Hausmeister Willi Lemmer nach 37 Jahren verabschiedet
„Gott schuf alle Menschen gleich, aber nur die allerbesten durften Hausmeister werden“, mit diesem humorvollen Ausspruch leitete Bürgermeister Thomas Groll am 12. August 2020 die Verabschiedung von Willi Lemmer im Historischen Rathaus ein. Dieser schied bereits im Frühjahr nach 37 Jahren aus den Diensten der Kommune aus und genießt seitdem seinen verdienten Ruhestand. Corona-bedingt konnte das jahrzehntelange Wirken von Willi Lemmer erst jetzt im Rahmen einer kleinen Feierstunde gewürdigt werden, da ihm zahlreiche ehemalige und aktuelle Weggefährten, darunter auch der langjährige Bürgermeister Manfred Hoim und Erster Stadtrat Wolfram Ellenberg, „Dankeschön“ sagen wollten und dies in den vergangenen Monaten nicht möglich war.
Zu Beginn der Veranstaltung ging Bürgermeister Groll zunächst näher auf den Lebenslauf Lemmers ein. Dieser wurde 1956 geboren und besuchte zunächst für neun Jahre die Volksschule in Neustadt. Anschließend absolvierte er eine Ausbildung als Installateur für Sanitär- und Heizungstechnik. Nach der Ableistung des Grundwehrdienstes in Rothenburg/Fulda war er von 1977 bis 1983 bei der Firma Baumbach in Kirchhain beschäftigt und bewarb sich dann als Hausmeister bei der Stadt Neustadt (Hessen).
In seiner damaligen Bewerbung, so Thomas Groll, habe Willi Lemmer auf seine Vorzüge hingewiesen und damit keineswegs übertrieben. Dort hieß es u.a. „Ich habe eine solide Ausbildung, verfüge über praktische Erfahrung und bin eine selbständige Arbeitsweise gewohnt. Für eine Verwendung als Hausmeister erfülle ich auch aufgrund meiner häuslichen Tätigkeiten die geforderten Voraussetzungen.“ Mit der letzten Aussage spielte er auf die seinerzeitige Kohlenhandlung seines Vaters an, in der er tatkräftig mithalf.
„Wenn wir nun – nach 37 Jahren Jahren – Bilanz ziehen, dann können wir feststellen, dass Willi Lemmer immer ein von Vorgesetzten und Kollegen hochgeschätzter Mitarbeiter war. Er erledigte nicht nur zur vollsten Zufriedenheit aller die ihm übertragenen Arbeiten, sondern dachte stets mit und brachte sich vielfach mit Lösungsvorschlägen ein. Willi Lemmer war ein Hausmeister wie aus dem Lehrbuch: manchmal zwar etwas knorrig, aber immer hilfsbereit und darauf bedacht, die städtischen Liegenschaften so zu behandeln, als wären es seine eigenen“, betonte der Bürgermeister.
Als Hausmeister sei der nunmehrige Ruheständler in fast vier Jahrzehnten so etwas wie ein „Mädchen für alles“ gewesen: vom Schneeräumen im Winter, über den Transport von Kindern zum Kindergarten in Speckswinkel, verschiedensten Reparaturen und Besorgungen bis hin zum Volkstrauertag habe das vielfältige Aufgabenspektrum gereicht. „In allen kommunalen Gebäuden in der Kernstadt und den Stadtteilen haben Sie geschraubt oder gehämmert, leider kommen Sie nun nicht mehr in den Genuss im neuen Kultur- und Bürgerzentrum zu wirken. Das alte „Soldatenheim“ haben Sie gekannt wie kein Zweiter“, sagte der Bürgermeister an Willi Lemmer gerichtet.
Thomas Groll erwähnte auch seinen Einsatz für die Trinitatis-Kirmes, die Neustadt-Treffen 1988 und 2011 sowie unzählige kulturelle Veranstaltungen. „Dass, was sich andere, darunter auch ich, in der Theorie erdachten, hat unser Hausmeister dann mit anderen gemeinsam in der Praxis möglich gemacht. Dabei hat er nie auf die Uhr geschaut, sondern war stets die Zuverlässigkeit in Person“, stellte der Rathauschef anerkennend heraus.
„In Afrika spricht man bei Safaris von den „Big Five“ (Elefant, Löwe, Nashorn, Büffel und Gepard), mit Willi Lemmer verabschiede ich nun den letzten von fünf Leistungsträgern seit 2014. Mit dem Abschied von Norbert Gies, Gisela Viereck, Elke Trieschmann, Jürgen Gies und nun Willi Lemmer hat sich in Verwaltung und Bauhof in den letzten sechs Jahren an wichtigen Stellen ein Generationswechsel vollzogen. Über 160 Jahre Erfahrung haben uns in dieser Zeit verlassen. Dies ist eine große Herausforderung, der wir uns im Alltagsgeschäft stellen müssen, denn das Rad dreht sich ja weiter“, hob Groll hervor.
Willi Lemmer, dem Liebhaber scharfer Gewürze, wünschte der Bürgermeister ein erfülltes Rentnerdasein mit Wanderungen und Reisen und überreichte ein Präsent.
Für den Personalrat sprach dessen Vorsitzender Stephan Henrich. Er hob die kollegiale Art und die stete Hilfsbereitschaft von Willi Lemmer hervor. Dieser habe in der Vergangenheit die Veranstaltungen des Personalrats regelmäßig besucht und sei dazu natürlich auch weiterhin eingeladen.
Für den Fachbereich Bauen, Planen und Umwelt richtete dessen Leiter Thomas Dickhaut das Wort an die Anwesenden. Er bezeichnete Willi Lemmer als einen Aktivposten, auf dem man sich stets verlassen konnte.
Dieser dankte allen Rednern und freute sich über das Kommen aller Gäste, mit denen er in fast 40 Jahren an den unterschiedlichsten Stellen gerne für die Kommune gearbeitet habe. Zum Abschluss lud Willi Lemmer alle zu einem Imbiss – natürlich unter Einhaltung der Corona-Regeln – ein.
Familienzentrum Neustadt
Landeszuwendung für Arbeit unter Corona-Bedingungen
Das Land Hessen stellt für Familienzentren eine gesonderte Landeszuweisung in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung, damit diese ihre Arbeit auch unter Corona-Bedingungen fortsetzen können. Die Stadt Neustadt (Hessen) hat diesen Zuschuss umgehend beantragt und nunmehr die Mitteilung des Regierungspräsidiums Kassel, als die zuständige Fachstelle, erhalten, dass die Förderung gewährt wird. Die Gelder sollen vorrangig für Öffentlichkeitsarbeit, Onlineberatung und -vorträge, Anpassung an Hygienebedingungen und „Hardware“ investiert werden.
Der Spielplatz beim „Floriansplatz“ in Mengsberg wird neu gestaltet
Im Rahmen der Dorfentwicklungsmaßnahme wird der Spielplatz beim Mengsberger „Floriansplatz“ vom 5.-9. Oktober 2020 (Herbstferien) neu gestaltet.
ALEA aus Marburg sorgt für Anleitung, Werkzeug und Material, junge und ältere Mengsbergerinnen und Mengsberger für Ideen und Muskelkraft und die Kommune mit Unterstützung des Landes für die Finanzierung.
In einem solchen Miteinander wurden in der Neustädter Kernstadt bereits drei Spielplätze erfolgreich (um)gestaltet.
Die Bauphase erstreckt sich über den ganzen Tag. Es gibt Frühstück, Mittagessen und Kaffee – natürlich unter Einhaltung der Corona- Vorgaben.
Jede helfende Hand ist willkommen. Kinder können auch alleine kommen, der Jugendpfleger ist vor Ort.
Am 9. Oktober gibt es nachmittags eine den aktuellen Bedingungen angepasste Einweihungsfeier.
Bürgermeister Thomas Groll und Ortsvorsteher Karlheinz Kurz laden alle interessierten Kinder, Eltern und Großeltern zu einem
Planungsworkshop mit ALEA am Donnerstag, dem 10. September 2020,17.00 Uhr, auf dem Spielplatz ein. Dort wird alles Weitere besprochen.
Baustellenbesichtigung im KuBüZ und dem Freibad
Am 27. August 2020 begann die Sitzung des unter dem Vorsitz von Karl Stehl (CDU) tagenden Fachausschusses II der Neustädter Stadtverordnetenversammlung, der insbesondere für Bauwesen und Fragen der Stadtentwicklung zuständig ist, auf der Baustelle des Kultur- und Bürgerzentrums (KuBüZ) in der Querallee.
Gemeinsam mit Fachbereichsleiter Thomas Dickhaut führte Bürgermeister Thomas Groll die anwesenden Stadtverordneten und Magistratsmitglieder durch das Gebäude. Im Inneren ist der Baufortschritt sehr deutlich zu erkennen, ebenso wie die vom Planer, Dr.-Ing. Stefan Strack aus Alsfeld, sehr gut durchdachte Struktur der Räumlichkeiten. Es gibt drei selbständig zu nutzende Einheiten: großer/kleiner Saal mit Bühne und „Versorgungstrakt“, „sozialer Bereich“ – Büro Diakoniezentrum Hephata, kommunal^ Leitstelle „Älter werden“ und Familienzentrum – sowie Mediathek. Diese Aufteilung war auch der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen, die den Fördergeber vertritt, wichtig. Das Gebäude ist komplett barrierefrei. Der Saal, der in zwei selbständig nutzbare Einheiten für je 220 Besucher geteilt werden kann (großer/kleiner Saal), verfügt
über eine 90 qm große Bühne. Erkennbar ist bereits die moderne Ausgestaltung der Räumlichkeiten. Beispielsweise sind die modernen LED-Lampen zur Saalbeleuchtung sehenswert.
Das KuBüZ, so Bürgermeister Thomas Groll, werde sicher zu einem Aushängeschild der Kommune werden und zahlreiche soziale Angebote bereithalten. Er hofft, dass auch auswärtige Veranstalter Bühne und Saal regelmäßig nutzen. Bedauerlich sei nur, dass die angedachte große Eröffnungsfeier wohl der Corona-Pandemie zum Opfer fallen werde. „Was wann und wie geht, müssen wir zu gegebener Zeit noch entscheiden“, so Thomas Groll.
Ebenso schade, aber verständlich, sei, dass ein Konzertveranstalter aufgrund Corona drei angedachte Termine für das erste Halbjahr 2021 abgesagt und in den Herbst kommenden Jahres verschoben habe. Wie mit den Gastspielen des Hessischen Landestheaters Marburg im Januar und April 2021 umgegangen werde, sei noch nicht klar. Hier gelte es noch Gespräche zu führen.
Anschließend begaben sich die Kommunalpolitiker in das Freibad. Dort wurde die voranschreitende grundliegende Sanierung und Attraktivierung des 1974 eingeweihten Bades in Augenschein genommen. Die Becken sind beispielsweise bereits mit Folie ausgekleidet. Bei dem Projekt wird Wert darauf gelegt, gerade das Angebot für Kinder zu erhöhen. So wird das alte Planschbecken zum Matschbecken, ein neues Kleinkinder-Becken entsteht, eine Breitwellenrutsche wird eingebaut und ein Wasserspielplatz geschaffen. Bürgermeister Groll verwies vor Ort darauf, dass aufgrund der zusätzlichen Attraktionen und geänderter Empfehlungen des Bäderfachverbandes und der Unfallkasse zumindest während der „heißen Phase“ in den Sommerferien zukünftig ein erhöhter Personaleinsatz im Bad nötig sein werde. Die damit verbundenen Mehrausgaben seien aus Sicherheits- und Haftungsgründen erforderlich.
Der Magistrat prüft gegenwärtig unter der zwingenden Voraussetzung, dass Fördergelder eingeworben werden können, drei Wohnmobilstellplätze in Freibadnähe zu schaffen. Die Gesamtkosten für zusätzliche Pflasterungen und die nötige Infrastruktur könnten sich nach einer Schätzung auf rund 75.000 Euro belaufen. Der Bürgermeister spekuliert hier auf LEADER-Fördermittel von EU und Land in Höhe von 75 Prozent, sodass die Kosten für die Kommune überschaubar blieben. Zu dem Vorschlag gab es im Ausschuss keinen Widerspruch.
