Auch 2013 wieder zahlreiche Investitionen geplant
Am 25. Februar 2013 verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung den von Bürgermeister Thomas Groll namens des Magistrats im Dezember vergangenen Jahres eingebrachten Haushaltsplan für das laufende Jahr. Das Zahlenwerk wird derzeit vom Landrat in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde für die Kommunen geprüft. Aufgrund der Ende 2012 geführten Vorgespräche und der aus Konsolidierungsgründen vorgenommenen Einsparungen bzw. Einnahmeverbesserungen (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Kindergartengebühren) ist mit einer Genehmigung im Laufe der nächsten Wochen zu rechnen.
Der Haushaltsplan sieht in diesem Jahr Investitionen von rund 1,1 Mio. Euro in die Zukunfts- und Leistungsfähigkeit der Kommune vor. Seitens des Landes erhält Neustadt (Hessen) hierfür eine Investitionspauschale von 93.000,- Euro. Weiterhin werden Fördergelder und Beiträge von Anliegern zur Finanzierung der Ausgaben herangezogen. Die Kreditaufnahme beträgt 389.000,-Euro. Im Gegenzug werden 342.000,- Euro Altschulden getilgt, so dass sich die Nettoneuverschuldung auf 47.000,- Euro beläuft. 2012 waren es noch rund 100.000,- Euro.
Die investiven Maßnahmen, so Bürgermeister Thomas Groll bereits bei seiner Haushaltsrede, wurden aufgrund der finanziellen Gesamtsituation auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt. Die eingestellten Projekte dienen daher vorrangig dem Substanzerhalt bzw. der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben und konnten daher nicht aufgeschoben werden.
Nachfolgend eine Übersicht über zahlreiche Vorhaben des Jahres 2013 und deren Finanzierung:
Grundhafte Erneuerung der Straße „Im Hattenrod“ 500.000,- Euro
Die Kommune erhält vom Land 170.000,- Euro aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. 250.000,- Euro tragen die Anlieger gemäß der Straßenbeitragssatzung und 13.400,- Euro der Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke.
Erneuerung der Straßenbeleuchtung 132.000,- Euro
Rund 300 Straßenlampen sollen auf LED-Technik umgestellt werden, was zu einer Ersparnis von etwa 60% an Energiekosten führt. Zudem sinken die jährlichen Unterhaltskosten deutlich. Die Kommune erhält vom Bund 2013 einen Zuschuss von 33.000,- Euro. Für die Maßnahme soll ein KfW-Darlehen aufgenommen werden, dass mit weit unter 1 % verzinst wird.
BOS-Digitalfunk für die Feuerwehren 120.000,- Euro
Die Einführung ist aufgrund der Vorgaben des Landes notwendig. Die Kommune erhält einen Zuschuss über 20.000,- Euro. Das Vorhaben war bereits 2012 eingestellt, kommt aber erst in diesem Jahr zum Tragen.
Kauf eines Großflächenrasenmähers
für den Bauhof 52.000,- Euro
Das bisherige Gerät weist 7.000 Betriebsstunden auf und verursachte seit 2010 21.800 Euro an Reparatur- und Inspektionskosten.
Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH 44.000,- Euro
Der Anteil der Kommune an der Verbesserung der Breitbandversorgung beträgt aufgrund der Einwohnerzahl rund 44.000,- Euro. Das Vorhaben wird von den Kommunen und dem Landkreis gemeinsam getragen. Mit einem Start ist im Laufe des Jahres zu rechnen.
Waldlehrpfad „Herrenwald“ 32.000,- Euro
Die Schaffung des Waldlehrpfades „Märchenhafter Herrenwald“ ist für das zweite Halbjahr 2013 vorgesehen. 26.000,- Euro werden vom Land über Mittel der EU und 10.000,- Euro von der Nachbarkommune Stadtallendorf getragen.
„Umsetzung einer Erbschaft“ 20.000,- Euro
Eine Erblasserin aus Stadtallendorf hat den Kommunen des Ostkreises jeweils 20.000,- Euro für Anschaffungen im Bereich der
Kinder-, Jugend und Seniorenarbeit hinterlassen. Jeweils 10.000,-Euro sollen für die Ergänzung des Kleinkinder- und Seniorenspielplatzes im Bürgerpark und die Gestaltung der Fläche vor dem Jugendraum (ehemaliger „Abenteuerspielplatz“) verwendet werden.
Geländer Gehweg „Willingshäuser Straße“ 16.000,- Euro
Das marode Geländer bedarf einer Erneuerung.
