Grünes Licht für den Haushaltsplanentwurf

Neustadts Stadtverordnete stimmen zu SPD enthält sich bei Abstimmung über Sicherungskonzept
1,4 Millionen Euro Miese stehen am Ende des Haushaltsplans der Stadt Neustadt – nicht ungewöhnlich dieser Tage. Die Stadtverordneten stimmten dem Entwurf nach ausgiebigen Beratungen zu.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. „Die SPD-Fraktion stimmt dem Entwurf zu, denn er enthält die notwendigen Investitionen. Außerdem erkennen wir die Sparbemühungen – anders als im Kreistag“, sagte Gerhard Gatzweiler, der Vorsitzende der Sozialdemokraten. Nach seinem kritischen Seitenhieb lobte er die Zusammenarbeit des Magistrats und der Fraktionen: „Die Einstellung hat sich geändert: Anträge werden unabhängig von der Parteizugehörigkeit angenommen. Und unsere Änderungsvorschläge für das Haushaltssicherungskonzept wurden auch größtenteils angenommen.“
Die SPD könne fünf Prozent Erhöhung bei den Kindergartengebühren mittragen, da das Angebot erheblich verbessert wurde – einen entsprechenden Antrag müssen die Stadtverordneten im Laufe des Jahres beschließen. Eine Erhöhung der Grundsteuer lehne die SPD indes ab, sagte Gatzweiler und ergänzte: „In der finanziellen Situation der Bürger wäre dies das falsche Zeichen.“ Da der Punkt aber als Möglichkeit im Haushaltssicherungskonzept blieb, enthielt sich die SPD-Fraktion bei der Abstimmung über das Konzept.
Franz-W. Michels, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, betonte, dass 1,15 Millionen Euro Nettoneuverschuldung nicht separat gesehen werden dürften: „Wenn 1,24 Millionen Euro an Einnahmen durch Kürzungen wegbrechen, ist der Ausgleich des Haushalts schier unmöglich.“ Wolle man Menschen „auf dem flachen Land halten“, so müssten Kommunen finanzielle Möglichkeiten gegeben werden, ärgerte er sich: „Wenn sich bezüglich des kommunalen Finanzausgleichs und der Einnahmesituation nichts Grundlegendes ändert, dann wird der Ergebnishaushalt auf Jahre hinweg nicht auszugleichen sein.“
„Wie wir das Defizit abbauen sollen, ist mir schleierhaft“, kommentierte Horst Bätz, der Vorsitzende der FWG. „Für die Sanierung des Rathauses‘ bekommen wir Zuschüsse, die uns über die Schlüsselzuweisungen wieder weggenommen werden“, gab er zu bedenken und warnte, dass es in der Bundesrepublik ein „klares Strukturproblem“ gebe.
Klaus Peter Faubel (Republikaner) fasste sich kurz: „Die Zeiten, in denen man Wünsche äußern kann, sind vorbei.“
Bürgermeister Thomas Groll sagte mit Blick auf das Konsolidierungskonzept, dass es Veränderungen beziehungsweise Kürzungen bei lieb gewonnenen Dingen geben werden müsse, zum Beispiel bei der Förderung von Vereinen, oder bei der Wasserversorgung in den Stadtteilen: „So wie es ist, kann es nicht bleiben, denn wir legen drauf.“ Das Thema müsse die Stadt „gut aufarbeiten“ und den Bürgern in einer Versammlung näherbringen. Im Sicherungskonzept ist festgeschrieben, dass es Gespräche mit dem Zweckverband Mittelhessischer Wasserwerke bezüglich einer
Übernahme des Wassernetzes geben soll – diese seien aber „ergebnisoffen“ zu führen. Parallel werde geprüft, welche Auswirkungen der Verbleib des Wassernetzes bei der Kommune hinsichtlich der bis 2015 anstehenden Investitionen hätte.
Die Stadtverordneten beschlossen den Beitritt der Kommune zur Wirtschaftsregion MarburgPlus. Das gemeinsame Ziel der interkommunalen Zusammenarbeit von Marburg, Amöneburg, Wetter, Cölbe, Lahntal, Münchhausen, Weimar und nun auch Neustadt ist die Entwicklung, Bewerbung und Vermarktung von Gewerbeflächen. Der Magistrat erhofft sich von der Zusammenarbeit eine gezieltere Vermarktung vor allem der Flächen „Am Gelicht“. Die Kosten für die Mitgliedschaft belaufen sich auf jährlich rund 1 400 Euro, i Nachfolger von Klaus Groll als Schriftführer der Stadtverordnetenversammlung wird Norbert Gies. Seine Stellvertreterin wird Guendalina Balzer.
Nachfolger von Klaus Groll als Schriftführer der Festkommission wird Rene Spatzier. Groll wurde aber als sachkundiger Einwohner in die Festkommission gewählt.