Fachausschuss II
Fortgesetzt wurde die Sitzung des Fachausschusses II dann im Sitzungssaal des Rathauses.
Ausführlich berichtete hier Bürgermeister Thomas Groll, ergänzt durch Fachbereichsleiter Thomas Dickhaut, über die Sachstände der gegenwärtig laufenden kommunalen Baumaßnahmen. Hierbei wird bekanntlich ein Volumen von über 12,5 Millionen Euro bewegt, die Förderquote „über alle Projekte hinweg“ liegt bei rund 70 Prozent. Die Aussage der letzten Sitzungen, so der Bürgermeister, dass man insgesamt, das heißt nach Einberechnung weiterer Zuschüsse, die zu Baubeginn noch nicht bekannt waren, Eigenleistungen des Bauhofes und Einsparungen oder Massenmehrungen und Preissteigerungen, von einer Kostensteigerung von „rund 5 Prozent“ ausgehen müsse, habe so gegenwärtig immer noch Bestand. „Dies ist in der Gesamtbetrachtung ein beachtliches Ergebnis. Hoffen wir, dass es so bleibt“, so der Rathauschef.
Rathausplatz:
Die Arbeiten sind weitestgehend abgeschlossen. Das Mobiliar muss noch eingebaut werden. Die Bepflanzung ist für Oktober vorgesehen. Die restlichen Pflasterarbeiten im Bereich des Jugendheimes hängen von der Standzeit des Gerüstes beim Junker-Hansen-Turm ab. Dies soll wohl im Verlauf des Monats Oktober 2020 abgebaut werden.
Der Kostenansatz von 490.000 Euro wird um weniger als 5 Prozent überschritten.
Die Arbeiten für die Erinnerungsstätte für die während der NS- Zwangsherrschaft ermordeten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gehen voran. Möglicherweise wird die Umsetzung bis November 2020 erfolgen können.
Kultur- und Bürgerzentrum:
Gegenwärtig wird davon ausgegangen, dass die Arbeiten planmäßig Anfang November beendet sein werden. Als letztes wird nun das Mobiliar ausgeschrieben. Gegenwärtig liegt die Kostenkontrolle nicht einmal 1 Prozent über den seinerzeit ermittelten Bau- und Einrichtungskosten von 6,6 Millionen Euro. „Wir sind nun in der Phase, dass es Nachträge der Firmen gibt und wir langsam, aber sicher Schlussrechnungen erwarten. Eine verbindliche Aussage über die Endkosten ist daher – wie natürlich bei den anderen Vorhaben auch – noch nicht möglich“, so der Bürgermeister. Der auch darauf verwies, dass es nochmals gelungen sei rund 70.000 Euro Fördermittel aus einem Klimaschutzprogramm des Landes einzuwerben. Schwierigkeiten bereitet nach wie vor der Telefonanschluss, der unter anderem für die Brandmeldeanlage nötig ist. Die Kommune
steht hier seit Monaten mit der Telekom in Kontakt, dort fehlt aber das rechte Engagement, wie Thomas Groll feststellte.
Die Arbeiten an der Außenanlage haben begonnen. Das Gebäude wird aktuell mit Klinkern verkleidet. Es wird gerade auch noch ein Regenwasserkanal für die Dachentwässerung gebaut. Hier hat der Geologe in Bereichen eine zusätzliche Bodenverdichtung vorgegeben.
Freibad:
Erst nach mehrfacher Ausschreibung liegt nun ein Angebot für die Fenster und Türen vor. Deren Einbau muss vor den zum Teil bereits vergebenen Innenausbaugewerken stattfinden. Für den Bau des Wasserspielplatzes wurde bisher kein Angebot abgegeben. Auszuschreiben ist dann nur noch die Bepflanzung. Die Eröffnung ist für Juni 2021 ins Auge gefasst.
Gegenwärtig geht man von einer Kostensteigerung von etwa 300.000 netto aus (Bei beiden Bädern werden die Nettokosten betrachtet, da es sich um wirtschaftliche Geschäftsbetriebe handelt). Hiervon muss man aber einen nicht eingeplanten Zuschuss aus LEADER- Mitteln für die Attraktivierung des Bades in Höhe von 150.000 Euro in Abzug bringen.
Querallee:
Die Fertigstellung der Straße und der Nebenanlagen wird derzeit für Dezember 2020 erwartet. Der unselbständige Stichweg in die Allee hinein wird hingegen wahrscheinlich erst im Frühjahr 2021
fertiggestellt, da die Priorität auf der Querallee liegt, um dort eine „Winterbaustelle“ zu verhindern.
In diesem Zusammenhang verwies der Bürgermeister darauf, dass die grundhafte Sanierung der Bahnhofstraße und eines Teilstückes der Kasseler Straße von Hessen Mobil nun nicht für 2021, sondern erst für 2022 vorgesehen sei. 2021 würden in der Neustädter Kernstadt die Goethestraße und die Karl-Braun-Straße über die wiederkehrenden Straßenbeiträge grundhaft saniert.
Bei der Gewässerverrohrung in der Querallee, welche die Kommune parallel zur Straßenbaumaßnahme saniert, wird es wohl zu Mehrkosten in Höhe von etwa 30.000 Euro kommen. In den Rohren mit einem Durchmesser von 100 cm befindet sich „allerlei Dreck und Schutt“, der freigespült und entsorgt werden muss. Groll hofft, die Mehrkosten durch Einsparungen beim Straßenbau zu decken. Anbau Mehrzweckraum Kindergarten Momberg-Mengsberg Der Rohbau ist beendet. Aktuell werden die Elektroarbeiten durchgeführt. Weitere Gewerke des Innenausbaues konnten bereits vergeben werden. Die Fertigstellung dürfte Ende des Jahres erfolgen. Der Bürgermeister rechnet aufgrund der bisherigen Erkenntnisse mit einer Kostensteigerung von etwa 50.000 Euro gegenüber den geschätzten Baukosten von 390.000 Euro. Grund hierfür ist das aktuelle Preisniveau am Markt.
Hallenbad Mengsberg
Nach Durchführung der Abbrucharbeiten wurden die Trockenbauarbeiten inzwischen zur Hälfte durchgeführt. Weitere Gewerke des Innenausbaues sind vergeben und werden nun Schritt für Schritt durchgeführt. Aufgrund von Mehrarbeiten und Schwierigkeiten bei der Firmensuche wird sich die für Ende September angedachte Fertigstellung um etwa zwei Monate verzögern.
