Josi Möller verabschiedet
Anfang Dezember wurde Josi Möller, die die Stadtteilbücherei Mengsberg, welche im Gebäude der Trachtenstube untergebracht ist, seit vier Jahrzehnten ehrenamtlich betreute, von Bürgermeister Thomas Groll verabschiedet. Zu diesem Zwecke hatten sich auch ihr Ehemann Berthold, Mengsbergs Ortsvorsteher Karlheinz Kurz und Personalratsvorsitzender Stephan Henrich eingefunden. Der Bürgermeister lobte das Engagement von Josi Möller für „Ihre“ Bücherei. Diese sei zwar immer klein, aber auch stets fein gewesen. Josi Möller habe trotz eines kleinen Etats immer Wert darauf gelegt, aktuelle Kinder-, Jugend- und Erwachsenenliteratur anbieten zu können. Thomas Groll dankte auch Ehemann Berthold dafür, dass er seine Gattin Woche für Woche nach Mengsberg gefahren habe. In diesem Zusammenhang wies Ortsvorsteher Karlheinz Kurz darauf hin, dass die Eheleute Möller Mengsberg besonders verbunden seien und lud sie mit einem Lächeln bereits zu den Jubiläumsfeierlichkeiten „725 Jahre Mengsberg“ im kommenden Jahr ein. Auch Personalratsvorsitzender Stephan Henrich schloss sich den Dankesworten an und übergab, ebenso wie seine Vorredner, kleine Präsente.
„Wir gehören zusammen – in Peru und weltweit“ Sternsinger aus Neustadt und Momberg besuchten das Rathaus
Die Aktion Dreikönigssingen ist die größte Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder weltweit. Seit 1959 haben die Sternsinger in Deutschland insgesamt 1 Milliarde Euro gesammelt. Bei der diesjährigen Aktion wird beispielhaft das Engagement für Kinder mit Behinderung in Peru vorgestellt.
Peru ist ein Staat im westlichen Südamerika und grenzt im Norden an Ecuador und Kolumbien, im Osten an Brasilien, im Südosten an Bolivien, im Süden an Chile und im Westen an den Pazifik. Dort leben rund 31 Mio. Menschen. 47 % der Bevölkerung sind Ureinwohner, 37 % Westizen (Nachfahren der Ureinwohner und europäischer Einwanderer) und 15 % sind europäischer Abstammung. 76 % der Peruaner bekennen sich zum katholischen Glauben. Gemessen an den wirtschaftlichen Indikatoren zählt Peru zur Gruppe der „Schwellenländer“ und ist damit prinzipiell nicht als armes Land anzusehen. Gleichwohl gibt es innerhalb Perus erhebliche Unterschiede.
Seit vielen Jahren engagieren sich kleine Königinnen und Könige sowie Sternträger auch in Neustadt und Momberg für die gute Sache und gehen von Haus zu Haus. Dabei verkünden sie die frohe Botschaft der Geburt Jesu Christi, singen und beten mit den Bewohnern und schreiben den Segensspruch an die Haustüren. Die Kinder freuen sich sowohl über eine Spende für die Sternsingeraktion als auch über Süßigkeiten.
Natürlich fanden die Sternsänger 2019 auch ihren Weg in das Neustädter Rathaus. Bürgermeister Thomas Groll begrüßte sie am 4. Januar 2019 mit Stadtverordnetenvorsteher Franz-W. Michels und Ortsvorsteher Klaus Groll sowie einigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung.
Der Bürgermeister dankte den buntgewandeten Gästen für ihren Einsatz. Er bezeichnete es als beispielgebend, dass sich bereits Kinder für ihre Mitmenschen engagieren. In seinen Dank schloss er auch die erwachsenen Betreuer mit ein, die die Kinder auf ihren Weg durch Neustadt und Momberg begleiten.
Nach gemeinsamem Gebet und Gesang wurden die Spendendosen gefüllt und natürlich gab es auch etwas Leckeres als Motivation dazu.
Thomas Groll freute sich darüber, dass auch an den Eingangstüren des Rathauses erneut der Segensspruch geschrieben wurde, denn gerade die Arbeit für die Kommune brauche „Segen“.
