Wirtschaftsregion MarburgPIus vergrößert sich und schmiedet Pläne
vordere Reihe von links: Oberbürgermeister Egon Vaupel (Marburg), Bürgermeister Thomas Groll (Neustadt), Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg (Amöneburg),
hintere Reihe: Bürgermeister Volker Muth (Weimar/Lahn), Bürgermeister Volker Carle (Cölbe), Bürgermeister Kai-Uwe Spanka (Wetter), Bürgermeister Peter Funk (Münchhausen) Auf dem Bild fehlt Bürgermeister Manfred Apell (Lahntal)
In der Sitzung der Lenkungsgruppe der Wirtschaftsregion MarburgPIus am Mittwoch im Rathaus der Gemeinde Münchhausen, konnten der Marburger Oberbürgermeister, sowie die Bürgermeister der Städte und Gemeinden Lahntal, Weimar, Cölbe, Wetter, Münchhausen und Amöneburg, ein neues Mitglied in ihren Reihen aufnehmen.
Nach verschiedenen Vorgesprächen und einem Beschluss der städtischen Gremien ist die Stadt Neustadt zu der Gruppe gestoßen, die sich erst im vergangenen Oktober offiziell gegründet hatte. „Das ist ein Zeichen, dass wir für weitere Städte und Gemeinden am hiesigen Wirtschaftsstandort attraktiv und offen sind“ sagt Amöneburgs Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg, der derzeit als Sprecher der Gruppe fungiert.
Die Wirtschaftsregion MarburgPlus ist aus dem Gedanken heraus enstanden, gemeinsam besser für die Vermarktung von Gewerbestandorten, auch überregional, sorgen zu können. Umständliche Zusammenschlüsse, wie sie andernorts z.B. unter dem Stichwort interkommunaler Gewerbeflächenpool jahrelang diskutiert aber noch nirgends umgesetzt wurden, wollten die Beteiligten damals bewusst nicht. Über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung sind die beteiligten Kommunen, die einen guten Einstieg in die Arbeit bietet, jetzt miteinander verbunden. „Das sorgt dafür, dass man gemeinsam als Marke auftreten kann, und man sich gegen ruinösen Wettbewerb untereinander schützt. Natürlich müssen wir uns als Marke erst etablieren, deshalb planen wir verschiedene Aktivitäten im Jahr 2010″ sagt Richter-Plettenberg. So wird sich die Wirtschaftsregion MarburgPlus im April 2010 z.B. auf der Oberhessenschau präsentieren. Ein Höhepunkt wird dabei eine Talkrunde auf dem Messestand der Stadt Marburg am 13. April 2010 um 16.00 Uhr sein, der professionell moderiert wird. Ein gemeinsamer Internetauftritt, ein professionelles Marketingkonzept, eine Beteiligung an wichtigen nationalen Gewerbemessen gehören ebenso zu den geplanten Aktivitäten, wie Maßnahmen im Rahmen der Bestandspflege für bereits ansässige Unternehmen z.B. in Form von Vortragsveranstaltungen und Befragungen.
Korrektur zum Bericht „Aus der Sitzung des Ortsbeirates Momberg4“ EMU im Mitteilungsblatt Nr. 5 vom 4. Februar 2010
Bürgermeister Groll bittet zu obigem Bericht um folgende Richtigstellung: Der Artikel „Aus der Sitzung des Ortsbeirates Momberg“ bedarf nachfolgender Richtigstellung:
Im Jahre 2010 ist weder die Sanierung des Schlauchturmes noch der Austausch der Tore der Fahrzeughalle beim örtlichen Feuerwehrhaus vorgesehen. Bürgermeister Thomas Groll verwies vielmehr darauf, dass der Magistrat die Erneuerung der Tore für 2011 plane und hierfür mit Kosten in Höhe von etwa 20.000,- Euro rechne. Es handele sich hierbei um eine energetisch sinnvolle Maßnahme. Eine Sanierung des Schlauchturmes könnte ggf. 2012 erfolgen. Im Investitionsplan sind hierfür 15.000,- Euro vorgesehen. Der Bürgermeister verwies allerdings darauf, dass er im Vorfeld mit den Freiwilligen Feuerwehren erörtern wolle, wie häufig der Schläuchturm von diesen genutzt werde und ob es möglicherweise Alternativen gebe.
Aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt/Hessen
Änderung der Hauptsatzung (Antrag CDU und FWG Fraktion) Wie schon zuvor in den Ausschüssen war die Diskussion um die Änderung der Hauptsatzung zur Bildung eines Ortsbeirates in Neustadt nach der Kommunalwahl 2011 gespalten. Bürgermeister Thomas Groll erinnerte daran, dass er sich schon zur Wahl zum Bürgermeister für einen Ortsbeirat in Neustadt ausgesprochen habe.
