Stadt deaktiviert Facebook-Auftritt

Holger Michel: Betreiben der Seite ist datenschutzkonform unmöglich – Neuigkeiten jetzt über WhatsApp
Die Datenschutzgrundverordnung ist schuld daran, dass die Stadt ihre Facebook-Seite deaktiviert hat – und nicht etwa kritische Fragen und Anmerkungen von Bürgern, wie der ein oder andere Neustädter vermutete.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. „Wir haben alles versucht, um das Datensammeln einzuschränken – aber nichts hat gefruchtet“, ärgert sich Holger Michel, der bei der Stadt Neustadt als Leiter des Fachbereichs „Zentraler Service, Sicherheit und Ordnung“ auch für die EDV zuständig ist. Doch nichts habe geholfen, und daher sehe sich die Stadt gezwungen, ihre Facebook-Seite zu deaktivieren. Problem sei das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung gewesen, das sich nicht mit den Informationen in Einklang bringen lasse, die der Statistikdienst „Insights“ sammele: „Facebook verbindet Seiten mit dem Statistikdienst, der sich nicht deaktivieren lässt“, erläutert Michel. So würden Daten aller Seitennutzer erhoben – auch ohne deren Einverständnis. Dies bedeute, dass die Stadt als Betreiber einer Facebook-Seite also ungewollt Daten sammele – insofern sei das Betreiben einer Facebook- Seite nicht mehr datenschutzkonform möglich. Er habe beispielsweise versucht, durch das Abschalten der Kommentarfunktion das Datensammeln einzuschränken: „Aber auch das hat nicht gefruchtet. Letztendlich kann man nichts dagegen machen – und das, obwohl man selber Betreiber der Seite ist.“ Allerdings wusste die Stadt den direkten Draht zu den Bürgern durchaus zu schätzen. Zum einen habe sie wichtige Neuigkeiten direkt übermitteln können – und Fragen des Alltags schnell und bürgernah klären können. Nachrichten über entlaufene oder gefundene Hunde hätten sich beispielsweise im Nu verbreitet und die Herrchen „auf kurzem Dienstweg“ rasch finden lassen.
Stadt will Bürger künftig über WhatsApp informieren
Ein Service, auf den die Stadt nicht verzichten möchte. Aus diesem Grund will sie ihre Bürger künftig per Kurznachrichten über WhatsApp informieren. Zwar steht auch der Messenger immer wieder in der Kritik von Datenschützern, doch Michel betont, dass die Stadt ihn dennoch sicher nutzen könne – ohne gegen Datenschutzrichtlinien zu verstoßen: „Wir arbeiten nur mit Nummern, nicht mit Namen.“ Die Neustädter arbeiten dabei mit einem Mobiltelefon, in dem es keine Kontakte gibt. Bürger können an die Telefonnummer 01 51 / 14 60 63 82 eine Nachricht mit dem Wort „Anmeldung“ schicken (am besten erst im eigenen Smartphone den Kontakt „Stadt Neustadt“) einrichten. Ihre eigene Telefonnummer wird dann unter einer fortlaufenden Nummer anonym auf dem Handy der Stadt gespeichert und in eine sogenannte „Broadcast-Liste“ aufgenommen.
An diese Liste kann die Stadt dann ihre Informationen schicken – ohne zu wissen, wer sie tatsächlich erhält. „Der Dienst dient nur zum Versenden von Informationen. Wir werden keinen Kontakt zu den Bürgern aufnehmen“, verspricht Michel und ergänzt: „Wie wir damit umgehen, wenn uns jemand über den Messenger anschreibt, wissen wir noch nicht.“ Eines sei jedenfalls auch noch sicher: Die Stadt wird die Mobilfunknummern auch nicht an Dritte weitergeben. Wenn Bürger die „Broadcast-List“ verlassen möchten müssen sie der Stadt nur das Wort „Abmeldung“ schicken. Ihre Nummer wird dann aus der Liste herausgenommen.

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