Sammlung für den Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge erbrachte 2.000 Euro
In den Tagen vor dem Volkstrauertag fand auch in diesem Jahr wieder die Haussammlung für den Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge statt. Dankenswerterweise hatten Soldaten der Patenkompanie der Stadt Neustadt (Hessen), der 4. Kompanie des 7. Versorgungsbataillons in Stadtallendorf, diese Aufgabe übernommen. In den Spendendosen kamen insgesamt rund 2.000 Euro zusammen. Die Stadt Neustadt (Hessen) hat diesen Betrag auf 2.100 Euro aufgerundet. Die Gelder werden vom Volksbund dafür verwandt, Kriegsgräberfriedhöfe in ganz Europa zu erhalten und zu pflegen.
100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland Gedenkveranstaltung mit Bundesministerin a.D. Ulla Schmidt
Im Vorfeld der Wahl zur Weimarer Nationalversammlung wurde vor 100 Jahren das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt.
Im Rahmen ihrer zeitgeschichtlichen Veranstaltungsreihe erinnert die Stadt Neustadt (Hessen) hieran am 23. Januar 2019,17.00 Uhr, im Historischen Rathaus.
Als Gast kann Bürgermeister Thomas Groll die langjährige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt begrüßen. Die Sozialdemokratin gehört dem Deutschen Bundestag seit 1990 an und war von 2013-2017 dessen Vize-Präsidentin.
Landrätin Kirsten Fründt wird bei der Gedenkveranstaltung ein Grußwort sprechen.
Es wird um Anmeldung unter trieschmann@neustadt-hessen.de oder 06692-8911 gebeten.
Müllabfuhrzweckverband Biedenkopf übernimmt zum 1. Januar 2019 die Entsorgung der Abfälle in Neustadt (Hessen)
Anlässlich eines Pressegespräches wiesen Anja Reichel, die Geschäftsstellenleiterin des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf (MZV) und Neustadts Bürgermeister Thomas Groll darauf hin, dass die Vorbereitungsarbeiten zur Umstellung der Entsorgung zwischenzeitlich weitestgehend abgeschlossen seien. Hiervon betroffen waren über 2.500 Grundstückseigentümer und knapp 8.100 Abfallgefäße. In den letzten Wochen wurden etwa 5.300 Gefäße mit einem Chip und einem Behälteretikett ausgestattet und fast 2.500 Gefäße ausgetauscht, vorrangig Restmüllgefäße mit einem Volumen von 60 Litern und Biomüllgefäße mit einem Volumen von 80 Litern. Alle Restmüll-, Bio- und Papiergefäße, die ab dem 1.1.2019 genutzt werden, müssen mit einem Chip und Behälteretikett ausgestattet sein. Bekannt sei, so Anja Reichel, dass bei knapp 300 Abfallgefäßen noch eine Nacharbeit durch den MZV anstehe.
Die Firma Knettenbrech und Gurdulic wird sich einem Nachunternehmen bei der Einsammlung der Abfälle bedienen. Hierbei handelt es sich um die Firma Mittelstadt aus Stadtallendorf. Diese wird mit einem neuen Fahrzeug und der entsprechenden Behältersoftware die Arbeiten erledigen. Sowohl Reichel als auch Groll sind sich sicher, dass dies sehr wohl von Vorteil in der Umstellungsphase sei, da die Fahrer der Fahrzeuge sich vor Ort auskennen und dadurch gewährleistet sei, dass die Umstellung reibungslos vonstatten gehe.
Während es im Bereich Bio, Papier und Gelbe Säcke keine grundsätzlichen Veränderungen geben wird, ist im Bereich des Restmülles folgendes zu beachten:
Restmüllgefäße mit zweiwöchentlicher Abfuhr, auf diesen Gefäßen befindet sich die Plakette „R“, werden bei den Abfuhrterminen RI und R2 geleert. Restmüllgefäße mit vierwöchiger Abfuhr haben entweder die Plakette „RI“ oder „R2“ auf dem Gefäß. Hierbei, so Anja Reichel, sei zu beachten, dass sich der Abfuhrtermin nach der jeweiligen Plakette richte und auch nur dann eine Leerung stattfinde. Es müsse daher genau auf den Müllkalender geachtet werden. Diese Veränderung ist deshalb nötig, damit eine gleichmäßige Auslastung der Fahrzeuge stattfindet. Der Müllabfuhrzweckverband hat hiermit seit langem positive Erfahrungen gemacht.
Sollte das Restmüllgefäß derzeit noch mit keiner Plakette ausgestattet sein, so wird darum gebeten, Kontakt zum MZV aufzunehmen (Tel.-Nr.: 06465-9269-0). Selbstverständlich werden zukünftig nur solche Gefäße entleert, die mit einem Behälteretikett links oben am Korpus versehen sind.
Wie Anja Reichel weiter mitteilt, werden die Gebührenbescheide Anfang Januar 2019 versandt. Diese sind noch einmal mit entsprechenden Hinweisen versehen. Beim MZV gelten die Bescheide, anders als bei der Stadt Neustadt (Hessen), für einen mehrjährigen Zeitraum, erläuterte Bürgermeister Thomas Groll. Neue Bescheide gebe es nur dann, wenn sich der Gefäßbestand verändere oder eine Änderung der Gebühren notwendig sei.
Zukünftig werden Änderungen im Gefäßbestand, Neuauslieferung oder der Austausch defekter Tonnen von der Abfuhrfirma übernommen und direkt an das Grundstück gebracht. Damit, so Thomas Groll, entfalle der Weg in das Rathaus zum Gefäßtausch. Wichtig sei aber, dass die betroffenen Tonnen nach der Meldung an den MZV gut sichtbar und zugänglich auf dem Grundstück bereitgestellt werden. Der Tonnentausch wird innerhalb von zwei Wochen ab Auftragseingabe erfolgen. Dem Müllabfuhrzweckverband lägen mittlerweile einige Änderungsmeldungen im Gefäßbestand vor, berichtet Anja Reichel. Diese werden spätestens in der zweiten Januarhälfte ausgeliefert bzw. abgeändert.
Die Müllgefäße sind zukünftig einem Grundstück zugeordnet und dürfen bei Umzug nicht- mitgenommen werden. Sie müssen vielmehr auf dem Grundstück verbleiben.
Sollte das Abfallgefäß einmal nicht geleert werden, obwohl es rechtzeitig bei der Abfuhr bereitstand, ist dies innerhalb von zwei Tagen dem MZV mitzuteilen, der sich dann der Angelegenheit annehmen wird.
Die Altgefäße, die zukünftig nicht mehr zur Leerung genutzt werden dürfen, stehen im Eigentum der Stadt Neustadt (Hessen). Diese wird mittels öffentlicher Bekanntmachung und Informationsschreiben bei den Mitte Januar zu versendenden Abgabebescheiden 2019 darauf hinweisen, wie das weitere Prozedere gestaltet werden soll.
Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2018
Die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für das Jahr 2018 fand am 17. Dezember unter dem Vorsitz von Franz-W. Michels im großen Saal des Dorfgemeinschaftshauses in Momberg statt. Die Sitzung dauerte insgesamt knapp 90 Minuten. Uber 60 davon nahm die 56-seitige Haushaltsrede des Bürgermeisters in Anspruch.
Bürgermeister Groll berichtete eingangs davon, dass der Zweckverband Mittelhessischer Abwasserwerke (ZMW) zum 1. Januar 2019 eine Vereinheitlichung der Gebühren in den sieben Mitgliedskommunen vornehmen werde. In Neustadt fallen zukünftig für das Schutzwasser 3,96 Euro pro Kubikmeter (bisher 4,55) und für das Niederschlagswasser 0,53 Euro pro Quadratmeter an.
Weiterhin erläuterte Groll, dass im Januar 2019 ein erneutes Gespräch mit dem neuen Eigentümer des Neustädter Bahnhofs stattfände.
Der Stadtverordnete Mario Gräser (CDU) erkundigte sich nach der Möglichkeit, in Neustadt eine „Hundewiese“/„Hundespielplatz“ zu schaffen und nannte den Bürgerpark als eine Möglichkeit zur Realisierung dieses Projektes. Der Bürgermeister zeigte sich dazu zurückhaltend. Da ein solcher Platz „groß und eingezäunt“ sein müsse, sehe er den Park nicht als einen geeigneten Standort an. Man müsse einmal darüber nachdenken, so Groll. Gegenwärtig dränge sich ihm aber kein geeigneter Platz auf.
Fast wie immer fasste die Stadtverordnetenversammlung alle auf der Tagesordnung des Stadtverordnetenvorstehers aufgeführten Beschlüsse wiederum einstimmig. Über deren Thematik wurde im Rahmen der Berichterstattung zu den Sitzungen der beiden Fachausschüsse bereits im „Mitteilungsblatt“ geschrieben.
Einzig bei der teilweisen Gebührenrückerstattung an Eltern von Kindern unter drei Jahren für den Zeitraum von August 2018 bis Dezember 2019 gab es eine Wortmeldung. Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) verwies darauf, dass die Sozialdemokraten als erste eine solche ins Gespräch gebracht hatten. Die SPD habe zunächst vorgeschlagen, die vom Kreis an die Kommune zurückgezahlten 32.000 Euro dazu zu verwenden, die Nachmittagsgebühren für alle Kindergartenkinder zu senken. Dann sei es der Bürgermeister gewesen, der vorgeschlagen hätte, die U 3 Kinder zu entlasten, da für die anderen bereits der Vormittagsbesuch frei wäre, während Kinder unter drei Jahren keine Vergünstigung seitens des Landes erhielten. Thomas Groll stimmte der Schilderung zu und betonte, dass man ein gutes Ergebnis gefunden hätte. Inzwischen seien zahlreiche Kommunen dem Neustädter Beispiel gefolgt. Der Bürgermeister wünschte sich, dass das Land möglichst bald alle Kinder in die teilweise Beitragsfreiheit einbeziehe und erhielt dafür die Zustimmung aller Fraktionen.
Ortsbeiratssitzung in Momberg
Am 18. Dezember fand unter dem Vorsitz von Jörg Grasse die letzte Sitzung des Momberger Ortsbeirats im Jahr 2018 im kleinen Saal des Dorfgemeinschaftshauses statt. Dazu konnte der Ortsvorsteher neben Bürgermeister Thomas Groll auch den Ersten Stadtrat Wolfram Ellenberg und die Momberger Magistratsmitglieder Stephani Schmitt und Karl-Eugen Ramb begrüßen.
In seinem Bericht ging Jörg Grasse zunächst auf noch anstehende Straßenreparaturen im Bereich des „Tränkbacher Weges“ und der „Neuen Straße“ ein. Da gerade die letztgenannte Straße erhebliche Schäden aufweise und „demnächst“, aber keinesfalls vor 2021 wie der Bürgermeister ergänzte, eine grundhafte Sanierung anstehe, soll dort nur geringer Reparaturaufwand betrieben werden. Hier gehe es, so der Ortsvorsteher, lediglich darum, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und einzelne Löcher „zu flicken“. Die Arbeiten sollen im neuen Jahr bei geeigneter Witterung durchgeführt werden.
Weiterhin sprach Grasse die schadhaften Bäume auf dem Festplatz an. Es habe dort einen Termin mit einem Baumgutachter gegeben. Die vorhandene Linde werde in ihrem Wuchs durch die Eschen behindert. Von diesen wiederum müsse zumindest aus Sicht des Gutachters eine gefällt werden. Das weitere Vorgehen werde nun mit der Unteren Naturschutzbehörde besprochen.
Der Ortsvorsteher dankte dem Heimat- und Verschönerungsverein für dessen Engagement, auf der Freifläche beim DGH einen Bewegungsparcours für Alt und Jung zu errichten. Zugleich regte er an, die Einweihung im Frühjahr mit einer Veranstaltung des Seniorentreffpunkts zu koppeln. Eine Idee, die der Bürgermeister begrüßte und zugleich anregte, eine Dame oder einen Herrn einzuladen, der die Geräte vorstellen kann.
