Windkraft und PV-Freiflächenanlagen brauchen Akzeptanz
Neustädter Stadtverordnetenversammlung fasst Grundsatzbeschluss
Am 16. Dezember fand die letzte Sitzung der Neustädter Stadtverordnetenversammlung im zu Ende gehenden Jahr 2019 statt. Die Zusammenkunft fand ausnahmsweise im Feuerwehrhaus Mengsberg statt. Dies war der Tatsache geschuldet, dass Stadtverordnetenvorsteher Franz-W. Michels die Amts- und Mandatsträger nach getaner Arbeit zum Jahresabschlussessen in eine örtliche Gaststätte eingeladen hatte.
Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Einbringung des Haushaltsentwurfes für 2020 durch den Kämmerer, Bürgermeister Thomas Groll. Vor dessen rund einstündiger Rede hatten sich die Stadtverordneten von CDU, SPD und FWG bereits mit zwei weiteren wichtigen Tagesordnungspunkten befasst.
Die SPD-Fraktion hatte unter der Überschrift „Ausbau alternativer Energien weiterhin notwendig – Vorteile für Stadt und Bürger – Wertschöpfung in der Kommune sichern“ einen Antrag eingebracht. Danach sollen zukünftig sowohl Windenergie- als auch Pho- tovoltaik-Freiflächenanlagen in Neustadt und den Stadtteilen nur noch umgesetzt werden können, wenn die Kommune und die Bürger hiervon einen „deutlich erkennbaren“ finanziellen Vorteil haben.
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten Hans-Gerhard Gatzweiler begründete den Antrag näher. „Um die Energiewende zu schaffen, brauchen wir den weiteren Ausbau regenerativer Energieformen. Obwohl in unserer Kommune bereits rund 20 Windräder stehen, wollen wir uns weiteren Projekten grundsätzlich nicht verschließen, aber es bedarf hierfür auch einer möglichst breiten Akzeptanz in der Bevölkerung. Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass eine solche Akzeptanz dort am stärksten ist, wo es Beteiligungsformen für die Bürger gibt und auch die Kommune finanzielle Vorteile von solchen Anlagen hat“, erläuterte Gatzweiler. Er verstand den Antragstext als eine Art „Grundsatzbeschluss“, der seiner Meinung nach Vorbildcharakter auch für andere Kommunen haben könnte. Der Sozialdemokrat zeigte sich erfreut darüber, dass CDU und FWG im Fachausschuss uneingeschränkt Zustimmung zum Antrag seiner Fraktion erklärt hätten.
Auch Bürgermeister Thomas Groll sprach sich für ein positives Votum aus. „Bei den vorgesehenen Windrädern „Am Dreiherrnstein“ und in der Gemarkung „Trillrodt“ werden die Kommune durch Pachtzahlungen und Wegeentgelte und die Bürger durch Beteiligungsmodelle der Energiegenossenschaft profitieren können. Für ab dem 1.1.2020 geplante Photovoltaik-Freiflächenanlagen wird dies auch gelten müssen. Wer möchte, dass die Kommune Baurecht schafft, muss sich zukünftig an dem heute zu fassenden Grundsatzbeschluss orientieren“, betonte der Bürgermeister. Thomas Groll regte an, dass eine „Vierer-Kommission“ aus Vertretern der drei Fraktionen und dem Bürgermeister etwaige Anfragen von Investoren vorab bewerten sollte. „Dies macht man nicht in aller Öffentlichkeit, sondern in Ruhe“, so Groll.
Alle anwesenden Stadtverordneten stimmten dem SPD-Antrag zu. Ebenso einstimmig wurde der Stadtverordnetenversammlung auch empfohlen, Baurecht für das geplante Seniorenheim mit rund 70 Plätzen nebst Tagespflege und betreutem Wohnen in der Marburger Straße zu schaffen. Der Eigentümer der Fläche wäre damit in der Lage, Anfang 2020 in das Baugenehmigungsverfahren einzutreten. Zwischenzeitlich hat der ursprüngliche Vorhabensträger das Projekt an eine erfahrene Bauträgergesellschaft aus Gießen veräußert. Diese hat vergleichbare Objekte bereits umgesetzt.
