Frühlings- und Herbstfest ersetzen „Treffpunkt Marktplatz“
Im vergangenen Jahr fand von April bis Oktober Monat für Monat der „Treffpunkt Marktplatz“ statt. Direktvermarkter boten ihre Produkte an, „königliche Hoheiten“ waren zu Besuch und für ein kleines Rahmenprogramm war auch gesorgt. Die Besucherresonanz war insgesamt zufriedenstellend, doch litt die Veranstaltungsreihe öfters unter der Witterung. Allgemein wurde begrüßt, dass die Kommune eine solche Veranstaltung initiierte, um damit einen Beitrag zur Belebung der Neustädter Innenstadt zu leisten.
Das Vorhaben von Bürgermeister Thomas Groll, auch im Jahr 2009 allmonatlich einen „Treffpunkt Marktplatz“ durchzuführen, lässt sich nun leider nicht in die Tat umsetzen. Es fehlt einfach an einem festen Stamm an Direktvermarktern aus der Region. Krankheit und anderweitige Dispositionen haben das bewährte Team des vergangenen Jahres noch weiter reduziert.
Für Bürgermeister Groll ist dies aber kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Ein Frühlings- und ein Herbstfest werden daher den „Treffpunkt Marktplatz“ in diesem Jahr ersetzen. Am Konzept – Produkte aus der Region, Begleitprogramm – wird im Wesentlichen festgehalten, über Veränderungen/Verbesserungen wird derzeit noch nachgedacht. .Die Termine stehen bereits fest: Am 15. Mai 2009 findet das Frühlingsfest und am 19. September 2009 das Herbstfest statt (jeweils von 14.00-18.00 Uhr).
SPD-Ortsverein Neustadt auf Berlinfahrt
Am Freitag, dem 20. März 2009, um 6:30 Uhr trafen sich die Teilnehmer an der Fahrt des SPD-Ortsvereins Neustadt am Bahnhof. Pünktlich um 6:44 Uhr ging es dann mit dem Zug los und mit Umsteigen in Kassel, sowie Hannover ging die Fahrt weiter im ICE in die Bundeshauptstadt. Mittags konnten wir bereits im Hotel Park Plaza Prenzlauer Berg einchecken.
Ohne lange Aufenthaltszeit ging es gleich zum ersten Programmpunkt über. Ein Besuch im Willy-Brandt-Haus, der Bundeszentrale der SPD, stand an. Nach einer ausgiebigen Führung mit Vortrag zur Gründung der Arbeiterbewegung und Geschichte der SPD ging das Programm nahtlos in den „Freizeitteil“ über. Den sonnigen Nachmittag und den Abend nutzten die Teilnehmer für einen Spaziergang „Unter den Linden“, sowie einem Besuch auf dem Fernsehturm, wo man aus 200 m Höhe einen fantastischen Blick über das abendliche Berlin genießen konnte. In einem gemütlichen Restaurant im Nikolaiviertel fand der erste Besuchstag seinen Ausklang.
Der Samstag begann mit dem eigentlichen Höhepunkt der Reise, dem Besuch im Deutschen Bundestag. Die Führung übernahm unser Bundestagsabgeordneter Sören Bartol. Als angemeldete Gruppe konnten wir ohne lange Wartezeit in das Gebäude und besichtigten zunächst den Plenarsaal. Anschließend stand uns Sören Bartol noch ca. zwei Stunden zum Gespräch, sowie für eine ausgiebige und hoch interessante Führung durch die Gebäude des Bundestages zur Verfügung. Wir konnten so auch Räumlichkeiten besichtigen, die man als einzelner Besucher normalerweise nicht zu Gesicht bekommt. Wir dankten Sören Bartol für die Zeit, die er sich für uns genommen hatte und besichtigten noch den öffentlichen Teil des Reichstagsgebäudes; unter anderem genossen wir bei sonnigem Wetter den Blick aus der Reichstagskuppel über Berlin. Nachmittag und Abend standen wieder zur freien Verfügung. Die Reiseteilnehmer besichtigten die Hauptstadt auf eigene Faust und nutzten den Abend zum Kirchgang oder zum Besuch kultureller Veranstaltungen, von denen es in Berlin ein wahrhaft umfangreiches Angebot gibt. Die jüngeren Teilnehmer zog es mehr in die Disco.
