Nutzen Sie die Bürgertests in Neustadt (Hessen)
Aufgrund der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes („Corona-Notbremse“) hat sich auf Bitten der Stadt Neustadt (Hessen) der Pflegedienst „Daheim ist daheim“ dankenswerter Weise bereit erklärt, die Testzeiten im Kultur- und Bürgerzentrum für sogenannte „Bürgertests“ deutlich zu erhöhen.
Bürgermeister Thomas Groll dankt den Inhaberinnen Beate Honig und Michaela Rausch-Immel sowie deren Team für diese Bereitschaft, die insbesondere den örtlichen Friseuren, aber auch anderen Gewerbetreibenden zu Gute kommen wird.
Die neuen Öffnungszeiten für Tests im Kultur- und Bürgerzentrum sind
Dienstag von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr Mittwoch von 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr Donnerstag von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr Freitag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Es wird dringend empfohlen, einen Termin im Vorfeld zu vereinbaren, um Warteschlangen zu verhindern. Terminvereinbarung bei der Stadtverwaltung Neustadt unter Tel. 06692/89-28.
Richtfest für das Pflegezentrum „An der Ziegelei“ in Neustadt
Seit dem letzten Sommer herrscht rege Bautätigkeit auf dem Gelände unterhalb der ehemaligen Ziegelei. Nach den vorbereitenden Arbeiten wurde im Juni 2020 mit dem Hochbau für die beiden Gebäudekörper des geplanten Wohn- und Pflegezentrums begonnen. Begleitet von feierlichen Worten wurde am 23. April 2021 nun das Richtfest für das moderne Wohn- und Pflegequartier mit 70 Pflegeappartements, 20 Tagespflegeplätzen sowie 10 Wohnungen gefeiert. Kai Bülow, Geschäftsführer des verantwortlichen Bauträgers, hörte gemeinsam mit Neustadts Bürgermeister Thomas Groll und Sandra Leps von MENetatis dem traditionellen Richtspruch des verantwortlichen Dachdeckermeisters zu.
„Die Schaffung von Wohnraum und Pflegeangeboten stellt einen deutlichen Mehrwert für den Standort Neustadt dar – und das Richtfest ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg dorthin“, hob Bülow hervor. „Angesichts der besonderen Zeiten, in denen wir uns befinden, freut es uns besonders, dass wir mit der Erstellung des Vorhabens vielen Unwägbarkeiten zum Trotz voll im Zeitplan sind. So können wir wie geplant Ende des Jahres den Menschen der Region ein neues Zuhause anbieten. Unser Dank gilt deshalb in ganz besonderer Form allen Mitwirkenden, allen voran den beteiligten Handwerksunternehmen“, fuhr Bülow fort. Das obligatorische Richtfest wollte man deshalb nicht ausfallen lassen, auch wenn der offizielle Akt in vergleichsweiser sehr kleiner Runde und reduzierter Form abgehalten wurde.
Depant investiert insgesamt ca. 12,5 Mio. Euro am Standort Neustadt. Das gesamte Vorhaben wurde bereits letztes Jahr an die INP- Gruppe, einen in Hamburg ansässigen Fondinitiator und Asset Manager für Sozialimmobilien veräußert. Mieter und Betreiber der gesamten Anlage wird die erfahrene MENetatis GmbH aus Bedburg bei Köln sein.
Neben den modern gestalteten Pflegeappartements stehen den künftigen Bewohnern der Einrichtung verschiedene Wohn- und Aufenthaltsräume zur Verfügung. Das Raum- und Pflegekonzept ist an den Bedürfnissen dementiell erkrankter Bewohner orientiert. Die zehn Wohnungen für betreutes Wohnen befinden sich in einem separaten Wohngebäude, in dem zusätzlich ein Gemeinschaftsraum untergebracht ist. Bei schönem Wetter lädt eine ansprechende Außenanlage mit breiten Wegen und Demenzgarten zum Verweilen im Freien ein. Zudem verfügt das Seniorenzentrum über eine eigene Zentralküche und Wäscherei sowie eine Kapelle und einen Bedarfsfriseur.