Nach Auffassung des Bürgermeisters gibt es in Neustadt aufgrund der Altersstruktur der Bevölkerung durchaus Bedarf für zwei Einrichtungen. Begrüßenswert sei insbesondere das Betreute Wohnen, nachdem sich das Projekt „Wohnen am Park“ mit seniorengerechten Eigentumswohnungen leider nicht umsetzen ließ.
Am Ende der Sitzung dankte Franz-W. Michels Fraktionen und Magistrat für die in 2019 geleistete Arbeit. „In Neustadt vollzieht sich Kommunalpolitik in konstruktivem Miteinander und nicht im Streit und das ist gut so“, so der Stadtverordnetenvorsteher.
Neustadt750
188. Tag der hessischen Landesgeschichte findet in Neustadt statt
Seit 1834 gibt es den Hessischen Verein für Geschichte und Landeskunde bereits. Dieser beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Geschichte des bis 1866 bestehenden Kurfürstentums Hessen-Kassel und des hessischen Hinterlandes. Der Verein gibt regelmäßig Publikationen heraus und lädt alljährlich zum Tag der hessischen Landesgeschichte ein.
Anlässlich des Jubiläumsjahres „Neustadt750“ findet der 188. Tag der hessischen Landesgeschichte in Neustadt statt. Bürgermeister Thomas Groll wertet dies „als eine besondere Auszeichnung und weiteren Höhepunkt der anstehenden Feierlichkeiten“. Rund 100 Delegierte sowie namhafte Historiker werden am 10.9.2022 im Historischen Rathaus erwartet.
Kürzlich waren die stellv. Vorsitzende Ruth Piro-Klein und das Mitglied der historischen Kommission Dr. Eva Bender in Neustadt zu Gast, um die Veranstaltung mit Bürgermeister Groll vorzubesprechen.
Beide zeigten sich sehr angetan von den herausragenden Bauten der Altstadt, dem Junker-Hansen-Turm, dem Dörnbergschen Schloss (Rathaus), der Stadtpfarrkirche und dem Historischen Rathaus. Diese wolle man 2022 gerne den Vereinsmitgliedern bei Führungen näherbringen. Bürgermeister Groll versprach, dass die Neustädter Gästeführer diese Aufgabe sicher gerne und gekonnt übernehmen werden.
Der Tag der hessischen Landesgeschichte besteht aus regelmäßig vier Teilen – einer öffentlichen Auftaktveranstaltung mit Festvortrag, den Führungen, der Sitzung der Historischen Kommission und der Mitgliederversammlung.
„Neustadt er-blüht“ soll 2020 Fortsetzung erfahren
Im Mai 2019 rief die Stadt Neustadt (Hessen) erstmals zur Aktion „Neustadt er-blüht“ auf und konnte an rund 100 Interessierte Tütchen mit einer regionalen Samenmischung verteilen. Auf zahlreichen Fotos, die bei der Kommune eingingen, war der Erfolg zu sehen: Es blühte im Garten oder im Blumenkasten auf dem Balkon und Insekten fanden dadurch zusätzliche Nahrungsquellen.
Bei einer Zusammenkunft Anfang Dezember im „Momberger Wirtshaus“ an der neben zahlreichen Mitgliederinnen und Mitgliedern der
Umwelt- und Naturschutzgruppe Momberg und örtlichen Landwirten auch Dr. Ursula Mothes-Wagner von der Agentur für Naturentwicklung Marburg-Biedenkopf und Uwe Krüger von der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises teilnahmen, zeigte sich Bürgermeister Thomas Groll mit dem Start der Aktion durchaus zufrieden, sah aber noch Optimierungsbedarf für das kommende Jahr. Auch 2020 soll es die Aktion „Neustadt erblüht“ wieder geben und ab Anfang April werden erneut Samentütchen im Bürgerbüro ausgegeben.
