Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06. Juli 2009
Am 06. Juli 2009 kam die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt (Hessen) zu ihrer 28. Sitzung in der Legislaturperiode 2006-2011 zusammen. In der rd. einstündigen Sitzung wurden sämtliche Entscheidungen von den anwesenden Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung einstimmig getroffen. Nach der Begrüßung blickte Stadtverordnetenvorsteher Norbert Krapp in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Festkommission zunächst kurz auf das 31. „Neustadt-in-Europa-Treffen“ zurück, welches vom 03. bis 05. Juli 2009 in Neustadt/Spree stattfand. Ebenso wie anschließend Bürgermeister Thomas Groll hob er das große Engagement der Gastgeber hervor. Beide gaben der Hoffnung Ausdruck, dass auch das 33. „Neustadt-in-Europa-Treffenu, welches im September 2011 in der Junker-Hansen-Stadt durchgeführt wird, von Bürgerschaft und Vereinen so aktiv mitgetragen wird, wie dies in Neustadt/Spree der Fall war.
Anschließend erstattete der Bürgermeister die Mitteilungen des Magistrates. Er teilte zunächst mit, dass er gemeinsam mit Bürgermeister Vollmer (Stadtallendorf) am 08.07.2009 ein Gespräch mit Staatssekretär Güttier vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung in Wiesbaden führen werde. Gegenstand der Unterredung sei der Weiterbau der A 49. Dem Staatssekretär solle die Beschlusslage der beiden Kommunen zu einem abschnittsweisen Bau der Autobahn, welcher abgelehnt wird, dargelegt werden.
Weiterhin berichtete der Bürgermeister, dass der Finanzplan des Landes Hessen ab dem Jahre 2011 eine Absenkung der Leistungen an die Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches in Höhe von rd. 400 Mio. Euro vorsehe. Diesbezüglich verfasste der Hessische Städte- und Gemeindebund eine Resolution an den Hessischen Finanzminister. Die Stadt Neustadt (Hessen) habe sich hieran beteiligt.
Bezüglich der geplanten Park- & Ride-Anlage am Neustädter Bahnhof teilte er mit, dass derzeit vom beauftragten Büro eine Machbarkeitsstudie für das Vorhaben erstellt werde. Nach deren Vorlage seien die weiteren Schritte mit dem Regionalen Nahverkehrsverband, dem Rhein-Main-Verkehrsverbund und der Verkehrsgesellschaft Oberhessen (Vogelsbergkreis) zu besprechen.
Ziel sollte es sein, für das Jahr 2011 Fördermittel für das Vorhaben zu erhalten.
Der Bürgermeister dankte dafür herzlich.
Die Stadt Marburg/Lahn und einige Kommunen des direkten Umlandes wollen sich zur Region „MarburgPlus“ zusammenschließen. Ziel sei es, gemeinsam Gewerbeflächen auszuweisen und auch füreinander zu werben. Gegenüber Oberbürgermeister Vaupel hat Bürgermeister Thomas Groll das grundsätzliche Interesse der Stadt Neustadt (Hessen) an einer Mitarbeit bekundet. Der Oberbürgermeister sagte zu, dies in der nächsten Vorstandssitzung zu thematisieren.
Für die Gemarkung Speckswinkel wurde zum Dezember 2008 eine Wasserschutzverordnung erlassen. Die hierin enthaltenen Ge-und Verbote für die Landwirtschaft werden im Dezember 2009 wirksam. Aus Sicht des Magistrates sei eine grundwasserschonende Beratung für die Landwirtschaft sinnvoll und notwendig. Diese wird vom Land Hessen je nach Leistungsfähigkeit der Kommune mit 30-50 % bezuschusst. Im benachbarten Gemarkungsteil Erksdorf gilt ebenfalls eine Wasser Schutzverordnung. Der Magistrat der Stadt Stadtallendorf gab bereits eine grundwasserschonende Beratung beim Wasser- und Bodenverband in Auftrag. Der Magistrat hält diese ebenfalls für erforderlich und wird zur nächsten Sitzung eine entsprechende Vorlage vorlegen.
In den vergangenen Monaten berieten die Fraktionen und der Magistrat intensiv über eine Richtlinie der Stadt Neustadt (Hessen) zur Förderung von Altbausubstanz, Revitalisierung von Gebäuden, Baureifmachung von Innerortsflächen und der Erneuerung bzw. Modernisierung älterer Ortsbild prägender Gebäude. In eine Magistratsvorlage waren zwischenzeitlich Ergänzungen der SPD-Fraktion eingeflossen.
Zunächst sprachen die Stadtverordneten Karl Stehl (CDU) und Thomas Horn (SPD) zur Sache. Beide betonten, dass der Umgang mit innerörtlichen Leerständen eine große Herausforderung für die Kommunalpolitik sei. Die Kommune müsse auf die Folgen des Demographischen Wandels reagieren und ihre Stadtentwicklung hiernach ausrichten. Beide hoben die ausführliche Diskussion der Richtlinien in den Ausschüssen hervor und zeigten sich erfreut darüber, dass dieses wichtige Thema einvernehmlich behandelt wurde. Bürgermeister Thomas Groll erinnerte daran, welche Aktivitäten die Kommunen in den vergangenen beiden Jahren in den Bereichen Demographischer Wandel und Stadtentwicklung bereits unternommen haben.t Am 21. Juli d. J. werde dem Magistrat von der Hessen Agentur – Stadtentwicklungsgesellschaft mbH – und dem Kasseler Büro für Architektur und Stadtplanung erarbeitete Stadtentwicklungsgutachten überreicht. Dieses werde weitere Ansatzpunkte für zukünftiges Handeln aufzeigen. Er betonte zum wiederholten Male, dass die Innenentwicklung Vorrang vor der Außenentwicklung haben wird und er die großflächige Ausweisung neuer Baugebiete für falsch halte. Der Bürgermeister verwies darauf, dass es gemeinsame Aufgabe aller Amts- und Mandatsträger sei, die Problematik der Leerstände aktiv anzugehen. Die zu beschließende Richtlinie sei hierzu ein wichtiger Baustein. Das Papier wurde sodann einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
Jährlich stehen nun 15.000,00 € für die Förderung von Altbausubstanz usw. zur Verfügung. Es wird ein Grundbetrag von 5.000,00 € (zahlbar in vier jährlichen Raten), sowie ein „Kinderzuschlag“ gewährt. Dieser beträgt für die ersten beiden Kinder jeweils 500,00 € und für das dritte und vierte Kind jeweils 600,00 €. Dieser Zuschuss wird auch für vier Jahre gewährt.
Die Förderrichtlinie wird alsbald im „Mitteilungsblatt“ unter den städtischen Bekanntmachungen abgedruckt und kann von Interessierten bei der Stadtverwaltung angefordert werden. Die Magistratsvorlagen bezüglich einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Beteiligung an den Kosten des kirchlichen Kindergartens Momberg, sowie außerplanmäßige Ausgaben bei der Sanierung des historischen Archivs und für die Erstellung einer Eröffnungsbilanz im Zuge der Umstellung auf die Doppik wurden ebenso einstimmig beschlossen, wie die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Das Wickenhohl“ im Stadtteil Mengsberg in Verbindung mit der siebten Änderung des Flächennutzungsplanes. In diesem Bereich soll ein weiterer Reitplatz für den örtlichen Reit- und Fahrverein entstehen.
In der Sitzung wurde zudem ein Grundsatzbeschluss bezüglich der Neufassung der Abfallsatzung der Stadt Neustadt (Hessen) einstimmig gefasst. Im Hinblick auf die bevorstehende Ausschreibung der Abfallentsorgung zum 01.01.2011 gaben die Mandatsträger dem Magistrat folgenden Handlungsauftrag: 1. Die Stadt Neustadt (Hessen) nimmt die Einsammlung der Abfälle und Wertstoffe auch über den 31.12.2010 hinaus in eigener Verantwortung wahr.
