bürgermeister zudem davon aus, dass Landrätin Kirsten Fründt ihr Wort einhält und es zum Jahresende hin zu einer abermaligen Entlastung für die Kommunen kommt. Entsprechende Signale, so der Bürgermeister, gebe es.
Mit Blick auf die kommenden Jahre verwies der Bürgermeister auf eine aktuelle Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Diese geht davon aus, dass die wirtschaftliche Gesamtsituation positiv bleibe, dass die Zeiten der großen Zuwächse aber vorbei seien. Das Land hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass im Kommunalen Finanzausgleich 2019 mit über 100 Mio. mehr zu rechnen sei, als 2018. „Warten wir die Planungszahlen ab und ziehen dann unsere Schlussfolgerungen“, riet Groll. Dabei dürfe man aber nie vergessen, dass Prognosen immer nach oben, aber auch leider nach unten – wie 2018 – abweichen könnten. „Insgesamt“, so Thomas Groll, „kann man unsere gegenwärtige Situation als gut bezeichnen, aber dies darf keinesfalls zu Übermut führen.“ Er stehe auch zukünftig für eine Finanzpolitik mit Augenmaß. Bei jeder der anstehenden Investitionen gelte es zu fragen „Was ist notwendig, was wünschenswert und was Luxus?“.
Zum 1. Juli 2018 trat die „Hessenkasse“ in Kraft. Mit diesem Programm wollte die Landesregierung ursprünglich (nur) Landkreisen, Städten und Gemeinden helfen, die über Jahre hinweg angehäuften Kassenkredite in Millionenhöhe (vergleichbar dem überzogenen Girokonto eines Privatmannes) abzulösen. Damit wären aber jene Kommunen, die verantwortungsvoll gewirtschaftet haben, eindeutig benachteiligt worden. Auch Neustadt hatte zum Stichtag 1. Juli beispielsweise keine Kassenkredite nötig. „Wir haben gespart, die kommunalen Steuern erhöht, von der wirtschaftlichen Lage und der erhöhten Bevölkerungszahl durch die Erstaufnahmeeinrichtung profitiert“, erklärte der Bürgermeister dazu. Im Vorfeld wandte sich Thomas Groll ebenso wie zahlreiche Amtskollegen an Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und bat dringend um „Gleichbehandlung“. Der Einsatz der Bürgermeister mag mit dazu beigetragen haben, dass die Landesregierung die „Hessenkasse“ um ein Investitionsprogramm in Höhe von 600 Mio. Euro ergänzte. Hiervon erhält Neustadt bis 2025 nun 2,5 Millionen Euro und muss noch einen Eigenanteil von knapp 250.000 Euro hinzufügen, sodass insgesamt 2,75 Millionen Euro in die kommunale Infrastruktur investiert werden.
Die Realisierung folgender Projekte könnte sich Bürgermeister Thomas Groll – Stand heute – mit Hilfe der „Hessenkasse“ vorstellen: Freibad – Neubau des Kleinkinderbeckens und gegebenenfalls Attraktivierung des „Nichtschwimmer“-Beckens, „Waldstadion“ – Sanierung der Laufbahn, Sanierung der Toiletten im Rathaus, DGH Momberg – Sanierung der Toiletten und des großen Saals, Sanierung der Friedhofshalle Mengsberg und möglicherweise Neuanlage eines Grabfeldes, Umbau der Feuerwehrunterkunft im Speckswinkler „Zollhofs“, notwendige Arbeiten am städtischen Bauhof II (ehemalige Mehrzweckhalle Kaserne) und „Rotkäppchen“-Hallenbad – Sanierung von Umkleide- und Sanitärräumen, Herstellung von Barrierefreiheit. „Wir werden nun anhand des Baukostenindizes grobe Kosten ermitteln, um Anhaltspunkte für das weitere Vorgehen zu bekommen. Eine Beschlussfassung ist gegenwärtig im Zusammenhang mit dem Haushalt 2019 vorgesehen. Die Auflistung kann sich natürlich noch ändern. Wir werden die Projekte auf die Jahre 2019 – 2024 verteilen, damit wir sie auch gut abwickeln können. Alles auf einmal geht nicht, zumal wir bis 2020 noch weitere Vorhaben umsetzen wollen“, stellte Bürgermeister Thomas Groll fest.
