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Neustädter Mitteilungsblatt

Die drei Arbeitskreise im Silek Neustadt trafen sich
zum Vorbereitungstreffen der Projektgruppen Harald Wedel und Beatrix Ollig vom Silek Büro Grontmij stellten die weiteren Arbeitsschritte vor

Bürgermeister Thomas Groll hieß die Teilnehmer der drei Arbeitskreise „Agrarstruktur“, „Natur als Erholungsraum“ und „Regenerative Energien“, die Stadtverordneten, die Landwirte aus allen Stadtteilen, die Naturschützer und Tourismusfreunde, sowie alle weiteren Interessierten herzlich willkommen.
Wenn sich am Ende alle Projektgruppen auf einen Weg geeinigt haben wird das Ganze in einem Projekt zusammengefasst. Danach muss es an die Umsetzung gehen. Aus Geldmangel müssen dann Prioritäten gesetzt werden.
In den Arbeitskreisen haben sich die Teilnehmer auf Leitziele verständigt und konkretisierten die zentralen Themenfelder mit Projektvorschlägen. Aus den drei Arbeitskreisen wurden zunächst fünf Projektgruppen gebildet, die sich nun intensiver mit einzelnen Themen beschäftigen und Projektvorschläge ausarbeiten.
1. Zwei Proj ektgruppen „Agrarstruktur“ (Wirtschaftswege, Flächenstrukturen und Erosion)
2. Projektgruppe Biotopvernetzung/Gewässerentwicklung“
3. Projektgruppe „Naherholung/Tourismus“
4. Projektgruppe „Regenerative Energien“
Beim Themenfeld Agrarstruktur wäre es wünschenswert, wenn sich auch verstärkt Mitwirkende aus den Stadtteilen Speckswinkel und Momberg beteiligen würden. Die Projektgruppen, bei denen alle Interessierten mitarbeiten können, werden sich im nächsten Schritt eigenständig treffen, um die Vorschläge weiter zu konkretisieren und diese in Karten einzutragen. Dabei werden sie vom Büro Grontmij unterstützt.
Beim Vorbereitungstreffen der Projektgruppen wurden die Themen der Projektgruppen vorgestellt, die weitere Vorgehensweise (Fahrplan) besprochen, Unterlagen und Kartenmaterial übergeben, erste Projekte besprochen und Eintragungen in die Karten konnten vorgenommen werden, in der Projektgruppe „Energie“ die Schwerpunkte des weiteren Vorgehens abgestimmt.
Wegenetz und Flächenstrukturen, Erosionsschutz und Wasser, Flurbereinigung und Nutzungstausch, Landwirtschaft und Naturschutz, Abstimmung mit anderen Nutzern, zentrale
Handlungsfelder bei der AK Agrarstruktur. Ansprechpartner für Mengsberg Heinrich Hainmüller, für Neustadt Peter Görge. Ansprechpartner Momberg/Speckswinkel noch nicht gegeben.
Gewässerrenaturierung und Hochwasserschutz, Tagestouren und Rundwege, Biotopvernetzung durch Nutzung, Naturerlebnis und Umweltbildung, Ökokonto und Ausgleichsmanagement, zentrale Handlungsfelder im AK Natur/Erholung. Ansprechpartner , Michael Krieger und Burkhard Stern.
Energetische Holznutzung, Biogas in der Kommune, Information/Bewusstseinsbildung/Beteiligungsmodelle, ehemaliges Militärgelände als Energiepark sind zentrale Handlungsfelder im AK Regenerative Energien, Ansprechpartner Dr. Norbert Clement, Fachdienstleiter erneuerbare Energien beim Landkreis Marburg-Biedenkopf in Abstimmung mit Bürgermeister Thomas Groll.
Die Projektgruppen zogen sich nach dem offiziellen Teil an die Tische mit den Karten zurück und nahmen intensiv die Diskussion um die weitere Vorgehensweise auf.
