Kategorie: 2005

Disput in Neustadts Parlament
Neustadt. Einen heftigen verbalen Schlagabtausch lieferten sich in der Stadtverordnetenversammlung die Fraktionen von SPD und CDU über den Zustand der Straßen in Neustadt.
von Bodo Ganswindt
Mit einer Großen Anfrage hatte sich die CDU-Fraktion an den Magistrat gewandt und um Information darüber gebeten, wie es um die Substanz des Straßennetzes in Neustadt bestellt sei. Hintergrund des Begehrens war die Kritik der SPD-Fraktion, die während der Beratungen des Haushaltes 2005 moniert hatte, in Neustadt würde die Straßenunterhaltung auf die lange Bank geschoben. „Die CDU möchte jenen Gerüchten mit Fakten entgegen treten“, sagte Fraktionssprecher Karl Stehl.
Bürgermeister Manfred Hoim wies die Unterstellung, die Straßenunterhaltung sei vernachlässigt worden, vehement zurück. Für den Aus- und Neubau von Straßen seien von 2001 bis 2004 mehr als 1,5 Millionen Euro veranschlagt gewesen. Überdies gebe es eine weitere Ausbauliste. Die Investitionssumme der darin benannten Vorhaben bezifferte er auf etwa vier Millionen Euro. „Straßenausbau entzündet Geister“ weiterlesen

Sport hilft, junge Aussiedler in Neustadt zu integrieren
Neustadt (kkk). Die Betreuung jugendlicher Aussiedler in Neustadt ist vorerst gesichert. Drei Jahre lang erhält der Verein zur Förderung bewegungs- und sportorientierter Jugendsozialarbeit (BSJ) jeweils 65 000 Euro für seine Arbeit in der Stadt. Mit 49 000 Euro finanziert der Bund den Löwenanteil. Der Kreis beteiligt sich mit 15 000 Euro jährlich, von der Stadt kommt der Rest. Die Betreuung in Neustadt mit Ziel Integration ist notwendig, weil es dort einen hohen Aussiedleranteil in der Bevölkerung gibt. Immerhin steht in Neustadt eines von insgesamt zwei Übergangswohnheimen im Kreis.
Seit dem l. Dezember des letzten Jahres läuft das Projekt in Neustadt. In enger und bewährter Kooperation mit der Gesamtschule Neustadt und der Stadtjugendpflege wurden eine Reihe von Angeboten entwickelt und zum Teil auch schon verwirklicht. Das Projekt mit dem Namen „IGOR – Integration durch Gemeinwesenorientierung“ ist auf eine Laufzeit von drei Jahren beschränkt und zielt darauf auf, Jugendliche mit so genannten niedrigschwelligen Angeboten wie Sportgruppen, gemeinsamen Aktionen und Freizeiten anzusprechen.
Seit 1986 bemüht sich der Landkreis in verschiedenen Projekten um die Integration junger Migranten. Das Vorläuferprogramm von IGOR, „Interaction“, lief auf Kreisebene und endete im vorigen November. „Bund, Kreis und Stadt finanzieren Programm für weitere drei Jahre – MNZ“ weiterlesen

Vor der Schule muss gebremst werden
Neustadt-Speckswinkel [pre). An der Speckswinkler Schule gilt seit Mittwoch Tempo 30. Die Straßenverkehrsbehörde der Stadt brachte an diesem Tag die Schilder an, die schon bei einer Verkehrsschau im Sommer angeregt worden waren. Auch Eltern hatten sich über Raser auf der L 3071 beklagt.
Für Ortsvorsteherin Anita Ochs [SPD) wäre zwar eine längere als die nun ausgeschilderte 100 Meter lange Strecke wünschenswert gewesen. Das Argument der Straßenverkehrsbehörde, man wolle keinen Schilderwald, sieht sie aber ein. „Wenn die 30er-Zone länger gewesen wäre, hätte man nach der Kreuzung noch ein zweites Schild aufstellen müssen.“
Ochs ist froh, dass überhaupt eine Tempo-30-Zone eingerichtet wurde. Bisher nämlich ist die L 3071 als Durchgangsstraße überhaupt nicht geschwindigkeitsbeschränkt. Die Schule liegt direkt an der Straße, bloß ein Meter Gehweg trennt die Schüler vom Verkehr.
In den letzten Monaten war auf Höhe der Schule bereits ein Verkehrsmessgerät angebracht, dass die Geschwindigkeit der durchfahrenden Autos anzeigte. Zusammen mit dem Hinweisschild „Vorsicht Schule“ sollten Autofahrer bereits zu umsichtiger Fahrweise gebracht.werden.

