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Neustädter Mitteilungsblatt

Stadt Kirchhain interessiert sich für Waldkindergarten Neustadt

Auch in der Nachbarstadt Kirchhain gibt es Bestrebungen, einen Waldkindergarten einzurichten. Aus diesem Grunde waren Bürgermeister Olaf Hausmann und die Fachbereichsleiterin für Soziales Sabine Balzer kürzlich zu einem Besuch nach Neustadt gekommen.
Gemeinsam erläuterten Bürgermeister Thomas Groll und Kindergartenleiterin Adina Brünjes den bisherigen Werdegang der Einrichtung und gaben Auskunft darüber, was in den letzten Jahren gut gelaufen ist und wo es gerade in der Anfangsphase – im Nachhinein betrachtet – Optimierungsbedarf gäbe.
Bürgermeister Thomas Groll vertrat die Auffassung, dass sich der Waldkindergarten inzwischen sehr gut in die kommunalen Betreuungseinrichtungen eingefügt habe und dabei ein besonderer „Baustein“ sei. Er erzählt auch davon, dass es aufgrund der Aktivitäten einer Elterninitiative nunmehr zum Beginn des neuen Kindergartenjahres 2021/22 eine weitere Gruppe geben solle.
Sein Amtskollege Olaf Hausmann zeigte sich angetan von dem, was er gesehen hat. Die Kinder, so Kirchhains Bürgermeister, seien augenscheinlich mit Begeisterung im Wald unterwegs und er habe den Eindruck gewonnen, dass ihnen das Spiel an der freien Natur sehr viel Freude bereite. Die Stadt Kirchhain wolle ihre diesbezüglichen Aktivitäten nun vorantreiben und beide Bürgermeister vereinbarten, (nicht nur) bezüglich des Waldkindergartens in einem engen Austausch zu bleiben.

Protestaktion auf der Rathaustreppe

Am Morgen des Karfreitags konnten Vorbeikommende eine stumme Protestaktion auf der Rathaustreppe sehen. Unbekannte hatten dort zahlreiche Schuhe und Plakate abgestellt, um auf ihre Ablehnung der aktuellen Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern aufmerksam zu machen. Nach Berichten verschiedener Medien handelt es sich hier um eine bundesweite Protestaktion der „Querdenker“-Szene am ersten April-Wochenende.
Bürgermeister Thomas Groll erklärt dazu:
„In einer Demokratie gibt es die Möglichkeit, seine Meinung offen zu sagen und kundzutun, dass man Mehrheitsentscheidungen ablehnt. Gleichwohl muss man sich daran halten, wenn sie Recht und Gesetz entsprechen.
Nach einem Jahr der Pandemie habe ich sehr wohl Verständnis dafür, wenn Große und Kleine, die Zeit der Restriktionen leid sind. Keine Tanzgarde, kein Leichtathletiktraining, kein Kindergottesdienst, keine kleinen Freunde treffen, kein Urlaub, Homeschooling oder eingeschränkter Kindergartenbesuch – als Vater weiß ich, was das alles bedeutet und was gerade die Mütter in dieser Zeit leisten. Gleichwohl halte ich die Beschränkungen nach wie vor für gerechtfertigt. Die unbekannten Protestierer rücken die Kinder in den Mittelpunkt, sie dürfen nicht vergessen, dass gegenwärtig gerade in den Kindergärten die Infektionszahlen stark zunehmen. Wir haben dies vor Ort in Momberg und in der KiTa „Regenbogen“ in der Allee erfahren, wo bei zahlreichen Kindern und Erzieherinnen das Virus nachgewiesen wurde und es auch zu Krankheitsverläufen gekommen ist. Selbst wenn die Kinder nicht erkranken, können sie andere anstecken. Was sagen die Protestierer, wenn ihre Oma oder ihr Opa ins Krankenhaus müssen oder gar Wochen auf der Intensivstation liegen? Das sind leider keine Märchen, sondern ist Realität. Umso wichtiger ist es, dass die Verantwortlichen das Impfchaos nun bald beseitigen. Nur möglichst viele Impfungen überwinden die Pandemie. Mögliche Tests in KiGas und Schule sind doch keine Qual, sondern dienen der Sicherheit aller und ermöglichen ein kleines Stück Normalität. Bitte denken wir auch an die Erzieherinnen, die – wie viele andere auch – seit einem Jahr besonderen Risiken ausgesetzt sind und einen tollen Job machen. Auch sie müssen wir schützen.“