2. Der bisherige zweiwöchige Abfuhrrhythmus für Restmüll wird zum 01.01.2011 überprüft. Es ist zu prüfen, ob der Restmüll zu künftig a) wie bisher zweiwöchig, b) wahlweise alle zwei oder alle vier Wochen bzw. c) nur noch alle vier Wochen abgefahren werden soll. Die Ausschreibung soll diese drei Varianten enthalten.
3. Ab dem 1.1.2011 erfolgt die Einsammlung von sperrigen Abfällen nur noch auf Abruf.
4. Auch zukünftig ist die Möglichkeit von Gemeinschaftstonnen vorzusehen. Das bisherige Angebot soll allerdings auf sämtliche Gefäßtonnen ausgedehnt werden („Nachbarschaft“).
5. Die bisherige Gebührenstruktur für Rest- und Biomüll ist einer Überarbeitung zu unterziehen. Hierbei ist zu überprüfen, ob der bisherige reine Personenmaßstab beibehalten oder
a) durch eine reine Gefäßgebühr bzw.
b) eine Gefäß- (Grund) Gebühr zuzügl. einer Gebühr pro Person abgelöst werden soll.
6. Das Mindestvolumen für Restmüll soll ab dem 01.01.2011 pro Person nicht mehr wie bisher auf 12 Liter/Woche festgelegt werden. Stattdessen soll eine Festsetzung auf 5 Liter/Person oder 7,5 Liter/Person und Woche erfolgen. Die Ausschreibung soll diese beiden Varianten enthalten.
7. Auch zukünftig hat die Abfallsatzung Vergünstigungsregelung für Kinder bzw. bis zum vollendeten 3. Lebensjahr („Windeltonne“) und inkontinente Personen vorzusehen.
Zur Sache sprachen die Stadtverordneten F.-W Michels und Hans-Gerhard Gatzweiler, sowie Bürgermeister Thomas Groll. Sie alle hoben die Bedeutung des Grundsatzbeschlusses hervor, der zunächst als Vorbereitung zur Ausschreibung diene und sodann das „Grundgerüst“ für die Neufassung der Abfallsatzung der Kommune darstellen werde.
Franz-W Michels betonte, dass sich die CDU-Fraktion in der Magistratsvorlage mit ihren Positionen wieder fände und einige wenige Änderungen im Haupt- und Finanzausschuss eingebracht habe. Endgültige Entscheidungen über die künftige Abfallsatzung gelte es nach Vorlage der Ausschreibungs- und Prüfungsergebnisse zu treffen. Die CDU sei hierfür ergebnisoffen. Auch Hans-Gerhard Gatzweiler verwies für die SPD-Fraktion darauf, dass man mit dem Grundsatzbeschluss „gut leben könne“. Schwerpunkt seiner Fraktion werde die zukünftige Gebührenstruktur sein. Einen reinen Personenmaßstab – wie bisher – werde die SPD-Fraktion nicht mittragen, da sie hierdurch Familien mit Kindern benachteiligt sehe.
Bürgermeister Thomas Groll zeigte sich erfreute darüber, dass der Grundsatzbeschluss einstimmig auf den Weg gebracht werde. Für den Magistrat sei der Bereich Abfall ein Thema, dem große Bedeutung zukomme. Er sagte eine unvoreingenommene Prüfung der unterschiedlichen Varianten zu. Nach erfolgter Ausschreibung, die nach Möglichkeit aus Gründen der Kostenersparnis mit Nachbarkommunen durchgeführt werden solle, werde man Berechnungen anstellen und der Stadtverordnetenversammlung spätestens zum Ende des I. Halbjahres 2010 zur Beschlussfassung vorlegen. Einstimmig beauftragte die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat, eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen Marburg über den Bau eines Radweges (Deutschlandradweg D 4 zwischen Neustadt und Schwalmstadt-Wiera) abzuschließen. Die Stadtverordnetenversammlung nahm hierbei zur Kenntnis, dass sich die Kommune in dieser Vereinbarung verpflichten wird, Mehrkosten (nach derzeitiger Kostenschätzung) in Höhe von rd. 66.000,00 € für den landwirtschaftsgerechten Ausbau des Weges zu tragen.
