Bürgermeister Thomas Groll fordert Änderung bei der Kindergartenfinanzierung

Die Mehrheit der hessischen Kommunen beklagt seit Jahren unausgeglichene Haushalte und die damit einhergehenden Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen. So auch Neustadt (Hessen). Die Gründe dafür lassen sich nicht generalisieren, eine der Hauptursachen liegt allerdings in den Ausgaben für die Betreuungsangebote in den Kindergärten.

Ein Blick in den Neustädter Haushalt verdeutlicht dies: Das kommunale Defizit des Ergebnishaushaltes wurde Anfang 2014 mit rund 650.000 Euro prognostiziert, die Unterdeckung im Bereich der Kindergärten beträgt rund 840.000 Euro. Mitentscheidend hierfür sind in erster Linie Personalkosten von 1,27 Mio. Euro. Ebenso wie zahlreiche seiner hessischen Amtskollegen fordert Bürgermeister Thomas Groll daher in der gegenwärtigen Diskussion um die Zukunft der kommunalen Finanzausstattung ein Umdenken im Bereich der Kindergartenfinanzierung. „Für die Personalkosten der Lehrer ist das Land zuständig. Der Gebäudeunterhalt, die Hausmeister und Sekretärinnen sind Sache der Kreise. Städte und Gemeinden sind über die Schulumlage beteiligt. Die inhaltlichen Vorgaben macht das Land. Ich sehe nicht ein, warum dies bei den Kindergärten weiterhin grundsätzlich anders sein sollte“, so Groll. „Uns wird zwar fast alles „von oben“ vorgeschrieben, aber die Hauptlast der Finanzierung verbleibt bei den Kommunen, das kann nicht so bleiben“. Wenn das Land schon nicht für die Personalkosten, was seine Wunschvorstellung wäre, aufkomme, so müsse doch sein Beitrag für die Kinderbetreuungskosten deutlich ansteigen, fordert der Bürgermeister. Während Bayern fast 50 % und Brandenburg gar 80 % der Kosten tragen, sei es in Hessen gerade einmal ein Drittel. „Das Land schreibt vor, was wir machen sollen, fordert aber zugleich, dass unser Haushalt ausgeglichen sein soll, das widerspricht sich in meinen Augen“, stellt das Stadtoberhaupt fest. Er begrüße es daher, so Groll, dass der Hessische Städte- und Gemeindebund die Thematik aufgegriffen habe und Veränderungen einfordere. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Neustadt orientiert sich an drei Gemeinden

von Florian Lerchbacher

Neustadt. Neben den Kindergartengebühren (die OP berichtete gestern) hebt die Stadt Neustadt auch die Friedhofsgebühren an. Eigentlich müssten diese gemäß „Herbsterlass“ des Hessischen Innenministeriums kostendeckend sein, betont Bürgermeister Thomas Groll in der Magistratsvorlage – sonst seien defizitäre Haushalte, wie der der Stadt Neustadt, nicht genehmigungsfähig. Ausnahmen gebe es nur, wenn die Gemeinde nachweist, dass sie höhere Gebühren schlicht nicht mehr vertreten könne.

Momentan beläuft sich der Deckungsgrad der Stadt Neustadt bei den Friedhofsgebühren auf 67 Prozent. Die Erhöhung steigert diesen Wert auf 80 Prozent, sagt Groll und verweist darauf, dass die Gebühren in Neustadt im Vergleich zu Stadtallendorf, Kirchhain oder Lahntal deutlich niedriger seien. Eben jener Vergleich ist wichtig, wenn es in Zukunft darum geht, die Unterdeckung beim Haushaltspunkt Friedhofsgebühren zu vertreten. „Stadt hebt auch die Friedhofsgebühren an“ weiterlesen

Bürgermeister übt Kritik und fordert Änderung der Finanzierung

Neustadts Bürgermeister Thomas Groll sieht das Land Hessen in der Pflicht. Doch zunächst müssen junge Eltern stärker dazu beitragen, das Loch in der Haushaltskasse der Stadt weiter zu stopfen.