Windrad versinkt in aufgeweichten Wegen
\/on David Mengel (0 64 28) 44 13 84 redaktion@mail.mittelhessen.de
Neustadt-Speckswinkel. Hundert Meter soll die Windkraftanlage am Krückeberg bei Speckswinkel in die Luft ragen. Noch ist davon nicht viel zu sehen. Nur die vier Meter tiefen Fundamente zeugen davon, wo die Anlage die Energie des Speckswinkler Windes in Strom verwandeln soll. Heute Abend will die niedersächsische Spezialfirma fertig sein. Von da an soll die Anlage bis zu 600 Kilowatt Strom pro Tag ins Netz einspeisen. Vorausgesetzt der Wind bläst kräftig genug.
Bevor es soweit ist, müssen die Teile erst zu ihrem vorbestimmten Platz auf der Anhöhe geliefert werden. Auf sechs Lastkraftwagen mit über 20 Metern Länge ist die Fracht quer durch die Republik von Aurich in Niedersachsen bis nach Speckswinkel gebracht worden. Hinzu kommen noch vier weitere Fahrzeuge für den fast 200 Tonnen schweren und über 80 Meter hohen Auslegerkran.
Das Ganze ist natürlich einfacher gesagt als getan. Schließlich führt nur ein kleiner kaum befestigter Feldweg auf die Anhöhe. Der Schneeregen der letzten Tage hat seinen Rest dazu gegeben und den Weg in eine Rutschbahn verwandelt. Die ganze Nacht war der städtische Bauhof im Einsatz, hat Schotter ausgebracht und versucht die Decke zu befestigen.
„Trotzdem sind wir da nicht hochgekommen“, gibt Bauleiter Hilmar Funkes Auskunft. „Am Ende mussten wir alle Schwertransporter mit einer Seilwinde hochziehen“ Eine Mammutaufgabe, die den Zeitplan natürlich ganz schön ins Wanken gebracht habe.
Nun soll es endlich losgehen. „Wenn die Vorarbeiten gemacht sind, geht das Ruck-Zuck“ sagt Funkes voller Tatendrang und krempelt sich dabei die Ärmel hoch. „Noch eineinhalb Tage und das Ding steht“. „Seilwinden ziehen Achtzigtonner auf den Krückeberg bei Speckswinkel – MNZ“ weiterlesen

Hoim will Hilfen und kein „Schulterklopfen“ vom Bund

Berliner Koalition stellt Antrag zur Umwandlung von Liegenschaften
Neustadt. In einem Antrag greift die Berliner Regierungskoalition das Thema Umwandlung von Bundeswehr-Liegenschaften auf, die für Neustadt in den nächsten Jahren besondere Bedeutung gewinnt.
von Michael Rinde
Mit „Bewältigung der Konversionslasten durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden“ ist der Antrag der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen überschrieben. Hinter dem Begriff Konversion verbirgt sich die Umwandlung von Bundeswehr-Liegenschaften in zivil genutzte Areale.
Das betrifft auch die Stadt Neustadt, deren Kaserne in den nächsten Jahren geschlossen wird. In ihrem Antrag weist die Berliner Regierungskoalition den Ländern und Kommunen die „strukturpolitische Verantwortung“ für die Bewältigung der Probleme zu, die bei der Aufgabe von Kasernen entstehen. Finanziell leiste der Bund bereits seit 1993 Hilfestellung durch einen höheren Umsatzsteueranteil, der den Ländern zukomme.
Konkret fordern SPD und Grüne von der von ihnen getragenen Bundesregierung unter anderem, betroffene Städte schnell über Schließungstermine zu informieren. In „geeigneten Fällen“ soll sich der Bund auch finanziell an der Entwicklung von Nutzungskonzepten oder Machbarkeitsstudien für Umgestaltungen beteiligen. Zusätzliche Finanzhilfen sieht der Koalitionsantrag nicht vor. In dem dreiseitigen Papier findet sich allerdings der Hinweis auf vorhandene Fördermöglichkeiten, wie zum Beispiel für die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Neustadt befragt Eltern zur Kinderbetreuung
Neustadt. (aws). Ein kommunales Tagesbetreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren soll nach dem Willen der Neustädter CDU in der Junker-Hansen-Stadt zukünftig eingerichtet werden. Einen entsprechenden Prüfungsantrag legte die Stadtverordnetenfraktion der CDU in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung dem Magistrat vor. Bisher bietet die Stadt nur Betreuungsangebote für Kinder über drei Jahren an.
Den Eltern, die ihr Kind oder ihre Kinder aus privaten oder beruflichen Gründe bereits vor dem dritten Lebensjahr betreuen lassen wollen oder müssen, bleibt bisher nur die Möglichkeit auf Tagesmütter oder Elterninitiativen zurückzugreifen. Bundes- oder Landesregierung sind aber bestrebt, die Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren auszubauen. Gleichzeitig geht der Betreuungsbedarf für Kinder über drei Jahren in der Stadt Neustadt stetig zurück.