Maskenpflicht im Innenstadtbereich

Der Landkreis Marburg-Biedenkopf hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die in bestimmten Bereichen von Städten und Gemeinden ein Alkoholverbot und eine Maskenpflicht vom 1.-18. April 2021 anordnet. In Neustadt sind die Markt- und Bahnhofsstraße, der Marktplatz und der Bahnhofsvorplatz betroffen. Die Maskenpflicht gilt nur dann, wenn zwischen zwei Hausständen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.
Hierzu erklärt Bürgermeister Thomas Groll:
„Aufgrund steigender Infektionszahlen hat der Landkreis bei den Kommunen besonders frequentierte Bereiche abgefragt. Wir haben die oben genannten Straßen und Plätze gemeldet und bedauern,
dass sich nicht alle Kommunen beteiligen. In Neustadt gibt es momentan sehr viele Infizierte. Wir liegen, ohne dass es gegenwärtig einen Fall in der HEAE gibt, deutlich über den Durchschnittswerten. Daher ist Handeln geboten. Den Kaufpark mussten wir nicht melden, dort gibt es gesonderte Regeln. Dort sind im übrigen Thomas Phlipps und TEDI geöffnet, weil deren Branchenmix dies nach den Vorgaben der Landesregierung anders als etwa bei KIK rechtfertigt. Auch den Bürgerpark haben wir nicht gemeldet, Das Gelände ist weitläufig und wir weisen gesondert auf Abstandsregeln und die Vorteile einer Maske hin.
Insbesondere die Bahnhofstraße ist stark von Zugpendlern frequentiert, der Weg zum Friedhof oder zu Ärzten. Auch der Bahnhofsvorplatz ist zu Stoßzeiten belebt. In der Marktstraße gibt es recht beengte Verhältnisse und im Vergleich zu anderen Straßen doch regen Fußgängerverkehr. Wir sehen das Ganze als Testphase an. Kontrollen werden bedarfsgerecht durchgeführt. Wir setzen vielmehr auf Akzeptanz und die Besonnenheit der Menschen.
Die Leitung der HEAE haben wir auf die Regelungen hingewiesen und um Vermittlung gebeten.“

Organisationsuntersuchung für die Neustädter Stadtverwaltung auf den Weg gebracht

Im Rahmen einer Organisationsuntersuchung soll in den nächsten Monaten die Neustädter Stadtverwaltung systematisch von einem Büro für Kommunalberatung analysiert werden. Auf dieser Basis wird dann ein Optimierungskonzept mit Vorschlägen zu den Bereichen Aufgaben, Strukturen, Prozesse und Personal erstellt. Die Mittel für dieses Vorhaben hatte die Stadtverordnetenversammlung mit der Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2021 im Februar diesen Jahres zur Verfügung gestellt.
Wie Bürgermeister Thomas Groll betont, haben sich die Aufgaben der Stadtverwaltung in den letzten Jahren eminent gewandelt und sind angewachsen. „Wir investieren Summen in investive Vorhaben, die in der Vergangenheit nicht vorstellbar waren. Es wurde ein „Soziales Netz“ geschaffen, welches für Kommunen vergleichbarer Größe als beispielhaft gilt. Wir nutzen zahlreiche Förderprogramme mit einem großen Verwaltungsaufwand. In der Zukunft müssen wir uns mit Themen wie Digitalisierung, Klimaschutz und Mobilität intensiver auseinandersetzen. Hierzu ist es dringend notwendig, dass wir nicht nur unsere Kommune insgesamt, sondern eben auch unsere Verwaltung fit für die Zukunft machen“, so Groll weiter.
Aus diesem Grund bedient sich die Stadt Neustadt (Hessen) einem professionellen Beratungsunternehmen, denn der „Blick von außen“ ist nach Auffassung des Magistrates unverzichtbar, um weiterführende und objektive Ergebnisse zu erhalten.
„Unsere Ziele sind klar: Ein effizientes Organisationssystem, effektive Leistungsbeziehungen, eine optimale Aufgabenverteilung und eine angemessene und optimierte Personalstruktur“, hebt Bürgermeister Thomas Groll hervor. Nach seinen Worten hat die „kleine Verwaltungsmannschaft“ Neustadts in den letzten Jahren Großes geleistet. Investitionen von über 12 Mio. Euro wurden getätigt bzw. auf den Weg gebracht. Im sozialen Bereich entstanden zahlreiche neue Strukturen. Nun, so der Bürgermeister, sei es an der Zeit, einmal auf Abläufe und Personaldecke zu schauen und ggfs. Optimierungen vorzunehmen.“
„Nach Erstellung und Auswertung der Organisationsuntersuchung werden wir die Weichen für die Zukunft stellen. Dies dürfte dann auch mit Veränderungen in der Personalstruktur für die kommenden Jahre einhergehen. Ich bin mir sicher, dass die kommunalen Gremien hierzu bereit sind, wenn es auf diese Weise gelingt, die Aufgaben der Zukunft erfolgreich anzugehen“, stellt Groll fest.

