Veröffentlicht am von hgg

Neustädter Mitteilungsblatt

„Leuchtender Zug 2023“

Von Ralf Kalabis wird der diesjährige „Leuchtende Zug“ im öst­lichen Kreisteil Marburg-Biedenkopf organisiert.
Die Veranstaltung findet am Samstag, 16. Dezember 2023 statt. Um 16.45 Uhr werden in Höhe der ehemaligen Ernst-Moritz- Arndt-Kaserne 144 weihnachtlich geschmückte Lkws starten.
Bereits gegen 12 Uhr werden die Lkws dort einlaufen. Ralf Kala­bis teilt mit, dass Kinder herzlich willkommen sind, sich mit ihren Eltern die Fahrzeuge anzuschauen. Viele Fahrer würden extra kleine Geschenke für die Kinder mitbringen. Vor Ort wird auch ein Food-Truck stehen.
Die Fahrtdauer des gesamten Konvois wird etwa 3 Stunden be­tragen. Die Vorbeifahrt in Neustadt – Niederkleiner Straße, Hin- denburgstraße, Marktstraße und Marburger Straße – etwa 25 Mi­nuten.
Wer sich an Spenden für die Elterninitiative „Kinderdialyse Mar­burg e.V.“ beteiligen möchte, kann dies auf dem Konto Sparkasse
Marburg-Biedenkopf, IBAN DE38 5335 0000 1011 0284 42 bzw. per PayPal https://www.betterplace.org/de/organisations/50852- Elterninitiative-Kinderdialyse-marburg-e.V. unter dem Verwen­dungszweck „Weihnachtskonvoi 2023“ tun.
Auf dem Parkplatz der Sparkasse Marburg-Biedenkopf in der Hin- denburgstraße wird der VfL Neustadt Getränke sowie Bratwurst anbieten. In der Lehmkaute wird der Bayern München Fanclub für Bewirtung sorgen. Ebenso steht auf dem Marktplatz „Happels Imbiss“ mit einem Angebot an Speisen und Getränken bereit.

Hessen zahlt Kommunen weitere
50 Millionen Euro für Flüchtlinge

Im Oktober 2023 kamen täglich rund 180 geflohene Menschen nach Hessen. 2022 hat Hessen 81.000 ukrainische Kriegsflücht­linge und 18.000 Asylbewerber aufgenommen.
„Natürlich sind wir uns unser humanitären Verantwortung be­wusst“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. Angesichts des Mangels von Wohnungen, KiTa- und Schulplätzen ergänzte er: „Wir sind aber am Anschlag.“ Das Erreichen von Kapazitäts­grenzen gefährdet die gute Versorgung der Schutzsuchenden und die Akzeptanz der Bürger. Es gehe auch darum, die „Handlungs­fähigkeit der Demokratie“ zu erhalten, damit die politischen Rän­der nicht weiter erstarken. Der Ministerpräsident erklärte daher, dass das Land zusätzlich 50 Millionen Euro an seine Gemeinden auszahle: „Damit treten wir erneut in Vorleistung für den Bund, der seiner Verantwortung wesentlich stärker nachkommen muss.“ „Die Länder und Kommunen haben keinen Hebel und keine Mög­lichkeiten, um Zuwanderung in geregelte Bahnen zu lenken“, er­gänzte der Hessische Ministerpräsident. „Es führt kein Weg daran vorbei, dass die Zahl der nach Deutschland flüchtenden Menschen stärker reguliert werden muss.“
Daher hat sich das Land entschlossen, 50 Millionen Euro zusätz­lich für die Landkreise, Städte- und Gemeinden aus dem Landes­ausgleichsstock zur Verfügung zu stellen.
Auch die Kommunen mit einer Erstaufnahmeeinrichtung, dar­unter Neustadt (Hessen), erhalten Zahlungen. Konkret bedeutet dies für Neustadt eine Zuweisung des Landes in Höhe von 808.000 Euro.
Hierzu erklärt Neustadts Bürgermeister Thomas Groll: „Natür­lich begrüße ich diese Zahlung des Landes Hessen ausdrücklich. Hierin kommt das zum Ausdruck, was ich seit 2015 permanent for­dere: Unsere Kommune übernimmt eine Leistung für das gesamte Land und daher ist es nur recht, wenn das Land die Kommune besonders unterstützt. Der Aufenthalt von gegenwärtig rund 600 Geflüchteten, in der Spitze aber über 1000 Menschen, stellt für unsere Stadt eine besondere Herausforderung dar, insbesondere aber für die direkten Anwohner der Erstaufnahmeeinrichtung und auch für das Personal unserer größeren Märkte. Die Zah­lung des Landes trägt im Ergebnis dazu bei, dass wir vor Ort die Grundsteuer A und B oder die Gewerbesteuer seit Jahren stabil halten können. Weiterhin ist es uns möglich, seit einigen Jahren ohne eine Erhöhung der Kindergartengebühren auszukommen. Dies ist letztlich auf die Existenz der Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Kaserne zurückzuführen. Zudem sind durch die Zahlungen des Landes Investitionen möglich, die wir uns sonst nicht hätten leisten können“, so Neustadts Bürgermeister.
Groll betont trotz dieser Zahlen, dass die Verantwortung des Lan­des für Kommunen mit einer Erstaufnahmeeinrichtung dadurch natürlich nicht obsolet geworden ist, sondern dass er zwingend da­von ausgehe, dass das Land auch zukünftig die betroffenen Städte und Gemeinden in einer besonderen Art und Weise unterstützt.