Unter dem Punkt „Verschiedenes“ ging Bürgermeister Thomas Groll zunächst auf die künftige Form der Holzvermarktung ein. Bisher übernahm dies HessenForst für die Kommune. Aufgrund kartellrechtlicher Vorgaben wird dies ab Mitte 2019 wohl für Waldbesitzer über 500 ha nicht mehr möglich sein. Die Stadt Neustadt verfügt über etwa 1.000 ha, rund 500 ha davon in der Gemarkung Momberg. Noch ist nicht geklärt, ob diese Aufgabe zukünftig von der Kommune selbst wahrgenommen wird, diese einer Verkaufsorganisation betritt oder sich eines privaten Dienstleisters bedient. „Warum muss etwas, was seit Jahrzehnten reibungslos funktioniert, verändert werden? Diese Regulierungswut schadet oftmals mehr, als sie nutzt“, stellte der Bürgermeister fest.
Auch mit dem Gedenken an die Pogromnacht 1938 befasste sich Thomas Groll. Der für Anfang August vorgesehene Rundgang mit dem Künstler Hans Schohl aus Anzefahr konnte nicht stattfinden. Schuld daran war das verheerende Unwetter in Kirchhain. Gemeinsam mit dem renommierten Künstler wollte man über die Frage eines Denkmals für die ermordeten jüdischen Mitbürger aus Neustadt und Momberg sprechen und mögliche Standorte an- sehen. Da Schohl nun eine längere Reise nach Japan antritt und dort ausstellt, muss der Termin auf November verschoben werden. „Wir sind hier auch an kein bestimmtes Datum gebunden. Wichtig ist nur, dass etwas passiert und dass es würdig und allgemein akzeptiert ist“, betonte Thomas Groll.
Am 8. November 2018 wird um 11.00 Uhr eine Gedenkveranstaltung stattfinden. Hieran wird sich u. a. auch die Martin-von-Tours-Schule beteiligen. Als Redner konnte der Bürgermeister Prof. em. Dr. Jürgen Reulecke gewinnen. Der Historiker lehrte unter anderem an der Justus- Liebig-Universität Gießen und war dort Sprecher des Sonderforschungsbereiches Erinnerungskulturen.
Im Hinblick auf die Einführung der Wiederkehrenden Straßenbeiträge ist es notwendig, dass sich die Verwaltung bei rund 30 Straßen mit der Frage befasst, ob es sich um eine Erschließungsmaßnahme (Anliegeranteil nach wie vor 90 Prozent) oder „lediglich“ um eine Straßensanierung handelt. Die Arbeiten hierfür haben begonnen. Gemeinsam mit einem Fachanwaltsbüro wurden im
Einklang mit der Rechtsprechung fünf Kriterien für die Einstufung ermittelt. Nach Abschluss der Bewertung wird die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss in der Angelegenheit fassen.
Sitzung Fachausschuss II:
Kommunale Bauvorhaben werden kontinuierlich vorangebracht
Im Mittelpunkt der Sitzung des Fachausschusses II, der am 22. August 2018 unter dem Vorsitz von Karsten Gehmlich (FWG), der den im Urlaub befindlichen Karl Stehl vertrat, tagte, standen erneut ausführliche Sachstandsberichte von Bürgermeister Thomas Groll über den Fortgang der Planungen für die anstehenden kommunalen Bauprojekte. Sie wurden durch Fachbereichsleiter Thomas Dickhaut ergänzt.
Zu Beginn stellte der Kasseler Landschaftsarchitekt Andreas Schmidt-Maas (Planungsgruppe PLF) gemeinsam mit seinem Mitarbeiter Robert Bischer dem Gremium, das auch für Stadtentwicklung und Bauen zuständig ist, seine bisherigen Planungen für die barrierefreie Umgestaltung und städtebauliche Aufwertung des Rathausplatzes vor.