Die Projektentwicklung und Realisierung des Vorhabens erfolgt durch die Firma Depant Bauträger GmbH & Co. KG aus Gießen, die in Mittelhessen und darüber hinaus bereits eine Vielzahl vergleichbarer Objekte umgesetzt hat.
Der Betreiber MENetatis ist ein mittelständisches, familiengeführtes Unternehmen, das sich bewusst als Alternative zu größeren, konzerngesteuerten Betreibergesellschaften aufstellt. Oberstes Ziel vom geschäftsführenden Gesellschafter Mathias Neumayer ist es, den Bewohnern – entsprechend ihrer individuellen Bedürfnisse und Wünsche – ein neues Zuhause zu geben, in dem sie sich sicher und gut aufgehoben fühlen. Neben dem künftigen Seniorenwohn- und Pflegezentrum in Neustadt verantwortet die MENetatis mehrere Seniorenzentren in Niedersachsen, Hessen, Saarland und BadenWürt- temberg.
Bürgermeister Thomas Groll begrüßte die Investitionen am Standort Neustadt und sieht die Chance für zusätzliche Arbeitsplätze. Er hob hervor, dass wohnortnahe Betreuungsangebote für Senioren ein Standortvorteil seien.
Zugleich sei positiv, dass ein marodes Gebäude einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden konnte.
Kontakt:
MENetatis GmbH
Adolf-Silverberg-Str. 34 A, 50181 Bedburg, Tel: 02272-839980-0 / www.menetatis.de
Konstituierende Sitzung des Ortsbeirates Mengsberg Karlheinz Kurz wiedergewählt
Am 22. April fanden die konstituierenden Sitzungen der bei den Kommunalwahlen am 14. März 2021 neu gewählten Ortsbeiräte von Mengsberg, Momberg und Speckswinkel statt.
In den drei Neustädter Stadtteilen gab es hierbei wie schon bei den letzten Kommunalwahlen keine Parteilisten mehr, sondern es wurden Bürgerlisten als einheitliche Wahlvorschläge bei Wahlleiter Holger Michel eingereicht, die im Vorfeld auf breiter Basis aufgestellt wurden.
Die erste Sitzung des Abends fand in Mengsberg statt. Dort gehören zukünftig (Foto von links) Fabienne Diebel, Dominik von Holten, Leon Kubitschko, Karlheinz Kurz (Ortsvorsteher), Markus Staufenberg, Susanne Wilhelm und Jan von Holten dem Ortsbeirat an. Das mit großem Abstand beste Wahlergebnis hatte der amtierende Ortsvorsteher Karlheinz Kurz erzielt. Aus dem bisherigen Ortsbeirat schieden Karl-Heinz Waschkowitz, Erich Schenk, Markus Stern und Erwin Schorbach aus, die dem Gremium zumeist über mehrere Wahlperioden angehört hatten.
An der Sitzung im Schulungsraum des Feuerwehrhauses nahmen – wie später auch in Momberg und Speckswinkel – Bürgermeister
Thomas Groll, der am Abend vorher im Amt bestätigte Erste Stadtrat Wolfram Ellenberg und der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans- Gerhard Gatzweiler teil. Wie üblich waren zudem Stadtrat Klaus Schwalm und Helmut Zieße, Vorsitzender des Heimat- und Verschönerungsvereins Mengsberg, anwesend.
Seine Begrüßung nutzte der noch amtierende Ortsvorsteher Karlheinz Kurz dazu, um kurz auf seine bisherigen drei Amtszeiten zurückzublicken. Gemeinsam mit dem Bürgermeister habe man viel für Mengsberg erreichen können. Ausschlaggebend hierfür sei stets eine starke Dorfgemeinschaft gewesen. Als herausragende Beispiele nannte er die Erfolge beim Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“
und die Schaffung eines örtlichen Nähwärmenetzes. Auch in der Zukunft gäbe es noch viel zu tun. Hier führte Kurz unter anderem den Wunsch nach einem Gemeinschaftshaus, die Sanierung der Friedhofshalle und den innerörtlichen Straßenbau an. Er betonte, dass in der Vergangenheit vieles nur mit den „RR“, den rüstigen Rentnern, möglich gewesen sei und äußerte die Hoffnung, dass sich auch in den kommenden Jahren genügend fleißige, hoffentlich dann auch jüngere, Hände fänden.
