Bürgerversammlung am 02. März 2010
Am 02. März 2010 fand die diesjährige Bürgerversammlung für die Stadt Neustadt (Hessen) im Dorfgemeinschaftshaus Momberg statt. Stadtverordnetenvorsteher Norbert Krapp, der die Zusammenkunft leitete, verwies zu Beginn darauf, dass die Hessische Gemeindeordnung einmal im Jahr eine Bürgerversammlung vorsehe, damit die Bevölkerung über aktuelle kommunalpolitische Sachverhalte informiert werde.
Der Einladung waren neben Amts- und Mandatsträgern aus Stadtverordnetenversammlung, Magistrat und Ortsbeirat rund 40 Bürgerinnen und Bürger gefolgt. Zum Bedauern von Stadtverordnetenvorsteher Krapp und Bürgermeister Thomas Groll waren dies ausnahmslos Bewohner des Stadtteiles Momberg. Zu Beginn informierte der Bürgermeister über die aktuelle finanzielle Situation der Kommune. Er verwies darauf, dass aufgrund der schwersten Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik Deutschland bei fast allen Städten und Gemeinden eine „Schieflage“ der Haushalte eingetreten sei. Auch Neustadt (Hessen) sei hiervon nicht verschont geblieben. Im Verhältnis zum Jahre 2009 fehlten der Kommune in diesem Jahr 1,24 Mio. €. Die finanzielle Lage sei kein hausgemachtes Problem, sondern auf Auswirkungen zurückzuführen, die die Städte und Gemeinden überhaupt nicht beeinflussen könnten.
Er erläuterte ferner die vorgesehene Kreditaufnahme und nahm zu den Projekten des Jahres 2010 Stellung.
Auch das Haushaltskonsolidierungskonzept wurde vom Bürgermeister in groben Zügen erläutert. Er verwies darauf, dass Einsparungen notwendig seien, man aber bestrebt sei, bewährte Strukturen nicht ohne Sinn und Verstand dem „Rotstift“ zu opfern. Im Haushaltskonsolidierungskonzept haben sich auf Anregung des Magistrates die Stadtverordneten einstimmig dafür ausgesprochen, „ergebnisoffen“ zu prüfen, ob die Wasserversorgung der Stadtteile Mengsberg, Momberg und Speckswinkel bei der Kommune verbleiben oder an den Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke abgegeben werden solle. Der Bürgermeister verwies darauf, dass der Wasserhaushalt defizitär sei und aufgrund der aktuellen Rechtssprechung Investitionen in das Leitungsnetz nicht mehr umgelegt werden könnten. Diese Entwicklung könne nicht unverändert fortgeführt werden, da ansonsten das Defizit weiter anwachse und sich damit auch die Verschuldung der Kommune erhöhe. Er berichtete ferner darüber, dass man sich in den politischen Gremien einig sei, die Angelegenheit ausführlich zu behandeln und sich externen Sachverstandes zu bedienen. Zunächst müsse eine Bilanz der kommunalen Wasserversorgung erstellt werden, sodann gelte es, eine Gebührenkalkulation unter Berücksichtigung der in den nächsten Jahren anstehenden Investitionen zu erstellen. Dieses Ergebnis werde man dann in den Gremien beraten und der Bürgerschaft vorstellen.
Im Anschluss an die Ausführungen des Bürgermeisters kam es zu einer ausführlichen Diskussion.
Thema der Versammlung war auch das Stadtentwicklungsgutachten „Projekt Zukunft Neustadt“. Der Bürgermeister erläuterte in groben Zügen dessen Inhalt. Er verwies insbesondere auf die Impulsprojekte, wie die Sanierung des Bayerischen Hofes, den Abriss des Deutschen Hauses und die Ansiedlung des Diakoniezentrums Hephata, die Frage eines evtl. Abrisses der Eisdiele und die Schaffung eines Cafes mit Außenbereich, den Ausbau des Radwegenetzes, sowie verschiedene Vorhaben in den Stadtteilen. Kernaussage des Gutachtens sei, dass man in der Wohnstadt Neustadt der Innenentwicklung eindeutig Vorrang vor der Außenentwicklung geben müsse und ein attraktives Freizeitangebot vorhalten solle. Gemeinsam mit Stadtverordnetenvorsteher Krapp, der zugleich Vorsitzender der Festkommission ist, informierte Thomas Groll auch über das Neustadt-Treffen vom 09. bis 11. September 2011. Er berichtete darüber, dass man bereits vor Monaten mit den Vereinen ins Gespräch getreten sei, um dieses große Fest, zu welchem man Gäste aus rd. 40 Neustädten aus Deutschland, Österreich, Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn erwarte, vorzubereiten. Diese Arbeiten würden in den kommenden Monaten natürlich intensiviert werden. Bereits beim diesjährigen Neustadt-Treffen in der Tschechei wolle man Werbung für die eigene Veranstaltung betreiben. Bürgermeister Groll bat, ebenfalls wie Krapp, auch die Vereine aus den Stadtteilen, sich aktiv in das Festgeschehen einzubringen.