Während die SPD die Meinung vertrat, dass die vorhandenen Arbeitskreise, in denen sich Bürger engagieren, ausreichen, erklärte die CDU, dass sie darin durchaus einen Sinn sieht, Bürger für eine Mitarbeit in der Kommunalpolitik zu gewinnen. Das „Wir-Gefühl“ für Neustadt muss wachsen, so Franz Michels. „Wir wollen keine Entlastung der Verwaltungsarbeit, wir denken, dass ein Ortsvorsteher ganz anders auf die Leute zugehen kann, er kann es aber auch gemeinsam mit mir tun“, so Groll. „Der Ortsbeirat soll auch keine neue zweite Kirmeskommission werden und wird auch nicht auf dem Festplatz agieren. In den Stadtteilen hat es sich bewährt, und ich denke, das Geld wäre hierfür gut angelegt. Warum nicht ausprobieren, Versuch macht klug.“
„Mehr Gremien bringen nicht zwangsläufig mehr Effizienz, es sollte auch nicht am Geld scheitern. Ich denke, wir sollten der Sache eine Chance geben“, so Klaus-Peter Vaubel (REP). 16 Stadtverordnete stimmten dafür, fünf mit nein.
Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes Marburg-Biedenkopf (Antrag CDU-Fraktion)
Die SVV möge beschließen, den Magistrat der Stadt Neustadt zu beauftragen, sich bereits im Vorfeld der im Jahr 2012 anstehenden Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes Marburg-Biedenkopf für eine Sicherung der Grundschulstandorte Mengsberg-Momberg und Speckswinkel einzusetzen. In der Begründung heißt es dazu, dass die Geschehnisse um die Einführung der Integrierten Gesamtschule in Neustadt gezeigt habe, dass es wichtig ist, sich frühzeitig beim Schulträger für die örtlichen Belange einzusetzen. Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist das Motto „Kurze Beine, kurze Wege“, nach wie vor richtig. Daher gilt es, die Grundschulstandorte in den Stadtteilen zu sichern, da diese ein wichtiger Standortvorteil sind. Karl Stehl begründete in der SVV den Antrag noch ausführlicher und bat um die Zustimmung des Hauses. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Prioritätenliste Straßenbau, Verkehrliche Vorhaben
(Magistratsvorlage)
Die Prioritätenliste Straßenbau wurde so ausführlich in den zuvor stattfindenden Sitzungen der Ortsbeiräte und Ausschüsse diskutiert, dass man schnell zur Abstimmung gelangen konnte, was einvernehmlich von allen Fraktionen vorgenommen wurde. Haushaltsplan 2010 (Magistratsvorlage)
Alle Fraktionen dankten der Verwaltung und dem Kämmerer für die Erstellung des Haushaltes 2010. Schon im Vorfeld hatte Bürgermeister Thomas Groll sowohl Haushalt und Haushaltssicherungskonzept ausführlich in Ausschüssen und Ortsbeiräten vorgestellt. Sicher hätte man sich einem ausgeglichenen Haushalt eher positiv gegenüberstellen können. Angesicht der Wirtschaftskrise werde man sich auf eine länger andauernde defizitäre Zeit einstellen müssen, war allen klar. Trotzdem muss die Arbeit in der Kommune weitergehen, und deshalb beschlossen die Stadtverordneten den Gesamthaushalt mit Gesamtergebnishaushalt und Gesamtfinanzhaushalt einstimmig, auch dem Stellenplan wurde einhellig zugestimmt. Das Haushaltssicherungskonzept wurde mit 16 Jastimmen (CDU, FWG, REP) und fünf Enthaltungen (SPD) auch angenommen.
Beitritt der Stadt Neustadt zur Wirtschaftsregion Marburg PLUS (Magistratsvorlage)
Die Stadtverordneten hatten über einen Beitritt der Kommune zur Wirtschaftsregion Marburg PLUS zu befinden. Mehrere Kommunen haben sich bereits zusammengeschlossen, hieß es in der Begründung. Gemeinsames Ziel dieser interkommunalen Zusammenarbeit ist die Entwicklung, Bewerbung und Vermarktung von Gewerbeflächen. Auf Anfrage bei den anderen Kommunen stehen dieselben einem Beitritt Neustadts positiv gegenüber. Der Magistrat von Neustadt erhofft sich von einem Mitwirken in der Wirtschaftsregion Marburg PLUS eine gezieltere Vermarktung der örtlichen Gewerbeflächen, insbesondere des kommunalen Gewerbegebietes „Am Gelicht“. Auf die Stadt kämen entsprechend der Einwohnerzahl Unkosten in Höhe von 2.000 Euro jährlich zu. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.