von Florian Lerchbacher

Neustadt. In den kommenden zwei Jahren steigen die Gebühren für die Kindergartenbetreuung: Im Vergleich zu diesem Jahr müssen Eltern im Jahr 2016 um die 20 Prozent mehr für die Plätze in den Neustädter Einrichtungen berappen. Die Erhöhung erfolgt in zwei Stufen -und ist eine Folge der schlechten Finanzlage, wie Bürgermeister Thomas Groll betont.

Seit 2009 sind die Haushalte der Stadt defizitär. „Die Kommune ist daher gehalten, Einsparmöglichkeiten und Einnahmeverbesserungen konsequent umzusetzen“, heißt es in einer Vorlage, die der Magistrat in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung brachte. Doch nicht nur das Haushaltskonsolidierungskonzept, sondern auch das Regierungspräsidium regen zur Gebührenerhöhung an: 30 Prozent der Ausgaben für die Kinderbetreuung sollten die Eltern decken, heißt es in einem „Hinweis“ aus Gießen, den der Bürgermeister anführt. In Neustadt seien es bisher 16 Prozent, sagt er und ergänzt, dass es nach der zweistufigen Erhöhung rund 20 Prozent seien. „Neustadt erhöht die Kindergarten -Gebühren“ weiterlesen

Gestern war die Jury des Regionalentscheides von „Unser Dorf hat Zukunft“ zu Gast in Speckswinkel

Die Identifikation mit dem Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ ist im kleinen Speckswinkel bereits in Runde eins groß. Rund 80 Bürger beteiligten sich gestern am Rundgang durch ihre Heimat.

von Florian Lerchbacher

Speckswinkel. Obs am Erfolg des Nachbardorfes Mengsberg im vergangenen Wettbewerb lag oder an der Erkenntnis, dass sich nach dem Verlust von Schule, Lebensmittelmarkt und Kindergarten vor Ort etwas tun muss: Letztendlich ist der Grund für die große Motivation der Speckswinkler, sich in ihrem Dorf zu engagieren, völlig egal. Fakt ist: Die Bürger packen an und wollen den kleinsten Neustädter Stadtteil fit für die Zukunft machen. Und das allem Anschein nach auch nachhaltig.

Zumindest hatten sie sich in der Vorbereitung auf den Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ zahlreiche Projekte überlegt, die sie entweder bereits umsetzten und weiter pflegen, derzeit auf den Weg bringen oder schlicht für die nächsten Monate oder Jahre auf der Agenda haben. „Schon jetzt hat das Dorf gewonnen“ weiterlesen

Zusammenschluss benötigt Nachwuchs Kultur könnte Betätigungsfeld werden Treffen am Dienstag

Wie geht es weiter mit dem Vereinsring? Welche Aufgaben könnte er übernehmen? Wer übernimmt den Vorsitz, wenn Ludwig Nothvogel in drei Jahren aufhört? Fragen über Fragen, die es zu klären gilt.

von Florian Lerchbacher

Neustadt. Früher nahmen 30 bis 40 Vereinsvertreter an den Versammlungen des Vereins-rings teil. Inzwischen seien es maximal die Hälfte, sagt Vorsitzender Ludwig Nothvogel und setzt zum Klagelied an: Nur wenige Vereine würden ihre Termine rechtzeitig für die Erstellung des Neustädter Terminkalenders übermitteln, die meisten Gruppierungen aus den Ortsteilen – die im Vorstand mit je einem Beisitzer vertreten seien -würden ihr eigene Süppchen kochen und sich nicht an den Planungen beteiligen, und auch um die Besetzung des Vorstandes mache er sich große Sorgen. „Vereinsring hat Sorgen – aber auch Pläne“ weiterlesen

Regenrückhaltebecken an verschiedenen Stellen rund um Neustadt würden über drei Millionen Euro kosten