Nächste Veranstaltungen finden Anfang 2012 statt, die Abschlussveranstaltung im Februar 2012.

Wassersack für die Freiw. Feuerwehren beschafft

Ein Spendenbetrag von 1.275 Euro machte die notwendige Anschaffung möglich
Bei einem größeren Waldbrand im Juli 2010 wurde deutlich, dass die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Neustadt Bedarf an einem Wassersack haben. Zwar kann Löschwasser durch Feuerwehrfahrzeuge und mittels von Wasserfässern von unterstützenden Landwirten zugeführt werden, vor Ort wird jedoch ein Behältnis benötigt, aus dem dann das Wasser mittels Pumpen zum Löschen genutzt werden kann, soweit die Feuerwehrfahrzeuge es nicht unmittelbar selbst verspritzen.
Da nach den Unwettern des Jahres 2010 auch in diesem Bereich vermehrt Ausrüstungsbedarf für die städtischen Feuerwehren angeschafft werden musste, war die Stadt Neustadt finanziell nicht in der Lage, zeitnah Verbesserungen zu erreichen. Man habe sich daher, so Bürgermeister Thomas Groll, entschlossen, ein „PPP“-Mo-dell (Public Private Partnership) zu verwirklichen. Deshalb habe die Kommune sich an die Jagdgenossenschaft von Neustadt, Momberg, Mengsberg und Speckswinkel, die Waldinteressenten von Mengsberg und Speckswinkel, die Jagdpächter sowie die Forstversicherung der Kommune gewandt und um Spenden gebeten. Insgesamt kam auf diese Weise ein Spendenbetrag von 1.275 Euro zustande. Der Kaufpreis für den Wassersack beläuft sich auf 1.050 Euro. Der überschüssige Betrag von knapp 200 Euro wird zur Ergänzung der Ausstattung des Einsatzleitfahrzeuges der Freiwilligen Feuerwehr Neustadt-Mitte verwendet. Eine Übersichtstafel für die Einsatzleitung zur Koordinierung und Darstellung der Einsatzorte und eingesetzten Teileinheiten wird damit beschafft werden.
Am 25. Oktober 2011 wurde der Wassersack, der 5.0001 fasst, nunmehr von Bürgermeister Thomas Groll im Beisein von Stadtbrandinspektor Erhard Wölk, Amtsrat Norbert Gies und dem Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehren offiziell übergeben.
Bürgermeister Groll nutzte die Gelegenheit, sich bei allen Spendern ganz herzlich für ihr Engagement zu bedanken. Er ließ in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt, dass sich auch die Fördervereine der Freiwilligen Feuerwehren immer wieder unterstützend einbrächten.
Bürgermeister Thomas Groll betonte ferner, dass die Kommune auch zukünftig in den Brandschutz investieren werde. „Wir wissen um die Bedeutung unserer Freiwilligen Feuerwehren und wollen diese mit dem notwendigen Material ausrüsten, damit sie im Ernstfall einsatzfähig und leistungsstark sind.“
Der Magistrat erstelle zurzeit den Haushalt für das Jahr 2012. Hierbei sei unter anderem vorgesehen, dass neben der normalen Jahresbeschaffung in Höhe von 10.500 Euro 5.000 Euro zusätzlich für Anschaffungen etatisiert werden sollen. Die Gelder sollen insbesondere für Anschaffungen im Zusammenhang mit Einsätzen bei Unwettern Verwendung finden. Der Magistrat schlage vor, diesen Sonderansatz auch in den Jahren 2013 und 2014 vorzunehmen.
Anschließend stellte Stadtbrandinspektor Erhard Wölk noch die Funktion des Wassersackes dar und dankte ebenfalls den Spendern.