Neues aus dem Rathaus _
Genfrei Gehen -1.000 km langer Marsch von Berlin nach Brüssel für eine gentechnikfreie Welt
Die Tour „Genfrei Gehen“ findet in diesem Jahr zum zweiten Mal statt und führt mit rd. 1.000 km auf 38 Etappen durch Deutschland, die Niederlande und Belgien. Der Initiator, Josef Wilhelm, Biopionier aus dem Allgäu, wird vom 18. Juni bis 30. Juli 2009 von Berlin bis Brüssel wandern. Mit dieser Aktion soll ein Zeichen der Aktivität gesetzt werden. Ziel von „Genfrei Gehen“ ist es, Mut zu machen und sich konstruktiv positiv für eine gentechnikfreie Zukunft in der Landwirtschaft einzusetzen.
Vom 08. bis 12. Juli 2009 verlief die Tour auch durch den Landkreis Marburg-Biedenkopf. Erster Etappenort im Kreis war Neustadt (Hessen).
Dort wurde die rd. 30-köpfige Gruppe von Bürgermeister Thomas Groll empfangen.
Er verwies in seiner Ansprache darauf, dass man die Einsatzmöglichkeiten der Gentechnik unterschiedlich beurteilen müsse. Während die „rote“ Gentechnik (Medizin) und die „weiße“ Gentechnik (Industrie) sehr wohl zum Nutzen der Menschheit seien, lehne eine übergroße Mehrheit die „grüne“ Gentechnik (Ernährung und Landwirtschaft) ab. Dieser Sichtweise schließe auch er sich an. Aus seiner Zeit als Geschäftsführer des Regionalbauernverbandes Wetterau-Frankfurt am Main wisse er um die Haftungsproblemtik für Landwirte und die anderen damit einhergehenden Probleme. Die Mehrheit der Verbraucher wünsche keine gentechnisch veränderten Lebensmittel. Der Bürgermeister verwies allerdings auch darauf, dass diesen Lippenbekenntnissen natürlich auch Taten an den Kassen der Supermärkte folgen müssten.
Am Abend fand für die Wanderer eine Wein- und Apfelweinprobe in der Kelterei Matsch & Brei in Speckswinkel statt. Dort sprach der Erste Kreisbeigeordnete Dr. Karsten McGovern ein Grußwort. Für die Organisation vor Ort zeichnete Anja Sobczak verantwortlich.
Anonymes Gräberfeld auf dem städtischen Friedhof
Ein Sandstein mit den christlichen Symbolen „Alpha“ und „Omega“ ziert das Grabfeld
Die kommunale Friedhofssatzung wurde zum 1.1.2009 neu gefasst und lässt nunmehr auch anonyme Bestattungen zu. Hierfür wurde ein Feld auf dem neuen Friedhofsteil in Neustadt ausgewiesen. Mittlerweile, so Bürgermeister Thomas Groll wurde dort bereits eine Urne bestattet.
Auf Anregung des Stadtoberhauptes stellten städtische Arbeiter nun in der Mitte des Feldes einen Sandstein auf, den die christlichen Symbole Alpha und Omega (Anfang und Ende) zieren. „Wenn wir mit der Urnenwand und dem Anonymen Grabfeld auch neue Bestattungsformen ermöglichen, so soll doch zukünftig der christliche Auferstehungsglaube nicht in den Hintergrund rücken.“ Die Urnenwand wurde inzwischen auch in Betrieb genommen, so Groll. Sieben Beerdigungen sind schon gewesen und wenn die Nachfrage so bleibt, muss man spätestens in drei Jahren über eine neue Urnenwand nachdenken. Die Schriften und die Symbole, bei Letzteren gibt es einige zur Auswahl, sind von der Stadt vorgeschrieben, sie werden von einem Steinmetz aus Kirchhain ausgeführt. „Wir haben das so festgelegt, damit das Ganze ein schönes Bild an der Urnenwand ergibt. Das Ablegen von Blumenschmuck und kleinen Kränzen bei diesen Bestattungen möchten wir nicht gerne vor der Urnenwand, wir werden seitlich davon noch ein Feld einräumen, auf dem die Trauergäste ihren Blumenschmuck ablegen können.