Deshalb ist damit zu rechnen, dass mittelfristig Räumlichkeiten in den Kindergärten der Stadt leer stehen werden und gegebenenfalls ein Personalüberhang zu verzeichnen sein wird. Aus diesem Grund soll nach dem Willen der CDU Fraktion geprüft werden, ob Bedarf für das kommunale Betreuungsangebot auch für Kinder unter drei Jahren besteht. „SPD-Fraktion erkennt ihren zwei Jahre alten Antrag wieder – MNZ“ weiterlesen

Hallenbad Mengsberg sanieren oder schließen?

Diese Frage schwebt wie ein Damoklesschwert über Magistrat und Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt
Die Diskussion um das Hallenbad in Mengsberg steht der Stadtverordnetenversammlung schon seit Jahren ins Haus und auch in den Diskussionsbeiträgen zum Beschluss des Haushaltes 2005 bezogen sich besonders Wolfgang Taschner (FWG) und Günter Hämer (REP) auf dieses Thema. Die Zustimmung zum Haushalt, die Wolfgang Taschner zu Beginn seiner Ausführungen einräumte, versah er mit einem „ABER“. Wenn auch der Haushalt ausgeglichen sei, so gäbe es doch unterschiedliche Auffassungen darüber, für welche Bereiche das zur Verfügung stehende Geld ausgegeben werden sollte, erklärte er. Auf jeden Fall sollten sich darin auch die Wünsche und Ansprüche der Bürger widerspiegeln, die über Steuern für die Finanzmittel sorgen. Es gibt Ausgaben, fuhr Taschner fort, an denen man auf Grund bestehender Pflichten nicht vorbei kommt, es gibt aber auch Bereiche, in denen es in der Macht der Stadtverordneten liegt, die Höhe der Ausgaben zu bestimmen. Wenn man allein die Kosten nimmt, die für den Betrieb des Hallenbades im Stadtteil Mengsberg aufgebracht werden müssen, dann kann man auf Grund der Besucherzahlen schon ins Grübeln kommen. Die Kosten werden von Allen getragen, den Nutzen haben nur Wenige. Da sollte man sich schon ernsthaft die Frage stellen, ob es richtig ist, den Erhalt mit allen Mitteln bewerkstelligen zu wollen. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt/Hessen

SGB II- Schaffung von Arbeitsgelegenheiten, Zwischenbericht
(Antrag alt SPD-Fraktion)
Zu diesem Antrag der SPD, der schon aus einer früheren Sitzung resultiert, führte Bürgermeister Manfred Hoim aus, dass man im Mitteilungsblatt eine Bekanntmachung veröffentlicht habe, man will bei Vereinen werben, die dies in Anspruch nehmen möchten, und man hat dies auch im Kreisjobcenter Marburg kundgetan. Zurzeit sind sieben Stellen im Rahmen des Ein-Euro-Jobs angemeldet, drei sind noch vorhanden. Drei sind im Sozialen Bereich eingesetzt, vier für andere Aufgaben zuständig. Ausbildungsplätze kann die Stadt derzeit nicht anbieten, man hat zwei Praktikanten für ein Jahr, Kurzzeitpraktikanten und zwei Auszubildende. Das ist ein Potential, das zurzeit ausreichend ist. Man kann sich im Haus selbst auch bei mehr nicht ausreichend kümmern, das wäre dann im beiderseitigen Einvernehmen auch keine fruchtbare Arbeit.

