Das Jahr endet ungewöhnlich

Parlamentarier sind bei zwei Abstimmungen geteilter Meinung
Die Einbringung des Haushalts durch Bürgermeister Thomas Groll stand im Mittelpunkt der Stadtverordnetenversammlung, an zweiter Stelle folgte eine Abstimmung über die Gebühren für die Grillhütten.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Zum Ende des Jahres ereignete sich etwas Ungewöhnliches in der Stadtverordnetenversammlung in Neustadt: Gleich zwei Abstimmungen endeten nicht einstimmig. Das letzte Mal hatte sich eine ganze Fraktion im Juni 2007 geschlossen gegen eine Magistratsvorlage ausgesprochen.
Während die Parlamentarier in den Abstimmungen über die Neufassungen der Friedhofsordnung und der Gebührenordnung, die Herausgabe einer Bürgerbroschüre, eine Veränderung des Flächennutzungsplanes, den Kauf eines Fahrzeuges für den Forstbetrieb und die neue Benutzungsordnung für die Gemeinschaftsordnung gewohnt einstimmig positiv entschieden, sah dies bei zwei weiteren Punkten anders aus: Michael Dippel (CDU) war als einziger Parlamentarier gegen eine Anpassung der Grundgebühren bei der Wasserversorgungssatzung.
Die SPD stimmte geschlossen gegen eine Neufassung der Benutzungsordnung für die Grillhütten. Unterschiedliche Gebühren
für die vier Grillhütten wolle seine Fraktion nicht mittragen, sagte Hans-Gerhard Gatzweiler. Die Anhebung der Gebühren um rund 30 Prozent sei ein ausreichender Schritt. Bei Bürgerhäuser sei eine Staffelung aufgrund der unterschiedlichen Ausstattung und Größe vertretbar, bei den Grillhütten hingegen nicht – diese würden nicht nach Einrichtung oder anderen Aspekten ausgewählt, sondern nach der örtlichen Nähe.
Franz Michels, der Vorsitzende der CDU-Fraktion sah dies anders: „Die vier Grillhütten sind einfach nicht vergleichbar: Die Größe schwankt.“ Während in Momberg 40 Personen Platz finden, bieten die Hütten in Neustadt und Speckswinkel 60 Menschen, in Mengsberg gar 100 Gästen Platz. Die Speckswinkler Hütte stamme aus dem Jahr 1983, die in Neustadt aus 2003, die Ausstattung weiche teilweise erheblich voneinander ab, ebenfalls gebe es zum Beispiel bei den
sanitären Anlagen erhebliche Unterschiede. Die Mehrheit von Neustadts Parlamentariern stimmte für die Neuordnung der Gebühren. Die Hütten in Momberg und Speckswinkel kosten in Zukunft 45 Euro Miete pro Tag – wobei in Speckswinkel noch ein Betrag hinzukommt, den der Ortsbeirat noch festlegen muss. Grund ist, dass Teile der Ausstattung den Speckswinkler Vereinen gehören. Die Hütte in Mengsberg kostet ab sofort 50 Euro, die in Neustadt 55 Euro Miete. Auswärtige Interessenten zahlen jeweils 70 Euro – wobei in Speckswinkel ebenfalls der Beitrag für die Vereine hinzukommt.