Neustädter Mitteilungsblatt

Windkraft und PV-Freiflächenanlagen brauchen Akzeptanz

Neustädter Stadtverordnetenversammlung fasst Grundsatzbeschluss
Am 16. Dezember fand die letzte Sitzung der Neustädter Stadtverordnetenversammlung im zu Ende gehenden Jahr 2019 statt. Die Zusammenkunft fand ausnahmsweise im Feuerwehrhaus Mengsberg statt. Dies war der Tatsache geschuldet, dass Stadtverordnetenvorsteher Franz-W. Michels die Amts- und Mandatsträger nach getaner Arbeit zum Jahresabschlussessen in eine örtliche Gaststätte eingeladen hatte.
Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Einbringung des Haushaltsentwurfes für 2020 durch den Kämmerer, Bürgermeister Thomas Groll. Vor dessen rund einstündiger Rede hatten sich die Stadtverordneten von CDU, SPD und FWG bereits mit zwei weiteren wichtigen Tagesordnungspunkten befasst.
Die SPD-Fraktion hatte unter der Überschrift „Ausbau alternativer Energien weiterhin notwendig – Vorteile für Stadt und Bürger – Wertschöpfung in der Kommune sichern“ einen Antrag eingebracht. Danach sollen zukünftig sowohl Windenergie- als auch Pho- tovoltaik-Freiflächenanlagen in Neustadt und den Stadtteilen nur noch umgesetzt werden können, wenn die Kommune und die Bürger hiervon einen „deutlich erkennbaren“ finanziellen Vorteil haben.
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten Hans-Gerhard Gatzweiler begründete den Antrag näher. „Um die Energiewende zu schaffen, brauchen wir den weiteren Ausbau regenerativer Energieformen. Obwohl in unserer Kommune bereits rund 20 Windräder stehen, wollen wir uns weiteren Projekten grundsätzlich nicht verschließen, aber es bedarf hierfür auch einer möglichst breiten Akzeptanz in der Bevölkerung. Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass eine solche Akzeptanz dort am stärksten ist, wo es Beteiligungsformen für die Bürger gibt und auch die Kommune finanzielle Vorteile von solchen Anlagen hat“, erläuterte Gatzweiler. Er verstand den Antragstext als eine Art „Grundsatzbeschluss“, der seiner Meinung nach Vorbildcharakter auch für andere Kommunen haben könnte. Der Sozialdemokrat zeigte sich erfreut darüber, dass CDU und FWG im Fachausschuss uneingeschränkt Zustimmung zum Antrag seiner Fraktion erklärt hätten. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Neustädter Mitteilungsblatt

Vorarbeiter Jürgen Gies geht in Ruhestand
40 Jahre ein Aktivposten für die Kommune

Anfang Dezember wurde Jürgen Gies, der Vorarbeiter des städtischen Bauhofes, durch Bürgermeister Thomas Groll in den Ruhestand verabschiedet. Aus diesem Anlass hatten sich neben dem Ersten Stadtrat Wolfram Ellenberg und Grolls Vorgänger Manfred Hoim zahlreiche Weggefährten des zukünftigen Rentners und Mitarbeiter der Kommune im Sitzungssaal des Rathauses versammelt. Jürgen Gies, Jahrgang 1956, erlernte nach dem Schulabschluss von 1972-1975 bei Friedrich Hill den Beruf des Elektro-Installateurs. Nach Ableistung des Grundwehrdienstes und einer nachfolgenden kurzen Gesellenzeit im Lehrbetrieb trat er 1979 in den Dienst der Stadt Neustadt (Hessen). 1997 wurde ihm durch den Magistrat das Amt des Vorarbeiters übertragen, eine Tätigkeit, die bereits sein Vater über Jahrzehnte hinweg innehatte.
Jürgen Gies, so der Bürgermeister in seiner Ansprache, sei für ein umfangreiches Aufgabenfeld verantwortlich gewesen. So habe er beispielsweise die Mitarbeiter des Bauhofes eingeteilt, zahlreiche Elektroarbeiten in den kommunalen Liegenschaften ausgeführt, sei für die Wasserversorgungsanlagen in den Stadtteilen zuständig ge
wesen und stand den Ortsvorstehern als Ansprechpartner zur Verfügung, habe die vom Ordnungsamt angeordneten Straßensperrungen umgesetzt, die Weihnachtsbäume für öffentliche Plätze ausgesucht oder den Winterdienst organisiert. Darüber hinaus habe Jürgen Gies seit über zwei Jahrzehnten den Bereitschaftsdienst in der Nacht und am Wochenende übernommen. „Sie waren ein Vorarbeiter, wie man sich ihn als Bürgermeister nur wünschen kann. Wenn es notwendig war, dann waren Sie präsent. Ob nachts oder am Wochenende, wir konnten uns immer auf Sie verlassen“, so Thomas Groll. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Neustädter wollen mehr für Energiewende tun