Jugendpfleger Sebastian Habura (bsj) zog Bilanz

Im Jugend- und Sozialausschuss informierte er über die kommunale Jugendarbeit der ersten Wochen
Seit 16 Jahren ist die Stadt Neustadt in der Jugendarbeit tätig, so Bürgermeister Thomas Groll. „Wir haben mit einem ehrenamtlichen Stadtjugendpfleger angefangen, dann einen Arbeitsplatz im städtischen Stellenplan geschaffen und Stadtjugendpfleger Erik Hoffmann eingestellt. Wir haben Jugendräume sowohl in der
Kernstadt als auch in den Stadtteilen eingerichtet, haben uns in Mengsberg mit der Kirche verständigt, Gespräche in den Jugendklubs geführt. Über den bsj wurde jetzt Sebastian Habura für fünf Jahre vertraglicher Zusammenarbeit festgelegt. Er ist als Jugendpfleger eingestellt und wird auch noch als Streetworker ein paar Stunden tätig sein. Gespräche sollen halbjährig aufzeigen, wo man was verbessern kann. Ab 2012 wird es einen Neustädter Jugendgipfel geben, die Vernetzung mit der Martin-von-Tours-Schule wird ausgeweitet. Dort gibt es viele Möglichkeiten der Zusammenarbeit.“
Sebastian Habura war als Streetworker in der Stadt Neustadt aktiv und kennt die Jugendlichen, die er jetzt über den bsj als Jugendpfleger der Stadt Neustadt betreut. Die Arbeit sei bis dato relativ gut angelaufen konnte er im Ausschuss berichten. Er habe sich auch in den anderen Jugendklubs vorgestellt. Jugendliche aus den Stadtteilen können Wünsche zur Zusammenarbeit vortragen. Die Arbeit an der Schule, so Habura, ist eine sehr schöne Ergänzung zur Jugendarbeit. Durch die Verknüpfung können auch verschiedene Veranstaltungen gemeinsam angeboten werden.
Der Neustädter Jugendgipfel soll erstmals im Februar 2012 stattfinden. Man will herausfinden, was ist vorhanden, wo liegen die Interessen.
Über eine Wiederbelebung der Jugendsportnacht wird nachgedacht, zu veranstalten im März und November. Kochen mit den Jungen in der Schule ist eine tolle Sache. Neben der Koch AG soll es auch ein Sportangebot geben. Angebote im Jugendraum sollen Arbeitsgruppencharakter bekommen, denn der Raum soll nicht nur zum chillen einladen.
Zum Stamm des Neustädter Jugendklubs zählt ein harter Kern von 7-8 Jugendlichen, die zu den Öffnungszeiten anwesend sind. Montags ist der Klub nicht so stark besucht, dafür sind die Jugendlichen mittwochs und freitags in großer Zahl anwesend. Das sind auch .die Tage, wo die Mädchen den Klub besuchen. Nach Ende der Öffnungszeiten um 22.00 Uhr ziehen sie dann weiter zur Disco oder zu anderweitigen Vergnügungen.
In den ersten Wochen haben die Jugendlichen den Klub neu gestaltet. Die bunten Farben an den Wänden wurden durch weiße Farbe ersetzt, auch wurde nicht um Schränke und Regale herumgemalert, sondern dieselben für den Anstrich von den Wänden abgerückt. Mit Bildern, die die Aktivitäten der Jugendlichen widerspiegeln und einer Sammlung von Porträtfotos, die ein Praktikant aufgenommen hat, wurden die Wände verschönert. Playstation und Kickerspiel werden stets genutzt. Die Räume wurden großzügiger gestaltet, so dass man mehr Platz zur Verfügung hat. Wer Musikhören oder Kickern will kann das ohne die anderen zu stören im Nebenraum.
Ab November 2011 wird sich eine weibliche Honorarkraft speziell um ein Mädchenprojekt bemühen. Tages- als auch Mehrtagesfahrten sollen speziell für die Mädel organisiert werden. Was sich am Ende daraus entwickelt und wie man die Arbeit sinnvoll gestalten kann, das wird sich erweisen, so Habura, der betonte, dass sich die Angebote nicht nur an die Mädchen aus der Kernstadt richten, sondern auch die Mädchen der Stadtteile herzlich eingeladen sind. Besonders die Mengsberger Mädchen haben schon reges Interesse bekundet.