Anschließend übernahm Susanna Wilhelm als nach Kurz ältestes Ortsbeiratsmitglied die Sitzungsleitung. Karlheinz Kurz wurde dann in offener Wahl erneut einstimmig zum Mengsberger Ortsvorsteher gewählt. Er dankte den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Mitgliedern des Ortsbeirates für das ihm erneut ausgesprochene Vertrauen. Sein Dank galt zudem allen, die bisher in dem Gremium mitgearbeitet haben und nun ausgeschieden sind. Zugleich hieß er die vier „Neuen“ herzlich willkommen, die dafür sorgten, dass das Durchschnittsalter des Gremiums erheblich gesenkt werde. Karlheinz Kurz forderte alle dazu auf, sich auch in Zukunft nach Kräften für Mengsberg einzusetzen. Bürgermeister Thomas Groll gratulierte dem neuen Ortsvorsteher, mit dem er seit 2007 stets vertrauensvoll zusammenarbeitet habe. Erwünschte ihm weiterhin gute Ideen und rege Schaffenskraft für das Dorf. In den kommenden Jahren, so der
Bürgermeister, gelte es nun, das geplante Gemeinschaftshaus für Mengsberg zu realisieren. Hierfür müssten alle Kräfte eingesetzt werden. Zunächst müsse man in den nächsten Wochen den Fördergeber überzeugen, denn ohne Fördermittel von 500.000 Euro plus X sei das Vorhaben in realistischer Weise nicht zu stemmen. Zugleich warb er für Eigenleistungen durch die Dorfgemeinschaft bei dem Millionenprojekt. Auch Groll verwies darauf, dass sich der Ortsbeirat deutlich verjüngt habe, dies sei für die alten und neuen Ortsbeiratsmitglieder gleichfalls eine besondere Herausforderung. Die Erfahrenen müssten aufgeschlossen für „frischen Wind“ sein und die Newcomer dürften nicht alles verändern wollen.
Zur stellvertretenden Ortsvorsteherin wurde ebenfalls einstimmig Susanna Wilhelm gewählt. Für die Aufgaben des Schriftführers fand sich zumindest an diesem Abend noch niemand. Stellvertretende Schriftführerin wurde Fabienne Diebel.
Die Mitglieder des Friedhofsausschusses sollen in der nächsten Sitzung gewählt werden.
Konstituierende Sitzung Ortsbeirat Momberg
In Momberg sind für die Legislaturperiode 2021 bis 2026 (Foto v. links) Stefan Schmittdiel, Jürgen Kaufmann, Timo Stark, Eva-Maria Decher, Jörg Grasse (Ortsvorsteher), Joachim Rausch, Anke Stark, Rüdiger Sack, Andreas Merten und Michael Dippel Mitglieder des Ortsbeirates. Die ursprünglich Gewählten Sebastian Sack, Walter Schmitt und Stephani Schmitt haben ihr Mandat nicht angenommen. Walter Schmitt und Stephani Schmitt werden zukünftig – wie auch Karl-Eugen Ramb dem Neustädter Magistrat angehören. Sebastian Sack wurde auch in die Stadtverordnetenversammlung und in den Kreistag gewählt und sieht dort seine Prioritäten, kann aber ebenso wie die Magistratsmitglieder beratend an den Sitzungen des Ortsbeirates teilnehmen. Rüdiger Sack, Andreas Merten und Michael Dippel sind in das Gremium nachgerückt und nahmen bereits an der Sitzung teil.
Auch in Momberg erzielte der amtierende Ortsvorsteher Jörg Grasse bei der diesjährigen Kommunalwahl das beste Ergebnis. Aus dem Ortsbeirat der Legislaturperiode 2016 – 2021 schieden Walter Schmitt und Sebastian Sack aus. Eva-Maria Decher ist die einzige echte „Newcomerin“, denn Andreas Merten war bereits als Schriftführer und Stadtverordneter tätig.