Ursprünglich vorgesehen waren Baukosten von 325.000 Euro netto. Nun rechnet man mit Ausgaben in Höhe von ca. 500.000 Euro netto. Zu den hierfür wesentlichen Ursachen – zunächst nicht erkennbare Mängel im Bereich der Technik, erhöhte Auftragssummen und Mengenmehrungen – hatte der Bürgermeister bereits in der letzten Fachausschusssitzung ausführlich Stellung genommen. „Das Ergebnis ist nicht erfreulich, aber erklärbar. Wir können die Mehrkosten im Gesamtgefüge des Haushaltes verkraften.“ In Abzug gebracht werden müssen zusätzliche Fördermittel des Kreises für die gewonnene Barrierefreiheit über 5.000 Euro.
Bürgermeister Thomas Groll verwies für alle genannten Maßnahmen darauf, dass die Zahlen inzwischen zwar eine immer größere Sicherheit aufwiesen, es aber aufgrund von noch ausstehenden Ausschreibungen oder Nachträgen der Firmen zu Veränderungen nach oben (oder unten) kommen könnte. „Sie merken selbst, dass sich die Zahlen von Sitzung zu Sitzung verändern und konkretisieren. Dies hat nichts mit einer „Salamitaktik“ zu tun, vielmehr informieren wir Sie stets über den aktuellen Stand, damit SOie auf dem Laufenden sind und dieser verändert sich eben von Sitzung zu Sitzung“, so Groll. Abgerechnet werde aber erst am Schluss, wenn alle Rechnungen vorlägen und Fördergelder eingegangen seien. Die Alternative, erst nach Abrechnung aller Maßnahmen über die Baukosten zu sprechen hält Thomas Groll nicht für zielführend, denn dann wäre eine Information der Mandatsträger nicht gewährleistet.
„Mit unseren Rücklagen sind wir in der Lage sowohl die Mehrkosten bei den Bauvorhaben als auch die Corona-bedingten Ausfälle aufzufangen“, erklärte der Bürgermeister.
Bürgerpark
Aufgrund der Tatsache, dass erst wenige Gewerke vergeben sind, kann zur Gesamtkostenentwicklung noch keine verlässliche Aussage getroffen werden, bisher „passt“ es aber noch.
Aktuell finden Wegebauarbeiten im Park statt. Das Gesamtprojekt soll in der II. Hälfte 2021 beendet sein.
Gemeinsam mit dem Planungsbüro ist der Bürgermeister gegenwärtig bestrebt, Zuschüsse nach der Wasserrechtsrahmenrichtlinie für den Umbau des Wehres und Renaturierungsmaßnahmen an der Wiera im Park zu erhalten.
Vorhaben 2021
Weiter ging der Bürgermeister auf drei größere Projekte ein, die ursprünglich für 2020 vorgesehen waren und nun in das kommende Jahr verschoben werden: die Trauerhallen in Mengsberg und Momberg und der Umbau des Jugendraumes in Speckswinkel zum Umkleideraum für die Freiwillige Feuerwehr.
„Aufgrund der Auslastung des Fachbereiches II, der nicht vorhersehbaren Corona-Pandemie sowie der Preissituation auf dem Bausektor und der Auslastung der Firmen haben wir entschieden, die Vorhaben 2020 nicht mehr anzugehen. Dies erscheint vernünftig“, so Thomas Groll.
Es sei davon auszugehen, dass es auch bei einigen kleineren Projekten, etwa einer Fußgängerbrücke in der Allee und der Parkplatzerweiterung beim Feuerwehrhaus in der Kernstadt, aufgrund dieser Sachlage zu zeitlichen Verschiebungen kommen wird.
Im Zusammenhang mit dem Vorhaben in Speckswinkel merkte er noch an, dass das vorgesehene neue Fahrzeug für die Wehr noch nicht bestellt werden kann. Aktuell gebe es dort drei Atemschutzgeräteträger, für eine Antragsstellung seien aber acht nötig. Da die Wehr über fast 15 potentielle Atemschutzgeräteträger verfüge und manche Lehrgänge Corona-bedingt ausgefallen seien, sei er aber optimistisch, dass die Mindestzahl bald wieder erreicht werde.
Seit August 2020 gibt es eine weitere altersgemischte Gruppe in der KiTa „Regenbogen“ in der Allee, um allen Anmeldungen nachkom- men zu können. Die Gruppe ist vorübergehend im Mehrzweckraum untergebracht. Für 2021 ist ein Anbau vorgesehen. Zu den Kosten von etwa 450.000 Euro erwartet der Bürgermeister Fördermittel in Höhe von 250.000 Euro.
Für den Umbau des alten Kindergartengebäudes in Momberg zu einem multifunktionellen Treffpunkt wurde der Bauantrag eingereicht. Der Förderantrag ist auf den Weg gebracht und dürfte im IV. Quartal beschieden werden.
Bezüglich eines Gemeinschaftshauses für Mengsberg stehen in den nächsten Wochen noch Prüfungen und Gespräche an. Die verbliebenen beiden Alternativen lauten: Mitnutzung des alten Kindergartens, wo nun die Grundschulbetreuung untergebracht ist, oder Neubau.
Mittlerweile liegt auch das Ergebnis der Straßenbefahrung durch das Büro KC Becker vor. Diese Auswertung soll in eine Prioritätenliste für die ab 2023 vorgesehene Fertigstellung von Erschließungsanlagen fließen. Für alle noch herzustellenden Erschließungsanlagen in der Kernstadt und den Stadtteilen hat das Büro einen Finanzbedarf von über 9 Millionen Euro ermittelt. 90 Prozent hiervon tragen die Anlieger und 10 Prozent die Kommune. Erschließungsstraßen werden nicht über wiederkehrende Straßenbeiträge finanziert, da es sich um eine erstmalige Herstellung handelt. Nach den Worten des Bürgermeisters soll die Prioritätenliste wohl im Oktober eingebracht werden. Er geht davon aus, dass ab 2023 – abhängig von Straßenlänge, Haushaltsmitteln und Arbeitsaufwand durch andere investive Projekte – bis zu zwei Erschließungsanlagen pro Jahr fertiggestellt werden. Die Verwaltung werde ihren Vorschlag anhand der Straßenbefahrung und weiterer Kriterien, wie etwa Verkehrsbelastung und noch ausstehende Bebauung entlang der Erschließungsanlage, erarbeiten.