Der Sonntag wurde für eine gemeinsame Fahrt auf der Spree genutzt. Während dieser Fahrt sah man die Hauptstadt mal von einer ganz anderen Perspektive.
Kurz nach 19:00 Uhr musste die Rückreise ab dem Berliner Hauptbahnhof angetreten werden. Mit dem Intercity ging es ohne Umsteigen, direkt zurück nach Neustadt.
Alles in allem war es eine gelungene und sehr interessante Reise. Alle Teilnehmer waren sich einig, im nächsten Jahr wieder gemeinsam zu einem neuen Ziel aufbrechen zu wollen. Zum guten Schluss dürfen wir uns noch bei Frau Jericho vom Reisebüro Schack bedanken. Sie hat uns mit ihrem unermüdlichen Einsatz ein sehr gutes, aber auch preiswertes Hotel in günstiger Lage Berlins vermittelt.
Aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt
Mitteilungen des Magistrates
DSL-Versorgung in den Stadtteilen Mengsberg und Speckswinkel
Im „Mitteilungsblatt“ vom 05. März 2009 wurde über eine verbesserte DSL-Versorgung hv den Stadtteilen Speckswinkel und Mengsberg berichtet. Der Magistrat befindet sich diesbezüglich in Gesprächen mit T-Mobile.
Für Speckswinkel ist eine Versorgung mit 16.000 Kbit/sec. möglich. Wenn sich innerhalb eines Jahres nicht genügend Haushalte finden, müsste die Kommune rund 2.400,00 Euro zuzahlen. Für Mengsberg würde eine gleichartige Versorgung Kosten von rund 161.000,00 Euro verursachen. Selbst unter der Voraussetzung einer Förderung durch das Land verblieben für die Stadt Kosten von mindestens 70.000,00 Euro. Im Rahmen der Anpassung der Netzinfrastruktur könnte T-Mobile aber eine Versorgung mit 1.000 bis 2.000 Kbit/sec. sicherstellen. Dies wäre eine deutliche Verbesserung gegenüber dem bisherigen Zustand. Auch hier müsste die Kommune eine Zuzahlung leisten, falls sich nicht genügend Haushalte für das Angebot fänden. Die Höhe ist allerdings noch nicht bekannt.
Der Magistrat wird über die Vertragsentwürfe zu beraten haben und sodann die Stadtverordnetenversammlung damit befassen.
Zustand des Bahnhofes und des Bahnhofsumfeldes
Bahnhof und Bahnhofsumfeld befinden sich in einem schlechten, unsauberen Zustand. Dieser Missstand wird von Einwohnern und Gästen unserer Stadt beklagt. Für Bürgermeister Thomas Groll war dies Anlass, den zuständigen „Bahnhofsmanager“ der DB in Gießen anzuschreiben, den Zustand zu schildern und dringend um Abhilfe zu bitten.
Umfeldgestaltung Grillhütte Momberg
(CDU-Antrag vom 18.09.2006)
Das Umfeld der Grillhütte Momberg („Hohlweg“) wurde in den letzten Wochen durch Entfernen ortsfremder Gehölze und Anpflanzungen wieder weitestgehend in seinen ursprünglichen Zustand zurückversetzt. Hierzu trugen neben Mitarbeitern des städtischen Bauhofes auch der Tauziehclub Momberg und freiwillige
Helfer unter Leitung von Ortsvorsteher Artur Groß bei. Mit dieser Maßnahme wurde den im Bebauungsplan „Über der Kirschengasse“ vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen, die gemeinsam mit der UNB erarbeitet wurden, Rechnung getragen. Eine „Spielfläche“, dies war Teil 2 des seinerzeitigen Antrags, wird nicht eigens geschaffen. Diese ist im Pflegekonzept auch nicht vorgesehen. Eine Freihaltung der Fläche durch zeitweise Beweidung mit Schafen wäre wünschenswert. Alternativ kommt Handmahd in Betracht.
Anfrage 39, Hans-Gerhard Gatzweiler, (SPD-Fraktion) Wie wirkt sich die Verordnung über die Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder auf Neustadt aus? Welche Mehrkosten entstehen und wie viel Plätze stehen künftig weniger zur Verfügung?
Eine zufriedenstellende Beantwortung dieser aus drei Teilfragen bestehenden Anfrage ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider noch nicht möglich.