Während der Beantwortung einer großen Anfrage der SPD zum Thema Hochwasser betonte Bürgermeister Thomas Groll: Wenn die Stadt zu „baulichen Maßnahmen“ greift, dann nur zum Schutz für alle Bürger.

von Florian Lerchbacher

Neustadt. Die Überschwemmungen am 5. August rund um die Nellenburgstraße waren schlimm, daran besteht kein Zweifel. Allerdings war es nicht das erste Mal, dass ganze Straßenzüge von Wassermassen verwüstet wurden: Vor drei Jahren hatte es vornehmlich das Heidental und die Innenstadt betroffen.

Inzwischen hat sich einiges getan: Die Stadt ließ eine Studie rund um den Hochwasserschutz erstellen, die zeigte, dass Investitionen in Regenrückhaltebecken den besten Schutz bieten, jedoch auch Kosten in Millionenhöhe verursachen würden. Angesichts der klammen Kassen entschieden sich die Stadtverordneten, „agrar-strukturelle Maßnahmen“ auszuschöpfen.

Auch dafür holten sie sich professionelle Hilfe: Die Fachmänner vom Institut für Landschaftsökologie und Ressourcenmanagement der Uni Gießen rieten den Landwirten, auf den Anbau von Hackfrüchten zu verzichten, den Boden mit Mulchsaat zu bearbeiten und ihre Schläge parallel zum Hang zu bearbeiten. Diese Anregungen scheinen zu fruchten: Die Stadtmitte blieb Anfang August jedenfalls von Wassermassen verschont.
„Gesamtpaket ist der Stadt zu teuer“ weiterlesen

Oder: Frag nicht, was Du für Deine Stadt tun kannst, tu’s einfach!

Nein, der Bauhof hat nicht unerwarteten Zuwachs bekommen und auch der Bahn ist nicht spontan wieder eingefallen, dass Neustadt einen Bahnhof hat, um den man sich doch mal wieder kümmern müsste.

Aussagen wie: „Unsere Stadt ist zu klein, damit mehr Geld von außen kommt“ oder „Unsere Stadt ist zu groß, um noch eine Gemeinschaft zu sein, die zusammen anpackt“ haben uns nicht davon abgehalten, einfach mal was zu machen. Und von der Idee bis zur Umsetzung war nicht mehr nötig als kurze Absprachen im Rahmen von zwei Vorstandssitzungen und eine Truppe positiv denkender Menschen, die nicht Weltmeister im Probleme nennen sind oder im Auflisten, wer sich eigentlich kümmern müsste. Wir haben’s einfach gemacht. Weil uns die Stadt, in der wir leben, wichtig ist und nicht nur alles, was bis zu unserem eigenen Gartenzaun geschieht. Michael Dippel holte vor einigen Monaten Freunde am Bahnhof ab und ärgerte sich über – und noch viel schlimmer, schämte sich für die dreckige Mauer davor. So entstand die Idee, sie einfach mal sauber zu machen. Briefe, die vorher mit der Bitte an die Bahn geschrieben wurden, sich doch mal um sein eigenes Gelände zu kümmern, führten nur zu Absagen. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Brandschutzgutachten enthält die nächsten Hiobsbotschaften

Beim Haus der Begegnung gibt es keine guten Nachrichten für die Stadt: Um die Auflagen des Brandschutzes zu erfüllen, müsste Neustadt mindestens 500 000 Euro allein in den großen Saal investieren.