Stadtverordnete segneten SPD-Antrag einstimmig ab • Investor hat Flächen für Fotovoltaik im Visier
Im Mittelpunkt der Stadtverordnetenversammlung stand die Haushaltsrede von Bürgermeister Thomas Groll (die OP berichtete). Weitere Themen waren erneuerbare Energien und ein Seniorenheim.
von Alfons Wieber und Florian Lerchbacher
Neustadt. Die SPD-Fraktion hatte unter der Überschrift „Ausbau alternativer Energien weiterhin notwendig – Vorteile für Stadt und Bürger – Wertschöpfung in der Kommune sichern“ einen Antrag eingebracht. Danach sollen zukünftig sowohl Windenergie- als auch Photovoltaik-Freiflächen- anlagen in Neustadt und den Stadtteilen nur noch umgesetzt werden können, wenn die Kommune und die Bürger hiervon einen „deutlich erkennbaren“ finanziellen Vorteil haben.
„Um die Energiewende zu schaffen, brauchen wir den weiteren Ausbau regenerativer Energieformen. Obwohl in unserer Kommune bereits rund 20 Windräder stehen, wollen wir uns weiteren Projekten grundsätzlich nicht verschließen, aber es bedarf hierfür auch einer
möglichst breiten Akzeptanz in der Bevölkerung“, sagte Fraktionsvorsitzender Hans-Gerhard Gatzweiler und ergänzte: „Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass eine solche Akzeptanz dort am stärksten ist, wo es Beteiligungsformen für die Bürger gibt und auch die Kommune finanzielle Vorteile von solchen Anlagen hat.“
Größte Fläche liegt zwischen
Kaserne und Bahnlinie
Passend dazu hatte Simon Henigin von der Enerparc AG in der jüngsten Bauausschusssitzung seine Ideen für Frei- flächen-Photovoltaik präsentiert. Konkretes Interesse habe das Unternehmen an einer 14 Hektar großen Fläche zwischen Bahnlinie und der Kaserne, wo sich Strom für 3 900 Haushalte gewinnen lasse. Einige Eigentümer der Grundstücke hätten bereits Verträge unterzeichnet und insgesamt sei die Stimmung bei einem gemeinsamen Treffen gut gewesen. Die Planungshoheit liege aber in Händen der Kommune: Sagt sie nein, kommt Freiflächenphotovoltaik nicht infrage.
Ein weiteres für das Unternehmen interessantes Neun-Hektar-Gebiet liegt an der Hundskaute, ein drittes Nahe Momberg, ein viertes nördlich von
Neustadt. Wichtig sei nicht nur, etwas im Sinne der Klimapolitik zu unternehmen, sondern auch, dass „etwas Zählbares bei uns übrig bleibt“, warf Karsten Gehmlich (FWG) ganz im Sinne des SPD-Antrages ein. Die Enerparc AG gebe manchmal Teil ihrer Anlagen an Energiegenossenschaften ab, entgegnete Henigin. Eine andere Option sei direkte Bürgerbeteiligung – in welcher Höhe sei abhängig von der Größe der Anlage. An Pacht gebe es meist um die 2 000 Euro pro Hektar.
Stadtverordnete schaffen Baurecht für Seniorenheim
Die Stadtverordneten segneten den Antrag der SPD letztendlich einstimmig ab. Bürgermeister Thomas Groll berichtete noch, dass bei den vorgesehenen Windrädern „Am Dreiherrnstein“ und in der Gemarkung „Trillrodt“ sowohl die Kommune durch Pachtzahlungen und Wege-Entgelte als auch die Bürger durch Beteiligungsmodelle der Energiegenossenschaft profitieren könnten. Er regte noch eine „Vierer-Kommission“ aus Vertretern der drei Fraktionen und ihm an, die etwaige Anfragen von Investoren vorab bewerten sollte.
Ebenso einstimmig schufen die Stadtverordneten Baurecht für das geplante Seniorenheim mit rund siebzig Plätzen nebst Tagespflege und betreutem Wohnen in der Marburger Straße. Der Eigentümer der Fläche wäre damit in der Lage, Anfang 2020 in das Baugenehmigungsverfahren einzutreten. „Neustädter wollen mehr für Energiewende tun“ weiterlesen