Zwar wurde bereits im Dezember 2008 die Änderungsverordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder erlassen, es gibt aber immer noch Erörterungsbedarf hinsichtlich der Ausführungsrichtlinien, der Handhabung durch das Kreisjugendamt und der Finanzierung. Für mich gilt in diesem Zusammenhang die seinerzeitige Aussage von Sozialministerin Lautenschläger, dass das Land Hessen Mehrkosten für die Kommunen übernehmen werde.
Derzeit gilt eine Richtgröße von 1,5 Fachkräften pro Gruppe. Diese wird in allen städtischen Kindergärten erfüllt („Sonnenschein“ 1,79, „Regenbogen“ 1,83, „Sterntaler“ 1,86 und „Zwergenstüb-chen“ 2). Zukünftig wird die Richtgröße grundsätzlich 1,75 betragen.
Bei Krippengruppen (0-3 Jahren) wird sich die Richtgröße auf zwei belaufen. Es war aber ohnehin vorgesehen, für die im Bau befindliche 6. Gruppe im Kindergarten „Sonnenschein“ zwei Erzieherinnen einzustellen. Die derzeitige Betriebserlaubnis für die 6. Gruppe sieht bis zu 15 Kinder unter drei Jahren vor. Wird die Gruppe vor dem 01. September 2009 in Betrieb genommen, so gilt Bestandsschutz. Ob andere Gruppen reduziert werden müssen, ist noch nicht klar. Dies hängt davon ab, wie das Kreisjugendamt die neue Verordnung in den Bereichen auslegt, wo es „von … bis Kindern“ heißt und wie viele Kinder unter drei Jahren tatsächlich angemeldet werden. Ggf. gilt auch hier ein Bestandsschutz und es wäre aber möglicherweise die Zahl der Erzieherinnen zu verändern. Ein Klärungsgespräch mit dem Kreisjugendamt ist bereits vereinbart. Es wird vorgeschlagen, das Thema vertiefend im Jugend- und Sozialausschuss zu behandeln.
Anfrage 40, Hans-Gerhard Gatzweiler, (SPD-Fraktion) Wie viele Haushalte haben von der geänderten Abfallsatzung Gebrauch gemacht und wie werden die antragsberechtigten Personen über die Möglichkeit einer kostenlosen Volumenerweiterung informiert?
Die von der Stadtverordnetenversammlung am 12. März 2007 beschlossene IV. Änderung der Abfallsatzung trat zum 01.07.2007 in Kraft. Die Änderung wurde am 12. Juli 2007 im „Mitteilungsblatt“ veröffentlicht. Der Text der IV. Änderung der Abfallsatzung kann ebenfalls im Internet eingesehen werden.
Bisher nutzten insgesamt 45 Haushalte das Angebot, ein größeres Sammelgefäß ohne Berechnung von zusätzlichen Gebühren in Anspruch zu nehmen. Da zwei Haushalte zwischenzeitlich die Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, sind es aktuell 43 Haushalte (27 mit Kleinkindern unter drei Jahren und 16 Haushalte, in denen Personen mit Inkontinenz leben).
In der Regel sprechen Betroffene in der Verwaltung vor und erkundigen sich direkt nach dem Angebot.
Es ist vorgesehen, auf das Angebot nochmals per Bekanntmachung hinzuweisen. Auf den Abfuhrkalender 2010 wird ein entsprechender Hinweis aufgebracht werden.
Anfrage 41, Ella Milewski, (SPD-Fraktion) Welche Auswirkungen hat die Einstellung der Beweidung durch Schafe in der Gemarkung Neustadt? Gibt es Flächen, wo aus Naturschutzgründen eine Beweidung notwendig ist und wenn ja, wie wird diese dann künftig sichergestellt?
Nach Kenntnis des Magistrates wurde „die Beweidung durch Schafe in der Gemarkung Neustadt“ nicht eingestellt. Es liegt weder eine Betriebsabmeldung noch eine Rückgabe von Pachtflächen vor. Es ist wohl vielmehr vorgesehen, die Beweidung mit einer geringeren Zahl von Tieren fortzuführen.