Seitens des Ortsvorstehers wurde außerdem vorgeschlagen, im Bereich Arenecke/Stiegelfeld und Riedmühhle zusätzliche Behälter mit Hundekot-Beuteln aufzustellen. Dem will der Bürgermeister nachkommen.
Jörg Grasse warb für eine vermehrte Nutzung des kleinen Saals im DGH als Trauzimmer. Es könnten sich hier Paare aus der gesamten Kommune „trauen“. Im Gegensatz zum Hist. Rathaus sei der Raum mittels Aufzug barrierefrei zugänglich.
Thomas Groll befasste sich in seinen Ausführungen zunächst mit dem Weiterbau der A49 und der dann zu erwartenden Verkehrszunahme in der Kernstadt und den Stadtteilen. Diesbezüglich habe er sich an Hessen-Mobil gewandt. Dort sehe man aber aufgrund der Rechtslage nur die Möglichkeit einer weiträumigen Umleitung. Weitere Maßnahmen – beispielsweise Bedarfsampeln – seien nur möglich, wenn man eine tatsächliche und keine bisher nur theoretische Verkehrsbelastung kenne. Dies, so der Bürgermeister, sei ernüchternd. Vor Ort sei bekannt, was langfristige Umleitungen gerade für Momberg und Mengsberg bedeuteten. Er sei daher dafür, zu handeln, bevor es zum Chaos komme. Trotz der negativen Antwort bleibe er ..am Ball“.
Im Zusammenhang mit dem Wechsel zum Müllabfuhrzweckverband Biedenkopf läuft derzeit alles nach Plan. Aktuell werden die Müllabfuhrkalender 2019 verteilt. Die Umstellung wird mit aktiver Pressearbeit begleitet. Näheres zur Rückgabe der Altgefäße wird im Januar bekanntgegeben.
Thomas Groll teilte auch die bevorstehende Senkung der Schmutzwassergebühr von 4,55 Euro pro Kubikmeter auf 3,96 Euro pro Kubikmeter und den geringfügigen Anstieg der Niederschlagsgebühr von 0,51 Euro pro Quadratmeter auf 0,53 Euro pro Quadratmeter zum 1.1.2019 mit.
Bezüglich der technischen Betreuung der Wasserversorgungsanlagen in den drei Stadtteilen führt die Kommune derzeit verschiedene Gespräche, um eine tragfähige Lösung zu finden.
Der Bürgermeister sprach in seinem Bericht auch die Zukunft der Straßenbeiträge an. Eine gänzliche Abschaffung hält er in Neustadt für nicht machbar. Der Kommune würden etwa 350.000 Euro im Jahr fehlen. Diese müssten dann natürlich an anderer Stelle kompensiert werden. „Andere Kommunen schaffen zwar die Straßenbeiträge ab, erhöhen aber zugleich die Grundsteuer. Das erscheint mir der falsche Weg zu sein“, stellte Groll fest. Bei Wiederkehrenden Straßenbeiträgen gäbe es in der Kommune zukünftig vier Abrechnungsgebiete: Die Kernstadt und die drei Stadtteile. Bezahlt werde nur, wenn in einem Abrechnungsgebiet tatsächlich etwas geschehe. Der Momberger Bürger zahle also nur für den Straßenbau in Momberg. Die Grundsteuererhöhung hingegen gelte für die gesamte Kommune, unabhängig davon, wo etwas gebaut werde. Bürgermeister Groll sah aber noch einen weiteren Nachteil: Eine höhere Grundsteuereinnahme stärke die Steuerkraft er Kommune. Mehr Abgaben an den Landkreis und geringere Zuweisungen des Landes seien die Folge. Letztlich werde man dann innerhalb kurzer Abstände immer wieder die Grundsteuer erhöhen müssen. Aus Sicht Grolls der falsche, weil teurerer Weg für den Bürger. Eine Auffassung, der Sebastian Sack ebenso zustimmte wie Jörg Grasse und weitere Ortsbeiratsmitglieder. Gemeinsam waren die Anwesenden der Auffassung, dass die Wiederkehrenden Straßenbeiträge bei objektiver Betrachtung weitaus gerechter als die bisherige Lösung seien und man sie nicht zuletzt aufgrund der Ausführungen des Bürgermeisters auch einer gänzlichen Abschaffung mit anschließender „Querfinanzierung“ des Straßenbaues über die Grundsteuer vorziehe.