Den Vorsitz für die Wahlhandlung übernahm Grasse als ältestes Ortsbeiratsmitglied selbst und wurde wie bereits 2011 und 2016 einstimmig zum Momberger Ortsvorsteher gewählt. Sein Stellvertreter ist erneut Timo Stark. Grasse dankte allen, die an der Kommunalwahl teilnahmen und sich zu einer Kandidatur bereitgefunden hätten. Er gratulierte den neu gewählten Mitgliedern des Ortsbeirates und dankte denen, die dem Gremium aus den verschiedenen Gründen nicht mehr angehören. Er sieht Momberg für die Zukunft gut aufgestellt und wünscht sich eine Fortsetzung der kollegialen Zusammenarbeit sowie weiterhin ein gutes Miteinander mit Bürgermeister und Stadtverwaltung.
Als thematischen Schwerpunkt der nächsten Zeit nannte der Ortsvorsteher den Umbau des alten Kindergartens zu einem multifunktionalen Haus. Hierzu beginnen gerade die Ausschreibungen. Man wolle das Gebäude zur „sozialen Mitte“ des Ortes machen, aber durchaus Angebote für die ganze Kommune bereithalten. Bürgermeister Thomas Groll gratulierte dem Ortsvorsteher zur Wiederwahl, mit dem er nun schon seit zehn Jahren zum Wohle des Dorfes zusammenarbeite. Er sagte zu, den größten Neustädter Stadtteil bei den anstehenden Aufgaben weiterhin nach Kräften zu unterstützen. Als Schriftführer wurde erstmals Stefan Schmittdiel gewählt, seine Stellvertreterin ist Anke Stark.
Zum Schluss sprach Jörg Grasse noch kurz den wieder zunehmenden Schwerverkehr im Ort an. Der Bürgermeister sagte zu, dies gegenüber den zuständigen Stellen anzu- sprechen.
Konstituierende Sitzung Ortsbeirat Speckswinkel
In Speckswinkel besteht der Ortsbeirat aus fünf Mitgliedern. Dies sind in den kommenden Jahren Heinrich Schnell, Jörn Westmeier, Ina Schnell, Harald Geißel, Martin Naumann (Ortsvorsteher) und Andreas Klipp sowie Carsten Sechser als Schriftführer (Foto v. 1.).
Ausgeschieden sind der langjährige Ortsvorsteher Karl Stehl, Ewald Kappauf und Achim Kaisinger. Neu gewählt wurden Martin Naumann (in den letzten Monaten Schriftführer), Jörn Westmeier und Andreas Klipp.
Zu Beginn begrüßte der scheidende Ortsvorsteher Karl Stehl die Anwesenden und dankte allen für das gute Miteinander in den letzten 15 Jahren. Er habe sich gerne für das Dorf und seine Menschen eingesetzt und stehe bei Bedarf mit Rat und Tat zur Verfügung. Seit 2006 war Stehl, der seit 1991 in der Neustädter Kommunalpolitik mitwirkte, Ortsvorsteher von Speckswinkel. Auf eigenen Wunsch schied er nun aus den Gremien aus.
Stehl setzte sich kritisch mit den Aussagen des FWG-Fraktionsvor- sitzenden Karsten Gehmlich zum Zustandekommen der Ortsbeiratsliste auseinander. Man habe niemanden ausschließen wollen, wie dieser bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordneten-
Versammlung in den Raum gestellt habe. Eine Kandidatur von Dr. Björn Metzger sei von Gehmlich aber zu spät angetragen worden. Zu diesem Zeitpunkt war die Liste bereits beim Wahlleiter abgegeben. An den anwesenden Dr. Metzger gerichtet betonte er, dass dieser im Ort willkommen sei und man ihm zur Wahl in die Stadtverordnetenversammlung gratuliere.
Heinrich Schnell übernahm es, Stehl für seine engagierte Arbeit zu danken. Dessen Wirken fasste er mit den Worten „Aktiv für Speckswinkel“ zusammen. Gemeinsam mit Harald Geißel überreichte er einen Präsentkorb und einen für Ingrid Stehl gedachten Blumenstrauß, die ihren Ehemann stets nach Kräften unterstützt hat.
Die Wahl des neuen Ortsvorstehers leitete als ältestes Ortsbeiratsmitglied Heinrich Schnell. Martin Naumann, der auch die meisten Stimmen bei der Kommunalwahl erzielte, wurde einstimmig gewählt. Sein Stellvertreter ist weiterhin Heinrich Schnell. Schriftführer wurde Carsten Sechser, dessen Stellvertreterin ist Ina Schnell. Der neue Ortsvorsteher Martin Naumann ist 33 Jahre alt und studierter Betriebswirt. Er ist im Verkauf der Firma Kamax tätig. Der zweifache Familienvater freute sich auf seine neue Aufgabe, mit der er vor zwei Monaten noch nicht gerechnet habe. Er sagte zu, sich nach Kräften für sein Heimatdorf einzusetzen, bat aber zugleich um Verständnis dafür, dass er voll im Beruf stehe und daher das Amt anders wahrnehmen werde als sein Vorgänger.
Naumann sprach bereits in der ersten Sitzung zahlreiche Punkte an, die ihm wichtig sind: Der Umbau des Feuerwehrhauses und das neue Fahrzeug für die Wehr, ein neuer Jugendraum, die Wasserversorgung und der Hochbehälter, das Dorfentwicklungsprogramm, die Zukunft der Dorfmitte, das Repowering der Windräder, die Zukunft von Vereinen und Kirchengemeinde – Pfarrer Michael Fenner nahm auch an der Sitzung teil – und die 800-Jahrfeier in 2023.
Auch sein Dank galt Karl Stehl. Von dessen zahlreichen Erfolgen nannte er unter anderem die Dacherneuerung und die neue Treppe in der Grillhütte sowie die Erweiterung des Neubaugebietes „Weinberger Grund“ und die Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“.
Er bat alle Ortsbeiratsmitglieder um tatkräftige Unterstützung und wünschte sich eine aktive Dorfgemeinschaft.
In den Friedhofsausschuss wurden Heinrich Schnell und Harald Geißel gewählt.
Unter der Überschrift „Dankbar rückwärts, mutig vorwärts.“ dankte Bürgermeister Thomas Groll zunächst seinem langjährigen Weggefährten Karl Stehl für 30 Jahre vertrauensvolles Miteinander. Für die Zukunft wünschte er ihm alles Gute, insbesondere Gesundheit.
An diesem Abend, so der Bürgermeister, gehe eine Ära für Speckswinkel zu Ende.
Herzlich willkommen hieß er Martin Naumann, dessen Großvater der letzte Speckswinkler Bürgermeister vor der Gebietsreform gewesen war. Dem vom neuen Ortsvorsteher vorgetragenen Aufgabenkatalog für die Zukunft stimmte der Bürgermeister ausdrücklich zu und versprach diesem seine Unterstützung. Es sei gut, dass sich ein junger und tatkräftiger Ortsvorsteher für Speckswinkel gefunden habe.
Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Bürgermeister Groll: „Streben wir gemeinsam nach dem Besten für unsere Stadt!“
Franz-W. Michels bleibt Stadtverordnetenvorsteher und Wolfram Ellenberg Erster Stadtrat
Am 14. März 2021 fanden in Hessen die Kommunalwahlen statt. In Neustadt wurde dabei die CDU erneut stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und errang dank eines Zuwachses von über 3 Prozent mit knapp 52 Prozent erstmals seit 2011 wieder die absolute Mehrheit. Die SPD verlor rund 4 Prozent und erzielte 30 Prozent, die FWG blieb mit einem Zugewinn von 0,7 Prozent knapp unter 18 Prozent. Der Stadtverordnetenversammlung gehören somit in der Wahlperiode 2021-2026 zwölf Mandatsträgerinnen und -träger der CDU, sieben der SPD und vier der FWG an. Entsprechend der Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) hatte Bürgermeister Thomas Groll das neu zusammengesetzte Gremium für den 21. April 2021 zu seiner ersten, der sogenannten konstituierenden, Sitzung in den Neubau des Kultur- und Bürgerzentrums in der Querallee eingeladen. Nach den Regelungen der HGO und Mitteilung des hessischen Innenministeriums muss die Sitzung aufgrund der vorzunehmenden Wahlhandlungen spätestens vier Wochen nach der Kommunalwahl in Präsenz stattfinden. Corona-bedingt saßen die Anwesenden, darunter auch einige interessierte Bürgerinnen und Bürger, mit weitem Abstand zueinander. Aufgrund der momentan hohen Infektionszahlen hatte man sich im Vorfeld darauf verständigt, die Sitzung auf das Wesentliche zu beschränken. Daher wurden im Verlauf der Zusammenkunft die Grundsatzreden des Bürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden nicht „live“ gehalten, sondern lediglich in Kopie ausgelegt oder online verteilt.