Andreas Schmidt-Maas ist Träger des Thüringer Landschaftsarchitekturpreises 2000, des Deutschen Städtebaupreises 2014 und des Deutschen Verkehrsplanungspreises 2016. Mit seinem Büro war er auch in den Hessentagsstädten Hofgeismar, Homberg/Efze und Korbach tätig. Im Thüringer Kurort Bad Langensalza hat er Plätze und Parkanlagen geplant. In Neustadt zeichnet er für die Neugestaltung des Rabenauplatzes und des Momberger Dorfteiches verantwortlich.
Das Vorhaben wird über Mittel des Kommunalen Investitionsfonds gefördert. Von den Kosten in Höhe von rund 440.000 Euro hat die Kommune lediglich 10 Prozent, also 44.000 Euro, zu tragen. In einem informativen Vortrag stellten Schmidt-Maas und Bischer die Ziele des Vorhabens vor: Barrierefreiheit auf dem Rathausplatz und beim Zugang zum Junker-Hansen-Turm, klare Zonierung der Parkflächen, optimierte Stellplatzorganisation, räumliche und gestalterische Definition des Platzes durch Betonung der historischen Raumkanten, Erhöhung der Aufenthaltsqualität und Aktivierung des Platzes für weitere Nutzungen.
Das vorhandene Wildpflaster soll für die Anlage von 17 Stellplätzen (inkl. 2 Behindertenparkplätze) Verwendung finden. Bisher gab es 16 Stellplätze und etliche „wilde“ Parkflächen. Die „Gehflächen“ sollen mit großflächigen und griffigen Basaltlavaplatten belegt werden. Für den restlichen Platz ist Basaltkleinsteinpflaster vorgesehen.
Die Architekten haben Fahrradstellplätze ebenso vorgesehen wie eine Versorgungssäule für Veranstaltungen und die Möglichkeit zur Anlage einer Auftanksäule für Elektrofahrzeuge.
Um die Barrierefreiheit zum „runden Turm“ mittels einer Rampe zu erreichen, muss der Platz in Teilen um 16 cm tiefer gelegt werden.
Die historische Raumkante soll mittels einer umlaufenden Metallpergola betont werden. Die Pergola wird an der Sandsteinmauer angebracht, etwa 4 m hoch sein und begrünt werden. Torsituationen sollen durch säulenförmige Bäume betont werden.
Auch ist eine Beleuchtung von Gebäude und Pergola vorgesehen.
Die Ausschussmitglieder nutzten die Gelegenheit zu zahlreichen Nachfragen. Kritische Stimmen waren aber nicht zu vernehmen.
Bürgermeister Thomas Groll bezeichnete die Planung als gelungen. Nach seinen Worten sollte der neugestaltete Rathausplatz den Marktplatz als Veranstaltungsort ablösen. Als nächstes Vorhaben steht die Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalschutz an. Zum Neubau des Kultur- und Bürgerzentrums teilte Bürgermeister Thomas Groll mit, dass es Anfang August einen weiteren Termin mit den bereits beauftragten Planern gegeben habe. Dabei sei unter anderem aus statischen Gründen entschieden worden, den großen Saal nur einmal mittels eines Trennwandsystems in zwei Hälften für je 220 Besucher zu teilen. Die weitere „Halbierung“ der hinteren Saalhälfte unterbleibt. Auch soll geprüft werden, ob im Neubau eine von außen zugängliche Außentoilette für den Bürgerpark geschaffen werden kann. Hierfür, so Thomas Groll, gebe es allerdings Für und Wider. Parallel wird geprüft, welche Kosten entstünden, wenn im Park eine Toilettenanlage errichtet würde.
Mittlerweile hat der Magistrat auch die Planungsarbeiten für Brandschutz, Bauphysik und Schallschutz vergeben. „Die Planer treffen sich nun regelmäßig mit uns und der Bauantrag bzw. die baufachliche Prüfung durch die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen werden zielgerichtet vorangebracht. Wir liegen im Zeitplan“, so der Bürgermeister.
Auch beim Abriss des Bestandsgebäudes geht es voran. Das Interessenbekundungsverfahren für die Arbeiten konnte beendet werden. Gegenwärtig läuft die beschränkte Ausschreibung. Die Vergabe ist für Anfang September vorgesehenen. Ende September 2018 dürfte der Abriss – zunächst mit Arbeiten innerhalb des Gebäudes – beginnen.