Auf Bitten des Ortsvorstehers befasste sich der Bürgermeister an diesem Abend auch ausführlich mit den in Momberg in den letzten zehn Jahren getätigten Investitionen und gab einen Ausblick für die Zukunft.
Thomas Groll verwies darauf, dass man schnell vergesse, was in der Vergangenheit Positives geschehen sei, das Negative bleibe viel mehr in Erinnerung. Auch er habe genau überlegen müssen, was in Neustadts größtem Stadtteil alles umgesetzt worden sei.
Zunächst nannte er die Dorferneuerung mit ihren kommunalen und privaten Maßnahmen. Allein in die öffentlichen Projekte (DGH, Spielplatz, Teich, Ehrenmal, Kirchplatz, Festplatz, Christophorus Brunnen, Containerstandplatz) seien 800.000 Euro geflossen. Der Bürgermeister verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Momberg der letzte der drei Stadtteile gewesen sei, der von der Dorferneuerung profitiert hätte.
In den kommunalen Straßenbau (Arenecke, Pfaffenhöfer Str., Tan- nenbergstr., Zimmererstr. und Teichstr. sowie die Nebenanlage der Wieraer Str.) und die Wasserversorgung investierte die Kommune über 2 Millionen Euro. Thomas Groll betonte hierbei aber ausdrücklich, dass die Eigentümer der Anliegergrundstücke 75 Prozent der Kosten des Straßenbaues zu tragen hatten.
Weitere Projekte seien der Umbau der Grundschule zum Kindergarten für die Stadtteile Momberg und Mengsberg, verschiedene Investitionen in das DGH und dessen Barrierefreiheit, das Dach des alten Kindergartens, der Umbau des Feuerwehrhauses und die Anschaffung eines Katastrophenschutzfahrzeuges sowie die Unterstützung zahlreicher investiver Vorhaben der örtlichen Vereine gewesen.
Wenn es nun vereinzelt mit kritischem Unterton heiße, dass nun „Millionen“ in der Kernstadt investiert würden, dann so Thomas Groll, müsse man hier „Ross und Reiter“ nennen. Diese Vorhaben seinen nur deshalb möglich, weil die Kommune aufgrund der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Förderprogramme gekommen sei. Da in den Stadtteilen keine Geflüchteten leben, sei diese Aufteilung durchaus gerecht. Zumal die Stadtteile weder in der Vergangenheit und Gegenwart noch in der Zukunft benachteiligt würden.
Ein Garant hierfür sei das Dorfentwicklungsprogramm, in welches Mengsberg, Momberg und Speckswinkel bis 2024 aufgenommen seien. „Leuchtturmprojekt“ für Momberg sei der Umbau des alten Kindergartens in ein multifunktionales Haus. „Projektstart“ werde hier eine Befragung der Bevölkerung zu Beginn des neuen Jahres sein, dann folge die Planung und wohl 2020 werde die Umsetzung beginnen. „Leuchtturm“ für Mengsberg sei eine moderne Gemeinschaftseinrichtung und für Speckswinkel die Entwicklung eines Konzeptes für die Ortsmitte. Hierbei handele es sich um gesamtkommunale Maßnahmen, die aus der sogenannten „2. Säule“ der Dorfentwicklung finanziert werden.
Da das Speckswinkler Projekt um ein Vielfaches günstiger sei als die beiden anderen Vorhaben, müsse seiner Auffassung nach bei den lokalen Kleinprojekten („1. Säule“) der Schwerpunkt im kleinsten Ortsteil liegen, betonte der Bürgermeister. Hier erwartet man Fördermittel zwischen 200.000 und 300.000 Euro. Er werde empfehlen, in Speckswinkel 50 Prozent zu investieren und in Momberg und Mengsberg jeweils 25 Prozent.
