Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbandes Neustadt Wiedergewählter
Vorsitzender Werner Kappel blickt optimistisch in die Zukunft
Am 22. Januar 2010 fand die Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbandes Neustadt im „Haus der Begegnung“ statt. Vorsitzender Werner Kappel konnte hierzu über 30 Mitglieder willkommen heißen. Sein besonderer Gruß galt neben Bürgermeister Thomas Groll und Kreisbeigeordnetem Manfred Hoim dem CDU-Kreisvorsitzenden Frank Gotthardt. Dieser nutzte sein Grußwort, um die aktuelle Bundes- und Landespolitik zu beleuchten. Hierbei vertrat er die Auffassung, dass nach der Bundestagswahl vom September 2009 die CDU die einzige verbliebene Volkspartei in Deutschland sei. Dieser Status müsse unbedingt gewahrt werden. Er forderte dazu auf, sich vermehrt auf die Bedeutung des Mittelstandes zu besinnen und diesen nachhaltig zu fördern. Gotthardt dankte den Neustädter Christdemokraten für ihren Einsatz bei Bundes- Landtags- und Europawahl. „Neustadt ist eine Hochburg unserer Partei. Hier werden stets überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt. Dazu trägt entscheidend die Arbeit der hiesigen Amts- und Mandatsträger um den Vorsitzenden Werner Kappel bei“, so der Kreisvorsitzende. Er hob zudem das Engagement von Thomas Groll und Manfred Hoim in den Gremien des Kreises hervor und dankte Franz-W. Michels für die Bereitschaft, den Kreisvorsitz der Senioren-Union zu übernehmen.
Gemeinsam mit dem Stadtverbandsvorsitzenden Werner Kappel ehrte Gotthardt Ursula Altenbrand für 25jährige Mitgliedschaft in der Christlich-Demokratischen Union. Kurt Nödel aus Mengsberg, der ebenfalls seit 25 Jahren Mitglied ist, konnte an der Versammlung nicht teilnehmen und erhält Ehrenurkunde und -nadel zu einem späteren Zeitpunkt.
Der Vorsitzende Werner Kappel blickte in seinem Rechenschaftsbericht auf zwei Jahre zurück, die von den Landtagswahlen 2008 und 2009, der Bundestagswahl und der Europawahl geprägt waren. Die Ergebnisse der CDU bezeichnete er als „gut bis zufriedenstellend“. Mit Sorge betrachtete er allerdings die stetig sinkende Wahlbeteiligung. Im Hinblick auf die Kommunalwahl müsse hier „gegengesteuert“ werden. Die Neujahrsempfänge und das alljährliche Grillfest, so der Vorsitzende, hätten sich mittlerweile zu traditionellen Veranstaltungen entwickelt und erfreuten sich wachsendem Besuch. Sein Dank galt allen, die in Stadtverordnetenversammlung, Magistrat und Ortsbeiräten Verantwortung übernommen haben. Die CDU Neustadt arbeitete sachlich und engagiert. Gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Groll bringe man die Kommune auch in finanziell schwierigen Zeiten voran. Kappel hob hervor, dass in der Stadtverordnetenversammlung in gutes Klima herrsche und man dort die Entscheidungen in großem Konsens fasse. Auf die Kommunalwahl im März 2011 blickte er mit Optimismus. „Wir streben wieder 50 plus x % an“, so Werner Kappel. Die kommenden Monate müsse man nutzen, um sich intensiv auf den Urnengang vorzubereiten.
Aus der Arbeit der Stadtverordnetenfraktion berichtete deren Vorsitzender Franz-W. Michels. Unter dem Motto „Viel getan. Viel zu tun.“ ging er insbesondere auf die Themen Stadtentwicklung, Kinderbetreuung und Finanzen ein.