Was die anonymen Bestattungen betrifft, da ist nur über ein Raster im Rathaus ersichtlich, wo eine Urne liegt. Die Buchstaben Alpha und Omega werden demnächst auf dem Sandstein angebracht. 50% der Bestattungen liegen heute bei Urnenbestattung, der Trend wird sich noch erhöhen. Viele haben keine Angehörigen mehr, oder sie wohnen nicht in der Stadt, um sich um ein Grab zu kümmern, da bietet sich diese von uns angebotene Form an. Eigentlich sollte in diesem Jahr auch noch der Verbindungsweg zwischen dem Töpferweg und dem Friedhof, den viele Bürger zum Besuch des Friedhofes nutzen, erneuert werden. Angesichts der Straßenbauarbeiten im Rahmen des Konjunkturpaketes II müssen wir diese Maßnahme schieben, in 2010 wird sie auf jeden Fall ausgeführt.
Rathausdächer werden saniert, Nebengebäude bereits eingerüstet Architekt Helmut Schmidt aus Marburg erklärte den Ablauf
Vor wenigen Tagen begann die dringend notwendige Sanierung der Dächer von Rathaus und Rathausnebengebäude. Bürgermeister Thomas Groll und Architekt Helmut Schmidt aus Marburg stellten das Vorhaben näher vor.
Im städtischen Haushalt sind 220.000 Euro für das Projekt vorgesehen. Die Ausschreibungsergebnisse bestätigen die im Vorjahr erstellten Kostenschätzungen. Thomas Groll hofft, dass es bei den Schadensbildern des Gebälks zu keinen negativen Überraschungen
kommt, welche dann mit Mehrkosten verbunden wären. Der Magistrat hat sich dafür ausgesprochen, die oberste Geschossdecke des Rathauses noch mit einer Dämmung zu versehen. Hierzu ist jetzt der geeignete Zeitpunkt, da das Dach ohnehin geöffnet wird und die Gerüste aufgestellt sind. Hierfür werden Mehrkosten von rund 20.000 Euro anfallen. Diese Ausgabe dürfte sich über niedrigere Heizkosten amortisieren.
Das Rathausnebengebäude ist bereits eingerüstet, das Rathaus wird in den kommenden Tagen folgen. Beide Maßnahmen, so Helmut Schmidt, werden parallel laufen und von einer Firma ausgeführt. Bis Mitte September sollen die Arbeiten abgeschlossen sein, wobei man das nicht ganz so eng sieht, weil es möglich ist, dass noch Schäden zutage kommen können. Die Dacheindeckung beim Rathausnebengebäude ist längst überfällig, fuhr Schmidt fort. Sowohl die Ziegel als auch die Dachlattung ist komplett fertig. Auf dem Rathaus ist die Dachlattung zu dünn, und da die Biberschwänze, mit denen das Dach eingedeckt ist, zu schwer sind, ist eine große Anzahl der Dachlatten durchgebrochen. Natürlich kann es auch noch sein, dass im Verlaufe der Arbeiten noch Schäden am Gebälk festgestellt werden, Der Originaldachstuhl ist eigentlich noch in einem guten Zustand, alle Arbeiten sind hier mit dem Landesamt für Denkmalpflege und der Denkmalpflege des Landkreises abzusprechen. Das Dach wird wieder mit Biberschwänzen eingedeckt, natürlich mit nagelneuen. Die vorhandenen Dachgauben werden zurückgebaut, sie sind in den 50er Jahren am Hauptgebäude aufgebracht worden. Wenn einmal das Gerüst steht, muss man sich auch um die Fassade kümmern, so Schmidt. Sie wird gereinigt, gefugt und die Fenster erhalten einen neuen Außenanstrich. Es wird auch einen Renovierungsanstrich des Fachwerkes geben. Nicht inbegriffen in einen Anstrich sind die Gefache, die haben nämlich noch nie einen Farbanstrich erhalten. Der Farbton im Kalkputz in den Gefachen wurde seinerzeit mit beigemischten farbigen Sanden erreicht. Selbst Schlagregen hat dem Putz nicht geschadet, denn bei eindringendem Regen geht zwar die Feuchtigkeit in den Putz, geht aber ebenso schnell wieder heraus. Aus diesem Grund wird auch das Sichtfachwerk nicht angerührt, weil es etwas Besseres gar nicht gibt. Es wird lediglich eine Fassadenreinigung mit drucklosem Wasser erfolgen.
