Aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt/Hessen
Mitteilungen des Magistrates Kommunale Finanzen
Nach Verabschiedung des I. Nachtrags hat die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt mitgeteilt, so Bürgermeister Thomas Groll, dass die Kommune rund 110.000 Euro mehr an Einkommenssteuern erhält, als im Etat festgehalten. Aufgrund der deutlich gestiegenen Gewerbesteuer erhöht sich im Gegenzug die Gewerbesteuerumlage um etwa 10.000 Euro. Mithin beläuft sich die Verbesserung des städtischen Haushaltes auf 100.000 Euro. Das sei eine sehr erfreuliche Zahl, so Groll.
Städtebauförderungsprogramm „Aktive Kernbereiche in Hessen“
Die Stadt Neustadt hatte sich mit 60 weiteren Kommunen um die Aufnahme in das neue Städtebauförderungsprogramm „Aktive Kernbereiche in Hessen“ beworben und dazu ein entsprechendes Konzept mit dem Sanierungsträger Hessen Agentur erarbeitet. Am 9. Oktober 2008 teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass die Bewerbung negativ beschieden worden sei, so Bürgermeister Thomas Groll. Gründe hierfür wurden nicht mitgeteilt. 15 Kommunen wurden in das Programm aufgenommen. Diese sind bis auf eine Ausnahme, sämtlichst größer als Neustadt. Diese Entscheidung der Jury gegen Vorhaben in ländlich strukturierten Regionen sieht das Stadtoberhaupt sehr kritisch. Als das Förderprogramm im Frühjahr vorgestellt wurde, hieß es zunächst, dass in den kommenden Jahren mehrfach Kommunen aufgenommen werden. „Wir gingen ursprünglich von einer Bewerbung für das Jahr 2010 aus und stellten unsere Planungen darauf ab, wie das Stadtentwicklungsgutachten usw.. Zwischenzeitlich wurde uns dann mitgeteilt, dass nur in 2008 eine Aufnahme erfolgt und es sich quasi um ein einmaliges Programm handelt. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen