Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
In der Sitzung des HFA wurden zunächst die Magistratsvorlagen behandelt. Einstimmig empfahlen die Ausschussmitglieder die Verleihung der Ehrennadel der Stadt Neustadt an Reinhold Lotter und Dieter Jobst. Ebenfalls einstimmig wurde der SW die Verlei-hung des Titels Ehrenstadtrat an Otto Baier empfohlen. Die SPD-Fraktion legte einen Änderungsantrag zur Verlegung zum Termin der Bürgermeisterwahl im Januar 2007 vom 14. Januar auf den 11. März 2007 vor. Manfred Schmitz erklärte dazu, dass kein politisches Ziel dahinter stecke. Die SPD sei lediglich der Auffassung, dass der Wahlkampf nicht in die Weihnachtszeit fallen sollte. Man habe sich kundig gemacht, der Wahltermin im März läge auch noch in den zu beachtenden gesetzlichen Fristen. Die Ausnutzung der gesetzlichen Fristen lässt erwarten, dass sich der Wahlkampf nicht nur im Spätherbst 2006 abspielt, sondern auch zu Beginn des Jahres 2007 fortgesetzt werden kann. Auch wenn man die Sitzungstermine der Karnevalssaison berücksichtigt, besteht für die Kandidaten noch ausreichend Wahlkampfzeit im Jahr 2007, so heißt es in der Begründung des Antrages. Die CDU-Fraktion wollte sich zu dem Antrag nicht äußern. Sie erklärte, dass man den Antrag zunächst in der Fraktionssitzung beraten werde. Eine Entscheidung, sowie eine Beschlussempfehlung für die SW werde es im HFA nicht geben. Damit wurden beide Anträge zur Wahl vertagt. Eine Entscheidung solle in der SW fallen. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