Männergesangverein Neustadt unterstützt Kindergärten

Ein letztes Mal trat der Männergesangverein Neustadt in Erschei­nung – und dies äußert positiv.
Im Herbst letzten Jahres löste sich der Verein auf und vor kurzem war die vorgeschriebene Liquidation offiziell beendet.
Die Sänger hatten entschieden, dass das noch vorhandene Ver­einsvermögen in Höhe von rund 1.300 Euro den kommunalen Kindergärten in der Kernstadt zu Gute kommen sollte.
Anfang Dezember 2023 übergab nun der ehemalige Vorsitzende Hans-Dieter Georgi in Begleitung von Patrick Greil den Betrag an Bürgermeister Thomas Groll, der ihn symbolisch an Claudia Orth (KiTa „Regenbogen“), Alexandra Bieker (KiTa „Sonnenschein“) und Julia Heinmüller (Waldkindergarten) weiterreichte.
Die Summe wird entsprechend der Größe der Einrichtungen auf­geteilt. Bürgermeister Thomas Groll dankte dem Männergesangverein „i.R.“ herzlich für diese Unterstützung. Der Chor hatte über Jahr­zehnte Veranstaltungen umrahmt und Konzerte durchgeführt, nun scheide er mit einer positiven Geste aus der Stadtgeschichte aus.