„Wir haben aus diesem Grund in diesem Jahr keine Blumenkästen angebracht“, so Bürgermeister Thomas Groll. „Wenn wir die Ritterstraße und den Rabenauplatz auch noch fertig gebaut haben, dann wird das Ganze für die Zukunft ein tolles Ensemble ergeben.“
Konjunkturpaket II – Land stimmt den Vorhaben der Kommune zu –
Bürgermeister Thomas Groll informierte wie es jetzt umgesetzt wird
Die Stadt Neustadt hat die Mitteilung erhalten, dass das hessische Finanzministerium den Vorschlägen der Kommune für Bauprojekte im Rahmen des Konjunkturpaketes II zugestimmt hat, freute sich Bürgermeister Thomas Groll.
Neustadt erhält 650.000 Euro aus Landes- und 200.000 Euro aus Bundesmitteln. Mit diesen Geldern sollen bei den Kindergärten „Regenbogen“, Allee, (223.000 Euro), und „Sterntaler“ Mengsberg, (136.000 Euro), dem Feuerwehrgerätehaus Neustadt, 167.000 Euro), dem Städtischen Hallenbad in Mengsberg, 125.000 Euro), dem Zollhof in Speckswinkel (52.000 Euro) und dem Dorfgemeinschaftshaus in Momberg (105.000 Euro) vor allem energetische Maßnahmen umgesetzt werden. Weiterhin soll mit diesen Mitteln eine neue Heizungsanlage für Rathaus und Rathausnebengebäude (55.000 Euro) finanziert werden. Zudem erhält die Kommune rund 11.000 Euro für zusätzliche Straßenreparaturen. Für Justus-Liebig-Straße (20.000 Euro), Niederkleiner Straße (20.000 Euro) und Hainfeld (20.000 Euro), sind Mittel eingestellt, wobei die Landesmittel hier 3.400 Euro, betragen. Jetzt sollen Planungsbüros beauftragt werden, die Arbeiten auszuschreiben. Beim Landesprogramm muss die Vergabe der Hauptge-werke noch in diesem Jahr vollzogen werden und die Maßnahme Ende 2010 abgeschlossen sein. Beim Bundesprogramm bleibt der Kommune jeweils ein Jahr länger Zeit.
Groll hofft, dass die ursprünglichen Kostenansätze eingehalten werden können, wobei die Erfahrung der letzten Wochen allerdings zeigt, dass die Handwerksbetriebe bereits jetzt stark ausgelastet sind und mit einem spürbaren Preisanstieg zu rechnen ist. Sollte sich dieser Trend verfestigen, so werden die Mittel aus dem Konjunkturpaket für die angedachten Vorhaben wohl nicht ausreichen, befürchtet das Stadtoberhaupt. Er geht zusätzlich davon aus, dass es zu Lieferengpässen und Terminschwierigkeiten der Firmen kommen dürfte, da fast alle hessischen Kommunen und Landkreise gleichzeitig mit ihren Projekten im Rahmen des Konjunkturpaketes II beginnen werden.
„Das Konjunkturpaket II ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Groll. „Ich glaube aber, dass der Zeitrahmen angesichts der vielen Aufträge in Kommunen und Landkreisen einfach zu eng gestrickt ist.“