Anfrage 42, Ella Milewski, (SPD-Fraktion) In der Marburger Neuen Zeitung (8.3.09) wurde unter der Überschrift „Experte lässt es leuchten“ über Energie- und Kosteneinsparungen bei der Beleuchtung berichtet. Die Gemeinde Breitenbach hat durch das Konzept Einsparungen von knapp 20.000 Euro pro Jahr erreicht. Wäre dies auch ein Modell für Neustadt? Der Magistrat befasst sich seit einiger Zeit mit Möglichkeiten der Energieeinsparung bei der Straßenbeleuchtung. Bereits am 20. Januar 2009 stellte dje E.ON Mitte AG im Magistrat ein so genanntes „Contracting-Modell“ vor, welches etwa in Gladenbach bereits umgesetzt wird und Einsparungen erwarten lässt. Die E.ON Mitte AG ist derzeit Stromlieferant für die Straßenbeleuchtung und mit deren Wartung beauftragt. Abschließend ist hierüber noch nicht entschieden.
Vom Untersuchungsauftrag an die Firma K & L bezüglich eines „Klimaschutzkonzeptes“ wird die Straßenbeleuchtung ebenfalls umfasst. Dies gilt auch für die Beleuchtung der anderen städtischen Liegenschaften. Vom Ergebnis erwarten wir uns Anhaltspunkte für das weitere Vorgehen.
Auf dem „Markt“ gibt es momentan viele „Experten“, die Kommunen – auch der Stadt Neustadt (Hessen) – immer wieder Angebote unterbreiten. Auch hier gab es erste Gespräche. Nach Vorlage der Ergebnisse der K & L-Studie wird – auch im Vollzug des Haushaltskonsolidierungskonzeptes über das weitere Vorgehen zu entscheiden sein.
Hierbei werden auch Erkenntnisse der Gemeinde Breidenbach einbezogen werden. Eine erste Kontaktaufnahme mit Bürgermeister Reitz gab es bereits.
Antrag 35, Kühlschrank für Grillhütte, (CDU-Fraktion) Der Anschaffung eines größeren Kühlschrankes für die Grillhütte Neustadt wurde einstimmig zugestimmt.
Antrag 36, Weiterbau der A 49, (SPD-Fraktion) Die CDU unterstützt den Antrag der SPD, wir brauchen die A 49 in der Region für die Ansiedlung von Gewerbe und die Schaffung von Arbeitsplätzen, auch für die Bürger, die zurzeit in den Raum Frankfurt pendeln, wäre sie wichtig. Planungsrecht für alle drei Bauabschnitte wäre wichtig, um einen Verkehrskollaps in Neustadt zu verhindern. Man war sich aber sicher, selbst wenn Planungsrecht geschaffen und die Finanzen stimmen, werde es noch Jahre dauern.
Dem Antrag der SPD Land und Bund möge Baurecht für alle drei Abschnitte schaffen und erst dann die Streckenführung in einem Zug zu bauen, wurde einstimmig zugestimmt.
Antrag 37, Herrichtung Feldweg Gemarkung Momberg im Bruch bis Klauseborn für Wanderer, (CDU-Fraktion) Der Weg würde von Momberger Bürgern und Auswärtigen stark frequentiert, heißt es in der Begründung. Ihn ein wenig herzurichten würde den Wohnwert der Heimat erhöhen, denn der Trend zu Nordic Walking und Wandern werde immer größer. Dem Antrag wurde mit einer Enthaltung zugestimmt.
Erstattung von Sozialleistungen, Außerplanmäßige Ausgabe
(Magistra tsvorlage)
Die SVV hatte eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 9.587,50 Euro zu beschließen.
Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.
Änderung der Benutzungssatzung und Änderung der Gebührensatzung für die Kindergärten (Magistratsvorlage)
In der Begründung heißt es dazu, dass für die Schaffung eines Nachmittagsbetreuungsangebotes für Grundschüler des ersten und zweiten Schuljahres Ergänzungen der Satzung über die Benutzung der Kindergärten und der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung notwendig werden.
Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.
Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Neustadt (Magistratsvorlage)
In der Begründung dazu heißt es, dass der beigefügte Satzungsentwurf auf der aktuellen Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes basiert. Hierin habe die neueste Rechtssprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes Eingang gefunden. Der bisherige Verteilungsmaßstab der Geschosshöhe wird durch einen so genannten „Nutzungsfaktor“ abgelöst. Die Satzung soll am 1. Mai 2009 in Kraft treten, sie wurde mit einer Enthaltung beschlossen.
