Nur wenige Fragen zum vorgelegten Haushalt traten bei den Beratungen in der Fraktion auf. Diese wurden in den Ausschüssen beantwortet. Angesichts des sehr positiven Ergebnisses mit einem Überschuss von Mehr als 700.000 Euro und enormen Investitionen fiel die Zustimmung nicht schwer. Als SPD haben wir aber auch einen Blick in die Zukunft geworfen und sehen 5 Felder, die wir noch intensiv bearbeiten müssen. Neustadt 2025 setzen wir um, Neustadt 2030 packen wir an!
- Sicherung der Hausärztlichen Versorgung
- Erneuerbare Energien und Mobilität
- Würde im Alter und Pflege
- Straßenbau und Baugebiete
Die Haushaltsrede trug Jörg Grasse vor und erweiterte die Gedanken des Fraktionsvorsitzenden Hans-Gerhard Gatzweiler mit Hinweisen und Anregungen.
Hier lesen sie den Text:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Sehr geehrte
Damen und Herren,
aktuell
macht es Spaß in Neustadt Stadtverordneter zu sein!
Wir
verabschieden heute einen Haushalt mit einem Überschuss von mehr als 700.000
Euro, es ist der 4. Haushalt in Folge mit einem Überschuss. Der Haushalt 2018
verzeichnete mit 1,2 Mio. sogar einen Rekordüberschuss.
All dies
Summen, von denen wir 2014 nicht einmal zu träumen gewagt haben.
Als wir in
2009 die Eröffnungsbilanz erarbeiteten und diskutiert haben, sprach das Büro
davon, dass wir zum Erhalt unserer Substanz und Werte nicht nur einen
ausgeglichenen Haushalt benötigen, sondern jährlich deutliche Überschüsse von
500.000 bis 1 Mio. Euro.
Damals für
uns alle unvorstellbar.
Nun hat die
gute wirtschaftliche Entwicklung, der veränderte kommunale Finanzierungsanteil
und insbesondere unser Bevölkerungszuwachs durch die Geflüchteten und die
Errichtung der Erstaufnahmeeinrichtung dazu beigetragen, dass wir unsere Infrastruktur
nicht nur erhalten können, sondern uns bei manchen Maßnahmen wir Bürgerpark,
Tartanbahn oder ähnlichem auch schon der Kür zu wenden dürfen.
Ohne die
Erstaufnahmeeinrichtung wären wir nie in das Programm „Soziale Stadt“
aufgenommen worden und hätten nie die enormen Zuschüsse von jetzt schon
sicheren 5,5 Mio. Euro erhalten.
Dies müssen
wir alle hier im Raum in unseren Gesprächen mit Einwohnerinnen und Einwohnern
immer wieder betonen! Es sind die Fakten, die auch bestehen bleiben, wenn es
die AFD nicht hören will.
Wir konnten
die Kassenkredite zurückfahren und profitieren durch die Investitionsmittel aus
der Hessenkasse.
„Vergessen
wir nicht: Wir investieren allein in drei „Leuchtturmprojekte“ rund 9 Millionen
Euro bei rund 7 Mio. Förderung“, so faste es Bürgermeister Groll in seiner Rede
zusammen.
Auch dies
eine Summe von der wir nicht einmal geträumt haben.
Auch dies
eine Summe für die uns viele andere Bürgermeister beneiden.
Der erste
Kreisbeigeordnete Zachow hat auf dem Neujahrsempfang der Schule sogar schon vom
„Fördertopfkönig Hessens“ gesprochen.
Das finden
von Fördertöpfen ist uns sehr gut gelungen. Vielen Dank an den Bürgermeister
für das Engagement. Eine solch erfolgreiche Akquise gelingt aber nur bei einer
super Vernetzung über alle Parteigrenzen hinweg und gelingt sicherlich auch nur
bei einer großen Einigkeit im Parlament. Diese Einigkeit haben wir bei
wichtigen Projekten fast immer gezeigt.
Sorgen macht
mir allerdings, dass dies in der letzten Zeit nicht bei allen wichtigen
weichenstellenden Beschlüssen gelungen ist, dies werden wir zum Beispiel heute
bei der erneuten Beschlussfassung zu den wiederkehrenden Straßenbeiträgen
erleben.
Aktuell
werden auch unterschiedliche Auffassungen sehr differenziert und sachlich
vorgetragen, der Respekt für andere Auffassungen ist vorhanden. Keiner von uns
versucht, die Debatte zu emotionalisieren und Stimmung in der Bevölkerung zu
machen.
Sorgen macht
uns dies in Hinblick auf andere Parlamente und den Einzug neuer Gruppen, was
uns unter Umständen auch nach der nächsten Kommunalwahl passieren kann.
Unsere
„Neustädter Verhältnisse“ sind dann unter Umständen sehr schnell vorbei. Wenn
wir dann Abstimmungen nicht mehr mit sehr eindeutigen Ergebnissen haben, werden
das die Geldgeber merken und wir kommen evtl. nicht mehr so gut an die
Fördertöpfe.
Eine große
Einigkeit im Parlament ist nach meiner Meinung auch wichtig, damit unsere
schlanke Verwaltung die vielfältigen Projekte abarbeiten kann.
Ich hatte es
schon im Ausschuss hervorgehoben: Ihre Vorstellung, Herr Bürgermeister, zur
Personalausweitung ist eine zurückhaltende, die von uns deshalb voll
mitgetragen werden kann.
Es ist auch
an diesem Punkt erkennbar, dass wir nicht übermütig werden, denn die
finanzielle Situation kann sich schnell ändern. Die vielen dunklen Wolken am
Horizont, die aktuell aufziehen, sind ein Warnzeichen.
An diesem
Punkt möchte ich mich sehr bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Verwaltung für ihren Einsatz und die gute Arbeit bedanken. Der Haushaltsentwurf
war wieder sehr gut vorbereitet, die neue Software verbessert die Darstellung
und die wenigen eingebauten Fehler wurden schnell beseitigt. Auch dies ist ein
Grund dafür, dass es fast keine Rückfragen zum Haushalt gab. Auch dies haben
wir schon ganz anders erlebt.
Vielen Dank
für die gute Arbeit!
Neustadt 2025,
so überschreiben sie Herr Groll ihre Haushaltsrede, die auch diesmal wieder
sehr ausführlich ausgefallen ist und uns viele Erläuterungen an die Hand
gegeben hat.
Neustadt
2025:
Wir sind gut
Aufgestellt!
Wir haben
Visionen!
Wir arbeiten
konsequent an der Abarbeitung!
Deshalb
macht es in Neustadt aktuell Spaß Stadtverordneter zu sein!
Sie haben in
den letzten Monaten aufgezeigt, dass sie bis 2030 im Amt bleiben möchten, dass
können wir gut verstehen auch wenn es dann leider noch etwas länger bis zum
nächsten SPD Bürgermeister dauern wird oder bis zur ersten Bürgermeisterin.
Deshalb
möchte ich einen Blick auf Neustadt in 2030 werfen!
Aus Sicht
der SPD sind fünf Handlungsfelder zu benennen, für die wir in dieser Zeit
Lösungen finden müssen:
- Sicherung der Hausärztlichen
Versorgung
Erste Überlegungen dazu haben wir angestellt, erste Gespräche mit dem
Kreis sind geführt. Jetzt gilt es möglichst in sehr enger Zusammenarbeit mit
unseren Hausärzten ein Konzept zu entwickeln, durch welches es uns gelingt,
auch künftig die Hausärztliche Versorgung sicher zu stellen. Neue Wege und neue
Lösungen müssen her. Ärztliche Versorgung gehört zur Daseinsversorge! Auch hier
ist es notwendig, dass die kommunale Familie dies steuert. Auch hier gilt: der
Markt alleine wird es nicht richten!
