Städte Neustadt und Stadtallendorf investieren in Infrastruktur

Schon jetzt ist klar, dass die Stadt Neustadt weit mehr als anderthalb Mal so viel Geld aus dem Erstaufnahme-Sondertopf des Landes Hessen bekommt, als erwartet. Und das wird noch lange nicht alles sein.

von Florian Lerchbacher und Michael Rinde

Neustadt / Stadtallendorf.

Mit 500 000 Euro hatte Neustadts Bürgermeister Thomas Groll im Haushaltsplan kalkuliert – „vorsichtig“, wie er betont, es sei schließlich weitaus besser, sich über einen Zuwachs an Fördermitteln freuen zu können, als zurückrudern zu müssen. Nun ist klar: Er bekommt Grund zur Freude. Das Land Hessen teilte ihm Ende der Woche mit, wie viel Geld Neustadt als Kommune mit Erstaufnahmeeinrichtung tatsächlich erwarten darf. Dabei liegt die erste Zuteilung mit 770 000 Euro bereits höher als die von ihm erwartete Gesamtsumme. „Erstaufnahmeeinrichtungen spülen Geld in Stadtkassen“ weiterlesen

512. Neustädter Trinitatis-Kirmes vom 20. bis 23. Mai 2016

Das Musikprogramm verspricht Stimmung und gute Laune!

Mittlerweile haben Bürgermeister Thomas Groll und Rene Spatzier von der Stadtverwaltung die Verhandlungen mit Künstlern und Bands für das musikalische Bühnenprogramm der 512. Neustädter Trinitatis-Kirmes erfolgreich abgeschlossen. Die beiden sind sich sicher, dass die von ihnen verpflichteten Akteure während der vier Kirmestage im Festzelt in der „Lehmkaute“ für jede Menge Stimmung und gute Laune sorgen werden.

Am Kirmesfreitag, dem 20. Mai 2016, gibt es im Festzelt ab 20.00 Uhr eine „Mallorca-Discoparty“. Die Musik wird dabei von DJ Jürgen Brosda aufgelegt. Er ist zweifelsohne ein Urgestein in der deutschen DJ-Szene. Seit Jahrzehnten ist der Norddeutsche „in der Welt“ unterwegs. Jürgen Brosda ist einer der wenigen übriggebliebenen Allrounder, die ihr Handwerk von der Pieke auf gelernt haben. Ob in Mallorca, Hamburg, Hannover oder Wuppertal, überall wird der „Mann für alle Fälle“ geschätzt. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

 

Neustadts Etat für das laufende Jahr einstimmig verabschiedet  Applaus für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer

Das Haushaltsplus, gepaart mit Förderungen für die Sanierung des Hauses der Begegnung, machten den Neustädter Stadtverordneten die Zustimmung leicht.

von Michael Rinde

Neustadt. Ein sattes Haushaltsplus von rund 400 000 Euro, keine Steuererhöhungen und die Möglichkeit dazu, massiv in zwei „Sorgenkinder“ investieren zu können, waren die Voraussetzungen, mit denen die Neustädter Stadtverordneten in die Debatte gingen.

Bei den „Sorgenkindern“ handelt es sich um das Haus der Begegnung, für das im Etat eine Summe von zwei Millionen Euro vorgesehen ist (die OP berichtete) und die Freibadsanierung, für die 50 000 Euro Planungskosten bereitstehen. Das Ergebnis war ebenso eindeutig, es gab ein einstimmiges Ja aller Fraktionen ohne Wenn und Aber. „Haushalt bekommt eine Bestnote“ weiterlesen

Kommunalpolitiker zu Informationsbesuch in der EAE

In der vergangenen Woche waren zehn Kommunalpolitiker aus Stadtverordnetenversammlung, Magistrat und dem Neustädter Ortsbeirat gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Groll und den Fachbereichsleitern Thomas Dickhaut und Holger Michel zu einem Informationsbesuch in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge in der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne. Der Leiter der Einrichtung, Oberamtsrat Dominik Zutz, führte die Gruppe über das Gelände und erläuterte die Abläufe in der EAE näher. Er betonte die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Bürgermeister und Verwaltung. Man stehe in einem regelmäßigen Kontakt und sei bestrebt, an die Kommune herangetragene Missstände, insbesondere aus dem Umfeld der EAE, gegenüber den Betroffenen anzusprechen und nach Möglichkeit abzustellen. Regelmäßig fänden daher Versammlungen mit den Flüchtlingen statt. Diese würden gemeinsam mit der Polizei dazu genutzt, den Bewohnern der EAE u.a. die in Deutschland geltenden Gesetze und Verhaltensregeln näherzubringen. Erst vor wenigen Tagen, so Zutz, hätte er bei einer solchen Versammlung an die Anwesenden appelliert, sich ihrer Rolle bewusst zu sein. „Ich habe den Flüchtlingen gesagt, dass man gerade nach den Geschehnissen der letzten Wochen ihr Verhalten noch genauer beobachtet und sie sich wie gute Gäste verhalten sollen“, betonte der EAE-Leiter. Bürgermeister Thomas Groll dankte für diese klaren Worte. Er bat zugleich um Verständnis dafür, dass die EAE-Leitung nur bis zum Eingangsgebäude „Hausherr“ sei. Wenn es beispielsweise zu vorsätzlichen Beschädigungen innerhalb der EAE komme, erfolge auch eine Anzeige, betonte Zutz in diesem Zusammenhang. Eventuelles Fehlverhalten in der Öffentlichkeit könne aber nicht durch die EAE sanktioniert werden, hier sei die Polizei gefragt. Dominik Zutz versicherte den Kommunalpolitikern in diesem Zusammenhang, dass sich Anlieger der EAE mit ihren Beschwerden auch direkt an ihn wenden könnten. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Land will mit Informationsveranstaltungen religiösen Fanatismus entgegenwirken – Zwei Verdachtsfälle in Neustadt.

Woran erkenne ich religiösen Extremismus? Diese Frage gingen Mitarbeiter und Ehrenamtler der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge gestern nah – und bekamen dabei Besuch von Hessens Innenminister.

Neustadt. Seit die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Neustadt existiert, gab es zwei Fälle, in denen Leiter Dominik Zutz bei Bewohnern einen salafistischen Hintergrund vermutete. Seines Wissens nach hätten diese sich aber nicht bestätigt, erklärte er gegenüber dieser Zeitung und betonte: „Prävention ist wichtig.“

Doch religiöser Extremismus lässt sich ebenso wie viele andere radikale Ansichtsweisen den Menschen nicht einfach im Gesicht ablesen. Entsprechend will das Land Hessen mit seinem Programm „Extremismusprävention Flüchtiinge“ in seinen Erstaufnahmeeinrichtungen die Mitarbeiter und die ehrenamtlich tätigen Bürger mithilfe von Schulungen über Salafismus aufklären und für das Thema sensibilisieren.
„Extremismus und seine Merkmale“ weiterlesen

1. Sitzung des Neustädter Ortsbeirates in 2016

Das parlamentarische Jahr in Neustadt eröffnete am Donnerstag, dem 7. Januar 2016, Ortsvorsteher Klaus Groll mit der ersten Sitzung des Neustädter Ortsbeirates. Als eine runde und gelungene Sache bezeichnete der Ortsvorsteher den „Neustädter Advent“, der erstmals unter Federführung des Ortsbeirates am 6. Dezember 2015 in der Innenstadt veranstaltet worden war. „Es war ein guter Anfang und vieles war anders, als sonst. Es gibt für die Zukunft aber noch einiges zu tun“, stellte Klaus Groll fest. Ein kleiner Wermutstropfen stellte das Fehlen des Kinderkarussells dar, das trotz verbindlicher Zusagen nicht gekommen war. Klaus Groll betonte, dass er das Engagement des Gewerbevereins in seiner Gesamtheit noch für ausbaufähig hält, schließlich wolle man doch gemeinsam etwas erreichen.
„Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Parteipolitik scheint in den Neustädter Ortsbeiräten der Geschichte anzugehören Extremfall Kernstadt

Momberg und Speckswinkel gingen mit gutem Beispiel voran, nun ziehen Mengsberg und die Kernstadt von Neustadt nach:

In allen vier Stadtteilen stehen auf der Suche nach Ortsbeiräten Gemeinschaftslisten zur Wahl.