Fachausschuss I

Soll die Kommune 1,3 Millionen Euro Bundesmittel annehmen?
Ebenfalls am 7.12.2023 tagte unter dem Vorsitz von Joachim Rausch (CDU-Fraktion) auch der für Grundsatzangelegenheiten und Finanzen zuständige Fachausschuss I.
Das Gremium empfahl zunächst ebenfalls die Annahme des Kin­dergarten-Betriebsvertrages.
Außerdem stimmte der Ausschuss dafür, dass der Beitrag für die wiederkehrenden Straßenbeiträge in der Kernstadt in den Jahren 2023-2026 erneut 0,12 Euro betragen soll.
In Mengsberg soll sich dieser in den nächsten vier Jahren auf 0,71 Cent belaufen. Auch hier wurde die Beschlussempfehlung ein­stimmig gefasst.
Grund für diesen Unterschied ist die Tatsache, dass die veranla­gungsfähige Fläche in der Kernstadt um ein Vielfaches höher ist als in den Stadtteilen. Grundsätzlich geht man zudem davon aus, dass in Neustadt „permanent“ grundhafte Straßensanierungen stattfinden werden, während es in den Stadtteilen immer wieder Pausen geben dürfte.
In Mengsberg wird dies aber aufgrund der im Raume stehenden grundhaften Sanierungen der Landes- und Kreisstraßen nicht so sein.
Bürgermeister Groll bezeich­nete die wiederkehrenden Straßenbeiträge in der Ge­samtheit deutlich besser als das alte System, aber auch hier komme es zu Belastungsspit­zen. Ihm wäre es am liebsten, wenn Hessen dem Beispiel von Bayern, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen fol­gen und den Kommunen den Einnahmeausfall durch die Streichung der Anliegerbeiträ­ge ersetzen würde. Neustadt sei durch seine wirtschaftliche Lage zwingend auf diese Ein­nahme angewiesen.
Länger diskutierten die Kommunalpolitiker über die Aufnahme der Kommune in das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“. Neustadt war hier mit einem in­novativen Antrag mit vielen Kleinmaßnahmen – unter anderem Bäume entlang der Marburger Straße oder „Pocket Parks“ (klei­ne Grünflächen im Altstadtbereich) sowie einer Begrünung des Friedhofs angetreten.
Nach der grundsätzlichen Aufnahme der Kommune in das Förder­programm und der Ankündigung des Bundes, rund 1,3 Millionen Euro Fördergeld (bei 235.000 Euro Eigenanteil der Kommune) zu gewähren, fand noch eine intensive Antragsprüfung statt.
„Ein fast fünfstündiges Aufnahmegespräch wurde geführt, viele Telefonate standen an und zahlreiche Mails verfasst. Der Förder­geber wollte nicht viele kleine Maßnahmen, sondern wenige gro­ße“, berichtete der Bürgermeister. „Unser Antrag musste leider
total überarbeitet werden, damit er die Akzeptanz der zuständi­gen Sachbearbeiterin fand. Nicht alles was jetzt darin enthalten ist, gefällt mir“, so Groll
Jetzt soll der Schulhof der Waldschule entsiegelt und klimagerecht umgestaltet werden, wobei der Kreis, der die Maßnahme ebenso wie die Schulgemeinde begrüßt, den kommunalen Eigenanteil trägt. Der Parkplatz am Friedhof soll entsiegelt werden. Dies,
so Groll, sei der kleinste gemeinsame Nenner gewesen, denn der Fördergeber Bund hätte eine Entsiegelung des Freibadparkplatzes oder der Parkflächen beim Waldstadion angeregt. Dritte Maßnah­me ist eine Neubepflanzung der Allee, dort sind bereits zahlreich Bäume gefällt und weitere abgängig. Dort soll ebenfalls eine Ent­siegelung des Weges stattfinden und eine Sensortechnik Einsatz finden, um Trockenschäden an den Bäumen zu vermeiden.
Hans-Gerhard Gatzweiler zweifelte die Sinnhaftigkeit des Ge­samtprojektes an, hier würden Steuergeld nicht unbedingt zielge­richtet eingesetzt. Eine Sicht die Karsten Gehmlich (FWG) teilte. Jakob Gnau und Joachim Rausch (beide CDU) wollten sich die Fördergelder grundsätzlich nicht entgehen lassen. Sahen aber durchaus auch Fragezeichen.
Bürgermeister Groll verwies darauf, dass ohne zustimmenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung keine Fördermittel fließen werden. „Mir gefällt zwar der ganze Prozess nicht, aber natürlich würde ich die 1,3 Millionen Euro an Zuschüssen ungern nicht annehmen“, betonte er.
Der Ausschuss verzichtete zunächst auf eine Beschlussempfeh­lung. Intern soll in den Fraktionen nochmals neu beraten werden.

