Reden widmen sich den Parteibilanzen

Neustädter Stadtparlament verabschiedete Haushalt 2011 einstimmig
Die Haushaltsreden im Neustädter Stadtparlament handelten am Montagabend eigentlich nur von Bilanzen der Fraktionen über ihre Arbeit in den vergangenen Jahren.
von Michael Rinde
Neustadt. Es zeigte sich am Montag das gewohnte Bild großer Einigkeit untereinander, ajs es um die Verabschiedung des Neustädter Haushalts für das laufende Jahr ging. Einigkeit gab es unter den Rednern auch darüber, den Hauptakzent auf eine parteipolitische Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode zu legen. Die Inhalte des Haushalts spielten nur am Rande eine Rolle, es ging vielmehr um den gerade begonnenen Kommunalwahlkampf.
Franz W. Michels, (CDU) hob hervor, dass sich in Neustadt in den vergangenen Jahren vieles bewegt hat und verwies exemplarisch auf Veränderungen (Deutsches Haus und Bayrischer Hof) in der Kernstadt oder den begonnenen Umnutzungs-Prozess bei der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne. Finanzpolitisch formulierte Michels das Ziel, die Neuverschuldung Neustadts auf null zu bringen.
Michels betonte, dass im Stadtparlament stets Einigkeit untereinander geherrscht habe. „Sachlichkeit stand stets im Vordergrund nicht Polemik oder Streit“, betonte Michels. Das unterstrich auch Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) in seinem Redebeitrag. Ein Grund für ein Nein oder eine Enthaltung bei der Haushaltsabstimmung sah die SPD als stärkste Oppositionspartei nicht. „Wir haben in den vergangenen Jahren auch unliebsame Entscheidungen mitgetragen“, sagte Gatzweiler und auch er verwies auf Erreichtes. Darunter fiel für ihn auch die Umstellung der Abfallgebührensatzung. „Darauf, dass wir das schaffen, hätte ich 2006 keine drei Kisten Bier gewettet“, schmunzelte Gatzweiler. Er sieht das Hauptziel der nächsten Jahre in der kommunalen Daseinsvorsorge. ,
Horst Bätz (Freie Wählergemeinschaft, FWG) sieht angesichts von Neustadts Finanzen Land und Bund in der Pflicht, den Kommunen mehr Geld für ihre Pflichtaufgaben zur Verfügung zu stellen. Kritisch äußert sich Bätz zur Doppik: „Ich frage mich, welchen Vorteil sie bringt“. Peter Faubel von den Republikanern fasste sich kurz. Aus seiner Sicht gehe es in der Zukunft darum, Neustadts Einnahmesituation zu verbessern. Die Republikaner werden nach der Kommunalwahl dem Neustädter Stadtparlament nicht mehr angehören. Bürgermeister Thomas Groll (CDU) würdigte die einstimmige Verabschiedung seines Entwurfs: „Das gibt dem Haushalt und den darin enthaltenen Projekten ein anderes Gewicht“. Finanziell sieht aber auch Neustadts Kämmerer das Theme Netto-Neuverschul-dung im Vordergrund. Er ließ keinen Zweifel am Sparzwang, unter dem die Stadt steht.
HAUSHALTSZAHLEN
Im aktuellen Haushaltsjahr beträgt Neustadts Defizit 1,2 Millionen Euro/der Schuldenstand zu Jahresbeginn liegt bei rund 6,55 Millionen Euro. Mit der Haushältsverabschiedung kommt es auch zu einer Erhöhung des Gewerbesteuer-Satzes von 310 auf 315 Punkte. Größte Einzel-Investition ist der Einbau von Photovoltaikanlagen bei mehreren Gebäuden. Dafür stehen 650 000 Euro bereit.