In den Jahren 2020 bis 2024 solle es in Momberg zwei Projekte geben, die aus der „Hessenkasse“ finanziert werden: Die zeitgemäße Umgestaltung des großen Saales im DGH und die Sanierung der Toiletten sowie eine Sanierung des Funktionsgebäudes auf dem Festplatz.
Ortsvorsteher Jörg Grasse dankte dem Bürgermeister für seine Ausführungen und hob hervor, dass in Momberg einiges geleistet wurde. Er dankte Thomas Groll für das gute Miteinander und hob hervor, dass es eine absolute Ausnahme sei, dass ein Bürgermeister an sämtlichen Ortsbeiratssitzungen einer Kommune teilnehme.
Haushaltsrede Bürgermeister Thomas Groll, Teil 2
In gewohnter Weise ging der Bürgermeister im Verlauf seiner Ausführungen auch auf die große Politik ein. Groll beklagte den zu großen Teilen selbstverschuldeten Ansehensverlust der Bundespolitik. Zugleich warb er dafür, sich der Werte und der Bedeutung des Grundgesetzes wieder bewusst zu werden, dass 1949, vor 70 Jahren, beschlossen worden sei. „Ja, einiges läuft nicht rund. Aber verkennen wir nicht, was in Deutschland alles geschaffen wurde und welche Möglichkeiten wir im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern haben“, betonte der Bürgermeister.
„Insgesamt zufrieden“ äußerte sich Thomas Groll über die Landespolitik. Näher ging er auf die „Hessenkasse“ ein. Hierdurch stünden der Kommune Fördermittel von über 2,4 Mio. Euro zur Erhaltung bzw. dem Ausbau der kommunalen Infrastruktur zur Verfügung. Im I. Halbjahr soll eine Entscheidung über die Verteilung der Mittel fallen, wobei die Kernstadt und die Stadtteile berücksichtigt werden sollen. Als ein mögliches Projekt nannte der Kämmerer die Sanierung der Laufbahn im „Waldstadion“, diese sei 50 Jahre alt und für Schul- und Vereinssport kaum noch zu nutzen. Groll schlug vor, die Mittel erst dann endgültig zu verteilen, wenn man beim KBZ und dem Freibad mehr über die Kosten wisse, um keine Fässer ohne Boden zu produzieren.
Als positiv für die Kommune bewertete der Bürgermeister das Dorfentwicklungsprogramm, dadurch werde man die Stadtteile voranbringen. Drei Vorhaben zählte er konkret auf: Revitalisierungskonzept für die Ortsmitte von Speckswinkel, Umbau des alten Kindergartengebäudes in Momberg und Schaffung einer Gemeinschaftsräumlichkeit für Mengsberg.
Nach Grolls Worten sind Kommune und Landkreis in einem vertrauensvollen Miteinander verbunden. Immer wieder gebe es gemeinsame Vorhaben. Ausdrücklich lobte der Bürgermeister die regelmäßige Unterstützung durch Landrätin Kirsten Fründt.
Auch das Thema Interkommunale Zusammenarbeit kam in der Haushaltsrede vor. Neustadt, Kirchhain, Stadtallendorf und wohl auch Rauschenberg werden 2019 im Rahmen einer vom Land mit 30.000 Euro unterstützten Studie Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit ausloten.
Bürgermeister Groll nutzte die Haushaltsrede auch dazu, sich für die Unterstützung durch Fördervereine, Heimat- und Verschönerungsvereine, Werbepartner und Sponsoren zu bedanken. Dadurch würden Dinge ermöglicht, die über die kommunalen Pflichtaufgaben hinausgingen.
