Stadtverordnete streiten um Schulpolitik – MNZ

Stadtparlament Neustadt fordert Erhalt des gymnasialen Angebots an der Gesamtschule
Neustadt (aws). Das hat es bei einer Sitzung der Neustädter Stadtverordnetenversammlung seit langer Zeit nicht mehr gegeben. Über eine einzige Beschlussvorlage diskutierten die Neustädter Parlamentarier fast eineinhalb Stunden. Wieder einmal stand das Thema „Integrierte Gesamtschule in Neustadt“auf der Tagesordnung. Vorgelegt war ein Antrag der CDU-Fraktion zur Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes des Landkreises für die Planungsregion Neustadt.
Im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung hatten viele Neustädter Kinder und deren Eltern die Anwesenheit aller Stadtverordneten genutzt, um auf dem Marktplatz mit ihren Transparenten zu demonstrieren und in Gesprächen mit den Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern über den Erhalt der Integrierten Gesamtschule in Neustadt zu diskutieren.
Nach dem Willen der CDU -Fraktion sollte die Teilfortschreibung die verantwortlichen Politiker beim Landkreis und beim Hessischen Schulamt erneut dazu bewegen, sich für den Fortbestand des breitgefächerten Bildungsangebotes in Neustadt einzusetzen.
Am Ende gibt es Einvernehmen
Mit Freude hatte man von Seiten der CDU-Fraktion zu Kenntnis genommen, dass im Schuljahr 2006/2007 weit mehr als dreißig Eltern ihre Kinder für die neu zu bildende Klasse des Gymnasialzweigs der Gesamtschule angemeldet haben. Dass die CDU, Bündnis 90/Grüne, FDP und FWG auf Kreisebene in ihrer Koalitionsvereinbarung sich für den Erhalt des Gymnasialzweiges über das Schuljahr 2006/2007 hinaus über den gesamten Geltungsbereich des Schulentwicklungsplans bis zum Schuljahr 2011/2012 hinaus ausgesprochen haben, fand keine Zustimmung bei der SPD Fraktion.
„Wir sind darüber erstaunt, dass Sie von der CDU den gemeinsamen Weg verlassen haben und fordern Sie auf diesen Punkt ersatzlos zu streichen“, erklärte Werner Gatzweiler von der SPD Fraktion.
Nach hitzigen Diskussionen mit dem Stadtverordnetenvorsteher als dem Sprecher der CDU Fraktion erklärte sich die CDU bereit, auf diesen Satz zu verzichten. Einig war man sich jedoch darüber, den Kreisausschuss zu bitten, entsprechend dem Erlass der hessischen Kultusministerin vom 28. Februar 2006, eine Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplans für Neustadt zu erarbeiten, die den Erhalt des Gymnasialzweigs für den gesamten Geltungszeitraums des Schulentwicklungsplans bis zum Schuljahr 2011/2012 sicherstellt. „Unser Ziel ist bis 2011/ 2012 das gymnasiale Angebot an der IGS Neustadt zu halten. Weiter können wir im Moment nicht planen“, erklärte Thomas Groll. Einstimmig bekräftigte die Stadtverordnetenversammlung ihren Beschluss vom 21. November 2005 und sprach sich erneut für einen Fortbestand des breitgefächerten Bildungsangebotes vor Ort aus.
Auf Wunsch der SPD wurde folgender Satz in den Antrag eingefügt: Sollte ein eigenständiger Gymnasialzweig nicht genehmigt werden, ist nachdrücklich auf die hessische Kultusministerin einzuwirken, dass dann eine Integrierte Gesamtschule eingerichtet wird. Die abgeänderte Beschlussvorlage wurde einstimmig angenommen.