Zwischenzeitlich, so Thomas Dickhaut, sei die Medientrennung – Kappung der Leitungen für Wasser, Abwasser und Strom – erfolgt.
Thomas Groll teilte mit, dass der bsj Marburg e.V. im Auftrag des Magistrats ein Konzept für das Familien- und Generationenzentrum von 0-99 Jahren erarbeitet hat, das zukünftig im neuen Kultur- und Bürgerzentrum untergebracht sein soll.
Zur der Schaffung von 29 seniorengerechten Appartements durch die Investorengruppe WBC verwies der Bürgermeister darauf, dass diese nunmehr nach Klärung letzter juristischer Fragen die Werbeaktivitäten verstärkt habe. Nach seiner Kenntnis lägen für zumindest zwölf Appartements bereits Reservierungen vor. Groll begrüßte, dass WBC eine Kooperation mit HEPHATA Soziale Dienste eingegangen sei. Auf diese Weise seien Hilfs- und Pflegedienste für die Eigentümer/Mieter gewährleistet. Bezüglich des Abbruchs des ehemaligen Heimleiterhauses des „HdB“ stünde man in Gesprächen. Eine abschließende Entscheidung sei hier aber noch nicht getroffen.
Der Karneval 2019, so Bürgermeister Thomas Groll, werde – wenn auch in veränderter Form – stattfinden. Bürgermeister und Landrätin Kirsten Fründt hatten sich darauf verständigt, dass die Turnhalle der „Waldschule“ vom 21.2.-6.3.2019 für die karnevalstreibenden Vereine zur Verfügung steht. Diese erarbeiten gegenwärtig das Programm.
Bei der Sanierung und Attraktivierung des Freibades steht dem Magistrat am 11. September ein arbeitsreicher Tag bevor. Von 8.30-19.00 Uhr stellen sich die zur Angebotsabgabe aufgeforderten Büros für die Objektplanung, Freiflächengestaltung, Elektrik, Statik und Heizung, Lüftung, Sanitär vor. In der zweiten Oktoberhälfte dürften dann auch hier die Planungen beginnen. „Es haben sich zahlreiche Büros mit entsprechenden Referenzen beworben. Wir werden die für uns passenden auswählen“, erklärte Thomas Groll.
Im Hinblick auf die Sanierung des zwischen Junker-Hansen-Turm und Rathausnebengebäude gelegenen Jugendheimes, das aus den 1950er Jahren stammt, hatte der Magistrat zunächst eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Diese rät nach einer Bestandsaufnahme und Schadenskartierung nach den Worten von Thomas Dickhaut von einer Gebäudesanierung ab. Dieses Ergebnis muss nun zunächst mit dem Landesamt für Denkmalpflege besprochen werden. „Noch ist es zu früh für weitergehende Planungen. Zunächst müssen wir mit dem Denkmalschutz einig werden“, führte der Bürgermeister aus.
Im Hinblick auf die „Hessenkasse“ (siehe hierzu auch die Berichterstattung über die Sitzung des Fachausschusses I) kommt unter anderem eine Sanierung der Laufbahn des „Waldstadions“ in Betracht. Im Haushalt 2018 waren bereits Mittel für eine Vermessung und ein Bodengutachten bereitgestellt worden. Unter Einbezug dieser Ergebnisse wurde von einem Planer nun eine erste Kostenschätzung erstellt. Dieser geht für eine Laufbahnsanierung von Kosten in Höhe von rund 400.000 Euro aus. Hinzukämen dann unter Umständen noch eine Erneuerung des Geländers und eine Verbesserung der Zuwegung um die Laufbahn. Mit etwa 90.000 Euro schlägt die Beseitigung der Trag- und Deckschicht zu Buche. Diese ist zwar nicht gesundheitsgefährdend, aber nach den Vorschriften entsorgungspflichtig. Auf Bitten des Bürgermeisters hat Landrätin Kirsten Fründt zugesagt, eine finanzielle Unterstützung seitens des Kreises zu prüfen, da die Laufbahn vorrangig für den Schulsport genutzt wird.