Groll rechnet mit 800 000 Euro Überschuss

Neustadts Bürgermeister brachte gestern Abend den Haushaltsplan-Entwurf für das kommende Jahr ein
Mit einer ordentlichen schwarzen Zahl soll das Jahr 2020 für die Stadt enden, die auch noch 450 000 Euro an Schulden abbauen will. Finanzielle Erleichterungen für die Bürger sind nicht geplant.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Ein Überschuss von 800 000 Euro soll am Ende des Jahres 2020 stehen, erklärte Bürgermeister Thomas Groll gestern Abend den Stadtverordneten. Außerdem befinde sich rund eine Million Euro im Sparstrumpf der Stadt – was angesichts der zahlreichen Großprojekte wie der Fertigstellung des Neubaus des Kultur- und Bürgerzentrums oder der Sanierung des Freibads, die im kommenden Jahr fortgesetzt werden, aber auch gut sei. Es könne schließlich jederzeit zu Kostensteigerungen kommen, betonte er. Noch dazu gehe er davon aus, dass „die fetten Jahre“ vorbei seien. Entsprechend plane er auch nicht, beispielsweise Steuern zu senken. Viel eher kommt es sogar zu einer Steigerung: Die Bürger der Stadtteile erwartet eine Erhöhung des Wasserpreises um zehn Cent – die auf einer im vergangenen Jahr erstellten Neukalkulation basiere: „Selbstständigkeit kostet eben“, betonte Groll, erinnerte daran, dass der jahrelange Wassermeister Jürgen Gies jüngst in den Ruhestand ging und in Speckswinkel der aus dem Jahr 1928 stammende Hochbehälter erneuert oder das Ortsnetz an den Momberger Hochbehälter angeschlossen werden müsse.
Für die Mandatsträger möge das Zahlenwerk unspektakulär klingen – die Inhalte würden dieses Adjektiv aber nicht verdienen. Neben den beiden „Leuchtturmprojekten“ stünden beispielsweise der Beginn der Umgestaltung des Bürgerparks, die Projekte der Dorfentwicklung in Mengsberg, Momberg und Speckswinkel, die Arbeiten am Rathausplatz, der Anbau an das Kindergartengebäude in Momberg und die Sanierung des Hallenbades in Mengsberg an. Außerdem werde die Stadt 450 000 Euro an Schulden abbauen. „Groll rechnet mit 800 000 Euro Überschuss“ weiterlesen

Lass rollen – und zwar besser als bisher

Radverkehrsplaner des Landkreises stellte in Neustadt die Ideen für die Verbesserung des Radwegenetzes vor
Der Landkreis möchte die Radwegeverbindungen ausbauen. 182 Projekte nimmt er dafür ins Visier, fünf davon betreffen die Stadt Neustadt, wie Radverkehrsplaner Thomas Meyer berichtet.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Neun Millionen Euro will der Landkreis Marburg-Biedenkopf in den kommenden vier Jahren in die Radverkehrsinfrastruktur investieren, warf SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Gerhard Gatzweiler während der Diskussion zum Thema in der Sitzung des Neustädter Bauausschusses ein. In diesem Zusammenhang ergänzte er, dass die Bereitschaft einer Kommune, sich finanziell am Ausbau des Radwegenetzes zu beteiligen, sich positiv auf eine Priorisierung auswirke – denn es gibt beim Landkreis eine Liste, auf der insgesamt 182 Projekte stehen. Auf Rang fünf steht dabei die Verbindung zwischen Neustadt und Stadtallendorf – die Reihenfolge beziehungsweise Platzierung sage nichts darüber aus, wann die jeweiligen Projekte umgesetzt werden, betonte Radverkehrsplaner Thomas Meyer und erläuterte, dass sie jedoch sehr wohl repräsentiere, wie wichtig die jeweiligen Verbindungen für die Verkehrssicherheit, aber auch für den Alltagsverkehr der Menschen wären: „Wir wollen aktiv werden, wo Kommunen dazu bereit sind.“ Der Magistrat habe sich mit der Thematik beschäftigt, berichtete Bürgermeister Thomas Groll und ergänzte, dass die Stadt Geld in die Hand nehmen wolle. Die Neustädter stehen also theoretisch Gewehr bei Fuß – was sonst eigentlich nur bei der Bürgergarde der Fall ist.
Zwischen Neustadt und Stadtallendorf ist angedacht, einen Radweg parallel zur Bundesstraße 454 zu bauen. Die bisherige Verbindung winde sich durch die Landschaft und sei für den Alltagsverkehr nicht geeignet, betonte Meyer. Die Baulast sieht er theoretisch bei Hessen Mobil. „Lass rollen – und zwar besser als bisher“ weiterlesen

Wertschöpfung muss in der Stadt erfolgen

Ausbau alternativer Energie weiterhin notwendig – Vorteile für Stadt und Bürger unabdingbar – Wertschöpfung in der Kommune sichern

so lautet die Überschrift unseres Antrages für die Stadtverordnetensitzung im Dezember.