Fachausschuss III

Kinder bis einschließlich 8 Jahre dürfen 2024 kostenlos schwimmen
Erstmals seit längerer Zeit tagte am 7. Dezember 2023 der Fach­ausschuss III – Soziales und Kultur – wieder. Vorsitzender Timo Stark (CDU-Fraktion) konnte hierzu neben Bürgermeister Tho­mas Groll auch Ersten Stadtrat Wolfram Ellenberg begrüßen, der einige Wochen krankheitsbedingt ausgefallen war.
Bürgermeister Groll stellte den Anwesenden den Entwurf des neugefassten Betriebsvertrages für den kirchlichen Kindergarten „Arche Noah“ in Momberg vor. Die Kirchengemeinde „St. Johan­nes der Täufer“ hatte die bisherige, aus 2015 stammende, Verein­barung aufgrund einer Vorgabe des Bistums Fulda aufgekündigt. Nunmehr wird die Kommune 90 Prozent der ungedeckten Kosten – 2024 dürften das rund 410.000 Euro sein – tragen. Bisher waren es „nur“ 85 Prozent.
Der Bürgermeister verwies auf das gute Miteinander mit dem Verwaltungsrat der Kirchengemeinde, der Kuratorin Tanja Lep­per und der KiGa-Leiterin Sabrina Dippel und betonte, dass ein freier Träger etwa 20 Prozent mehr Zuschüsse des Landes erhalte, als die Kommune. „Wollten wir den Kindergarten selbst betreiben müssten wir etwa 60.000 Euro mehr aufbringen als in der jetzigen Situation“, so Groll.
Der Ausschuss empfahl auf Anraten des Bürgermeisters einstim­mig die Annahme der Magistratsvorlage durch die Stadtverordne­tenversammlung.
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und könnte erstmals zum 31.12.2027 gekündigt werden.
Die Kommune, so Thomas Groll, werde aufmerksam die Ent­wicklung der kirchlichen Strukturen in der Region Marburg be­obachten. Für ihn sei die Nähe zu den örtlichen Ansprechpartnern wichtig. Sollte diese nicht mehr gegeben sein, müsse man neu über die Trägerschaft des Kinder­gartens nachdenken.
Namens der SPD-Fraktion reg­te Hans-Gerhard Gatzweiler in einem Antrag an, das Erlernen des Schwimmens dadurch zu unterstützen, dass alle Kinder, die das Seepferdchen erwerben als Ansporn und Belohnung zwei Zehnerkarten (Wert 36 Euro) er­halten sollen. Zudem sollte eine Zehnerkarte für Erwachsene
(Wert 31,50 Euro) gewährt werden, da die Kinder wohl nicht ohne Begleitung ins Bad gehen.
Als Begründung verwies er darauf, dass man nach der Ablegung des Seepferdchens nicht aus der Übung kommen dürfe und „dran bleiben“ müsse.
Hans-Dieter Georgi (CDU) begrüßte die Intention des Antrages. Seine Fraktion sei sehr dafür, das Erlernen des Schwimmens zu fördern. Daher könne man sich sogar vorstellen, den Absolventen des Seepferdchens eine Saisonkarte (Wert 40 Euro) zukommen zu lassen. Mit zusätzlichem freien Eintritt für Erwachsene könnten sich die Christdemokraten aber nicht anfreunden.
Karsten Gehmlich (FWG) nahm ebenfalls ausschließlich die Kin­der in den Blick. Er würde sich wünschen, dass Kinder bis 10 Jah­re, zumindest aber bis 8, umsonst in die Bäder könnten.
Bürgermeister Thomas Groll nahm den Ball aller drei Fraktions­vorsitzenden auf und schlug als Kompromiss vor, zunächst für 2024 allen Kindern bis einschließlich 8 Jahren freien Eintritt in Hallen- und Freibad zu gewähren.
Die Ausschussmitglieder votierten dazu einstimmig. Die Kommu­ne erhofft sich dadurch, dass auch mehr Erwachsene in die Bäder kommen, der Umsatz des Bistros höher wird und die Bäder auch für Familien aus der Umgebung attraktiver werden.
Der Bürgermeister regte an, im Laufe des kommenden Jahres über die Tarifstruktur nachzudenken und statt Saisonkarten mög­licherwiese 50er- und lOOer-Karten anzubieten.