Unter der Leitung von Wolfram Ellenberg fand die turnusgemäße Neuwahl des Vorstandes statt. Vorsitzender Werner Kappel wieder einstimmig wiedergewählt. Auch die Stellvertreter Jan von Holten (Mengsberg) und Karl Stehl (Speckswinkel) erhielten das volle Vertrauen der anwesenden Mitglieder. Gleiches gilt für Friedrich-W. Kropatscheck (Kassierer) und Franz-W. Michels (Schriftführer). Als Beisitzer wurden Wilfried Beltzer, Manfred Hoim, Karl-Eugen Ramb (Momberg), Wolfgang Ruhl und Burkhard Stern (Mengsberg) in den Vorstand gewählt.
Zum Ende der Versammlung wurden noch die Delegierten für die Kreisparteitage und vier Mitglieder des Wahlvorbereitungsausschusses für die Kommunalwahl 2011 gewählt. Hier erhielten Werner Kappel, Thomas Groll, Wolfgang Ruhl und Klaus Schwalm (Mengsberg) einen einstimmigen Vertrauensbeweis. Aus dem Vorstand werden in Kürze noch drei weitere Mitglieder für dieses Gremium, dass den Listenvorschlag zur Kommunalwahl erarbeitet, gewählt.
In seinem Schlusswort hob Werner Kappel die große Geschlossenheit der Neustädter CDU hervor und rief alle dazu auf, die kommenden Aufgaben mit Entschlossenheit anzugehen.
Aus der Sitzung des Ortsbeirates Momberg
Nach der Begrüßung durch Ortsvorsteher Artur Groß nahm Bürgermeister Thomas Groll Stellung zum Haushaltsplan 2010. „Wir befinden uns in einer äußerst angespannten Lage, wir haben ein Defizit von 1,37 Millionen Euro, das kurzfristig auch nicht abzugleichen ist. Würden wir Freibad, Hallenbad, die Dorfgemeinschaftshäuser herausnehmen, bei Vereins-, Senioren- und Jugendarbeit Mittel streichen, hätten wir eine Einsparung von rund 700.000 Euro. Das wollen wir natürlich nicht, und deshalb sind die Mittel gleich geblieben. Hätten wir hingegen die Einnahmesituation aus 2008 ständen wir zumindest bei Plus-Minus Null, und müssten keinen Kredit aufnehmen“, so Groll.
„Was Momberg speziell betrifft, so haben wir aktuell für 2010 15.000 Euro für den Schlauchturm der FFw Momberg eingestellt, eine Prüfung der Nutzung ist angedacht. Für den Wechsel der Toranlage beim Feuerwehrgerätehaus, die noch aus der Vergangenheit resultieren und wir quasi die Straße damit heizen, sind 20.000 Euro im Haushalt verankert. Für die Dorferneuerung standen 2009 203.000 Euro in der Ausgabe, es wurde nicht alles aufgebraucht. 112.000 Euro in der Einnahme und 175.000 Euro in der Ausgabe, 8.000 Euro Förderung und 15.000 Rate. Die Teichanlage ist das nächste Projekt, das wir angehen werden. 16.000 Euro stehen für die Möblierung der Bushaltestelle im Etat, und aus 2009 werden noch 17.000 Euro für Brandschutzmaßnahmen im DGH verwandt. 87.000 Euro aus dem Konjunkturpaket II, so dass insgesamt 250.000 Euro in diesem Jahr für Momberg verausgabt werden.“
Weiterhin wurde über das Haushaltskonsolidierungskonzept referiert. „Der Magistrat hat den Vorschlag eingebracht, in den Stadtteilen darüber nachzudenken, ob die Wasserversorgung vor Ort bleibt oder an den Zweckverband (ZMW) abgegeben wird“, fuhr Groll in seinen Ausführungen fort. „Wir müssen hier über die Wasserpreise Bilanz ziehen. Im Schnitt geben wir 50.000 Euro im Jahr für Investitionen aus. Wir müssen hier einfach die Gebühren in die Waagschale legen. Wir werden ein Planungsbüro beauftragen eine Bestandsaufnahme zu machen. Das Ganze darf nicht zu Lasten des Haushaltes fallen. Ich weiß, dass