von Florian Lerchbacher

Neustadt. Das Haus der Begegnung scheint ein Fass ohne Boden zu sein: Noch bis 2042 muss die Stadt Neustadt Jahr für Jahr 40 000 Euro an die Bundesrepublik Deutschland zahlen, um den Kaufpreis von einst 3,9 Millionen Mark abzustottern. 300 000 Euro investierte sie seit 2008 in die Sanierung von Toiletten, Elektroanlagen und den Brandschutz. Und dennoch müsste sie noch rund drei Millionen Euro in das Gebäude stecken, um es vernünftig zu sanieren. In diesem Betrag sind zwar noch Arbeiten an Wohnhaus und Fremdenzimmern enthalten, die aller Wahrscheinlichkeit nach eine Investorengruppe übernehmen möchte, um dort betreutes Wohnen einzurichten (die OP berichtete). Doch inzwischen ist der Stadt die nächste Hiobsbotschaft ins Haus geflattert: Laut Brandschutzgutachten werden noch einmal mindestens rund 500 000 Euro fällig, um zumindest den großen Saal in diesem Bereich auf Vordermann zu bringen – vom jährlichen Defizit in Höhe von rund 130 000 Euro und der Analyse, ,s dass das Objekt für einen Pächter nicht gewinnbringend zu betreiben ist, ganz zu schweigen. „Das Haus der Begegnung brennt unter den Nägeln“ weiterlesen

Auf Renovierungsarbeiten sollen der Bau eines Blockheizkraftwerks und einer Ladenzeile folgen

Die AyCo Hyp Group AG hat die Wohnblocks in der Leipziger und der Königsberger Straße gekauft, renoviert diese für rund 700 000 Euro und kündigt an, sich intensiv um das Gebiet zu kümmern.

von Florian Lerchbacher

Neustadt. „Ich kenne mich mit solchen ehemaligen Siedlungsstrukturen gut aus“, sagt Sandra Seip vom Vorstand der AyCo Hyp, die beim neuen Eigentümer verantwortlich ist für die Wohnblocks in der Leipziger und der Königsberger Straße.

Das Unternehmen wolle das Wohngebiet aufwerten, ergänzt sie. Die Modernisierung von Fenstern und Fassaden ist bereits größtenteils geschehen, doch es gibt noch weitere Pläne: Vorgesehen ist zum Beispiel, das gesamte Gebiet über ein Blockheizkraftwerk mit Wärme zu versorgen. Entsprechend soll eine neue Heizungsanlage in die in den 1960er Jahren gebauten, ursprünglichen Offiziers- und Soldatenwohnungen kommen. Zudem will die AyCo Hyp in dem Viertel eine kleine Ladenzeile einrichten, in die unter anderem ein kleines Geschäft, eine Postfiliale und ein Bäcker kommen sollen – aber auch ein Verwaltungsbüro des Unternehmens, um den Mietern eine Ansprechstelle vor Ort anzubieten, falls Fragen oder Probleme auftreten. Die AyCo hat ihre Geschäftssitze in Leipzig und Frankfurt. „Unternehmen will Wohnblocks aufwerten“ weiterlesen

34. Wohltätigkeitskonzert

Egerländer Besetzung des HMK Kassel erhielt tosenden Applaus

Bereits zum 34. Mal fand am 10. September 2014 in Neustadt (Hessen) ein Wohltätigkeitskonzert zugunsten der „Aktion für behinderte Menschen in Oberhessen“ statt.

Aufgrund der unsicheren Witterung wurde die Veranstaltung kurzerhand vom „Wallgrabenpavillon“ in das „Haus der Begegnung“ verlegt.

Gemeinsam mit über 200 Besuchern begrüßte Bürgermeister Thomas Groll die Egerländer Besetzung des Heeresmusikkorps Kassel unter der Leitung von Stabsfeldwebel Udo Seifert.

Besonders willkommen hieß Groll den Kreisbeigeordneten Manfred Hoim, Stadtallendorfs Bürgermeister Christian Somogyi, dessen Vorgänger Manfred Vollmer mit Gattin Margot, den Landesvorsitzenden der „Aktion für behinderte Menschen in Hessen“ Oberst a.D. Volker Damm und Neustadts Symbolfigur Junker Hans Marcel Schlitt mit den Burgfräuleins Michelle Heide und Seiina Müller. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen