Schlagwort: Stadtverordnetenversammlung

Fünf Jahre Städtebauförderungsprogramm „Sozialer Zusammenhalt“
Eine Kommune macht sich auf den Weg in die Zukunft…

Im Oktober 2015 überreichte die seinerzeit für den Städtebau zuständige hessische Umweltministerin Priska Hinz im Neustädter Rathaus Bürgermeister Thomas Groll den Aufnahmebescheid in das Programm „Soziale Stadt“. Mittlerweile wurde dies in „Sozialer Zusammenhalt“ umbenannt.
Dies war der „Startschuss“ für eine bis 2025 währende Förderperiode. Zum Auftakt fanden zahlreiche Gesprächsrunden und Workshops statt, um das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) unter Einzug interessierter Bürgerinnen und Bürger zu erstellen. Dieses wurde dann 2017 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen und ist damit die entscheidende Grundlage für das weitere Vorgehen.
Das kleine Jubiläum „Fünf Jahre Soziale Stadt Neustadt“ sollte am 30. Oktober 2020 mit einer Veranstaltung im Neubau des Kultur- und Bürgerzentrums gewürdigt werden. Leider muss dieser Termin aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie ebenso entfallen wie der „Tag der Städtebauförderung“ Mitte Mai dieses Jahres. Seinerzeit war ein Tag der „offenen Tür“ in der Querallee angesetzt.
Bürgermeister Thomas Groll bedauert diese Entscheidung sehr und hatte sich bereits auf den Besuch von Staatssekretär Jens Deutschendorf aus dem mittlerweile zuständigen Hessischen Wirtschaftsministerium gefreut und gemeinsam mit Kooperationspartnern bereits Vorbereitungen für einen informativen Vormittag getroffen. „Aufgrund der aktuellen Entwicklung und der steigenden Zahl von Infizierten erscheint es angebracht, auf diese Veranstaltung zu verzichten. Die Kommune muss hier auch als Vorbild gegenüber allen anderen fungieren. Es ist wirklich schade, dass wir die vielen positiven Dinge, die gegenwärtig in unserer Kommune geschehen, nicht entsprechend vorstellen und im direkten Kontakt mit den Menschen erläutern können. Aber – dessen bin ich mir sicher – es werden auch wieder bessere Zeiten kommen und wir werden beispielsweise dann das Kultur- und Bürgerzentrum mit Leben erfüllen“, erläutert Groll den Grund der Absage.
Bewusst war vom Bürgermeister der Neubau des Kultur- und Bürgerzentrums als Ort der Jubiläumsveranstaltung ausgewählt worden. Damit sollte versinnbildlicht werden, dass die Kommune gegenwärtig eine Baustelle sei, die sich auf die vielfältigen Herausforderungen der Zukunft vorbereite. Seit Beginn des Förderprogrammes wurden über 7 Mio. Euro für abgeschlossene bzw. noch laufende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die Förderquote beläuft sich hierbei auf fast 80%. „Dies sind herausragende Zahlen und machen deutlich, wie wichtig ein aktives Fördermanagement der Kommune ist“, hob Groll hervor. In diesem Zusammenhang ist dem Land Hessen Dank dafür zu sagen, dass es die Belange der Stadt Neustadt (Hessen) stets tatkräftig unterstützt hat. In den Jahren 2019/20 werden in der „Baustelle Neustadt“ alleine 12,5 Mio. Euro investiert und weitere werden in den kommenden Jahren folgen. Nach den Worten des Bürgermeisters investiert man allerdings nicht nur in Steine, sondern auch in Menschen. Hierfür hat er ein Zitat des berühmtesten Trickfilmers Walt Disney, eine der prägendsten Persönlichkeiten der Filmbranche des 20. Jahrhunderts, ausgewählt:
„Du kannst den allerschönsten Platz der Welt planen, erstellen und bauen – aber man benötigt Menschen, um den Traum wahr werden zu lassen“. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Von Straßenbau und Nutzungsgebühren
Neustadts Parlament segnet Prioritätenliste für marode Straße und Gebührenordnung für Kultur- und Bürgerzentrum ab
Von Florian Lerchbacher

Neustadt. Die Stadtverordneten Neustadts stellten einstimmig einige zentrale Weichen. So segnete sie die Miet- und Benutzungsordnung für das Kultur- und Bürgerzentrum und die Neufassung der Benutzungsordnung der Gemeinschaftshäuser ab. Außerdem gaben sie ihr OK zur Aufstellung eines Bebauungsplans für die Bismarckstraße 33 beziehungsweise das Gebiet des ehemaligen Baumarkts.