In seiner Ansprache, die zu Beginn hätte vorgetragen werden sollen, betonte der Bürgermeister, dass die konstituierende Sitzung nach der Kommunalwahl immer wieder etwas Besonderes sei. Zwar gäbe es anders als in Monarchien wie Großbritannien, Dänemark oder den Niederlanden hierbei keinen Pomp, dennoch gehe von diesem Termin aber („im Normalfall“ muss man wohl ergänzen) durchaus eine gewisse Feierlichkeit aus. Es würden nämlich entscheidende Weichenstellungen für die kommenden Jahre vorgenommen und herausgehobene Ämter besetzt. Groll ging kurz auf das Wahlergebnis ein und mahnte alle, die „Neustädter Verhältnisse“ der letzten Jahre fortzusetzen. „Die örtli- ehe Kommunalpolitik zeichnete sich bisher dadurch aus, dass sich jeder einbringt und man gemeinsam nach dem besten Ergebnis sucht. Dies sollte auch zukünftig so sein. Hier sind alle gefordert. Die CDU-Fraktion darf trotz ihrer Mehrheit das Miteinander nicht vernachlässigen und die Fraktionen von SPD und FWG müssen sich daran erinnern, dass die Hessische Gemeindeordnung keine Opposition kennt, sondern jeden zur konstruktiven Mitarbeit auffordert“, betonte Thomas Groll.
Im Verlauf seiner Ausführungen skizzierte er auch nochmals die aus seiner Sicht wichtigsten Themen für die kommenden Jahre. „Es gilt, die nächsten zehn Jahre für einen Neustädter Innovations- und Modernisierungsschub, den ich im Februar im Verlauf der Haushaltsdebatte kurz mit „NeuModlsch“ bezeichnet habe, auf den Weg zu bringen. Diesen Kunstbegriff gilt es mit Inhalt zu füllen. Themen wie Mobilität, Digitalisierung, Verwaltungsstrukturreform, Sicherang der ärztlichen Versorgung oder eine aktive örtliche Sozialpolitik sind die Aufgaben der Zukunft. Zudem müssen wir natürlich alles daransetzen, dass unsere Finanzen geordnet bleiben. Dies wird aufgrund der Corona-Pandemie kein einfaches Unterfangen. Bisher sind wir mit einem blauen Auge davongekommen. Ob dies im Lauf der kommenden Jahre so bleibt, kann heute keiner seriös Voraussagen“, stellt der Bürgermeister fest.
Groll dankte Florian Lerchbacher von der „Oberhessischen Presse“ und Alfons Wieber vom „Mitteilungsblatt“ für die faire und ausführliche Berichterstattung der letzten Jahre und hoffte auf Fortsetzung.
Der Bürgermeister zitierte den Propheten Jesaja von dem das Wort stammt, dass es Aufgabe aller Verantwortlichen sei, gemeinsam nach der Stadt bestem zu streben. Nach seinen Worten gelte es hieran anzuknüpfen und aktiv Zukunft zu gestalten. Er ging weiter auf einen Ausspruch des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss ein, der einmal gesagt habe, dass ohne die Kommunen kein Staat zu machen sei. „Bund und Land müssen Städte und Gemeinden weiterhin finanziell unterstützen und ihnen Handlungsspielräume eröffnen. Ohne die kleinste staatliche Einheit kann unser Gemeinwesen aber nicht funktionieren. Wir sind am nächsten am Bürger dran und müssen die Daseinsvorsorge vor Ort gestalten. Dabei gilt es Alle in den Blick zu nehmen, von den Jüngsten bis hin zu den Ältesten“, sagte Thomas Groll.