Im Gebiet der Stadt Neustadt sind in der Vergangenheit bereits viele Windräder und Photovoltaikanlagen entstanden, die teilweise zu Beeinträchtigungen für die Bewohner und des Landschaftsbilds führen. Finanzielle Vorteile wurden dabei überwiegend nur bei den Investoren und Verpächtern erzielt.

Die Stadtverordnetenversammlung wird weitere Vorhaben im Stadtgebiet nur unterstützen, wenn Ausbaumaßnahmen deutliche (finanzielle) Vorteile für die Stadt und die Bewohner bewirken.
Dies ist zumindest die Absicht der SPD Fraktion.

Den Antragstext finden sie hier

Geld soll nicht an Neustadt vorbeifließen

Bürger sollen sich an grünen Investitionen beteiligen können – Parlament bringt Solarpark auf den Weg
Die Neustädter Stadtverordneten bereiteten während ihrer jüngsten Sitzung die Grundlage für den ersten Solarpark in der Stadt.
von Matthias Mayer
Neustadt. Die Parlamentarier fassten zunächst einstimmig den Aufstellungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nummer 30 „Solarpark östlich der Hainmühle“ und die Änderung des jetzigen Flächennutzungsplans.
Ebenso einstimmig forderten die Stadtverordneten den Magistrat auf, die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange über Ziele und Zwecke der Planung zu informieren.
Der Solarpark soll auf einer 1,8 Hektar großen Fläche, die derzeit noch von der Landwirtschaft genutzt wird, entstehen. Die Fläche wird begrenzt durch die östliche Seite entlang der Bundesstraße B 454 auf Höhe der Hainmühle und sie endet parallel zum Damm der Main- Weser-Bahn. Vorgesehen sind ausschließlich Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen. Die Anbindung erfolgt von der Bundes-Straße 454 aus, und diese Zufahrt wird auch von der Landwirtschaft genutzt.
Bauherr ist die Energiegenossenschaft Vogelsberg (EGV). Mit der reinen Fremdnutzung auswärtiger Firmen auf Neustädter Flächen für erneuerbare Energien soll bald Schluss sein. Bürgermeister Thomas Groll (CDU) berichtete dieser Zeitung von einem Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Gerhard Gatzweiler. Der habe zuletzt während einer Ausschusssitzung beklagt, dass die Stadt und ihre Bürger die Lasten der erneuerbaren Energien trügen, ohne von diesen zu profitieren. Damit müsse Schluss sein.
Er teile die Einschätzung von Hans-Gerhard Gatzweiler, sagte der Bürgermeister. Die Bürger müssten die Chance bekommen, Genossenschaftsanteile zu erwerben oder sich direkt an Projekten zu beteiligen. Magistrat und Parlament sollten entsprechend initiativ werden, so Thomas Groll. „Geld soll nicht an Neustadt vorbeifließen“ weiterlesen

Stadtverordnetenversammlung am 11. November 2019

Am 11. November fand unter dem Vorsitz von Franz-W. Michels die vorletzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr statt. Krankheits- und berufsbedingt waren diesmal nur 15 der 23 Stadtverordneten anwesend. Die Zusammenkunft im Historischen Rathaus verlief wie gewohnt zügig. Nach gut 50 Minuten konnte der Stadtverordnetenvorsteher die Anwesenden wieder nach Hause entlassen.
Mario Gräser (CDU) musste berufsbedingt sein Mandat niederlegen. Für ihn rückte der Mengsberger Jan von Holten nach, der bereits auf lange kommunalpolitische Erfahrung zurückblicken kann. Er wurde an diesem Abend auch als Gräsers Nachfolger als Vertreter der Kommune in die Verbandsversammlung der ekom 21 (dem früheren Gebietsrechenzentrum) gewählt.
In der Nachfolge von Holger Michel wurde die städtische Mitarbeiterin Olga Mock zur stellvertretenden Schriftführerin der Stadtverordnetenversammlung gewählt.
Bürgermeister Thomas Groll berichtete davon, dass die Verwaltung mit Hochtouren an der Erarbeitung des Haushaltsplanes 2020 arbeite. Der Magistrat werde das Zahlenwerk Ende November beraten. Die Einbringung des Etats für das kommende Jahr findet am 16. Dezember in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt. Groll zeigte aufgrund der bisher bekannten Ansätze sich zuversichtlich, „dass die Zahlen wieder stimmen werden“.
Weiterhin teilte er mit, dass er nach einer Mitteilung aus dem Innenministerium in Kürze mit einem Förderbescheid für die anstehenden Sanierungsarbeiten im „Rotkäppchen“-Hallenbad in Mengsberg rechne. „Stadtverordnetenversammlung am 11. November 2019“ weiterlesen