Bei der Zusammenkunft ging es auch um das Thema Biodiversität und wie man dazu im Kleinen einen Beitrag leisten kann.
Dr. Ursula Mothes-Wagner erläuterte das von ihr erarbeitete Feldrainkonzept und Uwe Krüger berichtete von einem 2019 bereits durchgeführten Einsaatversuch, der „durchwachsen“ verlaufen sei.
Die Anwesenden waren sich einig, dass man am Ball bleiben müsse. In 2020 will man weitere Einsaaten in der Feldgemarkung durchführen. Mit dem Amt für Bodenmanagement soll zudem geklärt werden, ob entlang der Ausgleichspflanzungen für den Autobahnbau Blühstreifen angelegt werden können.
Bürgermeister Thomas Groll sagte zu, dass auch auf einigen kommunalen Flächen Blumenwiesen angelegt werden.
Sitzung des Ortsbeirates Momberg
Am 10. Dezember fand ebenfalls die letzte Sitzung des Ortsbeirates Momberg im zu Ende gehenden Jahr 2019 statt. Im kleinen Saal des Dorfgemeinschaftshauses konnte Ortsvorsteher Jörg Grasse hierzu Bürgermeister Thomas Groll, Ersten Stadtrat Wolfram Ellenberg,
Stadträtin Stephani Schmitt sowie Stadtrat Karl-Eugen Ramb, den Stadtältesten Manfred Schmitz und zwei interessierte Bürger aus der Schützenstraße begrüßen.
Zu Beginn gab der Ortsvorsteher einen Überblick über aktuelle Themenstellungen.
Er verwies darauf, dass auch das 2. „Momberger Dorfcafé“ ein voller Erfolg gewesen sei und dankte allen, die hieran mitgewirkt haben. Jörg Grasse betonte, dass die Einnahmen des „Dorfcafes“ in die Ausstattung des Dorfgemeinschaftshauses investiert werden. In diesem Zusammenhang erläuterte der Ortsvorsteher, dass mit Unterstützung der Kommune und anderer Fördergeber in den letzten Monaten die Ausstattung des Dorfgemeinschaftshauses Schritt für Schritt verbessert werden konnte. Beispielsweise wurden sechs neue Bühnenteile und zwei Kühlschränke angeschafft. In Kürze soll auch der kleine Saal eine Leinwand und einen Beamer erhalten. „Unser DGH wird moderner“, so Jörg Grasse und damit auch für Veranstaltungen attraktiver. Mittelfristig, so ergänzte Bürgermeister Thomas Groll, sei mit Mitteln der „Hessenkasse“ eine „Schönheits- OP“ für den großen Saal vorgesehen.
Der Ortsvorsteher ging auch auf den Kreativbasar Ende November ein. Auch dieser sei hervorragend verlaufen. Ebenso wie Bürgermeister Thomas Groll hob er das dabei gezeigte große Engagement der Dorfgemeinschaft hervor. Es konnte eine Summe von über 3.000 Euro eingenommen werden, die dem St. Elisabeth Hospiz in Marburg und der Elterninitiative für leukämiekranke Kinder Marburg-Biedenkopf zur Verfügung gestellt werden soll.
Jörg Grasse erwähnte außerdem verschiedene mit dem Bürgermeister durchgeführte Vorort-Termine, bei denen es um die Behebung des einen oder anderen „Problemchens“ gegangen sei. Die Liste werde nun schrittweise und nach den vorhandenen Kapazitätsmöglichkeiten durch den Bauhof abgearbeitet.