CDU-Fraktion trifft Personalentscheidungen

Erfahrung und frischer Wind sollen „Neustadt 2030“ auf den Weg bringen
Zwischenzeitlich hat die Neustädter CDU-Stadtverordnetenfraktion ihre Personalentscheidungen für die Jahre 2021-2026 getroffen. Dass diese alle einstimmig fielen, ist Beleg für das gute Miteinander, der bei der Kommunalwahl am 14. März gewählten Kandidatinnen und Kandidaten.
Die Christdemokraten setzen für die kommenden Jahre auf bewährte Kommunalpolitiker, geben aber zugleich auch Jüngeren die Möglichkeit, sich an vorderer Stelle einzubringen. Man war sich innerhalb der Fraktion zudem darüber einig, in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode bereits personelle Weichen für die nächste Kommunalwahl zu stellen. „2026 werden zahlreiche unserer Mandatsträger altersbedingt nicht mehr antreten, darauf werden wir rechtzeitig reagieren und somit nicht nur unsere Kommune, sondern auch unsere Fraktion fit für die Zukunft machen“, erklärte hierzu Stadtverbandsvorsitzender Franz-W. Michels, der erneut als Kandidat für das Amt des Stadtverordnetenvorstehers nominiert wurde. Eine Position, die er seit 2016 innehat.
Zum Fraktionsvorsitzenden wurde abermals Hans-Dieter Georgi gewählt, der zugleich stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher werden soll. Georgi war bereits in den vergangenen fünf Jahren das „Sprachrohr“ der Fraktion und vertrat deren Positionen in der Stadtverordnetenversammlung. Ihm zur Seite steht zukünftig der Momberger Joachim Rausch. Dieser folgt auf Karl Stehl, der nach 30 Jahren aus der Kommunalpolitik ausschied.
Georgi betonte, dass die CDU-Fraktion den von Bürgermeister Thomas Groll ausgerufenen Neustädter Innovations- und Modernisierungsschub („NeuModlsch“) für die nächsten zehn Jahre nach Kräften unterstützen werde. „Grundlage unserer zukünftigen Arbeit wird unser Wahlprogramm sein, davon wollen wir so viel wie möglich umsetzen. Dabei werden wir aber offen sein für Ideen von SPD und FWG, denn Neustadt gestalten wir gemeinsam“, so der Fraktionsvorsitzende.
Die CDU-Magistratsliste führt wieder Wolfram Ellenberg an, der damit im Amt des Ersten Stadtrats verbleiben soll. Auch Klaus Schwalm und Karl-Eugen Ramb werden diesem Gremium wieder angehören. Zudem nominierte die Fraktion Elena Georgi und Walter Schmitt.
Den Fachausschuss I – Grundsatzfragen und Finanzen – soll zukünftig der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Rausch leiten. Neben ihm werden Hans-Dieter Georgi, Bernd Malkus und Jakob Gnau diesem Ausschuss angehören.
Für den Fachausschuss II – Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz – sieht die CDU Volker Zinser, Leon Kubitschko, Eugen Dämmer und Andreas Merten vor.
Als Vorsitzender für den neuen Fachausschuss III – Soziales, Familie und Kultur – wird Timo Stark vorgeschlagen. Der Momberger wurde bei der Kommunalwahl von Listenplatz acht auf Position zwei gewählt. Nach den Worten Starks soll der Ausschuss nicht nur im Sitzungssaal des Rathauses tagen, sondern „nach draußen“, etwa in die Kindergärten oder zu den Vereinen, gehen. Weitere Ausschussmitglieder werden hier Stefanie Pieper, Emilia Mann und Franz-W. Michels sein.
Thomas Groll berichtete im Verlauf der Zusammenkunft über die konstituierende Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion und beglückwünschte die Gewählten bzw. Nominierten. „Erfahrung und frischer Wind auf Seiten der CDU-Fraktion sollen gemeinsam mit den anderen Fraktionen, dem Magistrat und dem Bürgermeister Neustadt 2030 auf den Weg bringen. Dies soll – wie in der Vergangenheit auch – zielorientiert und Schritt für Schritt erfolgen. Ich freue mich auf das Miteinander“, so Groll.
Die CDU-Fraktion freut sich über sechs neue Mitgliederinnen und Mitglieder – Timo Stark, Jakob Gnau, Stefanie Pieper, Emilia Mann, Leon Kubitschko und Eugen Dämmer – und wird diese von Anfang an in die Arbeit einbinden. „Learning by doing“ heißt hier die Devise. Zudem will man Schulungen über die wichtigsten kommunalpolitischen Fragen anbieten.