Am 30. November 2011 fuhren die Jugendlichen zu einem Fußballspiel nach Frankfurt. Vom 20.-23. Dezember 2011 gibt es ein HipHop-Camp in Gladenbach. Die Jugendlichen, die sich als Diskjockey im Rap und Breakdance in Workshops messen können, fahren jeden Tag mit dem Bus dort hin. Bewegung und das gesprochene Wort sind hier der Maßstab der Kommunikation, etwas voneinander lernen soll die Stärke der Kids dokumentieren. Aus dieser Zeit, die die Jugendlichen miteinander verbringen rekrutieren sich oft Freundschaften. Sich gegenseitig helfen, den Schwächeren mitziehen, das eigene Können weitergeben, soll der Kernpunkt sein. Die Jugendlichen sollen befähigt werden, auch selbst einmal Seminare zu leiten.
Vom Ausschuss wurde angeregt, dass die Vereine, die Jugendarbeit betreiben, mit ins Boot genommen werden sollten. Vielleicht kann man das eine oder andere Projekt gemeinsam organisieren und durchführen. Auch die Kirchen sollte man ansprechen. Arbeitskreise sollten jedoch nicht um der Arbeitskreise Willen gebildet werden, aber wenn Arbeitskreise, dann sollten sich auch alle aktiv einbringen.

Aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt

Mitteilungen des Magistrates Resolution zum Weiterbau der A 49
Die Resolution der SVV wurde Bundesminister Dr. Raumsauer MdB, Staatsminister Posch MdL, Staatsminister Dr. Schäfer, MdL Bartol, MdL Dr. Wagner, MdL Dr. Spies, dem Kreisausschuss des Landkreises Marburg-Biedenkopf und dem Kreistagsvorsitzenden Ruffert übersandt. Zwischenzeitlich liegen Antworten von Staatsminister Posch, MdL, MdL Dr. Wagner und aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vor. Die Fraktionsvorsitzenden verfügen über entsprechende Kopien.
Wiederkehrende Straßenbeiträge
Aktuell wird in der Landespolitik über eine Änderung des Hessischen Kommunalabgabengesetzes diskutiert. Gegenstand ist die Möglichkeit der Einführung von so genannten „Wiederkehrenden Straßenbeiträgen“. Den Kommunen soll neben der Straßenbeitragssatzung eine andere Option der Erhebung dieser Beiträge geschaffen werden.
Wurden bisher nur die Anlieger veranlagt, sollen nun alle Einwohner zu einem jährlichen Beitrag (Vergleichbar einer 2. Grundsteuer) herangezogen werden. Die SPD-Landtagsfraktion hat einen entsprechenden Gesetzantrag eingereicht. Die Fraktionen der CDU und der FDP haben gleiches angekündigt. Juristen haben allerdings schon verfassungsrechtliche Bedenken in zwei Punkten geäußert. Was ist mit den Anliegern von qualifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen), die bisher nur zu Beiträgen für Nebenanlagen herangezogen wurden und wie verhält es sich mit den Anliegern, die in den letzten Jahren zu Straßenbeiträgen herangezogen wurden?
In Rheinland-Pfalz, wo es solche wiederkehrenden Straßenbeiträge gibt, vertritt aktuell das VG Koblenz die Auffassung, dass diese verfassungswidrig seien und legte dem BVerFG die Angelegenheit zur Überprüfung vor.
Prioritätenliste Straßenbau
Zur Fortschreibung der Prioritätenliste Straßenbau wurden zunächst die Ortsvorsteher vom Magistrat mit der Bitte um Stellungnahme angeschrieben. Nach Vorlage der Antworten wird die Thematik im Bauausschuss zu behandeln sein.