Im Hinblick auf das Dorfentwicklungsprogramm informierten Ortsvorsteher und Bürgermeister darüber, dass es einen ersten Termin mit dem beauftragten Planer zum Umbau des alten Kindergartengebäudes zu einem multifunktionellen Haus gegeben habe. Dem Büro Schmidt & Strack aus Alsfeld seien dabei auch die von einer Arbeitsgruppe zusammengetragenen Ideen und Vorstellungen übergeben worden. Diese werden nun Eingang in die weiteren Planungen finden. Für den Umbau des Gebäudes und die Neugestaltung der Freiflächen sind in den kommenden beiden Jahren rund 350.000 Euro im städtischen Haushalt vorgesehen. Die Förderquote durch das Land beträgt 60 Prozent. Es ist vorgesehen, in der ersten Jahreshälfte 2020 einen Förderantrag für die konkreten Baumaßnahmen zu stellen und nach Möglichkeit im Herbst 2020 noch mit der Umsetzung des Projektes zu beginnen.
Angesprochen wurde im Verlauf der Ortsbeiratssitzung auch der Dorfteich. Die Versammlung vertrat die Auffassung, dass sich ein Experte einmal die Wasserfläche anschauen sollte, da der Teich immer wieder unter Wasserverlusten leide. Der Bürgermeister will hier eine entsprechende Kontaktaufnahme in die Wege leiten.
Im Rahmen der Straßenreparaturen wurde im Bereich der Schützenstraße und des Bläserheimes gearbeitet. Im Bereich der Neuen Straße, die in den kommenden Jahren grundhaft saniert werden soll, war der Bauhof tätig und hat einige Schlaglöcher provisorisch verschlossen. Die Schützenstraße wurde Ende November von mehreren großen Lkws befahren. Grund hierfür war die Zuckerrübenabfuhr. Wenn auch die Lkws ohne Ladung in die Feldgemarkung unterwegs waren, so kam es doch wohl zu erheblichen Erschütterungen, wie Anlieger berichteten. Dies wurde dem Ortsvorsteher auch mitgeteilt und um Hilfe gebeten. Hier soll es Anfang 2020 zunächst einen Ortstermin geben.
Von Jürgen Kaufmann (vorn), wurde angesprochen, dass Ende November/Anfang Dezember Baumfällarbeiten im Bereich des Kählbacher Holzes stattgefunden hätten. Der Bürgermeister erläuterte hierzu, dass es sich um Rodungen im Zusammenhang mit dem Weiterbau der A49 handele. Diese seien bereits vor einigen Jahren planfestgestellt worden und würden unabhängig von den aktuellen Schadensfällen im Wald durchgeführt.
Abschließend dankte Ortsvorsteher Jörg Grasse den Ortsbeiratsmitgliedern, dem Bürgermeister und der Verwaltung für das gute Miteinander und wünschte sich eine Fortsetzung im kommenden Jahr.
Haushaltsrede Bürgermeister Thomas Groll vom 16.12.2019 – Teil 2
Neben den Investitionen „in Steinen“ ist für Thomas Groll das „soziale Netz“ inzwischen ebenso wichtig. „Früher habe ich dies anders gesehen. Heute sehe ich Angebote für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren als bedeutsame Standortfaktoren an. Auch hier sind wir auf einem guten Weg. Unser neuauszurichtendes Familien- und Generationenzentrum im künftigen Bürger- und Kulturzentrum ist hierbei ein zentraler Baustein“, erläuterte Neustadts Stadtoberhaupt.
Als äußerst positiv nannte der die Entwicklung von WIR für UNS! – Bürgerverein Neustadt und setzt große Hoffnungen in die 2020 auf den Weg zu bringende Bürgerhilfe.
Auch in Spielplätze möchte der Kämmerer 2020 wieder investieren, denn diese seien auch Orte des Zusammenkommens und der niedrigschwelligen Integration. Gemeinsam mit den kleinen und großen Anwohnern des Wohnquartiers sollen die Spielplätze beim Siedlerheim in der Struth und dem Mengsberger Feuerwehrhaus eine Umgestaltung/Aufwertung erfahren.
