Der Bundeswehrstandort Neustadt wird im Jahr 2008 aufgelöst
Beim Antrag der SPD-Fraktion zur Bewältigung der Konversionsproblematik (Umwandlungsproblematik) schwoll den meisten Stadtverordneten der Kamm
Trotz intensiver Bemühungen der Stadt Neustadt bleibt es bei der angekündigten Schließung des Bundeswehrstandortes, hieß es in der Begründung des Antrages. Aus diesem Grund hält es die SPD-Fraktion für unbedingt erforderlich, unverzüglich aktiv zu werden und einen „Runden Tisch“ ins Leben zu rufen. Altlasten, Baurecht, Fördertöpfe, das sind alles Fragen, mit denen sich die SVV der Magistrat, die Bundeswehr und der Gewerbeverein in den nächsten Jahren zu befassen haben, so Thomas Horn in seiner Begründung des Antrages. Man muss die Liegenschaften besichtigen und Lösungsansätze suchen. Ein so genannter Runder Tisch habe sich schon bei der Bewältigung der Verkehrsproblematik bewährt, auch diesmal muss man es gemeinsam anpacken.
Karl Stehl (CDU) erklärte, dass die Entscheidung schon eine Enttäuschung sei, und dass die Anstrengungen von Bürgermeister Manfred Hoim sowohl im Vorfeld als auch danach nicht von Erfolg gekrönt waren. Bereits im vergangenen Jahr hat deshalb Bürgermeister Hoim schon bei den verschiedensten Gelegenheiten öffentlich darauf hingewiesen, dass zur Bewältigung dieser Konversion eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird. Eine ausführliche Information nach dem Besuch in Bonn im April stand nun auf der Tagesordnung der SW, die aus aktuellem Anlass sogar um einen Tag verschoben wurde. Nach allen diesen Aussagen hat die CDU-Fraktion, so Karl Stehl, den Antrag der SPD mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Wir sehen dafür schlicht keine Notwendigkeit. Wir fragen uns nun, was erhofft sich die SPD, positive Presse, parteipolitischen Vorteil, warum gibt man den gemeinsamen Kurs auf? Warum wurde nicht im Vorfeld das Gespräch gesucht? Wir haben bewusst auf so einen Antrag verzichtet, wir möchten nämlich, dass die politisch Verantwortlichen nicht nur an einem Strang, sondern auch in eine Richtung ziehen. Ich würde vorschlagen, ziehen Sie Ihren Antrag zurück, denn er ist einfach nicht notwendig.
Günter Hämer (REP) stellte die Frage in den Raum, warum die SPD nicht den Termin abgewartet, dann hätte man immer noch reagieren können. Ziehen Sie den nach unserer Meinung populistischen Antrag zurück, wir werden ihn sowieso ablehnen. Populistisch deshalb, weil der geforderte Runde Tisch zu diesem Zeitpunkt nur zu einem politischen Debattierklub ohne inhaltlichen Wert verkommen könnte. Kein Unternehmen würde im Moment auch nur an einem Quadratmeter Gelände interessiert sein, geschweige denn Gedanken an eine Investition verschwenden. Ob die Bundesregierung im kommenden Jahr noch dieselbe ist, steht in den Sternen, die Kommunalwahlen stehen auch im kommenden März an, und exakt ein Jahr vor der Schießung wird es auch einen neuen Bürgermeister in der Stadt geben. Also alles offen. Die Damen und Herren von der SPD sollten zukünftig solche Schnellschüsse einfach vermeiden, halten Sie deshalb in Zukunft die Bälle einfach etwas flacher.
Thomas Horn konnte gar nicht begreifen, warum man ihnen unterstelle, den bewährten Kurs zu verlassen. Wir sind der Meinung, dass man langfristig wirken muss und nicht erst nach den Wahlen. Ich appelliere an alle, überlegen Sie) sich die Entscheidung noch einmal.
„Ich finde es schon richtig, dass unverzüglich etwas getan werden muss, so Bürgermeister Manfred Hoim, Stunde X ist der 30. Juni 2008, dann sind die Lichter aus. Karl Stehl hat nur angemerkt, dass die CDU die Art und Weise, einen Runden Tisch einzurichten nicht mittragen kann. Innerstädtische Verkehrsführung und Bundeswehr, das ist, als wolle man Äpfel mit Birnen vergleichen. Wenn wir planerisch vorgehen wollen, müssen wir uns im Vorfeld Gedanken machen. Ich werde auf jeden Fall Moderator dieser Sache sein, und erkläre es zur Chefsache. Die SPD beantragte eine Sitzungsunterbrechung, und forderte dann den Antrag zu beschließen.
Karl Stehl betonte noch einmal, dass es der CDU nicht darum gehe, den Runden Tisch oder einen Arbeitskreis abzulehnen. Wir sind nur nicht dafür, dass eine längst beschlossene Sache, noch einmal mit einem Antrag beschlossen werden soll. „Runder Tisch“ oder „Kantige Ecke“, natürlich wurde kein Beschluss der SW gefasst, aber es war zwischen allen Beteiligten klar, dass es nur gemeinsam geht“, so Hoim. Die CDU beantragte den Antrag als erledigt zu erklären. Da dies der weiter reichende Antrag und damit Priorität hat, so SVVst. Thomas Groll, werde der der CDU zuerst abgestimmt. Hans-Gerhard Gatzweiler frustriert, wenn Sie das so beschließen, werden wir die Rechtmäßigkeit prüfen lassen. Die FWG enthielt sich der Stimme, die CDU war dafür, die SPD lehnte ab. Bürgermeister Manfred Hoim gab dann noch Auskunft über den Termin in Bonn. Der Bundesverteidigungsminister habe dort mitgeteilt, .dass sich an den Entscheidungen nichts mehr ändern wird. Die Ernst-Moritz-Arndt Kaserne werde geschlossen. Wir haben sie dann zwar noch, aber ohne Soldaten. Der Bund, so wurde deutlich gemacht, plant kein Konversationsprogramm, wir haben kein Geld, von Bund und Land kommt auch nichts und da stellt sich jetzt die große Frage, woher nehmen wir Geld für die Bewältigung dieser großen Aufgabe? Die Fördertöpfe sind alle leer und es kommt auch nichts hinein. Allein bei der Bauleitplanung werden 100.000 Euro über die Bühne gehen. Die Hessenagentur wird alle Standorte erheben und prüfen, was überhaupt gemacht werden kann. Der Runde Tisch sowohl im Regierungspräsidium Kassel als auch der der Bürgermeister wird beibehalten. Wir werden gezwungen sein, an allen Ecken Anträge zu stellen. Die UNI Kassel hat eine Untersuchung für die weitere Verwendung der Liegenschaften in Auftrag gegeben, das sind junge Leute, und deshalb müssen wir uns selbst Gedanken machen. Im Arbeitskreis sollen deshalb die Bundesimmobilienagentur, der Magistrat, Planer, SW, Fraktionsvorsitzende und SVVst. vertreten sein, der Ältestenrat soll die Besetzung des Arbeitskreises befinden. Den Vorsitz behalte ich mir vor. Bei der ganzen Angelegenheit ist Sachverstand gefragt und deshalb sollten wir politische Gängeleien bei diesem so wichtigen Thema einfach außen vor lassen.