Neustädter widmen sich Energiefrage

Stadtverordnete beauftragen Magistrat, Einbau von Messgeräten in Liegenschaften zu prüfen
Neustadt. Einstimmigkeit herrschte bei allen Entscheidungen, die Neustadts Stadtverordnete am Montag trafen.
von Florian Lerchbacher
Am längsten thematisierten die Parlamentarier einen Antrag der CDU-Fraktion: Gerhard Heinmöller möchte, dass der Magistrat die Kosten für den Einbau von Messeinrichtungen für Energie und Wärme in den städtischen Liegenschaften prüft. Hintergrund seien die hohen Preise für Gas, Öl, Wasser und Energie. „Der wirtschaftliche Umgang mit Energie und Wasser wird für alle zu einer der wichtigsten Aufgaben“, sagte er. Es gelte, „große Energieverbraucher zu identifizieren“, Systeme zu optimieren und Abweichungen sofort zu erkennen. Zudem könnte die Stadt durch eine detaillierte Verbrauchserfassung Energiekosten verursachergemäß abrechnen.
„Wir sind uns einig, dass wir Mängel und Nachholbedarf haben“, sagte Bürgermeister Thomas Groll (CDU), der die Auffassung Heinmöllers teilte. Er stellte zudem in den Raum, dass sich die Stadt Gedanken machen müsse, ob sie im Zuge von Sanierungen oder Veränderungen an kommunalen Gebäuden auf andere als fossile Energieträger – zum Beispiel Holzhackschnitzel – zurückgreifen solle. Er habe aber auch den Verein Sonneninitiative angeschrieben, um sich über die Möglichkeiten von Solarenergie informieren zu lassen.
Die Parlamentarier nahmen außerdem zustimmend zur Kenntnis, den Kindergarten „Sonnenschein“ entsprechend der „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013″ um eine Gruppe für bis zu 15 Kinder zwischen dem zweiten und dem dritten Lebensjahr zu erweitern und dem Anspruch gerecht zu werden, bis zum Jahr 2013 zumindest 35 Prozent der unter Dreijährigen einen Kindergartenplatz anbieten zu können. „Ob der Bedarf wirklich besteht, muss sich zeigen“, sagte Groll und betonte, dass Neustadt auf eine Förderung von rund 90 Prozent der Kosten in Höhe von 240 000 Euro hoffen könne.
Hans-Gerhard Gatzweiler von der SPD-Fraktion hob hervor, dass die Erweiterung ein wichtiger Baustein für die Entwicklung Neustadts in Richtung Familienfreundlichkeit sei. „Wir entwickeln uns immer mehr zum Vorreiter“, freute er sich und nannte Öffnungszeiten und Angebote als Beispiele.
Drittes größeres Thema war eine „prinzipielle Befürwortung des Konversionsprogramms zur Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne“. Die Parlamentarier beauftragten den Magistrat, das Programm schrittweise fortzuschreiben und umzusetzen unter der Voraussetzung, dass sich die Konversionspartner, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) sowie das Land Hessen, gemäß des Lastenteilungsmodells beteiligen und die Stadt dadurch finanziell entlasten.
Dies sei nur ein erster Schritt, sagte Groll und hob hervor, dass erst Schritt drei maßgeblich sei, wenn es an die Unterzeichnung des städtebaulichen Vertrages gehe. „Die Bima will die Kaserne verwerten, gleichzeitig aber das Beste für sich rausholen“, sagte er und betonte, dass auch die Stadt das Beste für sich rausholen wolle. „Wir werden dann keinen Blankoscheck für die Vorfinanzierung unterschreiben, sondern zu gegebener Zeit detailliert verhandeln“, ergänzte er.