Des Weiteren gewährten sie der Hartmann & Krapp GbR einen Zuschuss in Höhe von 70 000 Euro für den Erwerb der denkmalgeschützten, aber stark maroden Hofanlage in der Ringstraße 16. Ziel ist es, diese zu einer Seniorentagespflegestätte mit bis zu 45 Plätzen umzubauen, die dann später die „TagWerk Neustadt GmbH“ betreibt. Laut Stadt kostet das Projekt 2,5 Millionen Euro. Mittel aus dem Städtebauförderungsprogramm gibt es nicht, weil keine privaten Vorhaben unterstützt werden – obwohl das Gebäude im Fördergebiet des einst als „Soziale Stadt“ und heute als „Sozialer Zusammenhalt“ bekannten Programms liegt. Allerdings ist das Projekt für die Neustädter aus zwei Gründen von „besonderem Interesse“: Ein marodes Gebäude soll saniert beziehungsweise umgebaut und anschließend genutzt werden. Außerdem sollen in der Kommune dringend benötigte Seniorentagespflegeplätze geschaffen werden. Wegen dieser „stadtentwicklungspolitischen Bedeutung“ gibt es Fördermittel – wie schon beim Hephata-Bauvorhaben in der Bahnhofstraße (ehemaliges Deutsches Haus) und der Pizzeria „Milano“ in der Marktstraße. Das Bauvorhaben soll 2021 beginnen, der Bezug ist für 2022 vorgesehen. „Von Straßenbau und Nutzungsgebühren“ weiterlesen

Stadtverordnetenversammlung bsj Marburg e.V. stellte seine vielfältige Arbeit näher vor

Die Stadtverordnetenversammlung tagte am 31. August unter dem Vorsitz von Franz-W. Michels (CDU) erneut im DGH Momberg, da dies gegenwärtig der größte in der Kommune zur Verfügung stehende Sitzungsraum ist und dort die Einhaltung der Corona-Regeln gewährleistet werden kann.
Bürgermeister Groll berichtete davon, dass die Regionale Planungsversammlung Mittelhessen kürzlich angedachten Veränderungen beim Neustädter Kaufpark zugestimmt habe. Die Eigentümer könnten nun das planungsrechtliche Verfahren für die Neuerrichtung des REWE-Marktes auf den Weg bringen. Im bisherigen Markt solle dann nach Möglichkeit ein Baumarkt angesiedelt werden. Leider, so Groll, könne im Kaufpark nicht alles verortet werden, was aus kommunaler Sicht wünschenswert sei. Neustadt sei nur als Zentrum der Grundversorgung eingestuft, was Beschränkungen mit sich bringe. So wird aktuell die Ansiedlung einer Drogerie, die der Bürgermeister nach wie vor für wichtig hält, nicht für umsetzbar angesehen. Die Regionalplanung beim Regierungspräsidium sehe dies äußerst kritisch und verweise darauf, dass es in den umliegenden Mittelzentren bereits genügend Drogerie-Märkte gebe. „Eine Haltung, die ich als Bürgermeister und Verbraucher bedauere“, so Thomas Groll. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Stadtverordnete müssen über Gebührenordnung für das Kultur- und Bürgerzentrum beraten
Von Florian Lerchbacher
Neustadt. Am Neubau des Kultur- und Bürgerzentrums sind die Arbeiten in vollem Gange. Die Stadt geht davon aus, dass der Neubau Anfang November fertig ist. Als Letztes muss nur noch das Mobiliar ausgeschrieben werden. Bürgermeister Thomas Groll geht davon aus, dass es bei den geplanten Kosten in Höhe von rund 6,6 Millionen Euro für das gesamte Projekt bleibt. Maximal ein Prozent könnte der Preis nach oben abweichen – allerdings hat der Rathauschef auch schon wieder 70 000 Euro an Fördermitteln aus einem Klimaschutzprogramm des Landes eingeworben, sodass die eventuellen Mehrkosten quasi schon wieder komplett gedeckt sind.
Die Finanzierung ist also kein Problem, und so konnte sich die Stadtverwaltung der Entwicklung einer neuen Miet- und Benutzungsordnung widmen, die bereits im Haupt- und Finanzausschuss Thema war. Er hätte sich durchaus ein „schlankeres Werk“ gewünscht, kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Gerhard Gatzweiler, zeigte aber angesichts der Erläuterungen des Stadtoberhauptes Verständnis, dass der Entwurf durchaus opulent ausgefallen ist.
Groll hatte berichtet, dass sich der Magistrat über mehrere Sitzungen hinweg mit der Thematik auseinandergesetzt hatte. Die Verwaltung führte derweil Gespräche mit Mitarbeitern der Stadt Stadtallendorf (die mit der Stadthalle ein ähnliches Objekt betreibt) und einem Meister für Veranstaltungstechnik. Zudem wertete sie Unterlagen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und die Gebührenordnungen anderer Kommunen aus. All das sei in den Satzungsentwurf eingeflossen, sagte Groll.
Und so kamen 29 Paragrafen zustande, zu denen Sozialdemokraten und Freie Wähler noch einige Anregungen hatten, die inzwischen eingearbeitet wurden (zum Beispiel zu Anmeldefristen und Verkaufsveranstaltungen). Noch nicht ganz sicher ist, wie es mit Getränkelieferanten und Caterern läuft. Der Magistrat würde sich beispielsweise gerne auf einen Getränkelieferanten (aus dem Stadtgebiet) festlegen, SPD und FWG sehen noch Klärungsbedarf. Im Entwurf steht jedenfalls, dass der Magistrat Händler bestimmen kann und Caterer eine kostenpflichtige Einweisung bekommen müssen. „Neues Haus, neue Gebühren“ weiterlesen