Die Versendung der Bescheide 2020 für die Wiederkehrenden Straßenbeiträge soll im Oktober erfolgen. In diesem Jahr fallen diese nur in der Kernstadt an.
Dem Bürgermeister waren Gerüchte zu Ohren gekommen, dass in den „Wohnblöcken“ in der Leipziger Straße Menschen aus Südosteuropa „untergebracht werden sollen“. Thomas Groll berichtete, dass der Eigentümer eine momentane „Restrukturierung“ der Eigentumsverhältnisse vornehme. Dies sei, so der Rathauschef, aufgrund des „Allgemeinzustandes“ in der Wohnsiedlung zweifellos nötig. „Äls Kommune telefonieren, schreiben und reden wir derzeit viel in der Angelegenheit, allerdings geht es hier vorrangig um Privatrecht, auf welches wir keinen Einfluss haben. Ich habe unmittelbar Kontakt zu den Verantwortlichen aufgenommen. Von dort wurde mir versichert, dass die Gerüchte einer Grundlage entbehren“, erklärte der Bürgermeister.
Stadtverordneter Völker Zinser (CDU) erkundigte sich nach dem geplanten Baubeginn für die von der Firma ENERPARC angedachten Solarparks in der Kommune. Der Bürgermeister sieht dies gegenwärtig nicht vor 2022, aktuell laufen die ersten internen Behördenabstimmungen.
Karl-Heinz Waschkowitz von der SPD-Fraktion fragte wegen geplanter Maßnahmen am Bahnhof nach. Der Eingangsbereich und die Personenunterführung, so Thomas Groll, würden momentan saniert. Die Kosten von rund 100.000 Euro würden zwischen dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (70 Prozent) und der Kommune (30 Prozent) aufgeteilt. Die Bahn werde 2020/21 etwa 225.000 Euro in Sanierungsarbeiten im Bereich des Bahnsteiges investieren. Leider bewege sich beim Eigentümer des Gebäudes nach wie vor nichts, bedauerte Groll.
Bezüglich der Giebelsanierung am Backhaus Mengsberg konnte der Bürgermeister K.H. Waschkowitz mitteilen, dass der Förderantrag eingereicht sei und die denkmalschutzrechtliche Genehmigung vor- liege.
Fachausschuss I
217. Vergleichende Prüfung des Landesrechnungshofes besprochen – im Ergebnis ein gutes Zeugnis für Neustadt.
Der Fachausschuss I der Neustädter Stadtverordnetenversammlung tagte ebenfalls am 27. August. Das unter dem Vorsitz von Markus Bätz (FWG) stehende Gremium befasst sich schwerpunktmäßig mit den Finanzen der Kommune und Grundsatzfragen.
Bürgermeister Thomas Groll informierte die Mandatsträger zum wiederholten Male über die Auswirkungen der Covidl9-Pandemie auf die städtischen Finanzen.
Corona-bedingt rechne man bei der Gewerbesteuer – Stand Anfang August 2020 – mit einem Ausfall von 170.000 Euro. Dieses Minus werde durch eine Ausgleichszahlung von Bund und Land ausgeglichen. Bei den Einkommenssteueranteilen müsse man über das Jahr hingesehen mit einem Rückgang von etwa 400.000 Euro rechnen. Zudem gebe es Einbußen bei der Spielapparatesteuer (40.000 Euro) und im Bereich der Kindergärten (45.000 Euro) sowie überschaubare Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Pandemie für Desinfektionsmittel, Schutzeinrichtungen usw.. Im Gegenzug gebe es Verbesserungen bei den Gewerbesteuereinnahmen einiger Unternehmen, die nicht von Corona betroffen seien bzw. Nachzahlungen zu leisten hätten. Im Ergebnis rechnet der Kämmerer daher mit Einnahmeverlusten für 2020 von bis zu 450.000 Euro. Damit habe sich die erste Hochrechnung vom Juni stabilisiert. Es bleibe nun abzuwarten, wie sich die Quartale III und IV tatsächlich entwickeln. Für 2021 geht Groll nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen von keinem weiteren Minus bei der Gewerbesteuer und etwa 200.000 Euro weniger bei den Einkommenssteueranteilen aus. Die erste Trendmeldung für den Kommunalen Finanzausgleich 2021 sei positiv und sage eine Steigerung von rund 100.000 Euro gegenüber der kommunalen Finanzplanung vom Herbst 2019 voraus. Er sei gespannt, ob dies so bleibe, betonte der Bürgermeister. Im Rahmen des Konjunkturpakets der Bundesregierung stünde für 2020 und 2021 eine Flächenprämie für den Stadtwald zu erwarten. Deren Höhe sei aber noch ebenso ungewiss wie weitere Förderprogramme. „Sollte es so bleiben wie dargestellt, dann wären wir letztlich zwar mit zwei blauen Augen, aber ohne tiefgreifende Verletzungen davon gekommen“, lautete das Fazit von Thomas Groll.
Im Hinblick auf mögliche weitere Förderprogramme ist es für den Bürgermeister wichtig, dass diese über 2021 hinaus reichen. „Wenn wir alles in kurzer Zeit abarbeiten und umsetzen sollen, dann wird das wohl nichts werden. Die Verwaltung wartet ja nicht auf Arbeit, sondern ist ausgelastet. Eine zeitliche Streckung etwaiger Förderprogramme ist daher ganz wichtig für die Kommunen“, so Groll Weiterhin befasste sich der Fachausschuss mit dem Schlussbericht der 217. Vergleichenden Prüfung „Haushaltsstruktur 2019: Größere Gemeinden“ des Landesrechnungshofes (LRH). Neustadt war hier mit 13 weiteren Städten und Gemeinden geprüft worden. Betrachtet wurden die Jahre 2014-2018.
