Groll: „Falls kein Interesse besteht, sind wir abgesichert

Bundesanstalt übernimmt ausstehende Kosten für Erschließung
„Wir gehen als Stadt kein Risiko ein“, sagte Neustadts Bürgermeister Thomas Groll über die geplante Erschließung des Technikbereichs der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Hinsichtlich der Konversion der Neustädter Kaserne, also der Umwandlung des Geländes für zivile Nutzung, müssen die Stadt und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) übereinkommen, wie sich die Kosten für die Erschließung aufteilen. „Wir gehen kein Risiko ein. Falls kein Interesse an den Gewerbeflächen besteht, sind wir abgesichert“, sagt Bürgermeister Thomas Groll und betont, die Erschließung werde die Stadt keine zusätzlichen Mittel kosten.
Bisher muss die Kommune 60 000 Euro tragen – 25 000 Euro für das Konversionsmanagement (weitere 25 000 Euro zahlt das Land), 15 000 für den Flächennutzungs- sowie 20 000 für den Bebauungsplan (die Bima zahlt weitere 60 000 Euro). Die Erschließung zahlen die Bima und anteilig die Firmen, die im bisherigen Technikbereich der Kaserne ansiedeln wollen. Außerdem stellt die Stadt einen Förderantrag.
Die Kosten für die Erschließung mit Wasser, Kanal, Verkehrsanbindung und Stromversorgung belaufen sich auf insgesamt rund 2,16 Millionen Euro. Außerdem kommen noch Kosten für Kompensationen hinzu – zum Beispiel müssen für rund 100 000 Euro Bäume als Ausgleich gepflanzt werden, sodass am Ende nach Abzug der Förderung rund 1,3 Millionen Euro stehen, für die Bima und Gewerbetreibende aufkommen müssen. Zunächst stehen allerdings nur rund 850 000 Euro an, weil die Konversion in zwei Schritten erfolgt – schließlich sind bis 2012 noch Soldaten in einem Teil der Kaserne. Die Fläche, die gemäß des Bebauungsplan-Entwurfs zur Verfügung steht, ist rund 98 000 Quadratmeter groß. Die Kosten für die Erschließung von Gewerbeflächen, an denen kein Interesse besteht, trägt die Bima.
Am Montag ist diese Vereinbarung Thema der Stadtverordnetenversammlung, die dann ihre Zustimmung zu dieser Aufteilung geben muss.