Sanierung von Bahnhöfen
Die DB AG hatte ursprünglich vor, am Bahnhof Neustadt Sanierungen im Rahmen des Konjunkturprogrammes (KjP) vorzunehmen. Da sich bisher nichts tat, hat sich der Magistrat schriftlich an die DB AG gewandt.
Nach wiederholter Nachfrage erhielten wir Antwort, so Groll. Die DB AG teilte mit: „Bei den Planungen zu den Arbeiten im Rahmen des KjP haben sich doch zum Teil erhebliche Veränderungen ergeben, die daraus resultieren, dass wir geplante Maßnahmen aufgrund der betrieblichen Notwendigkeiten nicht durchführen können oder weil wir keine geeigneten Firmen bekommen, die die Arbeiten noch in diesem Jahr erledigen können. Von diesen Veränderungen ist auch die Verkehrsstation Neustadt betroffen, so werden wir leider keine komplette Bahnsteigsanierung vornehmen können, sondern nur kleinere Reparaturen durchführen, das bedeutet:
1. Neuausstattung der Sitzgruppen auf dem Bahnsteig, neue Fahrbahnvitrine,
2. Ausbesserung der Putzfassade im Bereich des Treppenabganges,
3. Neuer Farbanstrich im Bereich des Treppenabganges und in der Personenunterführung und
4. Neuer Korrosionsschutz am Geländer im Bereich des Treppenabganges.
Die Arbeiten sollen noch im Oktober 2011 beginnen.“ Seitens der Kommune wurde auch nachgefragt, warum der Bahnhof Neustadt nicht zu jenen Objekten in Hessen gehört, die umfänglich saniert werden. Hier wurde auf eine Rahmenvereinbarung des Landes und der Verkehrsverbünde vorwiesen. Die DB AG
Netze, Station Gießen, konnte ausschlaggebende Kriterien nicht benennen. Der RNV Marburg-Biedenkopf war nach Recherche an der Auswahl nicht beteiligt.
Wolfram Ellenberg fragte nach der Einrichtung eines behindertengerechten Zugangs. Da wäre der Kostenträger die Kommune, die Bahn würde sich daran nicht beteiligen, eine Anfrage dahingehend würde sicher negativ beschieden.
Deutschlandradweg D4 (Anfrage SPD-Fraktion) Die SPD-Fraktion wollte wissen, ob entlang des Deutschlandradweges D4 auf Neustädter Grund Rast- und Ruheplätze vorgesehen wären, falls ja, an welchen Stellen? Falls nein, was muss getan werden, um dafür Baurecht zu schaffen?
Entlang des Deutschlandradweges D4 sind im Stadtgebiet Neustadt nach Mitteilung des AS V Marburg keine Rast- und Ruheplätze vorgesehen, so Bürgermeister Thomas Groll. „Die Schaffung von Baurecht hätte sich an den Vorhaben des BauGB zu orientieren. Der Baulastträger des Radweges D4, der Bund, wird hierfür nach unserer Einschätzung aber keine Mittel bereitstellen. Seitens der Kommune wurde die TouR GmbH Marburg-Biedenkopf mit den Planungen für die innerörtlichen Radwegeverbindungen beauftragt. Im Bauausschuss wurde darüber bereits informiert. Ein entsprechender GVfG Antrag wurde kürzlich auf den Weg gebracht.
Sollte die Finanzierung (Fördermittel und Eigenanteil der Kommune) sichergestellt sein, ist auch der Aufbau von Hinweistafeln geplant. Diese würde mit ELER-Mitteln (Region Herrenwald) gefördert. Auf den Tafeln soll unter anderem auf die örtliche Gastronomie hingewiesen werden. Auch die Aufstellung von Fahrradständern im Stadtgebiet ist angedacht.
