Satzung für Abfall wird geändert – MNZ

Alfons Wieber
Neustadt. Die aus dem Jahre 1999 stammende und damit nicht mehr zeitgemäße Abfallsatzung will die Stadt Neustadt ändern. Eine entsprechende Magistratsvorlage bekamen die Neustädter Stadtverordneten bei der letzten Stadtverordnetenversammlung auf ihren Tisch.
„Nach zehn Jahre Müllkontinuität ist es an der Zeit, das alte System zu überarbeiten“, erklärte Bürgermeister Thomas Groll (CDU). Der vorgelegte Grundsatzbeschluss sieht vor, die Einsammlung der Abfälle und Wertstoffe auch über den 31.12.2010 hinaus in der Verantwortung der Stadt zu belassen.
Das bisherige zweiwöchige Abfuhrsystem soll dahingehend überprüft werden, ob Restmüll wie bisher zweiwöchig, wahlweise alle zwei oder vier Wochen oder nur noch alle vier Wochen abgefahren werden soll.
Die Möglichkeit, Gemeinschaftstonnen vorzusehen, soll erhalten bleiben. Dabei soll das Angebot auf sämtliche Gefäßgrößen ausgedehnt werden. Solche „Nachbarschaftstonnen“ hält Bürgermeister Groll gerade bei alleinstehenden Personen für vorteilhaft.
■ Mehr Biomüll in die Biotonne
Die Erfahrungen der anderen Kommunen mit diesem System bezeichnet^ Bürgermeister Groll als durchweg positiv, weil dadurch zeitweise die Müllmenge erheblich abgenommen habe. „Auch wir sind dafür, dass das Einsammeln von Sperrmüll nur noch auf Abruf erfolgen soll. Sich aber jetzt schon auf eine Gebühr festzulegen, halten wir für verfrüht“, sagte Michels.
Ebenso wünscht auch die SPD eine Sperrmüllabfuhr nur noch auf Abruf. Eine Abfuhr pro Jahr soll nach dem Wunsch der Genossen dabei gebührenfrei bleiben, jede weitere Abholung gebührenpflichtig werden. Beim Müllvolumen sieht der SPD Vorschlag eine Reduzierung auf 5 Liter pro Person und Woche vor.
„Es muss uns wie in Kirchhain gelingen, mehr Bio-Müll in die Bio-Tonne zu bringen. Auch wir wollen den Beitritt zum Müllzweckverband. Familien dürfen allerdings nicht stärker als bisher belastet werden“, forderte Hans Gerhard Gatzweiler, Sprecher der SPD-Fraktion.
Bereits bei den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss hatte sich bezüglich der Grundsatzentscheidung eine Übereinstimmung sämtlicher Fraktionen gezeigt.
■ Gebührenstruktur wird überarbeitet
Die bisherige Struktur für Rest- und Biomüll wird überarbeitet werden. Das Mindestvolumen für Restmüll soll ab dem 1. Januar 2011 pro Person abweichend von der bisherigen Bemessungsgröße von 12 Liter pro Woche auf 5 oder 7,5 Liter pro Person und Woche sinken. „Das Volumen von 12 Litern pro Person ist nicht mehr zeitgemäß“, so Franz Wilfried Michels, Sprecher der CDU-Fraktion. Die Sperrmüllabfuhr, die in Neustadt im Gegensatz zu allen anderen Kommunen im Kreisgebiet in regelmäßigen Zyklen vorgenommen war, soll nur noch auf Antrag und Abruf erfolgen.