Neufassung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Neustadt (Magistratsvorlage )
In der Begründung heißt es dazu, dass der beigefügte Satzungsentwurf auf der aktuellen Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes basiert. Hierin habe die neuste Rechtssprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes Eingang gefunden. Der bisherige Verteilungsmaßstab der Geschosshöhe wird durch einen so genannten „Nutzungsfaktor“ abgelöst. Mit einer Enthaltung wurde die Vorlage beschlossen, sie soll am 1. Juni 2009 in Kraft treten. Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Neustadt (Magistratsvorlage )
In der Begründung heißt es dazu, dass der beigefügte Satzungsentwurf auf der aktuellen Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes basiert. Besonders hingewiesen sei auf den § 5 letzter Absatz. Durch die dort gewählte allgemeine Formulierung, welche ebenfalls vom Hessischen Städte- und Gemeindebund vorgeschlagen wird, erübrigt sich eine permanente Änderung der Satzung, falls die Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und
Führen von Hunden vom 16.12.2008 Änderungen erfährt und dort so genannte Hunderassen gestrichen bzw. neu aufgenommen werden. Bevor abgestimmt wurde meldete sich Günter Hämer zu Wort. Gefährliche Hunde, das sei für ihn ein Witz, dass Hunde sich mal beißen, das sei doch ganz normal.
Der § 5 Absatz 2 und folgende standen auch schon in der alten Satzung, so Bürgermeister Thomas Groll. Dass diese Regelung bei Hundefreunden nicht auf Gegenliebe stößt, ist richtig. „Ich glaube, dass die meisten Hundebesitzer ihre Hunde ordentlich halten“, so Groll. „Trotzdem kommt es immer wieder zu Übergriffen, auch auf Menschen, zum Teil sogar mit Todesfolge. Die einzige Veränderung in dieser Satzung sei, dass die Kampfhunde nicht mehr mit Namen eingeführt sind.“
Die Satzung soll am 1. Mai 2009 in Kraft treten, sie wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.
Richtlinie der Stadt Neustadt zur Förderung von Altbausubstanz, Revitalisierung von Gebäuden, Baureifmachung von Innerortsflächen und der Erneuerung bzw. Modernisierung älterer Ortsbild prägender Gebäude, hier Einbringung
(Magistratsvorlage )
Mit diesem Förderplan zur Belebung der Ortskerne will die Stadt Neustadt versuchen, einer weiteren Verödung der Innenbereiche und damit auch einem Wegbrechen sozialer Strukturen wirksam begegnen, heißt es in der Begründung.
Diese Vorlage wurde auch schon im HFA heftig diskutiert. „Wir befinden uns seit einem Jahr in einer Überlegungsphase, was die innerörtliche Entwicklung angehe“, so Bürgermeister Thomas Groll. „Wir haben ein Stadtentwicklungsgutachten, Speckswinkel Mitte wird eventuell Modellprojekt, das ist eine Seite. Aber wir müssen uns nun die Frage stellen, wie gehen wir zukünftig die Stadtentwicklung wirklich an. Von einer Außenbebauung sollten wir Abstand nehmen, weil wir sonst die Orte entvölkern. Flächen sind genug da, und das ist der richtige Weg, den wir verfolgen sollten. Ich will auch in Zukunft neue Bebauung haben, aber die nicht zwangsläufig außerhalb. Wir wollen die Ortslagen attraktiv machen, das heißt aber auch, dass da und dort der Bagger kommen muss. Hier sind Bauamt und Denkmalschutz gefragt, denn wir können nicht auf Teufel komm raus alles erhalten. Ich denke, wenn wir auf dem begonnenen Weg weitermachen, liegen wir richtig. Lassen Sie uns das in den Ausschüssen ausführlich diskutieren.“ Hans-Gerhard Gatzweiler fügte an, dass er glaube, alles was man in den letzten zwei Jahren begonnen habe, sei richtig. „Wir müssen uns gemeinsam intensiv mit der Lage beschäftigen und überlegen was wollen wir, was wollen wir nicht. Wir sollten Handlungsfreiheit für die kommenden zehn Jahre schaffen. Dabei sollte sich jeder einbringen und ich denke wir kriegen das auch hin. Dann müssen wir auch der Bevölkerung sagen, dass es keine Ausweisungen von Baugebieten außerhalb in absehbarer Zeit geben wird. Speckswinkel könnte ein positives Beispiel werden. Es wäre gut, wenn Sie Herr Bürgermeister dafür einen Fördertopf aufmachen könnten.“ „Mit der neuen Satzung verschließen wir uns auf Jahre die Ausweisung von Neuen Baugebieten“, meinte Michael Dippel. Die Vorlage wurde zur Diskussion in die Ausschüsse verwiesen. Sie soll von den Fraktionen zügig beraten werden.