Erstmals seit Februar kam die Stadtverordnetenversammlung wieder zu einer Sitzung zusammen. Franz-W. Michels begrüßte die Fraktionen von CDU, SPD und FWG sowie die Mitglieder des Magistrats und die Ortsvorsteher diesmal im Momberger Dorfgemeinschaftshaus. In momentaner Ermangelung eines Bürgerhauses in der Kernstadt ist dessen Saal, aktuell zugelassen für 38 Personen, die größte Versammlungsstätte in der Kommune. Schriftführerin Gitta Kurz hatte das Gebäude mit dem Hausmeister entsprechend vorbereitet. Die Stühle standen auf Abstand, nur das Ehepaar Georgi von der CDU-Fraktion durfte nebeneinander sitzen. Es gab einen Eingang und einen Ausgang, Desinfektionsmittel stand bereit. Eben eine Zusammenkunft unter besonderen Vorzeichen.
Die Stadtverordneten stimmten allen bereits in der letzten Woche in den Fachausschüssen behandelten Magistratsvorlagen einstimmig zu. SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Gerhard Gatzweiler merkte bezüglich der beiden geplanten Photovoltaik-Freiflächenanlagen an, dass dies ein weiterer Schritt hin zur Energiewende sei. Er zeigte sich erfreut darüber, dass es gelungen sei, den Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung gegenüber der Fa. ENERPARC aus Hamburg durchzusetzen und über die Energiegenossenschaft Vogelsberg Wertschöpfung für die Bürger der Kommune zu generieren (siehe die Berichterstattung über den Fachausschuss II).
Der Bürgermeister informierte zunächst die Versammlung über die bereits im April eingegangene Haushaltsgenehmigung des Landkreises. Landrätin Fründt hob darin die stabile Entwicklung der kommunalen Finanzen in Neustadt in den letzten Jahren hervor. Die Ergebnisse einer Prüfung des Landesrechnungshofes wurden den Fraktionsvorsitzenden ebenfalls vorgelegt. Auch die darin enthaltenen Aussagen waren für Neustadt positiv. Hierüber werden die Gremien im August beraten. „Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni 2020 Bürgermeister Groll: „Wir werden die Auswirkungen der Corona-Pandemie meistern““ weiterlesen

Stadtverordnete segnen Aussetzung der Kita-Gebühren ab und beschließen Bebauungsplan für zwei Solarparks
Von Florian Lerchbacher

Neustadt. Einer bunten Mischung an Magistratsvorlagen gaben Neustadts Stadtverordnete einstimmig ihre Zustimmung. Zwei Themen stachen dabei heraus: Die Befreiung eines Großteils der Eltern von der Gebührenpflicht in den Kindertagesstätten zu Lockdownzeiten und die Absegnung des Baus zweier Solarparks.

Zunächst widmeten sich die Stadtverordneten den Kita-Gebühren. Zwar steht in der Kostenbeitragssatzung, dass Eltern auch bei vorübergehenden Schließungen der Einrichtung die Gebühren entrichten müssen.

Dies sehe der Magistrat im Falle der von der Landesregierung aufgrund der Corona-Pandemie verordneten Schließung allerdings nicht als verhältnismäßig an, heißt es in der Vorlage. Eltern von Kindern, die zwischen dem 16. März und dem 29. Mai nicht in die kommunalen Kitas oder den Waldkindergarten (U-3-Kinder und Ü-3-Kinder in der Nachmittagsbetreuung) gehen konnten und eigentlich Gebühren berappen müssten, müssen nichts zahlen. „Von gespartem Geld und Investitionsmöglichkeiten“ weiterlesen