Aufgrund einer anhaltenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren hat der Magistrat beschlossen, in der kommunalen Bücherei bereits im ersten Halbjahr 2019 eine zusätzliche Kindergartengruppe zu schaffen. Ursprünglich war dies erst nach dem Umzug der Bücherei in das neue Kultur- und Bürgerzentrum 2020 vorgesehen. In den Räumlichkeiten müssen sanitäre Anlagen und ein Schlafraum entstehen sowie weitere „Anpassungsarbeiten“ vorgenommen werden. Ein erster Kostenvoran
schlag geht von bis zu 150.000 Euro aus. Bürgermeister Thomas Groll hofft, diesen Betrag durch den Einsatz des städtischen Bauhofes noch verringern zu können. Er geht zudem von einem Zuschuss des Bundes von 50.000 Euro aus. Ob eine altersgemischte (2-6 Jahre) oder eine Krabbelgruppe (1 und 2 Jahre) entsteht, ist noch offen.
Der Erwerb der Mehrzweckhalle in der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne wird in den nächsten Wochen endgültig vollzogen. Die Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sind beendet. Über Fragen der Erschließung steht die Kommune im Gespräch mit dem Landesbetrieb Immobilien Hessen. Der Notar ist beauftragt den Vertrag zu erarbeiten. In die Halle werden sukzessive Teile des städtischen Bauhofes übersiedeln. Gerade als Lagerfläche, so Thomas Groll, werde die Halle benötigt. In den vergangenen Jahren veräußerte die Kommune schließlich die Feldscheune in der Talstraße, den „Bullenstall“ und das Gefrierhaus in der Hindenburgstraße. Zudem wird das „Haus der Begegnung“ abgerissen. Ziel sei es, eine zentrale Lagerstätte zu schaffen. Auf der asphaltierten Außenfläche soll zudem ein kleiner Wertstoffhof entstehen.
Kurz sprach der Bürgermeister auch die letzten Starkregenereignisse an. Diese hätten gezeigt, dass Hochwasser beileibe kein Neustädter Problem sei. „Wenn es, wie in Kirchhain geschehen, in drei Stunden einen Niederschlag von 150 1/qm gibt, dann sind Bäche, Gräben und Straßeneinläufe hoffnungsvoll überlastet. Dann helfen selbst Millionen-Investitionen in Rückhaltebecken nur wenig.
Dann ist es – leider – wichtiger, dass die Freiwilligen Feuerwehren gut ausgerüstet sind und das Notfallmanagement stimmt“, lautete das ernüchternde Fazit des Bürgermeisters. Er habe aber sehr wohl Verständnis dafür, wenn dies betroffene Eigentümer in Sorge um ihr Hab und Gut anders sehen. Anlieger und SPD-Stadtverordneter Reiner Bieker ergänzte die Ausführungen um einen Sachstandsbericht vom letzten Hochwasser, sein Grundstück liegt in der Neuen Gartenstraße am „Otterbach“.
Die Fassadensanierung beim „Zollhof“ in Speckswinkel geht planmäßig und – Stand heute – ohne Kostensteigerung vonstatten. Die Arbeiten zur Sanierung der Rathaustreppe werden zwischenzeitlich ebenfalls im Kostenrahmen vergeben.
Kürzlich hatte der Bürgermeister ein Gespräch mit der Leiterin des Gesundheitsamtes, Dr. Birgit Wollenberg. Bei der Unterredung ging es um die Hausarztversorgung in der Kommune. Dazu wollen sich die Beteiligten nochmals intern besprechen und dann den Kontakt zu den örtlichen Hausärzten suchen, um mit diesen „in die Zukunft“ zu schauen. Für ihn, so Thomas Groll, sei es wichtig, zumindest den Status quo zu erhalten. Nach der Vorgabe der Kassenärztlichen Vereinigung stünde für Neustadt ein weiterer Arzt-Sitz zur Verfügung.
Abschließend berichtete Thomas Groll noch davon, dass sich der Geschäftsführer der AEDIFICIA GmbH bei ihm vorgestellt habe. Diese hatte kürzlich den Neustädter Bahnhof erworben.