Am Ende steht ein Minus

Groll brachte Haushalt 2009 mit einem Defizit von 745 000 Euro ein
Der „Segler Neustadt“ liegt weiterhin auf Kurs, sagte Neustadts Bürgermeister Thomas Groll metaphorisch, während er in der Stadtverordnetenversammlung den Haushalt 2009 einbrachte.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Neustadts Bürgermeister bediente sich schon bei der Rede zum Nachtragshaushalt 2008 des „Seglers Neustadt, der auf Kurs liegt“. Nun, da die „Regatten des Jahres zu Ende sind“, habe sich daran nichts geändert. Die Vorgaben des im Dezember 2007 beschlossenen Haushaltsplanes seien „fast vollständig“ umgesetzt worden.
Jetzt müsse der „Segler“ allerdings „altbekannte Gewässer verlassen und Neuland ansteuern“. Die „Kursbücher“ seien völlig andere, sagte er und umschrieb so den Wechsel von der kameralistischen hin zur kaufmännischen Haushaltsführung.
„Wäre der Haushalt 2009 noch nach kameralistischen
Grundsätzen aufgestellt worden, so hätten wir ihn trotz Verschlechterung in einigen Bereichen ausgeglichen gestalten können“, betonte er. Die „freie Spitze“ hätte 130 000 Euro betragen – nach neuer Buchführung steht am Ende des Ergebnishaushaltes hingegen ein Minus von 745 000 Euro. „Die Ursache ist allein in der Umstellung der Haushaltssystematik zu suchen“, ergänzte Groll – der Grund sei insbesondere in erhöhten Abschreibungen und neu zu bildenden Rückstellungen zu suchen. Die zusätzliche Rückstellung für Pensionen betrage zum Beispiel 160 000 Euro.
Durch die Unterdeckung wird ein Haushaltssicherungskonzept notwendig. „Dieses Papier wird aufzeigen, dass die Kommune in der Vergangenheit stets sparsam gewirtschaftet hat und diesen Kurs auch fortführen wird“, sagt Groll. Der Haushalt 2009 enthalte „keine Spielwiesen“, es finde sich nur das Notwendige darin wieder: „Weder im Ergebnis- noch im Finanzhaushalt sehe ich größere Sparmöglichkeiten.“ Einige kostspielige Projekte seien die weitere Sanierung im Haus der Begegnung (140 000 Euro) oder die Instandsetzung der Dächer von Rathaus und -nebengebäuden (220 000 Euro), wo akuter Handlungsbedarf bestehe. Und auch bei kulturellen Veranstaltungen, der Jugend- und Seniorenarbeit oder der Förderung der Vereinsarbeit sei der Rotstift fehl am Platz.
Für das Haushaltsjahr 2009 rechnet der Bürgermeister mit einer Nettoneuverschuldung von rund 200 000 Euro, die er vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise beziehungsweise der konjunkturellen Schwächephase für verantwortbar hält – in diesem Jahr stand bei der Nettoneuverschuldung eine Null. „In Zeiten wie diesen darf nicht auch noch die öffentliche Hand auf Investitionen verzichten“, begründet er ein Gesamtvolumen von 3,54 Millionen Euro im Finanzhaushalt für Investitionen und Anschaffungen.
Einige davon sind der Ausbau des Kindergartens Sonnenschein, der Bau eines Spielplatzes in Mengsberg, das Vorantreiben der Planungen für die Park-and-Ride-Anlage am Bahnhof, der Kauf eines vielfältig einsetzbaren Allradfahrzeuges für den Bauhof oder die Umgestaltung von Ritterstraße und Rabenauplatz mit Mitteln der Altstadtsanierung. „Unsere Altstadt verändert ihr Gesicht“, sagt Groll. So gehen Stadt beziehungsweise Investoren die „Sorgenkinder“ Deutsches Haus und Bayerischer Hof an. Für Straßenreparaturen sind im Ergebnishaushalt 30 000 Euro vorgesehen. Des Bürgermeisters Lieblingsposten sind jedoch 1500 Euro, die in die Sanierung des „Struthbrünnchens“ fließen sollen: „Für mich gehören solche Dinge der Heimatgeschichte einfach dazu. Es ist unsere Aufgabe, sie zu erhalten.“
Kritik übte der Bürgermeister am Landkreis. Neustadt müsse aufgrund einer beabsichtigten Kreisumlagenerhöhung mehr zahlen: „Der Kreis erhöht die Umlage, um seinen Ergebnishaushalt auszugleichen. Diese Erhöhung belastet aber in der Folge die Ergebnishaushalte der Kommunen. Bei uns werden dies rund 125 000 Euro sein.“
Die Stadt erhalte Schlüsselzuweisungen in Höhe von 3,87 Millionen Euro. Kreis- und Schulumlage würden sich auf 4,44 Millionen Euro belaufen. „Eine Differenz zu Lasten der Kommune in Höhe von 566 000 Euro … Diese Entwicklung kann nicht richtig sein. Eine Veränderung des kommunalen Finanzausgleiches tut dringend Not“, betonte Groll.