- Erneuerbare Energien und Mobilität
Dies ist die größte Herausforderung für die Menschheit und sicherlich
auch für Neustadt.
Hoffentlich tragen die geplanten Windräder zur CO2 Reduzierung bei und
verbessern nebenbei auch noch die finanzielle Situation unserer Stadt!
Die Herausforderungen bis 2030 werden Lösungen für unsere Mobilität
erzwingen. Egal ob wir über Ladesäulen oder Carsharing sprechen, ob wir über
E-Autos und Photovoltaik, ob wir über Bürgerbus oder Gebäudedämmung sprechen, bei
all diesen Punkten können wir sicherlich mit dem Finger immer auf andere zeigen.
Doch auch wir in Neustadt werden unseren Beitrag zur Bewältigung dieser enormen
Gefahr der Klimaveränderung erbringen müssen. Auch hier werden wir oftmals
gegen Populismus und vermeintlich einfache Lösungen bzw. Ablehnung kämpfen
müssen.
- Würde im Alter und Pflege
Intensive Überlegungen haben wir bereits angestellt. Nach unserem
Eindruck ist der Funke in der Bevölkerung noch nicht so ganz übergesprungen.
Hier müssen wir weiter sehr intensiv daran arbeiten und Antworten entwickeln,
die auf unsere Situation und auf unsere Ortsteile passen.
- Straßenbau und Baugebiete
Intensiv haben wir in den letzten Jahren über die Sanierung von Straßen
diskutiert und einen neuen Ansatz gefunden, der eine Überforderung einzelner
Grundstücksbesitzer verhindert. Bis 2030 müssen wir aber auch Lösungen finden,
damit wir die teilweise über 30 Jahre alten Baustraßen fertigstellen. Hier rächt
sich, dass wir in der Vergangenheit unserer Hausaufgaben nicht gemacht haben.
Hätten wir Bauland umgelegt und Erschließungsstraßen relativ zügig nach
Fertigstellung der Häuser ausgebaut, dann hätten wir heute nicht so viele
Baulücken und nicht ausgebaute Straßen. Damals hatte man nicht den Mut, sich
mit Landbesitzern anzulegen und wollte das Geld der Stadt für die 10 %
Beteiligung sparen und den Häuslebauern nicht den finanziellen Aufwand
zumuten. Heute erschwert uns diese
Haltung die Ausweisung neuer Baugebiete und die Anlieger werden deutlich
stärker zur Kasse gebeten!
Wegen der enormen Belastungen müssen wir hier ein langfristiges Konzept
erarbeiten, damit die Grundstücksbesitzer möglichst frühzeitig wissen, was auf
sie zukommt.
Momentan sieht es so aus, dass die Autobahn evtl. 2025 zu uns kommt.
Hieraus ergeben sich neue Ansätze für die Ansiedlung von Firmen. Das
Gewerbegebiet in Stadtallendorf an der Autobahn ist fast voll. Von der Abfahrt
auf der Wasserscheide sind es nur 2 Kilometer bis zu unserer Ortsgrenze. Nutzen
wir die Chance und entwickeln rechtzeitig Ansiedlungsmöglichkeiten. Hier bietet
sich unter Umständen die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes an.
Dies würde die Genehmigungschancen sicherlich erhöhen.
Neustadt
2025, dafür haben wir aufgezeigt, wohin wir wollen und was die Wege sein
werden.
Neustadt
2030: beginnen wir damit, auch hier nach Wegen und Lösungen zu suchen!
Neustadt
2030: die Entwicklung von Visionen ist notwendig, damit wir auch in Zukunft
eine liebenswerte Kommune sind, die auch bei Partner und Geldgebern ein hohes
Ansehen genießen.
In unserer
Stadt leben wir sehr erfolgreich mit Menschen vieler Nationen zusammen. Lassen
sie uns dies erhalten!
Neustadt
2025 setzen wir um, Neustadt 2030 packen wir an!
Vielen Dank