Mit dem Verlauf des zu Ende gehenden Haushaltsplans zeigte sich der Kämmerer zufrieden. Er geht davon aus, dass man den vor Jahresfrist prognostizierten Überschuss „weitestgehend“ erreichen werde. Bei der Gewerbesteuer müsse man allerdings mit einem Minus von etwa 150.000 Euro rechnen, da die Prognosen des Landes zu positiv gewesen seien. Dem gegenüber stünden aber rund 140.000 Mehreinnahmen durch (Rück-)Zahlungen des Landkreises.
Groll ging auch auf die „Borkenkäferplage“ und den dadurch massiv erhöhten Fichteneinschlag ein. Mittlerweile sei der Holzmarkt für Nadelholz „am Boden“. Dies werde sich zukünftig durch geringere Einnahmen bemerkbar machen.
Viele Einzelvorhaben umfasst der Haushaltsplan der Stadt Neustadt für 2019.
Während bei den Großvorhaben KBZ, Freibad und Rathausplatz 2018 alles nach Plan verlaufen sei, müsse man sich von einer Sanie- rung/einem Abriss des „Jugendheimes“ zunächst verabschieden und die Prioritäten neu festlegen (das „Mitteilungsblatt“ berichtete hierüber).
Der Bürgermeister berichtete, dass man die bei den Projekten teilweise notwendigen europaweiten Ausschreibungen zu 90 Prozent selbst auf den Weg gebracht habe, was der Kommune wohl rund 80.000 Euro an Honorar erspart haben dürfte. Er dankte Fachbereichsleiter Thomas Dickhaut für seinen Einsatz. Zugleich hob er das Engagement von Gitta Kurz und Holger Michel bei der Erstellung des Haushaltsplanes hervor. Dies sei diesmal wegen einer neuen Finanzbuchhaltungssoftware eine besondere Herausforderung gewesen.
Als Höhepunkte im Veranstaltungsreigen bezeichnete Thomas Groll die Kirmes, das Straßenmaler- und das Kleinkunstfestival sowie den Mitmach-Circus für Kinder. Alle diese Veranstaltungen sollen auch wieder 2019 wieder stattfinden. Zudem könnten sich die Vereine in der Kernstadt und den Stadtteilen weiterhin auf die Unterstützung der Kommune verlassen. Auch im Rahmen der 725-Jahrfeier in Mengsberg werde man sich als Stadt engagieren. 2019 soll „Neustadt auch aufblühen“. Gemeinsam mit dem Imkerverein Kirchhain und Umgebung will man auf öffentlichen und privaten Flächen kleine Blühinseln schaffen und dafür Samentütchen verteilen.
Die wichtigen Zahlen des Haushaltsplanes 2019, so der Kämmerer, seien erneut erfreulich.
Der Ergebnishaushalt schließt zum vierten Mal hintereinander nicht nur ausgeglichen ab, sondern weist erneut einen beachtlichen Überschuss aus. Diesmal sind es 716.260 Euro. In diesem Ergebnis sind sowohl zahlungswirksame als auch nicht zahlungswirksame Vorgänge berücksichtigt. Der zahlungswirksame Überschuss beträgt 824.610 Euro. Die im Finanzhaushalt etatisierten Investitionen können – zumindest derzeit – ohne die Neuaufnahme von Krediten finanziert werden. Die Kommune weist einen bereinigten Finanzmittelbestand, quasi eine Art Rücklage, von rund 500.000 Euro auf. Grolls Einschätzung dazu: „Aus diesen Aussagen können
Sie entnehmen, dass auch das Haushaltsjahr 2019 – zumindest in der Prognose – verspricht, die positive Entwicklung der letzten Jahre fortzusetzen. Wir sollten aber täglich ein Kerzlein anstecken, dass dies auch in den kommenden Monaten so bleibt. Die Realität kann leider ganz schnell anders aussehen, als die Prognose. Kostensteigerungen von „nur“ 10 Prozent bei sämtlichen investiven Vorhaben würden schon für nicht unerhebliche Turbulenzen sorgen. Aus diesem Grunde ist es wichtig, den soliden Haushaltskurs der letzten Jahre fortzuführen.“
Für die Jahre bis 2022 erwartet der Bürgermeister prinzipiell eine Fortsetzung dieses positiven Trends. (Fortsetzung folgt)