Neustadt will einen Ausländerbeirat einsetzen

Die Stadt hat die Bemessungszahl weit überschritten
ln Neustadt und seinen Stadtteilen leben inzwischen 1 631 ausländische Mitbürger. Einen Ausländerbeirat hat die Stadt noch nicht.
von Matthias Mayer
Neustadt. Angesichts dieser Zahl hat die Stadt Neustadt Handlungsbedarf. Denn nach Paragraf 84 der Hessischen Gemeindeordnung sind Gemeinden mit mehr als 1000 gemeldeten ausländischen Einwohnern verpflichtet, einen Ausländerbeirat einzurichten.
Wie Bürgermeister Thomas Groll (CDU) während der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung berichtete, waren bis zum 31. Dezember 2018 in Neustadt 1631 Ausländer gemeldet. Selbst bei einer Bereinigung um die in der Erst
aufnahmeeinrichtung lebenden Personen von derzeit 420 bliebe die Bemessungszahl von 1000 Ausländern überschritten, erklärte der Bürgermeister.
Die nächsten Ausländerbei- reitswahlen finden voraussichtlich in einem Jahr statt. Die unter Vorsitz von Stadtverordnetenvorsteher Franz W. Michels tagenden Parlamentarier stimmten der Gründung eines Ausländerbeirats, der fünf Mitglieder haben wird, einstimmig zu.
Er wünsche sich einen möglichst bunt besetzten Ausländerbeirat. Es sollten nicht nur die türkischen Gemeinden vertreten sein, sondern auch die starken Gruppen aus Italien, Spanien und Polen, sagte der Bürgermeister dieser Zeitung. „Neustadt will einen Ausländerbeirat einsetzen“ weiterlesen

Neustadt wehrt sich gegen A49-Verzögerungen

Parlament drückt mit Resolution aufs Tempo • Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht kann Jahre dauern
Es ist nicht zum ersten Mal, dass die Neustädter Parlamentarier im Zusammenhang mit dem Weiterbau der Autobahn 49 für ihre Stadt den Verkehrsinfarkt befürchten. Die Sorge ist begründet.
von Matthias Mayer
Neustadt. Mit der Freigabe des ersten Bauabschnitts zwischen Neuental-Bischhausen/ Schwalmstadt im Jahr 2022 erwarten die Anrainer Schwalmstadt, Neustadt und Stadtallendorf ein erhebliches Verkehrsaufkommen in ihren Städten in Folge des zu- und abfließenden Verkehrs der A49. Und für dieses Verkehrsaufkommen sind die Durchgangsstraße in Schwalmstadt, Wiera und Neustadt nicht und in Stadtallendorf noch nicht geeignet.
Die aktuelle Situation hat die drei Fraktionen von CDU, SPD und FWG zu einer gemeinsamen Resolution bewogen. Ziel: Zügige Umsetzung des Weiterbaus der A 49.
Während der jüngsten Stadtverordnetenversammlung am Montag erläuterte der CDU- Fraktionsvorsitzende Hans-Die
ter Georgi im Namen seiner beiden Kollegen Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) und Karsten Gehmlich (FWG).
In dieser heißt es: „Die Stadtverordnetenversammlung der, Stadt Neustadt bekräftigt angesichts der bekanntgewordenen Verschiebungen der Rodungsarbeiten für die A 49 ihre bisherige Beschlusslage, in der die zügige Umsetzung des Weiterbaus der A 49 über die Anschlussstelle Neuental hinaus bis zum Anschluss an der A 5 gefordert wird. Der Magistrat wird gebeten, sich bei allen verantwortlichen Stellen dafür einzusetzen, dass die
Realisierung der beiden letzten Bauabschnitte der A 49 wie geplant und angekündigt trotz der noch ausstehenden Rodungsarbeiten und entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen nicht erheblich verzögert wird.“ „Neustadt wehrt sich gegen A49-Verzögerungen“ weiterlesen