Am Ende seiner Ausführungen verwies Groll darauf, dass zehn Damen und Herren aus der Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl ausgeschieden seien und nun 12 „Neue“ hinzukommen. Er dankte allen, die sich im Laufe der letzten Jahre für Neustadt und seine Stadtteile Mengsberg, Momberg und Speckswinkel engagiert hätten. Namentlich hob er stellvertretend für alle Karl Stehl, Ella Milewski und Anita Ochs hervor, die zusammen genommen über 80 Jahre in der örtlichen Kommunalpolitik aktiv waren.
Die „Neuen“ hieß er herzlich willkommen. Er bat alle, die über lange Erfahrungen in der Kommunalpolitik verfügen, neuen Ideen offen gegenüberzutreten und diese bereitwillig zu diskutieren. „Frischer Wind ist gut und wir sollten ihn uns zu Nutze machen. Zugleich möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass unser „kleiner Segler Neustadt“ bereits gut auf Kurs liegt und wir nicht alles in Frage stellen müssen. Es gilt auf der Basis des bisher Erreichten weiterzumachen. Aus eigener Erfahrung von 30 Jahren Kommunalpolitik weiß ich, dass man zwar die Welt verändern möchte, dass dies aber letztlich nicht sinnvoll und in vielen Dingen auch gar nicht möglich ist. Auf dieser Geschäftsgrundlage bin ich mir sicher, dass wir gemeinsam etwas Gutes für diese Kommune erreichen werden“, betonte Groll.
Nach den grundsätzlichen Aussagen des Bürgermeisters galt es zunächst, dass an Jahren älteste Mitglied der Stadtverordnetenversammlung festzustellen. Franz-W. Michels ist Jahrgang 1942. Da er aber selbst wieder an diesem Abend für das Amt des Stadtverordnetenvorstehers kandidierte, musste er die Sitzungsleitung weiterreichen. Wolfram Ellenberg, der Nächstälteste, hatte sein Mandat zwischenzeitlich niedergelegt, da er wieder dem Magistrat angehören wird. So war es der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Dieter Georgi,
Jahrgang 1953, der die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers vornahm.
Auf Vorschlag der CDU- Fraktion wurde Franz-W. Michels einstimmig in diesem Amt bestätigt, das er seit 2016 innehat. Er dankte für das einstimmige Votum und versprach, auch in Zukunft unparteiisch die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung zu leiten.
Zu stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehern wurden ebenfalls einstimmig Hans-Dieter Georgi (CDU), Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) und Karsten Gehmlich (FWG) gewählt, wobei der Christdemokrat als erster Stellvertreter fungiert.
Schriftführerin der Stadtverordnetenversammlung bleibt Gitta Kurz, deren Arbeit alle schätzen. Ihre Stellvertreter sind Olga Mock, Frank Wüst und Rene Spatzier.
Im Verlauf der Sitzung galt es noch weitere Formalien abzuarbeiten. Zunächst wurden die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und den drei Ortsbeiräten einstimmig für gültig erklärt. Einsprüche gab es keine.
Auch über eine neue Hauptsatzung wurde beraten.
Zukünftig wird es drei Fachausschüsse – Grundsatzfragen und Finanzen, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz sowie Soziales, Familie und Kultur – geben. Deren Mitgliederzahl wurde auf jeweils sieben, statt bisher neun, festgelegt. Die Fraktionen werden ihre Mitglieder wie gewohnt im Benennungsverfahren Vorschlägen. Diese Veränderungen gehen auf Vorschläge der CDU zurück. Die Kommunalpolitiker wollen die Wichtigkeit des Klimaschutzes auch vor Ort betonen und den Themen Soziales, Familie und Kultur mehr Raum in der Ausschussarbeit einräumen.