Sollte das Projekt umgesetzt werden können, wäre es gegebenenfalls möglich, bei der Grillhütte Neustadt, mit wenig Aufwand, eine permanent nutzbare Rastmöglichkeit zu schaffen. Auch im Bürgerpark können Radfahrer bereits heute halten und die dortigen Bänke nutzen. Dies ließe sich ebenfalls noch optimieren und mit dem Förderverein Bürgerpark erweitern lassen.
Sicherungsmaßnahmen zwischen Neustadt und Speckswinkel im Winter (Anfrage der SPD-Fraktion)
Ist beabsichtigt im kommenden Winter Sicherungsmaßnahmen entlang der Straße zwischen Neustadt und Speckswinkel, sowie zwischen Neustadt und Momberg gegen Schneeverwehungen vorzunehmen. Falls ja, sind dafür bei dem städtischen Bauhof oder dem Amt für Straßenverkehr noch Vorräte der so genannten „Schneewehenfangzäune“ in ausreichender Menge vorrätig? Seitens des Magistrates wurde die Angelegenheit „Schneeverwehungen“ im Bereich der Kl7 Neustadt-Momberg erstmals im I. Quartal 2010 gegenüber dem ASV Marburg schriftlich thematisiert. Dieser vertritt den zuständigen Straßenbaulastträger, das Land Hessen. Seinerzeit wurde mitgeteilt, dass das Aufstellen von Schneefangzäunen oder andere, den Verwehungen entgegenwirkende Maßnahmen geprüft werden.
Mit Schreiben vom 28. Juni 2011 erinnerten wir nochmals an die Thematik. Seitens des ASV wurde am 1. August 2011 mitgeteilt, dass aufgrund der Verkehrsbedeutung der K17 im Straßennetz zunächst weiterhin keine Zäune zwischen Neustadt und Momberg errichtet werden. Der ASV teilte weiterhin mit, dass die Erreichbarkeit von Momberg über Speckswinkel oder Wiera bzw. Mengsberg bei den in Rede stehenden Schneeverwehungen gegeben war. Der Magistrat wird die Anfrage zum Anlass nehmen, das Thema nochmals beim ASV anzusprechen. Auf städtische Kosten können keine Schneefangzäune angeschafft werden, die Kommune ist für diese Straßen nicht zuständig.
Jörg Grasse erwähnte, dass es in der Regel auch die Rettungsfahrzeuge betreffe, die dann diesen Umweg fahren müssen und Anita Ochs merkte an, dass es hier schließlich nicht um die Räumung von Privatgrundstücken gehe, sondern um eine Kreisstraße. Die stehen in der Hierarchie leider ganz unten, so Groll.
Ehrung ausgeschiedener Kommunalpolitiker
(Antrag aller Fraktionen)
Die Fraktionen der CDU, der SPD und der FWG schlugen hier Norbert Krapp, Artur Groß, Walter Nehrenheim und Wolfgang Ruhl vor, wobei Ersterem die Ehrenbezeichnung Stadtältester und den drei anderen Herren die Goldene Ehrennadel der Stadt Neustadt verliehen werden solle. In der Begründung führten die Fraktionen die Verdienste der zu Ehrenden auf. Die STV stimmte dem Antrag einstimmig zu.
Kreisverkehr Marburger Straße/Emil-Rössler-Straße
(Antrag SPD-Fraktion)
Bürgermeister Thomas Groll machte dazu in der Stadtverordnetenversammlung umfangreiche Ausführungen. Der ASV sieht derzeit keine Notwendigkeit für die Errichtung eines Kreisverkehrs an besagter Kreuzung da es dort normalerweise
keinen Rückstau gebe, und es seit 2006 auch nur fünf Unfälle ohne Personenschaden gegeben habe. Die Errichtung eines Kreisverkehrs, würde nach grober Einschätzung des Amtes für Straßen-und Verkehrswesen (ASV) Marburg etwa 400.000 Euro kosten. Bürgermeister Groll sah den Antrag damit als erledigt an.