Breiten Raum nahm zum Abschluss der Sachstandsbericht über die Dorferneuerung in Momberg ein. Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes ging Bürgermeister Groll nochmals auf die bereits durchgeführten Maßnahmen (Spielplatz, „Alter Schulhof Kirchplatz, Neueindeckung des Dorfgemeinschaftshauses neuer Teil und Festplatz) ein. Weiterhin erläuterte er die im Jahre 2010 vorgesehene funktionelle Aufwertung des alten DGH-Teiles. Zudem wolle man in diesem Jahr mit den Überlegungen für die Umgestaltung des Teiches, sowie weiterer grünordnerischer Maßnahmen beginnen. Intensiv diskutierte man über die Zukunft des „Alten Backhauses“ in der Hauptstraße. Der Bürgermeister berichtete nochmals über die Sitzung des Dorferneuerungsbeirates mit dem Mitarbeiter des Landesamtes für Denkmalpflege, Dr. Bernhard Buchstab. Dieser habe deutlich zu verstehen gegeben, dass für ihn weder ein Abriss noch ein Teilabriss des Gebäudes in Betracht käme. Der Bürgermeister legte ausführlich das Für und Wider dar. Er verwies darauf, dass eine Investition von rd. 180.000 € in seinen Augen derzeit nicht angebracht sei, da es keine nachhaltige Nutzung für das Gebäude gebe und die Kommune dann mit weiteren Folgekosten belastet würde. Ggfs. müsse man aber darüber nachdenken, in den Grunderhalt des Gebäudes (Dachstuhl und Dach) zu investieren. Aktuell sei aber noch nicht absehbar, ob der Gesamtinvestitions-rahmen geändert werden könne und die für das Backhaus vorgesehenen Gelder überhaupt für andere Maßnahmen Verwendung finden dürften. Hierzu finden neue Gespräche statt. Ideal wäre es, so Groll, nicht nur das Backhaus zu betrachten, sondern den gesamten angrenzenden Bereich wo es auch mehrere Leerstände gebe.
Er hielt es für äußerst wünschenswert, in diesem Bereich eine Diskussion wie in Speckswinkel zu beginnen und dort mittel- bis langfristig neue Baumöglichkeiten zu schaffen.
Aus der Versammlung heraus wurde angeregt, dem Dorferneuerungsbeirat ein Meinungsbild der Anwesenden zu dieser Thematik zu geben, auch wenn natürlich klar sei, dass an diesem Abend kein repräsentatives Ergebnis zustande käme. Für den unbedingten Erhalt des Backhauses sprachen sich zwei der Anwesenden aus, 26 wünschen, dass der Bürgermeister Kontakt mit dem Landesamt für Denkmalpflege aufnimmt und sich dort nochmals für einen Abriss bzw. mindestens einen Teilabriss und eine Umgestaltung verwendet.
Neustadt unterstützt Stadtallendorf beim Jubiläums-Hessentag
Bürgermeister Vollmer und Groll werben um freiwillige Helfer
Vom 28. Mai bis 8. Juni 2010 findet der 50. Hessentag in Stadtallendorf statt. Natürlich unterstützt auch die Stadt Neustadt das „Fest der Hessen“ in der Nachbarkommune auf vielfältige Art und Weise.
Derzeit hat man bereits Plakattafeln aufgestellt, damit Werbung für die musikalischen Großveranstaltungen betrieben werden kann. Im Mai wird man den Stadtallendorfer Bauhof bei den Vorbereitungsarbeiten personell unterstützen. Während des Hessentages werden sowohl der örtliche Hilfspolizeibeamte als auch die beiden freiwilligen Polizeihelferinnen abgeordnet. Zudem werden die Stadtallendorfer Standesamtsangelegenheiten während dieser Zeit in Neustadt erledigt.
Auch die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Neustadt (Hessen) werden Brandsicherheitsdienste in der Nachbarstadt übernehmen. Bürgermeister Manfred Vollmer dankte seinem Neustädter Amtskollegen Thomas Groll für die zugesagte Hilfe und überreichte zum Dank ein Hessentags-Poloshirt.
Bei einem Pressegespräch hob er zudem hervor, dass die Neustädter Trinitatis-Kirmes aufgrund des Hessentages um vier Wochen verschoben wurde. „Es ist keinesfalls selbstverständlich, dass man ein solches Traditionsfest verschiebt. Hierfür danke ich herzlich.“ Vollmer sagte zu, dass Stadtallendorf im Gegenzug die Vorbereitungen für das 33. „Neustadt-in-Europa“-Treffen 2011 ebenfalls tatkräftig unterstützen wird.
Gemeinsam warben die Bürgermeister Vollmer und Groll um weitere freiwillige Helfer für den Hessentag. Insbesondere werden noch Helfer für beim Festzug, im „Kinderland“ und an den Infoständen gebraucht.
Im Internet kann man sich unter www.hessentag.de auf der Hessentags-Helfer-Seite hierüber näher informieren und anmelden. Telefonische Anfragen beantwortet Andrea Steinbrink unter Nummer (0 64 28) 70 72 09.