„Haus der Begegnung“ 15.000,- Euro
Der Ansatz ist für Planungsleistungen und Gutachten (Brandschutz, Elektrik) vorgesehen. 2013 sollte eine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen werden. Hierzu bedarf es verschiedener fachgutachterlicher Betrachtungen, um eine fundierte Beratung des Sachverhalts zu ermöglichen.
Möblierung Kindergarten „Sterntaler“, Mengsberg 10.000,- Euro
Das in die Jahre gekommene Mobiliar muss ausgetauscht werden.
Friedhofsparkplatz Speckswinkel 6.000,- Euro
Die 2012 begonnene Maßnahme soll 2013 fertiggestellt werden.
Feuerwehrgerätehaus Momberg 190.000,-Euro
Die Baumaßnahme wurde bereits 2012 etatisiert und begonnen. Ein Großteil der Gelder ist daher bereits im letzten Jahr verausgabt worden. Für energetische Sanierungsmaßnahmen erhält die Kommune einen Zuschuss des Bundes/Landes von 36.000,- Euro.
Daneben wird u. a. die Dorferneuerungsmaßnahme Momberg (Endarbeiten Dorfteich, Neugestaltung Ehrenmal, Schützenstraße, Containerstandplatz und Christopherusbrunnen) fortgeführt. Zudem sind weitere (kleinere) Projekte in Neustadt und den Stadtteilen geplant.
Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2013
Bewertungskommission kommt am 25. Juni nach Mengsberg
Kürzlich gab das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Reiseroute der Bewertungskommission für den 24. Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ bekannt.
Die Jury nimmt ihre Arbeit am 10. Juni 2013 im oberbayerischen Böbing (Landkreis Weilheim-Schongau) auf. Den Abschluss findet die Bereisung am 25. Juni 2013 in Mengsberg.
Insgesamt wird die Bewertungskommission deutschlandweit 24 „Dörfer mit Zukunft“ aufsuchen und dabei rund 3.800 km zurücklegen.
Ortsvorsteher Karlheinz Kurz und Bürgermeister Thomas Groll bitten schon heute alle Mengsbergerinnen und Mengsberger sich am 25.6. von 11.00-14.00 Uhr nichts anderes vorzunehmen und die Kommission beim Rundgang durch das Dorf zu begleiten.
„An diesem besonderen Tag für Mengsberg sollte jeder dabei sein und Flagge für seinen Heimatort zeigen“, so Ortsvorsteher und Bürgermeister übereinstimmend. Schließlich habe gerade die Begeisterungsfähigkeit der Bürgerschaft für den Wettbewerb und die Präsenz beim Besuch der Jury entscheidend zum Landessieg beigetragen.
Karlheinz Kurz erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass dieser Besuch am 25. Juni 2012 stattgefunden hat. „Die Bundeskommission kommt also genau ein Jahr später. Wenn das kein gutes Zeichen ist“, so der Ortsvorsteher.
Seinerzeit hatte er angekündigt, dass nach erfolgreichem Verlauf des Landeswettbewerbes eine „Bundeslinde“ am Mengsberger Lindenplatz gepflanzt werden soll. Dies wird Kurz nun gemeinsam mit dem Bürgermeister und den Jurymitgliedern am 25.6.2013 in die Tat umsetzen.
Christdemokraten blicken auf Bürgermeisterwahl und Haushaltsberatungen zurück
Kürzlich ließen Neustadts Christdemokraten anlässlich einer Fraktionssitzung nochmals die Bürgermeisterwahl vom 20. Januar 2013 und die sich unmittelbar anschließenden Haushaltsberatungen Revue passieren. Hocherfreut war man über den deutlichen Wahlsieg von Amtsinhaber Thomas Groll. Dieser konnte trotz einer niedrigeren Wahlbeteiligung als 2007 nicht nur an Prozenten, sondern auch an absoluten Zahlen zulegen. „Thomas Groll hat einen durchdachten und engagierten Wahlkampf geführt. Er hat die positiven Ergebnisse seiner bisherigen Arbeit überzeugend dargelegt und umsetzbare Ziele für die kommenden Jahre formuliert. Sein mit großem Vorsprung erzielter Sieg ist ein persönlicher Erfolg für ihn“, so Fraktionsvorsitzender Franz-W. Michels. Gemeinsam mit dem wiedergewählten Bürgermeister wolle man als CDU-Fraktion auch weiterhin an einer guten Zukunft für Neustadt, Mengsberg, Momberg und Speckswinkel arbeiten. „Direktwahlen haben oftmals ihre eigenen Gesetzmäßigkeiten und so mussten manche Amtsinhaber bereits schmerzliche Verluste bzw. Niederlagen hinnehmen. Dies war in unserer Kommune nicht der Fall. Gleichwohl schmerzt natürlich das Ergebnis in Momberg. Dort sind seit 2007 neben der Dorferneuerung viele positive Maßnahmen durchgeführt worden. Leider ist es nicht gelungen, dies gegen negative Stimmen, die insbesondere mit dem kommunalen Straßenbau zusammenhängen, herüber zu bringen“, stellte der Fraktionsvorsitzende weiter fest. Demgegenüber stünden aber sehr gute Ergebnisse in den Wahllokalen der Kernstadt, in Mengsberg, Speckswinkel und bei der Briefwahl. Thomas Groll dankte allen, die ihn in den Wochen des Wahlkampfes unterstützt haben. „Wir waren ein kleines, aber effektives Team. Besonders erfreut war ich über die große Unterstützung durch die von Paul Altenbrand ins Leben gerufene Wählerinitiative. Wir haben gemeinsam auf Fakten, Fakten, Fakten… gesetzt und uns nicht von manchem Unkenruf verunsichern lassen“, so der Bürgermeister. Das Ergebnis bestärke ihn in seiner Arbeit und sei eine gute Basis für die am 1. Juli beginnende zweite Amtszeit.