das Thema Wasser sehr sensibel ist, aber wir müssen die Sache nüchtern betrachten, unsere Gebühren prüfen und dann sachlich weiter diskutieren. Egal ob das Wasser in den Stadtteilen verbleibt oder an den Zweckverband geht, die Botschaft muss sein, die Preise müssen die Kosten decken. Wir werden dazu eine Gemeinschaftssitzung aller drei Stadtteile einberufen und Vertreter des Zweckverbandes einladen. Eine Entscheidung wird frühestens Ende 2011, Anfang 2012 fallen, bis wir alle Ergebnisse konkret vorliegen haben. Wir sollten dabei auch keine Vergleiche mit anderen Gemeinden ziehen, sondern uns bei der
Entscheidung nur an unserer Kommune orientieren, denn es darf keine Unterdeckung im Haushalt bei Wasser geben. Bei der Diskussion darum sollten wir auf keinen Fall wieder in Ortsteildenken verfallen, es müssen hier konkrete Zahlen auf den Tisch.“ Die Ortsbeiräte, so war aus der Diskussion zu entnehmen, können sich noch nicht mit so einer Entscheidung anfreunden. Der nächste Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Prioritätenliste Straßenbau. In Momberg wird es 2010 keinen Straßenbau geben, führte Groll aus. Im Jahr 2011 ist die grundhafte Erneuerung der Teichstraße im Plan, im Jahr 2012 die Nebenanlagen in der Wieraer Straße, in 2013 die grundhafte Erneuerung Neue Straße. Die Prioritätenliste ist immer fortschreibungsfähig. Es gibt noch weit mehr Straßen, die der Vorsorge der Stadt bedürfen. 70 km kommunales Straßennetz mit 60.000 Euro für Reparaturen im Haushalt, auch da bleiben noch welche außen vor. „Backhaus bleibt“, das hat Dr. Bernhardt Buchstab von der Denkmalpflege festgeschrieben. Was soll nun weiter geschehen, verkaufen oder sind wir plötzlich alle Freunde des Backhauses und sanieren. 250.000 Euro stehen dafür im Haushalt noch zu Buche. Nehmen wir jetzt 50.000 davon, um das Gebäude zu sichern? „Wir haben seinerzeit 100.000 Euro mehr für den Gesamtinvestitionsplan DE Momberg bekommen“, so Groll. „Wenn wir uns jetzt gegen das Backhaus entscheiden, dann kann es passieren, dass wir Gelder zurückzahlen müssen.“
Er regte eine Diskussion zur Bürgerversammlung am 2. März 2010 im DGH an.
Bei der Empfehlung des Haushaltes zur Annahme in der Stadtverordnetenversammlung enthielt sich die SPD, weil sie noch Beratungsbedarf habe. Die Prioritätenliste Straßenbau wurde zur Kenntnis genommen.
Aus der Sitzung des Ortsbeirates Mengsberg
Auch in der Sitzung des Ortsbeirates Mengsberg informierte Bürgermeister Thomas Groll über den Haushalt 2010. „Es gibt ein gewaltiges Defizit und dabei fehlen uns Mittel aus Schlüsselzuweisungen, niedrigere Einnahmen aus dem Forst und es gibt weniger Einkommenssteueranteile. Damit wird sich der Ergebnishaushalt aus eigener Kraft nicht wieder ausgleichen lassen. Wir geben für Freibad und Hallenbad jeweils 130.000 Euro, für das „Haus der Begegnung“ 100.000 Euro, für das DGH Momberg 40.000 Euro, für den Zollhof 25.000 Euro, für die Jugendarbeit 80.000 Euro und für Senioren und Vereinsarbeit 40.000 Euro aus. Das sind Mittel, die wir aber auch nicht einsparen wollen.