Kommunales Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren (Antrag CDU-Fraktion)

Gerhard Heinmöller von der CDU-Fraktion begründete den Antrag und erklärte in seinen Ausführungen, dass der Magistrat prüfen möge, ob ein Bedarf für eine Tagesbetreuung von Kindern unter drei Jahren besteht. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Sybille Schenk vom Planungsbüro beriet mit dem Dorferneuerungsbeirat in Momberg das Thema Umgestaltung Kinderspielplatz Am Ende der Sitzung hatte man sich weitestgehend auf ein gemeinsames Konzept geeinigt

Der Vorsitzende des Dorferneuerungsbeirates Arthur Groß konnte neben den Mitgliedern des Dorferneuerungsbeirates Sybille Schenk vom Büro für Architektur und Stadtplanung, Ingo Schoder vom Amt für den ländlichen Raum (ALR), den Ersten Stadtrat Werner Kappel, Ortsvorsteher Reinhold Lotter und Bauamtsleiter Thomas Dickhaut begrüßen.
Der Kinderspielplatz in Momberg ist auf der Prioritätenliste auf Platz eins gerutscht und soll noch in diesem Jahr realisiert werden. Mit der Planerin war zunächst ein Ortstermin anberaumt, am Spielplatz fanden sich dann auch Eltern dazu ein. „Ich habe noch keinen fertigen Plan mitgebracht“, so Sybille Schenk, „ich möchte, dass die Vorstellungen der Eltern in die Planung einfließen. Im Dorfentwicklungskonzept sind die Vorstellungen ja schon dargelegt, heute sollte man sich auf Details einigen.“
Die Trafostation der EAM, die muss vor Ort bleiben. Man kann sie im Zuge der Umbauarbeiten optisch aufwerten. Die Zufahrt zur Trafostation muss ebenfalls gewährleistet werden. Auch das bestehende zweiflügelige Tor sollte als Zufahrt für Pflegefahrzeuge erhalten bleiben. Neben dem Erhalt des Zaunes sollte noch ein zweiter Zugang geschaffen werden, schlug die Planerin vor. Sie wollte wissen, ob das Tor zur Schule genutzt wird, ab und zu, die Antwort, wenn man mit den Schülern einmal in einer Freistunde die Spielgeräte auf den Platz nutzt. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Der harte Kampf für die Kaserne überwindet fast alle Parteigrenzen
Neustadt. (aws). Mit der Bekanntgabe der Stationierungsentscheidung am 2. November vorigen Jahrs kam das Aus für die Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne in Neustadt. Die Kommunalpolitiker gaben den Kampf aber nicht verloren. Das Parlament forderte eine Resolution an den Verteidigungsminister. Bereits am 23. Dezember hielt Bürgermeister Manfred Hoim (CDU) eine Antwort des zuständigen Staatssekretärs. Ein Weihnachtsgeschenk für die Stadt war es allerdings nicht. Unmissverständlich stellte das Verteidigungsministerium klar, dass die Standortentscheidungen besonders nach wirtschaftlichen und militärischen Gesichtspunkten getroffen worden seien.
So sollen Stab und Stabskompanie der Division für Spezielle Operationen (DSO) aus Regensburg nach Stadtallendorf verlegt und im Unterkunftsbereich der Herrenwaldkaserne sowie der Hessenkaserne stationiert werden. Da der Technische Bereich der Herrenwaldkaserne für die Logistik dieser Kräfte ausreichend ist, soll der

Technischer Bereich auf der Verkausfliste

Technische Bereich der Hessenkaserne ausgegrenzt und in das allgemeine Grundvermögen zurückgegeben werden. Nach dem Schreiben des Staatssekretärs waren unter anderem betriebswirtschaftliche Kriterien mitentscheidend für die Entscheidung des zugunsten von Stadtallendorf. „Neustadt: Parlament und Bürgermeister wollen am Ball bleiben – MNZ“ weiterlesen