Auch die Haushaltsberatungen 2013 wurden nochmals näher beleuchtet. Unverständnis herrschte über das Verhalten der SPD-Fraktion, die mit Ausnahme des Stadtv. Kurz den Haushalt abgelehnt hat. „Einige wenige Nachfragen in den Ausschüssen, keine Kritik, keine eigenen Anträge, sondern lediglich die lapidare Fest-Stellung, dass man aufgrund der Finanzlage der Kommune den Haushalt nicht mittragen könne. Dies ist in unseren Augen zu wenig. Man hatte bei der Debatte in der Stadtverordnetenversammlung den Eindruck, dass die Herren Metz und Gatzweiler Opposition um der Opposition willen betreiben“, betonte Franz-W. Michels. Herr Metz wiederholte seine bekannten Thesen aus dem Bürgermeisterwahlkampf, füllte sie aber erneut nicht mit Inhalt. Natürlich kann man Kritik an der Arbeit von Bürgermeister, Magistrat oder CDU-Fraktion üben, dann muss man aber auch sagen, wie man etwas besser machen will. Wenn die Herren Metz und Gatzweiler vom wiedergewählten Bürgermeister Lösungswege aus der Finanzsituation der Kommune erwarten, dann muss man ihnen entgegenhalten, dass Thomas Groll hierzu vor dem 20. Januar -anders als der SPD-Bewerber – stets Flagge gezeigt hat. Groll sprach immer davon, dass man zwar Sparen und Einnahmen verbessern müsse, dass aber eine durchgreifende Änderung der kommunalen Finanzausstattung durch das Land notwendig sei, um das vorhandene Defizit dauerhaft abzubauen. Diese Einschätzung wird gerade in diesen Wochen auch wieder von vielen SPD-Kommunalpolitikern bei den Haushaltsberatungen in anderen Städten und Gemeinden geteilt und auch das Programm der SPD Hessen enthält diesbezügliche Aussagen. Aber die führenden Neustädter Genossen sehen dies bekanntermaßen anders. Erfreulicherweise teilten die Wähler am 20. Januar deren Sichtweise aber nicht. Wenn H.-G. Gatzweiler dem Bürgermeister in einer Pressemitteilung im „Mitteilungsblatt“ vorhält, dass „ein weiter so ein weiter abwärts für Neustadt bedeute“ dann vergisst er leider, was er in der Vergangenheit als SPD-Fraktionsvorsitzender (bis März 2011) alles ausgesagt und mitgetragen hat und blendet das (gemeinsam) Erreichte völlig aus. Seit dieser Zeit verlässt die SPD leider immer wieder den guten Weg des Miteinanders. Nach Einschätzung der CDU-Fraktion war dies vorrangig in der Bürgermeisterwahl begründet, denn die Sachlage hat sich nicht geändert und die finanzielle Situation bzw. Entwicklung war allen Kommunalpolitikern bekannt. Abweichungen von Prognosen sind erklärbar und müssten für jeden, der sich intensiv mit der Materie beschäftigt, nachvollziehbar sein. Nachdem die Wahl nunmehr gelaufen ist, sollten wieder die Sachpolitik und das konstruktive Miteinander im Vordergrund stehen. Die CDU-Fraktion Neustadt ist hierzu gerne bereit.