Drei Punkte stellte Bürgermeister Thomas Groll nochmals heraus:
1. Der LRH hat die Entwicklung der kommunalen Finanzen seit 2016 als positiv bezeichnet. 2. Der LRH hat festgestellt, dass alle Empfehlungen an die Kommune aus der Prüfung des Jahres 2013 umgesetzt worden seien.
3. Der LRH habe hervorgehoben, dass man bei den Abschreibungen für die wesentliche gemeindliche Infrastruktur sachgerechte
und wirtschaftliche Nutzungszeiträume gewählt habe.
Im Zusammenhang mit der Prüfung dankte der Bürgermeister Gitta Kurz, Holger Michel, Marianne Dippel, Frank Wüst und Simone Michel für die diesbezüglich geleistete Arbeit.
Im Vorfeld hatte Hans-Dieter Georgi für die CDU-Fraktion bereits mitgeteilt, dass die Christdemokraten den Prüfungsbericht positiv beurteilen und keine weiteren Fragen hätten. Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) und Karsten Gehmlich (FWG) hatten einige Fragen eingereicht.
Gatzweiler erkundigte sich zunächst nach den gewählten Nutzungszeiträumen (Abschreibungen). Bürgermeister Groll berichtete, dass man hierbei Empfehlungen des von der Kommune beauftragten Beratungsbüros und des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises gefolgt sei. Diese basierten wiederum auf der Empfehlung übergeordneter Behörden. „Damit“, so Groll, „sind wir auf der sicheren Seite.“
Der LRH hatte ermittelt, dass die Stadt Neustadt bei der Straßenunterhaltung eine Reinvestitionsquote (Verhältnis Unterhaltung – Abschreibungen) von knapp 40 Prozent habe und damit unter dem Durchschnitt der geprüften Städte und Gemeinden liege. Die SPD wollte wissen, wie dies der. Bürgermeister bewerte und wie man die Quote verbessern könne. Groll verwies darauf, dass seit 2016 kein kommunaler Straßenbau mehr stattgefunden habe. Diese Aussetzung sei wegen der Diskussion über die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge seinerzeit einvernehmlich erfolgt. Seit 2020 finde nun wieder Straßenbau statt, ab 2023 soll mit der Fertigstellung von Erschließungsanlagen begonnen werden. Vor diesem Hintergrund dürfte die Reinvestitionsquote dann wohl zumindest 100 Prozent erreichen. Wenn, so der Bürgermeister abschließend zu diesem Themenkomplex, von 2016-2018 kommunaler Straßenbau mit jeweils 350.000 Euro/Jahr stattgefunden hätte, was ein eher niedriger Wert sei, dann hätte Neustadt mit einer Reinvestitionsquote von 90 Prozent in der Spitzengruppe gelegen.
Ebenso wie Karsten Gehmlich erkundigte sich Gatzweiler nach den Wasser- und Friedhofsgebühren. Zu deren Höhe beziehungsweise Berechnung hatte der LRH kritische Anmerkungen gemacht. Dazu der Bürgermeister: „Wir alle wissen, dass die Wassergebühren für die Stadtteile derzeit ein „politischer Preis“ sind und rund 60 Cent unter der Kalkulation eines Wirtschaftsprüfers liegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat dies allerdings einstimmig so beschlossen. Hier gibt es, nicht zuletzt aufgrund der anstehenden Neuformation unserer Wasserversorgung, sicherlich Handlungsbedarf für die Zukunft. Ich hoffe sehr, dass die Stadtverordnetenversammlung die notwendigen Veränderungen, sprich letztlich Erhöhungen, auf den Weg bringt.“ Auch bei einem veränderten Abschreibungszeitraum dürften die Wassergebühren immer doch deutlich über dem momentanen Preis liegen, da viele Anlagen bereits vollständig oder zu großen Teilen abgeschrieben seien, betonte Groll. „In der Vergangenheit wurden unsere Friedhofsgebühren nicht durch ein Fachbüro kalkuliert. Dies ist aber ebenfalls keine neue Erkenntnis, sondern ist auch schon mehrfach erwähnt worden. Eine erstmalige Kalkulation steht nun an. Corona- und arbeitsbedingt kommt es hier aber zu zeitlichen Verzögerungen“, stellte der Bürgermeister fest.
Im Zusammenhang mit der Prüfung des LRH erkundigte sich die FWG-Fraktion auch nach den Auswirkungen des „Gute KiTa-Gesetzes“ und des Landesprogrammes „Starke Heimat Hessen“ auf den Bereich der örtlichen Kindergärten.
Der Bürgermeister teilte mit, dass die Kommune 2020 rund 90.000 Euro aus dem Landesprogramm für die drei kommunalen KiTas erhalten habe. Nach seiner Einschätzung dürfte der kirchliche Kindergarten Momberg-Mengsberg etwa 30.000 Euro erhalten haben. Diese Einnahmeverbesserung komme der Kommune indirekt zu Gute, da man 85 Prozent der ungedeckten Kosten des Kindergartens zu tragen habe. Das Landesprogramm soll bis 2024 fortgeführt werden. Groll geht daher davon aus, dass die diesjährigen Beträge auch in den kommenden vier Jahren zur Verfügung stehen. Für die Verwendung gebe es, bisher jedenfalls, keine direkte Vorgabe, so dass damit letztlich das Defizit im Bereich der Betriebskosten der Kindergärten verringert werde. Darauf, so Groll, wurde im Haushaltsvorbericht 2020 bereits hingewiesen.
Aufgrund des „Gute KiTa-Gesetzes“ erhält die Kommune von 2020 bis 2022 jährlich 72.000 Euro, für den kirchlichen Kindergarten Momberg-Mengsberg sind es 23.000 Euro. Die Kommune müsse sich aber dafür verpflichten, bis Mitte 2022 den Betreuungsschlüssel zu verbessern und die KiTa-Leitungen zu stärken.
Konkret heißt dies: Um die Fachkräftesituation in den Kitas zu verbessern, wird die gesetzlich vorgeschriebene Berechnung des Mindestpersonalbedarfs so verändert, dass im August 2022 mehr Fachkraftkapazitäten zur Verfügung stehen müssen. Dabei werden die im Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch kalkulierten Ausfallzeiten für Urlaub, Krankheit und Fortbildungen von derzeit 15 auf 22 Prozent erhöht.