Wahl eines Schriftführers und seiner Stellvertreterin
(Magistratsvorlage )
Oberamtsrat Klaus Groll scheidet zum 28. Februar 2010 aus den Diensten der Stadt Neustadt. Mithin ist ein Nachfolger für ihn als Schriftführer der Stadtverordnetenversammlung zu wählen. Amtsrat Norbert Gies, bis dato Stellvertreter, wurde zum Schriftführer der SW, als Stellvertreterin Oberinspektorin Guendalina Balzer einstimmig gewählt. Beide treten dies Amt ab dem 1.3.2010 an.
SWst. Norbert Krapp verabschiedete Klaus Groll als Schriftführer der SW
Festkommission, Wahl eines Schriftführers und eines Sachkundigen Einwohners (Magistratsvorlage)
Klaus Groll wird mit Wirkung vom 1. März 2010 als zusätzlicher sachkundiger Einwohner in die Festkommission der Stadt Neustadt gewählt,
Sekretär Rene Spatzier wird mit Wirkung vom 1. März 2010 zum Schriftführer der Festkommission gewählt.
Nach dem Ausscheiden von Klaus Groll aus dem Dienst der Stadt soll seine langjährige Sach- und Fachkunde bei der Durchführung der traditionellen Trinitatiskirmes, sowie weiterer Veranstaltungen der Stadt der Festkommission auch weiterhin zu Gute kommen. Deshalb schlägt der Magistrat ihn als weiteren sachkundigen Einwohner vor.
Sekretär Rene Spatzier war in den vergangenen Monaten zum Zwecke der Einarbeitung bereits als stellvertretender Schriftführer der Festkommission tätig. Es ist angezeigt, dass der Schriftführer dieses Gremiums Mitarbeiter der Verwaltung ist. Daher sollte er in diese Position gewählt werden. Beide Vorschläge wurden positiv beschieden.
Stadtverordnetenvorsteher Norbert Krapp dankte Klaus Groll für die gute Zusammenarbeit und überreichte einen Blumenstrauß.
Wirtschaftsregion MarburgPIus vergrößert sich und schmiedet Pläne
vordere Reihe von links: Oberbürgermeister Egon Vaupel (Marburg), Bürgermeister Thomas Groll (Neustadt), Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg (Amöneburg),
hintere Reihe: Bürgermeister Volker Muth (Weimar/Lahn), Bürgermeister Volker Carle (Cölbe), Bürgermeister Kai-Uwe Spanka (Wetter), Bürgermeister Peter Funk (Münchhausen) Auf dem Bild fehlt Bürgermeister Manfred Apell (Lahntal)
In der Sitzung der Lenkungsgruppe der Wirtschaftsregion MarburgPIus am Mittwoch im Rathaus der Gemeinde Münchhausen, konnten der Marburger Oberbürgermeister, sowie die Bürgermeister der Städte und Gemeinden Lahntal, Weimar, Cölbe, Wetter, Münchhausen und Amöneburg, ein neues Mitglied in ihren Reihen aufnehmen.
Nach verschiedenen Vorgesprächen und einem Beschluss der städtischen Gremien ist die Stadt Neustadt zu der Gruppe gestoßen, die sich erst im vergangenen Oktober offiziell gegründet hatte. „Das ist ein Zeichen, dass wir für weitere Städte und Gemeinden am hiesigen Wirtschaftsstandort attraktiv und offen sind“ sagt Amöneburgs Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg, der derzeit als Sprecher der Gruppe fungiert.
Die Wirtschaftsregion MarburgPlus ist aus dem Gedanken heraus enstanden, gemeinsam besser für die Vermarktung von Gewerbestandorten, auch überregional, sorgen zu können. Umständliche Zusammenschlüsse, wie sie andernorts z.B. unter dem Stichwort interkommunaler Gewerbeflächenpool jahrelang diskutiert aber noch nirgends umgesetzt wurden, wollten die Beteiligten damals bewusst nicht. Über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung sind die beteiligten Kommunen, die einen guten Einstieg in die Arbeit bietet, jetzt miteinander verbunden. „Das sorgt dafür, dass man gemeinsam als Marke auftreten kann, und man sich gegen ruinösen Wettbewerb untereinander schützt. Natürlich müssen wir uns als Marke erst etablieren, deshalb planen wir verschiedene Aktivitäten im Jahr 2010″ sagt Richter-Plettenberg. So wird sich die Wirtschaftsregion MarburgPlus im April 2010 z.B. auf der Oberhessenschau präsentieren. Ein Höhepunkt wird dabei eine Talkrunde auf dem Messestand der Stadt Marburg am 13. April 2010 um 16.00 Uhr sein, der professionell moderiert wird. Ein gemeinsamer Internetauftritt, ein professionelles Marketingkonzept, eine Beteiligung an wichtigen nationalen Gewerbemessen gehören ebenso zu den geplanten Aktivitäten, wie Maßnahmen im Rahmen der Bestandspflege für bereits ansässige Unternehmen z.B. in Form von Vortragsveranstaltungen und Befragungen.