Hochwasserschutz in Neustadt (Magistratsvorlage) Für die Untersuchung von präventiven Lösungsmöglichkeiten zum Hochwasserschutz in Neustadt wird eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 10.500 Euro nötig. Darüber hatten die Stadtverordneten zu befinden. Hochwasser- und Schlammschäden aufgrund von Unwettern haben stark zugenommen. Um zu einer Lösung zu kommen, solle eine Studie erstellt werden. Die SW stimmte der Aufwendung einstimmig zu.
Überplanmäßige Aufwendung, Zukunft „Haus der Begegnung“ (Magistratsvorlage) Im Hinblick auf die Grundsatzentscheidung über die Zukunft des „Hauses der Begegnung“ war über eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 14.000 Euro von der SW zu befinden. Vor einer Grundsatzentscheidung, da war man sich auch schon im Bauausschuss einig, müssen weitere Informationen eingeholt werden. Der Magistrat sprich sich daher dafür aus, das Beratungs- und Sachverständigenbüro für das Hotel- und Gaststättengewerbe Linser mit der Prüfung zu beauftragen. Geklärt werden sollen
1. Standort- und Marktanalyse mit Zielgruppendefinition,
2. Kritische Objektbeschreibung mit Handlungsempfehlungen,
3. Ausarbeitung eines erfolgsversprechenden Betriebskonzeptes,
4. Erstellung von Wirtschaftlichkeitsberechnungen mit pessimistischer, realistischer und optimistischer Variante,
5. Abgleichung und Empfehlung eines angemessenen Pachtsatzes,
Das Gutachten wird dann den städtischen Gremien vorgestellt, mit einer Ermittlungszeit von sechs Wochen und einem Kostenaufwand von 6.000 Euro wird gerechnet.
t)as Architekturbüro Stamm wird zudem beauftragt, die im Änderungsantrag von SPD-Fraktion und im Fragenkatalog der CDU-Fraktion aufgeworfenen Fragen zu beantworten.
Unter Hinzuziehung weiterer Fachbüros für Elektrik und Energie fallen nochmals Kosten in Höhe von 8.000 Euro an. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.
„Neustadt in Europa“-Treffen, überplanmäßige Aufwendungen (Magistratsvorlage) Für das diesjährige Neustadt-Treffen sind insgesamt Kosten von rund 109.000 Euro angefallen. Im Haushaltsplan 2011 waren Aufwendungen von 84.250 Euro eingestellt. Darum fallen überplanmäßige Aufwendungen von 25.000 Euro an.‘ Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.
Verkauf einer Teilfläche „In der Lehmkaute“ (Magistratsvorlage) Bei der Teilfläche handelt es sich um ein Teilstück des Turn- und Festplatzes „Lehmkaute“.
Die Teilfläche mit einer etwaigen Größe von 300 m2 ist seit mehreren Jahrzehnten zur gärtnerischen Nutzung an einen Anlieger verpachtet. Dieser Anlieger möchte nun besagte Fläche käuflich erwerben. Der Verkaufspreis richtet sich nach dem Bodenrichtwert für vergleichbare Grundstücke, das heißt für Grundstücke, für die ein durchschnittlicher Lagewert des Bodens sowie im Wesentlichen gleich Nutzungs- und Wertverhältnisse vorliegen. Bei dem Verkaufspreis von 30 Euro/m2 handelt es sich um einen Preis inklusiv der bis zum heutigen Tage fälligen Erschließungskosten. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.
1. Änderung des B-Planes „Hinter Rabenaus Garten“
(Magistratsvorlage)
Der Abwägungsbeschluss, der Satzungsbeschluss als auch die weiteren Veranlassungen wurden einzeln und einstimmig abgestimmt.
Übernahme einer Bürgschaft (Magistratsvorlage) Die Stadt Neustadt übernimmt für die Beteiligungsgesellschaft Herrenwald GmbH & CO KG eine Bürgschaft in Höhe von 1.300.000 Euro. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.