Kindertafel Stadtallendorf erhielt Erlös des Neujahrskonzerts

Seit 2008 laden der Magistrat der Stadt Neustadt (Hessen) und die evangelische Kirchengemeinde alljährlich Anfang Januar zu einem Neujahrskonzert in die evangelische Kirche ein. Eintritt wird dabei nicht erhoben, stattdessen wird um eine Spende für eine soziale Einrichtung gebeten.
Im Vorfeld des 13. Neujahrskonzertes hatten sich Pfarrerin Kerstin Kandziora und Bürgermeister Thomas Groll dafür entschieden, diesmal die Kindertafel in Stadtallendorf zu bedenken.
In den Klingelbeuteln kam ein Betrag in Höhe von 800 Euro zusammen. Die Kommune stockte die Summe auf 1.000 Euro auf.
Waltraut Dom, die Leiterin der Kindertafel, nahm die Spende dankbar entgegen und betonte, wie wichtig regelmäßige Zuwendungen für die Arbeit der Einrichtung seien.
Die Kindertafel Stadtallendorf wurde im Dezember 2007 gegründet. Das Angebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler im Alter von 6-16 Jahren. Gegenwärtig finden jeden Freitag über 100 Kinder und Jugendliche den Weg in die Räumlichkeiten der Kindertafel. Von den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern erhalten sie ein Grundpaket zur gesunden und ausgewogenen Ernährung. Zudem gibt es immer noch ein „Extra“ wie Süßigkeiten oder zu Weihnachten eine Wollmütze.
Pfarrerin Kerstin Kandziora und Bürgermeister Thomas Groll zeigten sich beeindruckt von der Arbeit der Kindertafel und fuhren mit der Gewissheit nach Neustadt zurück, dass die Spende auch diesmal wieder an „den Richtigen“ gelangt sei. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

1600 Neustädter nahmen an einer Unterschriften-Aktion für den Weiterbau der A 49 teil

Die Landesregierung in Wiesbaden bekommt Post aus Neustadt. Darin enthalten sind Listen, auf denen mehr als 1 600 Bürger unterschrieben und sich für den Weiterbau der Autobahn 49 ausgesprochen haben.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Stolz übergaben die Mitglieder der drei in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen, Erster Stadtrat Wolfram Ellenberg und Stadtverordnetenvorsteher Franz-W. Michels einen Ordner an Thomas Groll, damit der Bürgermeister diesen nach Wiesbaden schicken und zeigen kann, dass nicht nur die Kommunalpolitiker sich mit dem Thema „Autobahn 49“ intensiv auseinandersetzen. Mehr als 1600 Neustädter hatten auf der von Ortsbeiräten, Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern initiierten Unterschriftensammlung unterzeichnet und sich für den Weiterbau der Autobahn ausgesprochen.
„Wir stehen voll dahinter. Der Bau muss weitergehen“, sagte Michels, woraufhin Groll entgegnete: „Das ist mal wieder Beleg dafür, dass wir Neustädter bei wichtigen Themen nicht nur an einem Seil, sondern gleichzeitig auch in dieselbe Richtung ziehen.“ Die Autobahn habe nicht nur eine hohe Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Ostkreis, sondern auch als „Die Liste der Autobahn-Befürworter ist lang“ weiterlesen

Neustadts Stadtverordnete segneten den Haushalt einstimmig ab und loben das gute Miteinander
Ein Überschuss von 800 000 Euro, ein Schuldenabbau von 440 000 Euro und Investitionen von zwölf Millionen Euro – Neustadts SPD-Fraktions- vorsitzender hat das Gefühl, zu träumen.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Einstimmig segneten Neustadts Stadtverordnete am Montagabend den von Bürgermeister Thomas Groll (CDU) eingebrachten Haushaltsplan ab. Die größte Sorge des SPD- Fraktionsvorsitzenden Hans- Gerhard Gatzweiler: Aufzuwachen und zu merken, dass alles nur ein Traum war. Doch weit gefehlt. Die finanzielle Situation der Stadt Neustadt hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Und zwar so, dass sie weiterhin Millionen investieren kann.
Es müsse immer wieder betont werden, dass die bessere finanzielle Lage der Errichtung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der ehemaligen Kaserne zu verdanken sei – gleichzeitig habe Neustadt aber auch etwas Glück, sei innovativ und zapfe zudem zu den richtigen Zeiten die richtigen Quellen an. Doch es gebe noch einen weiteren Grund: „Wir sind so erfolgreich, weil wir wissen, wohin wir als Stadt wollen. Wir haben die Visionen für 2025 und 2030, wir haben Konzepte dafür erstellt und arbeiten sie nach und nach ab. Wir verzahnen vieles miteinander, wir suchen die Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb der Stadt. All dies sind sehr gute Voraussetzungen bei Förderprogrammen. Dies ist das, was Geldgeber erwarten und fordern.“ Statt zu streiten, würden die Neustädter auf den Austausch und das Miteinander setzen. „SPD: Der Finanztraum geht weiter“ weiterlesen