Minister führte in Neustadt Gespräche rund um Sicherheit und Erstaufnahmeeinrichtung
Von Michael Rinde
Neustadt.
Im Januar löste eine Autoaufbruchsserie in Neustadt rund um die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in der Stadt große Besorgnis und Verunsicherung aus. In kürzester Zeit wurden 16 Fahrzeuge aufgebrochen oder Gegenstände aus teils unverschlossenen Autos gestohlen. Dringend tatverdächtig sind zwei damalige Bewohner der EAE. Bürgermeister Thomas Groll (CDU) bat den damals noch designierten hessischen Innenminister Roman Poseck darum, nach Neustadt zu kommen. Der sagte sofort zu. Am Donnerstag, 2. Mai, löste Poseck diese Zusage ein und nahm sich gleich vier Stunden Zeit für die Besichtigung der Erstaufnahme und vor allem für Gespräche.
Poseck führte einen Dialog mit Bürgermeister Groll, Kommunalpolitikern und einer Abordnung von Anwohnern rund um die Erstaufnahme und fand dann klare Formulierungen. Was sich im Januar in Neustadt ereignet habe, sei schlicht „unerträglich“. Allerdings sei dieses Ereignis nicht repräsentativ für die Sicherheitssituation in Neustadt. Die hat sich statistisch gesehen verbessert, wie auch Groll und Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich betonen. Gegenüber 2022 ist die Kriminalitätsrate in Neustadt um 7 Prozent gesunken, die Zahl der Eigentumsdelikte ging im vergangenen Jahr auf 33 Fälle zurück, 25 Fälle weniger als 2022. Sein Eindruck von der Erstaufnahmeeinrichtung: „Das ist eine sehr professionell geführte Einrichtung.“
„Derartige Straftaten erweisen der Integrationsbereitschaft unseres Landes einen Bärendienst. Sie sind Wasser auf die Mühlen derjenigen, die unser Land spalten wollen und Hass säen“, so eine deutliche Aussage des Innenministers.
Grundsätzlich machte Poseck gegenüber Kommunalpolitikern wie Anwohnern klar, dass aus seiner Sicht Straftäter unter Flüchtlingen ihr Bleiberecht in Deutschland verlieren müssten. „Irreguläre Migration“ müsste begrenzt werden, auch mit Rücksicht auf die Belastbarkeit der Gesellschaft insgesamt.
Anlieger hatten bei Poseck in einer internen Runde ihre Wahrnehmungen, Sorgen und Nöte artikuliert, einen Dialog, den der Innenminister ausdrücklich lobte. Am Ende der Diskussion kam dabei auch ein zusätzlicher Punkt ins Gespräch. Welche Formulierung macht jemanden zu einem Rechtsextremen? Ein Bewohner aus dem Bezirk fragte explizit nach. Auch dazu gab es eine Rückmeldung.
„Ehrliche Debatten sind kein Rechtsextremismus“, betonte Poseck, wohl aber zum Beispiel „Remigrations-Fantasien“. Ähnlich äußerte sich auch der Regierungspräsident an dieser Stelle: „Das Beschreiben realistischer Dinge ist ausdrücklich immer erlaubt.“
Poseck lobte Neustadts Bereitschaft, Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung zu sein. Das sei ein Dienst für das Land. Wiesbaden werde die Situation dort weiterhin im Blick behalten und auf eine moderate Belegung achten. Aktuell ist die Erstaufnahme mit 387 Flüchtlingen belegt. Bürgermeister Groll hob dabei hervor, dass sich darunter 100 Kinder mit ihren Eltern befänden, was immer für eine gute Sozialstruktur sorge. Theoretisch kann Neustadt exakt 1.000 Flüchtlinge aufnehmen, in Extremfällen sogar mehr. „Die Zahl von 600 Flüchtlingen ist für uns verkraftbar“, sagte Groll mit Blick auf die Größe und Struktur Neustadts zu einer „moderaten Belegung“.
Nach der Aufbruchsserie hatte Groll sofort den Dialog mit Anliegern und Betroffenen gesucht und zugleich finanzielle Unterstützung für Sicherheitsmaßnahmen an Gebäuden angeboten. 50 Haushalte nahmen die Förderung an. Stadträtin Andrea Bauscher (SPD) verwies aber auch auf etwas Verlorengegangenes. So habe es in der Vergangenheit Veranstaltungen gemeinsam mit Flüchtlingen gegeben, was zur Integration beigetragen habe. „Warum machen wir nicht ein gemeinsames Sportfest, wenn das Stadion fertig ist?“
Groll würdigte den Ministerbesuch und dessen Dauer und sieht darin ein wichtiges Zeichen. Was die Sicherheitssituation angeht, sieht sich Groll derzeit gut aufgehoben bei der heimischen Polizei. Mit ihr wie auch der Erstaufnahmeeinrichtung gebe es eine gute Zusammenarbeit. Ausdrücklich hoben Minister Poseck und auch Groll den Wert des „Schutzmannes vor Ort“ für die Stadtgesellschaft hervor.