Um die KiTa-Leitungen zu stärken, schreibt die Hessische Landesregierung zudem erstmals einen festen Zeitanteil für die Leitung einer KiTa vor. Abhängig von der Größe einer Einrichtung sind bis zu 1,5 vom Gruppendienst freigestellte Leitungsstellen vorzusehen.
Während der Bürgermeister eine Erhöhung des Betreuungsschlüssels als sinnvoll ansieht, hat er bei der Zahl der Leitungsstellen „mehr als Bauchschmerzen“. Hier müsse man abwarten, ob es hier noch zu Veränderungen komme, denn es werde sicher Protest der kommunalen Familie geben. „Jeweils bis zu 1,5 Leitungsstellen in unseren beiden großen KiTas, die grundsätzlich nicht mehr im Gruppendienst tätig sind, halte ich aufgrund der Erfahrungen für überzogen. Jeweils eine Leitungsstelle halte ich aufgrund der sich immer mehr verändernden Aufgaben und Herausforderungen durchaus für angemessen“, erklärte Groll. Bisher sind die beiden Leiterinnen zu jeweils 50 Prozent freigestellt.
Gegenwärtig sieht es wohl so aus, dass aufgrund der Vorgaben für den Bereich der kommunalen KiTas zumindest zwei zusätzliche Vollzeitstellen nötig sind. Bis 2022 könne sich aber der Betreuungsbedarf noch verändern, daher, so der Bürgermeister, sei gegenwärtig keine verbindliche Aussage für die Zukunft möglich. In anderen Städten und Gemeinden sei der Zusatzbedarf viel höher, vor Ort habe man den Personalschlüssel bereits in der Vergangenheit nicht „auf Kante“ genäht, sondern sei bestrebt gewesen, Krankheit, Urlaub und Überstundenabbau abzudecken.
Der LRH sah daher hier durchaus Einsparungsbedarf. Für diese Einschätzung hatte Groll aber kein Verständnis und riet den Prüfern zu einem Gespräch mit den Eltern.
Der Magistrat, so Groll, plane für die kommenden beiden Jahre mit einem schrittweisen Vorgehen. Damit befinde man sich im Einklang mit der Vorgabe des Landes und trage der Tatsache Rechnung, dass gegenwärtig kaum Erzieherinnen „auf dem Markt“ seien.
Die Gelder des Bundes aus dem „Gute KiTa-Gesetz“ stehen bis 2022 zur Verfügung. Das Land hat signalisiert, ab dann die Zahlungen fortzuführen, falls der Bund aus der Finanzierung aussteige. Bürgermeister Groll erwartet, dass die Mittel zur Deckung der Kosten nicht ganz ausreichen werden. Letztlich könnte es also sein wie fast immer, „von oben wird etwas verordnet und wir bleiben zum Teil auf den Kosten sitzen“, so Groll etwas ernüchtert.
Drei Magistratsvorlagen behandelte der Ausschuss ebenfalls. Einstimmig wurde eine Änderung der Wasserversorgungssatzung empfohlen. Aufgrund der Vorgaben des Bundes soll hier die Mehrwertsteuer von 7 auf 5 Prozent abgesenkt werden. Die Absenkung gilt auf Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes für das komplette Jahr 2020, damit eine Zwischenablesung unterbleiben kann. Die Kosten von 2.000 Euro trägt die Kommune.
Weiterhin brachte der Bürgermeister die Miet- und Benutzungsordnung für das Kultur- und Bürgerzentrum und eine Neufassung der Benutzungsordnung für das DGH Momberg bzw. den Zollhof in Speckswinkel ein. Die Beschlussfassung ist hier für Oktober vorgesehen.
Bürgermeister Groll berichtete davon, dass sich der Magistrat über mehrere Sitzungen hinweg mit der Thematik befasst habe. Die Verwaltung hätte Gespräche mit Mitarbeitern der Stadt Stadtallendorf und einem Fachmann (Meister für Veranstaltungstechnik) geführt sowie Unterlagen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes sowie anderer Kommunen ausgewertet. Dies alles sei in den Satzungsentwurf eingeflossen. Der Ratschlag habe unisono gelautet: „Ihr startet mit einem neuen Gebäude, nehmt Abschied von liebgewordenen, aber falschen oder überholten Regelungen. Schreibt lieber mehr in eure Satzung als zu wenig, dann ist alles klar geregelt. Nehmt insbesondere auf Fragen der Sicherheit Rücksicht.“
„Daran haben wir uns orientiert. Zugegebenermaßen ist dadurch die Satzung mit 29 Paragrafen recht umfangreich geworden“, stellte Groll fest. Natürlich, so seine Ankündigung, werde es aber eine kurze Zusammenfassung für die Nutzer geben, damit sie auf die Schnelle wüssten, worauf es ankommt.
Hans-Gerhard Gatzweiler hätte sich ein „schlankeres Werk“ gewünscht, konnte aber die juristische Argumentation des Bürgermeisters aus Verwaltungssicht nachvollziehen. Die SPD-Fraktion, hatte ebenso wie die FWG, einige Änderungsvorschläge unter anderem im Hinblick auf Anmeldefristen und Verkaufsveranstaltungen, die der Magistrat grundsätzlich ausschließen wollte, eingebracht. Diese Vorschläge sollen nun in den Entwurf einfließen.
Länger diskutierte die Versammlung über die Frage, ob die Kommune den Mietern einen (örtlichen) Getränkelieferanten und möglicherweise verschiedene Caterer vorgeben sollte. Der Magistrat neigt zu „Ja“, die Fraktionen von SPD und FWG sahen hier aber noch Aufklärungsbedarf. „Wer im KuBüZ feiert, der braucht größere Mengen an Getränken und holt diese nicht im Getränkemarkt. Daher sehen wir Sinn darin, einen Rahmenvertrag mit einem Getränkehändler vor Ort abzuschließen. Dabei wollen wir bewusst keine Marke vorgeben“, so Groll. „Auch wenn wir zukünftig nur eine Anrichteküche haben, gibt es dort Gerätschaften. Der Magistrat hat sich hier unter anderem in Bad Neustadt an der Saale erkundigt. Dort hat man gute Erfahrungen mit einem festen Kreis von in die Geräte und Räumlichkeiten eingewiesenen Caterern gemacht. Daran haben wir uns bei unserem Vorschlag orientiert“, erläuterte der Bürgermeister. Letztlich konnte man die Beweggründe des Magistrats für die Festlegung auf den Getränkehändler nachvollziehen. Bei der Caterer-Auswahl soll gewährleistet werden, dass die Einweisung auch kurzfristig erfolgen kann. Eine „feste“ Liste gibt es nicht. Für die Einweisung wird eine geringe Gebühr erhoben. Die Verwaltung will im Vorfeld „alle relevanten Caterer der Region“ zu einer Einweisung einladen.