Nach den Worten des Bürgermeisters gehören Vereine zu einer aktiven Bürgergesellschaft zwingend dazu, daher werde die Kommune auch weiterhin ehrenamtliches Engagement im Rahmen des Möglichen unterstützen. Man verstehe sich als Partner der Vereine.
Das Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt möchte Groll dazu nutzen, um 2021 ein Verkehrsgutachten für die Neustädter Innenstadt auf den Weg zu bringen, welches sowohl den fließenden als auch den ruhenden Verkehr betrachten soll.
Als Abschluss der bis 2025 dauernden Förderperiode sähe er gerne eine Sanierung der Marktgasse 3 (Gebäudeteil zwischen dem „Haus der Vereine“ und der „Krone“). Aktuell führt der Bürgermeister Gespräche mit dem Kolpingwerk der Diözese Fulda, das in der osthessischen Metropole gerade ein Wohn- und Betreuungsprojekt (www.pings.de) für in Ausbildung befindliche Jugendliche umsetzt. „Ein tolles Projekt. Wir wollen herausfinden, ob so etwas auch im ländlichen Raum verwirklicht werden kann“, so Groll. Er würde sich wünschen, in 2020 eine Studie für die Erarbeitung einer Konzeption und der Suche nach geeigneten Gebäuden in der Neustädter Innenstadt zu erstellen.
Nach den Worten des Bürgermeisters habe man sich auch für das kommende Jahr wieder viel vorgenommen. Nicht alles davon werde man 2020 bereits vollständig umsetzen können. Daher sei eine Priorisierung nötig.
Zudem gebe es weitere Themenfelder wie Mobilität, Radwege, Klimaschutz und Wohnungsbau, die durchaus ein Tätigwerden durch die Kommune verdienten, aber man dürfe sich nicht verzetteln. „Lassen Sie uns zunächst die begonnenen und 2020 im Haushaltsplan aufgenommenen Projekte abarbeiten. Erst die Pflicht, dann die Kür“, bat Groll um Verständnis für ein abgestuftes Vorgehen.
In seiner umfassenden Ansprache nahm er auch die Kommunalwahl 2021 kurz in den Blick. Groll warb dafür, dass die Stadtverordnetenversammlung mehr als in der Vergangenheit zu einem Spiegelbild der Stadtgesellschaft werde. Zugleich sprach er sich klar dafür aus, dass nur solche Parteien und Wählergruppen in den Gremien vertreten sein sollten, die für Neustadt arbeiten. „Populisten brauchen wir nicht. Sie sind an einer sachbezogenen Arbeit wenig interessiert“.
Keine guten Worte hatte der seit 1991 in der Kommunalpolitik tätige Thomas Groll für die „große Politik“ übrig. Männer wie Trump, Putin, Erdogan und Johnson seien „ein Problem“. In der Bundesrepublik fehle es in der Politik an Frauen und Männern mit Charisma, Überzeugungsfähigkeit und klaren Worten. Die Große Koalition in Berlin sei für ihn kein Zukunftsmodell. Es bedürfe unterscheidbarer Volksparteien, dann würden „links“ und „rechts“ auch wieder schwächer.
Als „gut für Neustadt“ bezeichnete Thomas Groll die gegenwärtige Politik der Landesregierung. „Endlich gibt es mehr Geld für die Kleinkinderbetreuung. Das Programm „Starke Heimat Hessen“ erhöht unsere Gestaltungsmöglichkeiten. Die „Hessenkasse“ ermöglicht Investitionen in Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur“, stellte der Bürgermeister heraus. Für 2020/21 plant er hier unter anderem die Sanierung der Trauerhallen in Mengsberg und Momberg, den Umbau der Feuerwehrunterkunft in Speckswinkel und eine Fassadensanierung beim „Haus der Vereine“. 2022/23 hält der Bürgermeister eine Sanierung des „Waldstadions“ für angezeigt. Diese mit über 500.000 Euro taxierte Maßnahme – bei einem Zuschuss von 90 Prozent – wäre in seinen Augen wichtig für den Schul- und Vereinssport und auch für die Gesundheitsprävention.
