Bürgermeister Thomas Groll brachte den 1. Nachtragshaushalt zum Haushalt 2007 in der Stadtverordnetenversammlung ein
„The same procedure as every year“
„Im Dezember 2006 hat die SW einstimmig den Haushalt für das Haushaltsjahr 2007 beschlossen. Aufgestellt wurde das Zahlenwerk von meinem Amtsvorgänger Manfred Hoim bereits im Herbst vergangenen Jahres. Daraus ergibt sich wie in den Jahren zuvor die Notwendigkeit, den Haushaltsplan den gegebenen Veränderungen anzupassen, die sich im Laufe des Jahres ergeben haben. Dies geschieht im Nachtrag, den Sie, meine Damen und Herren in der Folge beraten möchten und ich hoffe, ihn dann so in der SW im November zu verabschieden.
In den einzelnen Haushaltsstellen kommt es zu Mehr- oder Mindereinnahmen, bei anderen zu Mehr- oder Minderausgaben. Zudem musste ferner auf die Dinge reagiert werden, die bei der Aufstellung und Beschlussfassung des Haushaltes im Jahr 2006 noch nicht absehbar waren. Zusammenfassend kann man also sagen „The same procedure as every year“ (Das selbe Prozedere wie in jedem Jahr).“
„Die wichtigste Botschaft ist sicherlich, dass auch der Nachtrag trotz zahlreicher Veränderungen im investiven Bereich ausgeglichen gestaltet werden konnte“, fuhr Groll fort. „Es ergibt sich eine Verminderung des Kreditvolumens um rund 180.000 Euro. Da bisher nur ein Kredit in Höhe von 750.000 Euro aufgenommen werden musste, habe ich die Hoffnung, dass wir den insgesamt festgesetzten Betrag nicht in Anspruch nehmen müssen, kann aber eine weitere Kreditaufnahme in 2007 derzeit auch nicht ausschließen. Im Nachtrag kommt zum Ausdruck, das sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland langsam aber stetig bessert. Dies zeigt sich an den Einnahmeverbesserungen bei der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, den Schlüsselzuweisungen und den Ausgleichsleistungen nach dem Familienleistungsausgleich. Hoffen wir gemeinsam, dass dieser Trend im Jahre 2008 eine Festigung erfährt.
Positive Veränderungen ergaben sich bei einer Nachzahlung der Eon bei der Konzessionsabgabe in Höhe von 36.000 Euro, und einer Erhöhung der Investitionspauschale des Landes um 115.000 Euro. Das sind Gelder, die wir auf Grund zusätzlich angefallener Ausgaben gut gebrauchen können.“
Thomas Groll ging dann auf die Personal- und Bewirtschaftungskosten ein und erläuterte Neues zum Thema Kindergärten. Der Ansatz zur Unterstützung investiver Maßnahmen der Vereine wurde um 5.000 Euro erhöht. Der Ansatz für Straßenunterhaltung wurde von 8.000 auf 30.000 Euro erhöht, größere Veränderungen ergaben sich auch bedingt durch den Sturm Kyrill im Bereich Forst. „Ein Kämmerer versucht, im Haushaltsplan seine Ideen von der zukünftigen Entwicklung einzubringen, das ist bei einem Nachtrag nur begrenzt möglich. Ich möchte hier aber Missverständnissen vorbeugen, den Haushalt 2007 und die Vorstellungen meines Vorgängers trage ich vollumfänglich mit. Dennoch habe ich versucht, im Rahmen des Möglichen und des finanziell vertretbaren eigene Ideen
einzubringen. So haben wir beim Ansatz Unterhaltung der Grünflächen einen neuen Ansatz von 2.500 Euro gebildet. Diese Gelder sollen vorrangig zur Umgestaltung der Grünanlagen vor dem Friedhof in Neustadt und der Anpflanzung von 10.000 Krokussen in der Nähe des Junker-Hansen-Turmes verwandt werden. Ich bin der Auffassung dass unserer Stadt, auch im Hinblick auf das Neustadt-Treffen im Jahr 2011 Mehr „GRÜN“ gut tut. Ich erhoffe mir von der Initiative der Kommune einen Nachahmungseffekt in der Bevölkerung. In diesem Zusammenhang sollen auch die Mittel zur Stadt- und Dorfverschönerung deutlich angehoben werden. Das Engagement der Ortsvorsteher und der Verschönerungsvereine hat die Unterstützung der Kommune verdient.
Einen Ansatz von 1.000 Euro haben wir für den 1. Nikolausmarkt vorgesehen. Mit kleinen effektiven Aktionen soll die Innenstadt belebt werden.
Der Ansatz für Ausgaben im Jugendbereich wurde von 9.000 auf 9.500 Euro angehoben. Ziel ist es, dass die Stadtjugendpflege deutlicher in das Licht der Öffentlichkeit tritt und neue Kreise angesprochen werden.
5.000 Euro sind für eine erste Bestandsaufnahme der Bausubstanz und der technischen Einrichtung des „Hauses der Begegnung“ vorgesehen. Hier besteht nach 30 Jahren erheblicher Handlungsbedarf. Thomas Groll ging dann auf die bald zu Ende gehenden Maßnahmen in der Marktstraße ein, erwähnte den Beginn der Baumaßnahme in der Emil-Rössler-Straße, freute sich über das Ende der Sanierungsmaßnahmen im Hallenbad und erklärte, dass am Dach des DGH Momberg gearbeitet werde. Für die Maßnahmen der Kanalbaumaßnahmen des ZMA wurden mehrfach außer- und überplanmäßige Ausgaben nötig.
Ab Januar 2008 soll die Gleitzeit in der Stadtverwaltung eingeführt werden, dazu sind technische Voraussetzungen nötig. Der Umbau des Einwohnermeldeamtes, sowie die Schaffung eines behindertengerechten Zuganges sind zum Nebengebäude vorgesehen. Mittelfristig sollen dort Serviceleistungen der Kommune für die Bürger gebündelt werden. Für den Bauhof sollen Anbauteile für den Unimog beschafft werden.
Weitestgehend konnte das, was Altbürgermeister Manfred Hoim im Haushalt 2007 vorgesehen hatte umgesetzt werden, oder steht unmittelbar bevor. Dass dies so ist, verdanken wir nicht zuletzt dem Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Neustadt. Ihnen allen möchte ich für Ihren Einsatz danken. Persönlich möchte ich mich auch für die Hilfe in der Zeit der Einarbeitung bedanken.
Den Herren des Magistrates danke ich für ihre Kollegialität bei der Erstellung dieses Zahlenwerkes. Sie, die Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung bitte ich um zügige Beratung und Beschlussfassung.“