Ortsbeirat sagt Nein zum Etat

Speckswinkler Gremium wehrt sich gegen Kindergarten-Aus

Im Speckswinkler Ortsbeirat gab es eine deutliche Reaktion auf die Pläne des Magistrats, den Kindergarten „Zwergenstübchen“ zu schließen.

von Alfons Wieber

Speckswinkel. Unter dem Vorsitz von Ortsvorsteher Karl Stehl hatte das fünfköpfige Gremium zuvor gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Groll über die für Speckswinkel einschlägigen Ansätze beraten. Einen breiten Raum nahm dabei der im Haushaltskonsolidierungskonzept enthaltene Vorschlag des Magistrates ein, den Speckswinkler Kindergarten „Zwergenstübchen“ zu schließen (die OP berichtete). Am Ende des Kindergartenjahres 2013/14 soll die Schließung erfolgen. Grund sind die geringen Belegungszahlen. Groll will damit rund 60.000 Euro jährlich einzusparen. In der Gegenrechnung belaufen sich die Elternbeiträge aktuell auf knapp 10 000 Euro. „Außerdem müssen wir auch mit einer reduzierten Landesförderung rechnen, da das Land zukünftig nach der Kinderzahl und nicht mehr nach der Anzahl der Gruppen fördert“, betonte der Bürgermeister. „Ortsbeirat sagt Nein zum Etat“ weiterlesen

Das Ende kommt aus finanziellen Gründen

Stadt stellt freiwilligen Polizeidienst ein

Neustadt. Aufgrund der Vorgaben des Haushaltskonsolidierungskonzeptes hatte der Magistrat im Herbst 2013 entschieden, den Vertrag mit dem Land Hessen über den Einsatz von freiwilligen Polizeihelfern ruhen zu lassen. Anlässlich einer Zusammenkunft im Rathaus verabschiedete Bürgermeister Thomas Groll gemeinsam mir Renee Kopsch von der Führungsgruppe der Polizeidirektion Marburg und dem neuen Leiter der Polizeistation Stadtallendorf, Heinz Frank, die beiden freiwilligen Polizeihelferinnen Christiane Manhenke-Busch und Birgit Follmann.

Groll lobte die Frauen für ihr „engagiertes Wirken“ und betonte, dass die Kommune mit der Leistung stets vollends zufrieden gewesen sei. Für die Beendigung des Dienstverhältnisses seien ausschließlich Haushaltsgründe verantwortlich. Kopsch schloss sich der Aussage an, hob den großen Eifer der Frauen hervor und bedauerte die von Sachzwängen getragene Entscheidung der Kommune.

Neustädter Mitteilungsblatt

Haushaltsentwurf für das Jahr 2014

Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres hat Bürgermeister Thomas Groll seinen Haushaltsentwurf für 2014 vorgelegt. In den Haushaltsreden der vergangenen Jahre hatte der Bürgermeister und Kapitän immer wieder von dem kleinen Segler Neustadt gesprochen, der in der stürmischen Finanzsee wild umhergeworfen wird und immer mehr vom rettenden Land abtreibt. Trotz aller Widrigkeiten war das Schifflein aber nicht untergegangen sondern hatte sich behauptet.

In diesem Jahr hat der Kapitän erstmals wieder für 2014 von „Land in Sicht“ gesprochen. Die Zahlen sprechen allerdings auf den ersten Blick eine andere Sprache, denn das Defizit des Ergebnishaushaltes beläuft sich immer noch auf 656.630 Euro.

Das ist allerdings das mit Abstand beste Ergebnis seit Einführung der Doppik in 2009. Insofern also doch Land in Sicht! Im Haushalt 2013 war nämlich noch ein Minus von 919.000 Euro prognostiziert worden. Im Finanzhaushalt legt die Stadt sogar eine „Punktlandung“ hin und wird ohne Nettoneuverschuldung für die anstehenden Investitionen auskommen. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Ganztagsplatz in der Kita kostet jetzt zehn Euro mehr

Neustadt dehnt Betreuungszeiten aus, um Förderung zu sichern

Für die Neustädter Kindergärten hat der Jahreswechsel einige Veränderungen gebracht. Die Betreuungszeiten haben gewechselt, die Gebühren sind gestiegen.

von Alfons Wieber

Neustadt. Das Neustädter Stadtparlament hatte die Änderungen an der Gebührensatzung wie auch den Öffnungszeiten in seiner jüngsten Sitzung auf den Weg gebracht. Ausgangspunkt waren Informationen des Jugendamt des Kreises zu den veränderten Förderrichtlinien nach dem neuen hessischen Kinderförderungsgesetz Dabei wurde deutlich, dass die vollen Förderbeträge nur an Einrichtungen gewährt werden, die eine Kernbetreuungszeit von mehr als fünf Stunden anbieten. Die Kindergartensatzung der Stadt Neustadt sah bisher allerdings nur eine Kernbetreuungszeit von exakt fünf Stunden vor. „Ganztagsplatz in der Kita kostet jetzt zehn Euro mehr“ weiterlesen

Spielautomaten spülen Geld in die Stadtkasse

Neustadt hat die Steuersätze verändert

von Alfons Wieber

Neustadt. Auch die Stadt Neustadt hat ihre Spielgeräte-Steuer umgestellt und zugleich angehoben. Dem ging eine turnusmäßige Überprüfung der Steuern und Beiträge voraus. Im Bereich der Spielgerätesteuer war Handlungsbedarf festgestellt worden. Unter anderem hatte die Stadtverwaltung ermittelt, dass sich die Umsätze in den örtlichen Spielotheken in einem sehr hohen sechsstelligen Bereich bewegen. Darin sahen Verwaltung und Magistrat einen weiteren Grund für eine Steueranhebung, dem Entgegenwirken der allgemeinen Spielsucht. Aus ähnlichen Motiven hatten dies auch Städte wie Stadtallendorf und Kirchhain in der jüngeren Vergangenheit bereits getan. „Spielautomaten spülen Geld in die Stadtkasse“ weiterlesen