Bei allen Projekten der kommenden Jahre gilt für den Kämmerer das Motto „Erst die Pflicht, dann die Kür“. Man investiere bis 2023 fast 15 Millionen Euro in die Zukunftsfähigkeit der Kommune und könne dabei mit Zuschüssen von bis zu 70 Prozent rechnen. Gleichwohl dürfe man den Kurs der Solidität und Verlässlichkeit nicht verlassen. „Wir sind in der Lage, Dinge zu realisieren, von denen wir vor wenigen Jahren nicht zu träumen wagten. Dies darf uns nicht übermütig werden lassen“, lautete Grolls Warnung vor zu großer Freigiebigkeit.
Eine Pflichtaufgabe ist der Straßenbau sowie die Unterhaltung des örtlichen Straßennetzes. Nach der Einführung der „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“ wird 2020 mit den Nebenanlagen der Querallee wieder kommunaler Straßenbau betrieben. Es handelt sich hier um eine Gemeinschaftsaufgabe, da HessenMobil im Auftrag des Straßenbaulastträgers Bund die Fahrbahn erneuert und auch die Versorgungsträger ZMW und ZMA in diesem Straßenzug tätig sein werden. In der Querallee wird die Kommune zudem eine Gewässerverrohrung erneuern. Für die Straßenunterhaltung sieht der Haushaltsentwurf 150.000 Euro vor, zuletzt waren dies „nur“ 110.000 Euro. Nach Vorstellung des Bürgermeisters soll 2022 mit der Fertigstellung von Erschließungsanlagen begonnen werden. Hierfür sei es notwendig in der ersten Jahreshälfte 2020 eine Bewertung der betroffenen rund 30 „Baustraßen“ vorzunehmen. Als in Teilen besonders schadhaft und damit relativ dringlich führte Groll den „Carl-Bantzer-Weg“ an.
Auch angehoben werden die Ausgaben für die Erweiterung und Unterhaltung der Straßenbeleuchtung und zwar von 22.500 auf 40.000 Euro. Hier müsse aber eine Priorisierung erfolgen. Nicht jede eingeforderte Lampe sei objektiv erforderlich, so der Bürgermeister. Die Wasserversorgungsanlagen in den Stadtteilen werden auch zukünftig von der Kommune betreut. Gemeinsam mit Rauschenberg will die Kommune zukünftig die Bereitschaftsdienste regeln. Andere Möglichkeiten – Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke oder Stadtwerke Marburg – haben sich nicht ergeben. Solche klein- teiligen Lösungen haben nach Aussage des Bürgermeisters aber ihren Preis für Bürger und Kommune.
2020 möchte man auch die Sanierung oder den Neubau des Hochbehälters in Speckswinkel auf den Weg bringen. Groll regte an, über einen etwaigen Anschluss des Speckswinkler Ortsnetzes an Momberg „zumindest einmal nachzudenken“. Zu den Kosten der Maßnahme müssen – wie vor Jahren schon die Mengsberger und Momberger – die Speckswinkler Grundstückseigentümer herangezogen werden.
Im Bereich der Kleinkinderbetreuung sieht der Bürgermeister Neustadt gut aufgestellt. 2020 wird der kirchliche KiGa „Arche Noah“ in Momberg einen Anbau erhalten, der vorrangig als Mehrzweckraum genutzt werden soll. Ausbauen würde er gerne das Angebot
an Tagesmüttern und stellt hierfür erneut ein kommunales Unterstützungsprogramm in Aussicht.
Teil 3 folgt in der nächsten Ausgabe