“ Er informierte weiter über den Verbleib der Wasserversorgung in den Stadtteilen, wobei als Option die Abgabe an den Zweckverband (ZMW) steht. Es muss hier eine Prüfung erfolgen, so Groll. Dabei sollen die Investitionen der Stadt aus den letzten zehn Jahren auf den Prüfstand. Die Gebührenhaushalte müssen erschöpfend und deckend sein. Vor der Kommunalwahl 2011 wird es keine Entscheidung dazu geben, es wird wohl gut ein Jahr mit der Prüfung ins Land gehen. Mengsberger Projekte im Jahr 2010, das ist einmal die Umzäunung für den Feuerlöschteich, dafür sind 5.000 Euro im Etat eingestellt. Für energetische Maßnahmen im Kindergarten stehen 136.000 Euro in den Ausgaben. Es ist besser eine neue Heizung anzuschaffen, als ein neues Bad. Für die neue Bushaltestelle stehen 15.000 Euro in der Ausgabe, 9.000 Euro in der Einnahme. Für das Umfeld Teich und Linden stehen 10.000 Euro zur Verfügung, 25.000 Euro für Gewässerverrohrung im Bereich Feuerwehrgerätehaus. Straßenbau rund 71.000 Euro. Beim Hallenbad werden nach Saisonende energetische Maßnahmen vorgenommen, 16.000 Euro stehen für den DSL-Anschluss Mengsbergs im Haushalt. „Die Überdachung der Friedhofshalle haben wir aus dem Haushalt genommen“, so Ortsvorsteher Karlheinz Kurz. „Wir sind mit dem zufrieden, was angesichts leerer Kassen trotzdem für Mengsberg im Etat eingestellt ist.“
Die Ortsbeiräte empfahlen den Haushalt einstimmig zur Annahme in die SVV
In der Prioritätenliste Straßenbau stehen in Mengsberg erst im Jahr 2015 Straßenbaumaßnahmen mit der Straße zum Engelhain, Hegeholz und An den Schuleichen zur grundhaften Erneuerung in der Liste, 2016 mit Kühle Bäume. Im Jähr 2013 soll die Radwegverbindung Neustadt Mengsberg realisiert werden. Das Straßennetz in Mengsberg ist im Großen und Ganzen in Ordnung, es gibt nur noch wenige Straßen, wo Bedarf besteht. Es ist aber meist so, wenn es dann ernst wird mit dem Bauen, dann sind die Anlieger oft der Meinung, dass sie so schlecht doch noch nicht seien. Von den Schlaglöchern, so Groll, sollte man eine Bestandsaufnahme machen und dann die Ärgsten flicken. 2009 hat Mengsberg verzichtet, hat aber nun dieses Jahr wieder Bedarf.
Die Prioritätenliste haben die Ortsbeiräte zur Kenntnis genommen. Zum Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ soll das Ergebnis der Selbstdarstellung in einer Bürgerversammlung ausgewertet werden. Dazu wird am 17. März 2010 eine Bürgerversammlung anberaumt, bei der Arbeitsgruppen und deren Leiter berufen werden sollen.
Im Bericht des Ortsvorstehers kündigte Karlheinz Kurz 90 Jahre MGV Mengsberg am 17/18. April 2010 und 60 Jahre Taubenverein am 25. September 2010 an.
Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Für den Haushalt 2010 steht ein Ergänzungsantrag für einen Bodensauger für Frei- und Hallenbad an. Der alte Bodensauger ist kaputt, eine Reparatur, sowie ein Ersatzsauger würden viel Geld verschlingen, so Groll. Deshalb ist die Anschaffung eines Neugerätes im Wertumfang von 11.894 Euro angezeigt. Für das Haushaltssicherungskonzept Ergänzungen und Mindestausführungen vorgelegt. Die zukünftige Wasserversorgung soll auf den Prüfstand. Deshalb wird ein Gutachter bestellt, denn die Rechtsprechung verlangt, dass man die Wasserpreise aktuell gestaltet. Investitionen müssen über Gebühren und Beiträge gesichert werden. Das Ganze wird sowohl im Magistrat als auch in den Fraktionen weiterbehandelt, so Bürgermeister Thomas Groll. Es muss behutsam und ruhig vorgegangen werden, und zuvor müssen verlässliche Zahlen auf den Tisch kommen, weil es hier einfach um eine Grundsatzentscheidung geht.