von Florian Lerchbacher

Neustadt. In den Stadtteilen von Neustadt ist es endgültig zu einem Umdenken gekommen – zumindest was die Ortsbeiräte angeht. Parteipolitik gehört beim Streben nach dem Wohl für den Heimatort endgültig der Geschichte an. Zur Kommunalwahl im März treten nur noch sogenannte Gemeinschaftslisten an. Speckswinkel und Momberg hatten es vorgemacht: Dort hatten die Parteien schon vor fünf fahren keine eigenen Listen mehr aufgestellt, und es gab lediglich eine Liste von Bürgern, aus denen sich die Wähler ihre Favoriten herauspicken konnten. Dies hat sich bewährt. Speckswinkels Ortsvorsteher Karl Stehl (CDU) und seine Stellvertreterin Anita Ochs (SPD) berichteten beispielsweise, dass ihr Gremium in der zu Ende gehenden Legislaturperiode „stets sachlich diskutiert und konstruktiv zusammengearbeitet“ habe. Ähnlich sehen es die Momberger, die das Modell der gemeinsamen Liste als „einzig vernünftigen Weg für ein weiteres, erfolgreiches Schaffen für ihr Heimatdorf“ bezeichnen. „Alle Ortsvorsteher stehen wieder zur Wahl“ weiterlesen

EAE Neustadt

Sprachkurse für Flüchtlinge begannen Anfang Januar

Kinderbetreuung steht in den „Startlöchern“

Anfang Januar 2016 fand wieder ein Meinungsaustausch über aktuelle Entwicklungen zwischen Bürgermeister Thomas Groll und dem Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge, Dominik Zutz, in der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne statt.

Zum Jahresende war die EAE mit 1100 Personen maximal belegt. Schwerpunktmäßig kommen die Flüchtlinge gegenwärtig aus Syrien und Afghanistan.

Zwischenzeitlich sind auch die Räumlichkeiten für die ehrenamtliche Arbeit weitestgehend fertiggestellt. Davon überzeugten sich Thomas Groll und Dominik Zutz bei einem gemeinsamen Rundgang mit Janneke Daub, der Ehrenamtskoordinatorin des Diakonischen Werkes Marburg-Biedenkopf. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Lucia Puttrich berichtete während des Jahresempfangs der CDU über den Umgang mit Flüchtlingen

Vor rund 30 Mitgliedern der Neustädter CDU nahm die hessische Landesministerin Lucia Puttrich Stellung zur Flüchtlingsentwicklung. Die Partei schwor sich ihrerseits auf die Kommunalwahl ein.

von Yanik Schick

Neustadt. Noch knapp zwei Monate sind es bis zur Kommunalwahl, und die CDU in Neustadt hat ein klares Ziel vor Augen: „Wir wollen mindestens 0,1 Prozent mehr als 2011 schaffen“, gab der Vorsitzende Franz Michels beim traditionellen Neujahrsempfang vor. Dann hätten die Christdemokraten die 50-Prozent-Marke zur absoluten Mehrheit geknackt. Bei der letzten Wahl in 2011 waren sie mit 49,9 Prozent noch knapp daruntergeblieben.

Franz Michels zeigte sich beim Empfang im Historischen Rathaus zuversichtlich, dass seine Partei im März noch einmal entscheidend zulegen kann. Vor fünf Jahren seien einige Stammwähler weggefallen, weil sie im Vorfeld das Wahlsystem nicht durchschaut hätten. Kumulieren und Panaschieren bereitete den Anhängern demnach einige Probleme. „Ministerin spricht Stadt ein Lob aus“ weiterlesen

 

Ministerium erwartet bei vorläufigem Autobahnende in Schwalmstadt keinen „Gau“, Bürgermeister zweifelt

Das hessische Verkehrsministerium werde selbstverständlich „Maßnahmen treffen“, um die Folgen eines Autobahnendes bei Schwalmstadt zu mindern, betonte gestern ein Ministeriumssprecher.

von Michael Rinde

Neustadt. Die Nachricht, dass das hessische Verkehrsministerium plant, den Frankenhainer Tunnel auch durch einen Privatinvestor ausstatten und betreiben zu lassen, kommt überraschend. Dieser Plan sei bei der Weiterentwicklung der Konzeption entstanden, erklärte gestern Wolfgang Harms, ein Sprecher des Verkehrsministeriums, im Gespräch mit dieser Zeitung. Es soll derselbe Investor sein, der in Zukunft auch die beiden A-49-Abschnitte Schwalmstadt – Stadtallendorf (Verkehrseinheit 30 genannt) und Stadtallendorf – Gemünden (Felda, Verkehrseinheit 40) baut und betreibt. Mit diesem Schritt, so wird diese Änderung in Wiesbaden begründet, solle für einen „reibungslosen Ablauf‘ gesorgt werden. Klar ist, dass der Tunnelbetrieb wirtschaftlich sicherlich besonders herausfordernd ist. Es bleibt abzuwarten, wie sich ein Privatinvestor das am Ende von der öffentlichen Hand bezahlen lassen wird. „Tunnel bekommt privaten Betreiber“ weiterlesen