Die vom Magistrat vorgeschlagenen Benutzungstarife bezeichnete Thomas Groll als moderat und vergleichbar mit vergleichbaren Objekten. Einige Beispiele (jeweils einschl. der von der Kommune zu erhebenden Mehrwertsteuer sowie der Nebenkosten): Familienfeier, kleiner Saal (bis 220 Personen), ohne Bühne, Küchennutzung – 310 Euro,
Weihnachtsfeier örtlicher Verein ohne Eintritt, kleiner Saal mit Bühne, Küchennutzung – 250 Euro,
Karnevalsfeier (über 15 Euro Eintritt, bei geringerem Eintritt gelten andere Staffelungen), großer Saal mit Bühne, Küchennutzung, Umkleiden – 543 Euro,
Trauerkaffee, kleiner Saal, Küchennutzung – 238 Euro,
Hinzu kommt dann noch die Reinigung des Gebäudes durch Reinigungskräfte. Der Magistrat lehnt eine Eigenreinigung durch Mieter ab, da es hier zuletzt immer wieder Ärger gegeben habe. Kaffeegeschirr und Gläser sind – soweit vorhanden – im Preis enthalten. Weiteres Geschirr muss den Nutzern extern angemietet werden.
Hans-Gerhard Gatzweiler empfand die offene, breite und lösungsorientierte Diskussion als wohltuend und dankte dem Vorsitzeden und allen Beteiligten dafür.
Kommunalwahl 2021
Gesagt. Getan. – Zeit für eine (erste) Bilanz Finanzen, Sicherheit & EAE
In den Jahren 2019-2021 werden allein 12,5 Mio. Euro in die Zukunftsfähigkeit Neustadts und seiner Stadtteile investiert, indem Großprojekte wie der Neubau des Kultur- und Bürgerzentrums, die Umgestaltung von Rathausplatz und Bürgerpark, die grundhafte Sanierung des Freibades, der barrierefreie Umbau des Hallenbades oder der Anbau eines Mehrzweckraumes an den Kindergarten in Momberg umgesetzt werden. Seit 2016 wurden zudem erhebliche weitere Mittel für den Erhalt der kommunalen Infrastruktur investiert. Die solide Haushaltspolitik des Bürgermeisters (O-Ton Thomas Groll: „Was wir uns leisten, muss die Kommune voranbringen und vernünftig finanziert sein.“) wurde von der CDU stets unterstützt.
• Trotz hoher Investitionen konnten der seit 2009 aufgelaufene Kassenkredit vollständig abgebaut und zusätzlich seit 2017 rund 1,5 Mio. kommunale Schulden getilgt werden.
• Seit 2017 war keine Neuaufnahme von Krediten erforderlich.
• Aufgrund der Bildung von Rücklagen sind die beschlossenen Investitionen trotz der Corona-bedingten Steuerausfälle und Kostensteigerungen umsetzbar.
• Als grundsätzlich finanzschwache Kommune bleibt Neustadt auf ein weitblickendes Fördermanagement angewiesen. Kaum eine Kommune zapft so viele Fördertöpfe von EU, Bund, Land und Kreis an wie Neustadt.
• Die finanziellen Belastungen für Grundstückseigentümer und Gewerbetreibende durch Grund- und Gewerbesteuer wurden seit vielen Jahren nicht erhöht.
• Der Beitritt zum Müllabfuhrzweckverband Biedenkopf verhinderte einen zu erwartenden größeren Gebührenanstieg.
• Neustadt trat als erste mittelhessische Kommune der Sicherheitsinitiative des Landes KOMPASS bei.
• Seit August 2020 gibt es nun einen Schutzmann vor Ort.
• An mehreren „dunklen“ Ecken wurden zusätzliche Straßenlampen aufgestellt.
• Das Innere des Bahnhofs wurde von Bahn, Verkehrsverbund und Kommune saniert.
• Die Freiwillige Feuerwehr Momberg erhielt ein neues Fahrzeug, die Freiwillige Feuerwehr Neustadt-Mitte einen neuen Mannschaftstransportwagen, ein Einsatzleitfahrzeug wurde angeschafft.
• In Ausbildung, Ausstattung und Unterbringung der Freiwilligen Feuerwehren wurde regelmäßig investiert.
• Förderprogramme für Integrationsmaßnahmen von Geflüchteten werden genutzt und die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit unterstützt.
• Gegenüber der Erstaufnahmeeinrichtung, dem Land Hessen und der Polizei werden Beschwerden unverzüglich kommuniziert und auf Abhilfe gedrungen.
• Die CDU unterstützt die Aussage des Bürgermeisters, dass keinesfalls wieder mehr als 600 Menschen in der EAE untergebracht werden dürfen.
• Der enorme Zuzug von Rumänen und Bulgaren bringt auch Probleme und Beschwerden mit sich. Hierauf soll sowohl mit dem Schutzmann vor Ort als auch dem Programm WIR reagiert werden.
Die Leistungsbilanz der Jahre 2016-2021 zeigt, dass sich in unserer Kommune, in der Kernstadt und den Stadtteilen, unwahrscheinlich viel zum Positiven verändert hat. Wer die Entwicklung objektiv betrachtet, wird dem sicher zustimmen.
Das Motto dieser Betrachtung „Gesagt. Getan.“ trifft also voll und ganz zu. Zu dieser Entwicklung haben viele beigetragen: der Bürgermeister, die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat, die Ortsbeiräte, die Verwaltung und viele engagierte Menschen, gleich ob haupt- oder ehrenamtlich tätig. Als stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung kam der CDU dabei eine besondere Verantwortung zu, der wir uns stets gestellt haben.