Von Laura Lansche
Neustadt.
Die Stadtverordnetenversammlung in Neustadt hat den neuen Haushalt beschlossen. Jeweils einstimmig stimmten die Abgeordneten dem Haushaltsplan 2026 und dem Investitionsprogramm für den Zeitraum 2025 bis 2029 zu. Große Investitionen, die auf Neustadt zukommen, sind der Neubau eines Kindergartens und eines Feuerwehrhauses.
„Insgesamt sind wir gut aufgestellt, auch bei den Zukunftsthemen, auch wenn es noch besser geht“, sagte Neustadts Bürgermeister Thomas Groll (CDU) in der Sitzung am Montagabend, 23. Februar. Der Ergebnishaushalt für dieses Jahr hat mit 24,65 Millionen Euro Einnahmen und 24,75 Millionen Euro Ausgaben ein Defizit von 0,1 Millionen Euro.
CDU will Zukunft auch in schwierigen Zeiten gestalten
Besorgt blickte Groll auf die wirtschaftliche Situation. „Wenn die Wirtschaft nicht in Fahrt kommt, haben wir weniger Einnahmen und sind nicht mehr in der Lage, angemessen auf die Anforderungen der Zukunft zu reagieren“, beklagte er. Neustadt sei zwar „finanzschwach“, gleichzeitig sei die Lage aber bisher nicht „katastrophal“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Neustadt, Hans-Dieter Georgi.
Die CDU hat laut Georgi den Anspruch, die Zukunft auch in schwierigen Zeiten zu gestalten. Erfreulich fand er, dass es außer der Anpassung der Grundsteuer und des Wasserpreises keine Gebührenerhöhungen gibt. Als Chance bezeichnete er die möglichen Nahwärmenetze in der Kernstadt, Momberg und Speckswinkel. Er befürwortete eine Förderung des Projekts seitens der Kommune.
Aufgrund der herausfordernden wirtschaftlichen Lage sagte Sebastian Sack (SPD): „Es kommt mehr denn je darauf an, klug zu wirtschaften, Synergieeffekte zu nutzen, Landesprogramme und Bundesprogramme einzubinden.“
Alternative Wohnformen in alternder Gesellschaft
Der Haushalt sorge für eine Weiterentwicklung Neustadts und ermögliche es, die Themen der Gegenwart und der Zukunft zu bearbeiten. „Der Haushalt ist solide, baut keine Traumschlösser, aber rasiert auch keine wichtigen Projekte oder Leistungen weg“, sagte Sack.
Als die wichtigsten Themen in Neustadt erachtete Sack Straßen und Wege, Kinderbetreuung, Älterwerden, medizinische Versorgung auf dem Land, erneuerbare Energien sowie Brand- und Katastrophenschutz. In einer alternden Gesellschaft sollten neue, generationenübergreifende Wohnformen mit kurzen Wegen erprobt werden.
Es sei wichtig, dass Menschen in Neustadt in ihrem bestehenden Umfeld altern könnten. Kinderbetreuung sei elementar für junge Familien, die die Stadt mit Leben erfüllten.
Karsten Gehmlich, Fraktionsvorsitzender der Freien Wählergruppe (FWG) Neustadt, empfand den Haushalt als unspektakulär und solide. Gut sei, dass er begonnene Maßnahmen fortführe. Neustadt gebe viel Geld für Bildung und Sicherheit aus.
„Das sollten nicht so kleine Kommunen wie wir finanzieren müssen“, sagte Gehmlich. Sondern es sei eine Aufgabe von Bund und Land. Von diesen forderte er „neue Wege der Finanzierung“, damit die Kommune handlungsfähig bleibt.