Von der SPD-Fraktion lagen Änderungen zum Haushaltssicherungskonzept vor.
1. Kindergartengebühren: hier: Ergänzung um
Dabei wird angestrebt, einen gleich hohen Elternanteil an den Kosten zu erreichen, wie er vor der Verbesserung des Angebotes bestand,
2. Grundsteuern: Dieser Absatz wird gestrichen.
3. Sportplätze:
Dieser Absatz wird ergänzt: In diese Prüfung ist die Frage der künftigen Nutzung der frei werdenden Sportfläche auf dem Kasernengelände einzubeziehen. Mögliche Nutzungsveränderungen sind darzustellen. Über eine eventuell anderweitige Nutzung der Ochsenwiese im Zuge dieser Veränderungen ist nachzudenken,
4. Zu den Ergänzungen des Bürgermeisters Seite 3, 4. Abschnitt: Das Wort Arbeitskreis wird durch Haupt- und Finanzausschuss ersetzt, 6. Abschnitt: Das Ende der Freistellungsphase wird mit aufgeführt, um dadurch die vorübergehende Steigerung aufzuzeigen.
Grundsteuer streichen, dagegen sprach sich die CDU mit Mehrheit aus, Kindergartengebühren einstimmig. Der Haushalt mit seinen Anlagen wurde einstimmig zur Abstimmung in die SVV verwiesen, beim Haushaltssicherungskonzept enthielt sich die SPD der Stimme, wie sie sich bei der Abstimmung in der SVV verhalten, werden sie in der Sitzung vortragen, so Hans-Gerhard Gatzweiler. Ortsbeirat Neustadt
Das Stadtentwicklungskonzept empfiehlt einen Ortsbeirat, so Franz Michels.
Hans-Gerhard Gatzweiler rechnete 280 Euro x fünf Jahre Sitzungsgeld, das sind 1.400 Euro, für den Ortsvorsteher kommen jeweils 150 Euro dazu, das sind in fünf Jahren 11.000 Euro. Verkleinern wir die Festkommission um fünf Mitglieder haben wir 400 Euro x fünf Jahre sind 2.000 Euro. 4.500 Euro können wir so durch Eigenleistung ersparen, und das Ganze ist kostenneutral. „Wir werden uns gegen den Antrag aussprechen, weil wir keinen Sinn darin sehen. Ein Ortsbeirat in Neustadt ist nicht vergleichbar mit denen in den Ortsteilen. Wir glauben nicht, dass wir dadurch viel Eigenleistung in die Stadt bekommen. Halten wir uns doch besser an die vorhandenen Arbeitskreise Grün für Neustadt, Senioren, Stadtentwicklung. Die sind ausreichend, arbeiten gut und die sollten wir weiter ausbauen und unterstützen, denn sie sind wohltuend für die Stadt. Ich glaube auch nicht, dass wir durch einen Ortsbeirat mehr Identität für die Stadt bekommen“, so Gatzweiler. „Wir haben uns auch damit befasst“, so Gerhard Heinmöller (CDU). „Es ist ja nicht in Stein gemeißelt, wenn wir uns für einen Ortsbeirat in Neustadt entscheiden. Wir sollten es als Chance für ein bis zwei Wahlperioden nutzen. Sollte es sich in dieser Zeit nicht als erfolgreich beweisen, muss neu diskutiert werden. Wer hält uns davon ab, die Entscheidung zu revidieren. SPD stimmte mit Nein, CDU mit Ja.
Prioritätenlist Straßenbau wurde einstimmig in die SVV verwiesen. Wahl einer Schriftführerin
Amtsrat Norbert Gies wird ab 1. März 2010 Schriftführer der SVV, seine Vertretung übernimmt Oberinspektorin Guendalina Balzer, Klaus Groll wird als Schriftführer verabschiedet, seine Nachfolge als Schriftführer der Festkommission tritt Sekretär Rene Spatzier an, die Nachfolge für Norbert Gies als Schriftführer im Haupt- und Finanzausschuss tritt Oberinspektorin Guendalina Balzer an.