Aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt/Hessen
Eigentlich hatte die letzte Stadtverordnetenversammlung nur noch zwei Tagesordnungspunkte, zum einen die Prioritätenliste Straßenbau, die von der Tagesordnung genommen wurde, zum anderen einen Beschluss zum Waldwegebau, für den eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10.000 Euro einstimmig beschlossen wurde, und zu guter letzt die Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes des Landkreises Marburg-Biedenkopf für die Planungsregion Neustadt, zu der ein Antrag der CDU-Fraktion vorlag und zu dem die SPD-Fraktion im HFA einen Änderungsantrag eingebracht hatte. Die Diskussion um den letzten Tagesordnungspunkt dauerte fast zwei Stunden lang. Schulentwicklung ist seit Monaten in Neustadt ein heiß umstrittenes Thema. Dabei geht es in erster Linie um die Tatsache, ob nun auf längere Sicht ein Gymnasialzweig, trotz geringer werdender Schülerzahlen oder die Umwandlung in eine Integrierte Gesamtschule.
SVVst. Thomas Groll ließ sich in seinem Amt von seinem Stellvertreter Norbert Krapp vertreten und ging selbst ans Rednerpult. „Das Problem war der Schule längst bekannt, die Abwanderungen der Schüler an Gymnasien in der Umgebung sprechen für sich. Die Neustädter CDU muss die Schulpolitik der hessischen Landespolitik nicht verteidigen, wir können selber denken und selber entscheiden. Die Sachzwänge stellen sich nun mal so dar, dass das Ministerium In Wiesbaden abwägen muss, ob in Neustadt ein eigenständiger Gymnasialzweig mit eventuellen Ausnahmegenehmigungen bis in die Jahre 20011/12 Bestand haben kann. Erst 2012 werden die Karten neu gemischt, und wir wissen heute noch nicht, wie Wiesbaden entscheidet.“ In der Begründung des Vierpunkteprogramms der CDU heißt es unter anderem, dass auf Grund der Initiative von Landrat Robert Fischbach und Bürgermeister Manfred Hoim das Hessische Kultusministerium Anfang 2006 entgegen ihrer Absicht der Gesamtschule Neustadt für das Schuljahr 2006/ 2007 noch einmal die Neubildung einer Gymnasialklasse gestattet hat. Dass mehr als 30 Eltern ihre Kinder in Neustadt angemeldet haben ist eine erfreuliche Entwicklung, das zeigt, dass die Gesamtschule Neustadt mit ihrem Angebot bei entsprechender Werbung durchaus attraktiv ist. Dies ist aber nur ein Zwischenschritt, deshalb ist es notwendig, dass gemeinsam um ein breit gefächertes Bildungsangebot gerungen wird. Dazu hat man sich auch im Kreis bekannt. Wir in Neustadt haben seinerzeit fraktionsübergreifend eine Resolution zum Erhalt des Angebotes einstimmig verabschiedet. Für den Fall, dass Wiesbaden die Fortführung des Gymnasialzweiges nicht gestattet, erscheint es nötig, am ursprünglichen Schulentwicklungsplan festzuhalten. Die SPD verlangte nach kurzer Zeit eine Sitzungsunterbrechung. Sie kamen mit dem Vorschlag zurück, den 2. Punkt des Antrages ersatzlos zu streichen, weil die SPD die Alternative IGS als beste Lösung sieht.
Auch hier kam man nicht weiter, denn nun beantragte seinerseits die CDU eine Sitzungsunterbrechung. Thomas Groll erklärte dann, mehr als eine Stunde Diskussion, das zeigt, wie wichtig das Thema Schule ist. Punkt eins unseres Antrages ist lediglich eine Feststellung, Punkt zwei finde ich richtig und wichtig, denn das Thema Schule sollte einvernehmlich behandelt werden. Punkt drei wollen wir nicht abändern und Punkt vier können wir ergänzen. Ich bitte Sie alle, tragen Sie unseren Vorschlag mit. Hans-Gerhard Gatzweiler betonte, dass man so ein Ergebnis erwartet habe und verlangte, dass im Protokoll aufzunehmen sei, dass Bürgermeister Manfred Hoim sich für den Erhalt der Schule stark macht.
Hoim konterte, als Bürgermeister bin ich verpflichtet, nach einem Beschluss etwas zu unternehmen, das muss. nicht extra ins Protokoll.
Am Ende war man sich dann doch .einig. Punkt eins blieb, Punkt zwei wurde doch gestrichen, der Änderungsantrag der SPD zu Punkt drei von CDU und FWG abgelehnt und verblieb im Antrag. Punkt vier wurde mit dem Nachsatz ergänzt, dass man bei Ablehnung des Gymnasialzweiges auf das Ministerium einwirken wolle, dass in Neustadt die Bildung einer IGS möglich wird. Der Antrag in veränderter Form wurde dann einstimmig angenommen.