Korrektur zum Bericht „Aus der Sitzung des Ortsbeirates Momberg4“ EMU im Mitteilungsblatt Nr. 5 vom 4. Februar 2010
Bürgermeister Groll bittet zu obigem Bericht um folgende Richtigstellung: Der Artikel „Aus der Sitzung des Ortsbeirates Momberg“ bedarf nachfolgender Richtigstellung:
Im Jahre 2010 ist weder die Sanierung des Schlauchturmes noch der Austausch der Tore der Fahrzeughalle beim örtlichen Feuerwehrhaus vorgesehen. Bürgermeister Thomas Groll verwies vielmehr darauf, dass der Magistrat die Erneuerung der Tore für 2011 plane und hierfür mit Kosten in Höhe von etwa 20.000,- Euro rechne. Es handele sich hierbei um eine energetisch sinnvolle Maßnahme. Eine Sanierung des Schlauchturmes könnte ggf. 2012 erfolgen. Im Investitionsplan sind hierfür 15.000,- Euro vorgesehen. Der Bürgermeister verwies allerdings darauf, dass er im Vorfeld mit den Freiwilligen Feuerwehren erörtern wolle, wie häufig der Schläuchturm von diesen genutzt werde und ob es möglicherweise Alternativen gebe.
Aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt/Hessen
Änderung der Hauptsatzung (Antrag CDU und FWG Fraktion) Wie schon zuvor in den Ausschüssen war die Diskussion um die Änderung der Hauptsatzung zur Bildung eines Ortsbeirates in Neustadt nach der Kommunalwahl 2011 gespalten. Bürgermeister Thomas Groll erinnerte daran, dass er sich schon zur Wahl zum Bürgermeister für einen Ortsbeirat in Neustadt ausgesprochen habe.
Während die SPD die Meinung vertrat, dass die vorhandenen Arbeitskreise, in denen sich Bürger engagieren, ausreichen, erklärte die CDU, dass sie darin durchaus einen Sinn sieht, Bürger für eine Mitarbeit in der Kommunalpolitik zu gewinnen. Das „Wir-Gefühl“ für Neustadt muss wachsen, so Franz Michels. „Wir wollen keine Entlastung der Verwaltungsarbeit, wir denken, dass ein Ortsvorsteher ganz anders auf die Leute zugehen kann, er kann es aber auch gemeinsam mit mir tun“, so Groll. „Der Ortsbeirat soll auch keine neue zweite Kirmeskommission werden und wird auch nicht auf dem Festplatz agieren. In den Stadtteilen hat es sich bewährt, und ich denke, das Geld wäre hierfür gut angelegt. Warum nicht ausprobieren, Versuch macht klug.“
„Mehr Gremien bringen nicht zwangsläufig mehr Effizienz, es sollte auch nicht am Geld scheitern. Ich denke, wir sollten der Sache eine Chance geben“, so Klaus-Peter Vaubel (REP). 16 Stadtverordnete stimmten dafür, fünf mit nein.
Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes Marburg-Biedenkopf (Antrag CDU-Fraktion)
Die SVV möge beschließen, den Magistrat der Stadt Neustadt zu beauftragen, sich bereits im Vorfeld der im Jahr 2012 anstehenden Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes Marburg-Biedenkopf für eine Sicherung der Grundschulstandorte Mengsberg-Momberg und Speckswinkel einzusetzen. In der Begründung heißt es dazu, dass die Geschehnisse um die Einführung der Integrierten Gesamtschule in Neustadt gezeigt habe, dass es wichtig ist, sich frühzeitig beim Schulträger für die örtlichen Belange einzusetzen. Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist das Motto „Kurze Beine, kurze Wege“, nach wie vor richtig. Daher gilt es, die Grundschulstandorte in den Stadtteilen zu sichern, da diese ein wichtiger Standortvorteil sind. Karl Stehl begründete in der SVV den Antrag noch ausführlicher und bat um die Zustimmung des Hauses. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Prioritätenliste Straßenbau, Verkehrliche Vorhaben
(Magistratsvorlage)
Die Prioritätenliste Straßenbau wurde so ausführlich in den zuvor stattfindenden Sitzungen der Ortsbeiräte und Ausschüsse diskutiert, dass man schnell zur Abstimmung gelangen konnte, was einvernehmlich von allen Fraktionen vorgenommen wurde. Haushaltsplan 2010 (Magistratsvorlage)
Alle Fraktionen dankten der Verwaltung und dem Kämmerer für die Erstellung des Haushaltes 2010. Schon im Vorfeld hatte Bürgermeister Thomas Groll sowohl Haushalt und Haushaltssicherungskonzept ausführlich in Ausschüssen und Ortsbeiräten vorgestellt. Sicher hätte man sich einem ausgeglichenen Haushalt eher positiv gegenüberstellen können. Angesicht der Wirtschaftskrise werde man sich auf eine länger andauernde defizitäre Zeit einstellen müssen, war allen klar. Trotzdem muss die Arbeit in der Kommune weitergehen, und deshalb beschlossen die Stadtverordneten den Gesamthaushalt mit Gesamtergebnishaushalt und Gesamtfinanzhaushalt einstimmig, auch dem Stellenplan wurde einhellig zugestimmt. Das Haushaltssicherungskonzept wurde mit 16 Jastimmen (CDU, FWG, REP) und fünf Enthaltungen (SPD) auch angenommen.
Beitritt der Stadt Neustadt zur Wirtschaftsregion Marburg PLUS (Magistratsvorlage)
Die Stadtverordneten hatten über einen Beitritt der Kommune zur Wirtschaftsregion Marburg PLUS zu befinden. Mehrere Kommunen haben sich bereits zusammengeschlossen, hieß es in der Begründung. Gemeinsames Ziel dieser interkommunalen Zusammenarbeit ist die Entwicklung, Bewerbung und Vermarktung von Gewerbeflächen. Auf Anfrage bei den anderen Kommunen stehen dieselben einem Beitritt Neustadts positiv gegenüber. Der Magistrat von Neustadt erhofft sich von einem Mitwirken in der Wirtschaftsregion Marburg PLUS eine gezieltere Vermarktung der örtlichen Gewerbeflächen, insbesondere des kommunalen Gewerbegebietes „Am Gelicht“. Auf die Stadt kämen entsprechend der Einwohnerzahl Unkosten in Höhe von 2.000 Euro jährlich zu. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.
Wahl eines Schriftführers und seiner Stellvertreterin
(Magistratsvorlage )
Oberamtsrat Klaus Groll scheidet zum 28. Februar 2010 aus den Diensten der Stadt Neustadt. Mithin ist ein Nachfolger für ihn als Schriftführer der Stadtverordnetenversammlung zu wählen. Amtsrat Norbert Gies, bis dato Stellvertreter, wurde zum Schriftführer der SW, als Stellvertreterin Oberinspektorin Guendalina Balzer einstimmig gewählt. Beide treten dies Amt ab dem 1.3.2010 an.
SWst. Norbert Krapp verabschiedete Klaus Groll als Schriftführer der SW
Festkommission, Wahl eines Schriftführers und eines Sachkundigen Einwohners (Magistratsvorlage)
Klaus Groll wird mit Wirkung vom 1. März 2010 als zusätzlicher sachkundiger Einwohner in die Festkommission der Stadt Neustadt gewählt,
Sekretär Rene Spatzier wird mit Wirkung vom 1. März 2010 zum Schriftführer der Festkommission gewählt.
Nach dem Ausscheiden von Klaus Groll aus dem Dienst der Stadt soll seine langjährige Sach- und Fachkunde bei der Durchführung der traditionellen Trinitatiskirmes, sowie weiterer Veranstaltungen der Stadt der Festkommission auch weiterhin zu Gute kommen. Deshalb schlägt der Magistrat ihn als weiteren sachkundigen Einwohner vor.
Sekretär Rene Spatzier war in den vergangenen Monaten zum Zwecke der Einarbeitung bereits als stellvertretender Schriftführer der Festkommission tätig. Es ist angezeigt, dass der Schriftführer dieses Gremiums Mitarbeiter der Verwaltung ist. Daher sollte er in diese Position gewählt werden. Beide Vorschläge wurden positiv beschieden.
Stadtverordnetenvorsteher Norbert Krapp dankte Klaus Groll für die gute Zusammenarbeit und überreichte einen Blumenstrauß.