Kommunale Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II (Magistratsvorlage) Die Vorlage wurde ausführlich im HFA diskutiert, Bürgermeister Thomas Groll stellte sie der Presse vor, es wurde bereits berichtet. Der Vorlage wurde ohne weitere Diskussionen einstimmig zugestimmt.
Überplanmäßige Ausgabe, Fuhrpark (Magistratsvorlage) Die SVV hatte über eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 25.000 Euro zu befinden. Im Haushalt war ein Ansatz von 60.000 Euro für die Anschaffung eines Fahrzeuges und eines Hängers eingestellt. Inzwischen haben Überlegungen, den Winterdienst selbst zu übernehmen, dazu geführt, dass man diverse Zusatzausrüstung benötigt. Ausrüstung des Fahrzeuges mit Allradantrieb (12.500 Euro), Zusatzhydraulik für Streuer und Pflug (10.000 Euro) und Schleuderketten 2.500 (Euro), gesamt 25.000 Euro. Die Anschaffung eines Räumschildes und eines Aufsatzstreuers mit ca. 35.000 Euro. Der Haushaltsansatz Fuhrpark erhöht sich auf 85.000 Euro. Im Nachtrag 2009 wird der Magistrat die notwendigen Mittel für die Anschaffung der notwendigen Gerätschaften einstellen. In der Begründung wurden zudem die Vorteile, wie Kostenersparnis beim Streugut, bessere Ausnutzung und Verteilung des Streugutes, sowie die Halbierung von Räum- und Streuzeiten erläutert. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.
6. Änderung Flächennutzungsplan Bereich „Vor der Dick“ Neustadt, (Magistratsvorlage) Die Vorlage wurde im Bauausschuss diskutiert und zur Abstimmung in die SVV verwiesen. Der Abwägungsbeschluss, der Entwurfsbeschluss und der Offenlegungsbeschluss wurden einzeln abgestimmt, alle drei wurden einstimmig beschlossen.
Haushaltsplan 2009 (Magistratsvorlage)
Infolge eines Auswertungsfehlers der Finanzbuchsoftware bei der Aufstellung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2009 wurde das Formular „Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen“ fehlerhaft erstellt und der fehlerhafte Wert in die Haushaltssatzung übernommen. Aus diesem Grund empfahl die Kommunalaufsicht das Fehlerhafte neu zu fassen und neu zu beschließen. Auswirkungen auf andere Positionen der Satzung oder des Haushaltes ergeben sich dadurch nicht. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.
2. Änderung des Bebauungsplanes Bereich „Am Steimbel“ Neustadt, (Magistratsvorlage) Die Vorlage wurde im Bauausschuss diskutiert und zur Abstimmung in die SVV verwiesen. Der Aufstellungsbeschluss, der Beschluss zur Aufstellung der Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren und der Beschluss zur weiteren Veranlassung wurden einzeln abgestimmt, alle drei wurden einstimmig beschlossen.
Bildung einer Forstrücklage (Magistratvorlage) Die SVV hatte zu beschließen, dass im Haushaltsjahr eine Rücklage in Höhe von 50.000 Euro gebildet werden soll. In der Begründung heißt es dazu, dass für das Haushaltsjahr 2008 ein Überschuss von 98.000 Euro entstanden ist. Dieses Ergebnis ist überwiegend auf den gesteigerten Holzverkauf infolge der Windwurfereignisse des vergangenen Jahres zurückzuführen. Der Überschuss reduziert sich um 35.000 Euro für die Anschaffung eines Fahrzeuges. Die Windwurfereignisse hatten auch Schäden an den Abfuhrwegen zur Folge. Es wurden umfangreiche Instandsetzungsarbeiten und Aufforstungsmaßnahmen durchgeführt, weitere Reparaturen und Aufforstungen werden notwendig sein. Es werden bei der Kommunalen Forstwirtschaft in den nächsten Jahren keine Überschüsse erzielt werden. Mit der Rücklage wäre es möglich die Ergebnisrechnungen in den Folgejahren auszugleichen.
Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.