Fachausschuss III
CDU-Fraktion beantragt Neufassung der Vereinsförderrichtlinien
Am 26. Mai 2021 tagte erstmals nach seiner Konstituierung der neugeschaffene Fachausschuss III, der für die Themen Familie, Soziales und Kultur zuständig ist. Vorsitzender Timo Stark (CDU) hatte die Mitglieder dazu in das Historische Rathaus eingeladen. Bürgermeister Thomas Groll, der aufgrund der zeitgleich stattfindenden Koalitionsgespräche auf Kreisebene verhindert war, wurde vom Ersten Stadtrat Wolfram Ellenberg vertreten.
Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag zur Neufassung der Vereinsförderrichtlinien und für ein Corona-Sonderprogramm für Vereine mit Kinder- und Jugendarbeit eingebracht.
Die bisherigen Vereinsförderrichtlinien stammen aus dem Jahre 2014. Ihr Schwerpunkt ist die Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit. Seinerzeit herrschte „Ebbe“ in der Stadtkasse, was auch in den Fördersätzen zum Ausdruck kommt. Im Durchschnitt der letzten Jahre wurden rund 6.500 Euro jährlich an pauschaler Förderung an die Kultur- und sporttreibenden Vereine verausgabt. Hinzu kommen etwa 1.500 Euro im Jahr als Unterstützung bei der Anschaffung langlebiger Sportgeräte. Bei investiven Vorhaben – diese fördert die Kommune mit bis zu 5.500 Euro pro Vorhaben – sind durchschnittliche Betrachtungen wenig aussagekräftig, da nicht jedes Jahr solche Projekte der Vereine anstehen.
Vorsitzender Timo Stark erläuterte für die CDU den Antrag näher. Die Partei spreche sich für eine Anhebung der Fördersätze aus und wolle die Angebote für Mädchen stärker unterstützen, wozu durchaus auch der Gardetanz gehöre. Weiterhin solle es Fördermöglichkeiten für inklusive und integrative Vorhaben geben. Auch möchten die Christdemokraten projektbezogene Arbeit in den Bereichen Umweltschutz und Soziales in die Richtlinie aufgenommen wissen.
Bewusst habe die CDU auf die Nennung konkreter Fördersätze verzichtet. Stattdessen solle der Magistrat bis September 2021 einen Vorschlag erarbeiten über den dann die Fraktionen beraten können.
Sebastian Sack (SPD) und Karsten Gehmlich (FWG) begrüßten für die Fraktionen von SPD und FWG das Vorhaben.
In ihrer Grundsatzerklärung anlässlich der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hatte die SPD- Fraktion ein „Expertengespräch“ zum Thema „Kinder- und Jugendarbeit der Vereine nach Corona“ angeregt. Zwischenzeitlich hat Bürgermeister Thomas Groll für den 7. Juli dazu eingeladen.
Die CDU-Fraktion hat diesen Gedanken in ihrem Antrag aufgenommen und ein Corona-Sonderprogramm für die Kinder- und Jugendarbeit der örtlichen Vereine angeregt. Hierzu sollten zumindest 5.000 Euro bereitstehen. Inhaltliches solle nach dem „Expertengespräch“ festgelegt werden.
Hans-Gerhard Gatzweiler und Sebastian Sack (beide SPD) erläuterten kurz die Intention der Sozialdemokraten für das „Expertengespräch“. Die Kinder- und Jugendarbeit der Vereine ruhe derzeit pandemiebedingt seit über einem Jahr. Viele jüngere Menschen litten unter den Auswirkungen von Corona. Außerdem leiden viele Vereine unter einem Mitgliederschwund. Sack, der auch Vorsitzender des Kreisjugendringes ist, will sich um „Input“ für die Veranstaltung bemühen
und einen Referenten gewinnen.
Einstimmig empfahl der Fachausschuss der Stadtverordnetenversammlung die Annahme des Antrages.
Fachausschuss II
Bauleitplanung für Solarpark „Struth“ stand im Mittelpunkt Beratung
Am 27. Mai 2021 tagte auch der für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz zuständige Fachausschuss II unter dem Vorsitz von Anke Stark (SPD) und der Protokollführung von Frank Wüst im Historischen Rathaus.
Die sieben Ausschussmitglieder – 4 CDU, 2 SPD, 1 FWG – befassten sich schwerpunktmäßig mit vier Magistratsvorlagen für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. Mai.
Einstimmig wurde zunächst der Bebauungsplan Nr. 35 „Bismarckstraße“ der Stadtverordnetenversammlung zur Annahme empfohlen. Gegenstand der Planung ist hier die zukünftige Nutzung des bisherigen Baumarktes, der vom Eigentümer in Kürze geschlossen wird. Die Investoren sehen für den Kaufpark am „Steimbel“ vor, im bisherigen REWE-Markt unter anderem einen Baumarkt unterzubringen und den Supermarkt neu zu errichten. Aufgrund der Vorgaben der Regionalplanung beim Regierungspräsidium ist dann aber eine weitere Baumarktnutzung für das Gebäude in der Bismarckstraße durch die Kommune auszuschließen, denn zwei solcher Märkte sind für die Stadtgröße von Neustadt nicht zulässig. Der Eigentümer des Gebäudes in der Bismarckstraße hat zu dem Vorgehen sein Einverständnis erklärt.
Weiterhin empfahl der Fachausschuss II der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zum Bebauungsplan Nr. 30 „Solarpark östlich der Hainmühle“. Dort plant die Energiegenossenschaft Vogelsberg im Frühjahr 2022 auf einer Fläche von rund 1,8 Hektar die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächen-Anlage. Die EGV ist genossenschaftlich organisiert und Interessierte – selbstverständlich auch aus Neustadt – können dort Anteile erwerben und sich an Projekten beteiligen.
Anschließend wurde der Bebauungsplan Nr. 13 „Solarpark Struth“
intensiv beraten. Peter Groß und Manfred Hausmann vom Büro Groß & Hausmann GbR aus Weimar/L., dessen Schwerpunkt im Bereich der Umweltplanung liegt, stellten die Planungen näher vor und gingen in ihren Ausführungen insbesondere auf naturschutzrechtliche Belange und die hierzu von ihnen erarbeiteten Abwägungsvorschläge ein. Im Zuge ihrer Ausführungen wurde die Komplexität dieser Thematik deutlich. Das vom Investor, der in Hamburg ansässigen Firma ENERPARC, beauftragte Fachbüro hat sich augenscheinlich intensiv mit Flora und Fauna auf der knapp 14 Hektar großen Fläche beschäftigt. Die „Untere Naturschutzbehörde“ empfahl im Vorfeld aus artenschutzrechtlichen Gründen eine Verkleinerung der Fläche. Die Planer legten dar, warum sie die Einwände letztlich für nicht stichhaltig halten und erläuterten, wie der Natur- und Artenschutz bei dem Vorhaben berücksichtigt wird. Im Verlauf dieses Tagesordnungspunktes gab es mehrere Rückfragen der Ausschussmitglieder Merve Hamel (FWG) und Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD). Letztlich empfahl der Ausschuss bei Stimmenthaltung von Volker Zinser (CDU) die Annahme der Planung.
Peter Groß und Manfred Hausmann informierten die Ausschussmitglieder auf Nachfrage von Hans- Gerhard Gatzweiler auch über den Sachstand für die PV-Freiflächenanlage „Lotterberg“ im Bereich der ehemaligen kommunalen Mülldeponie. Auch dort ist die Errichtung einer PV-Anlage auf einer Fläche von etwa 6,5 Hektar vorgesehen. Hier sind die Planungen aufgrund der Stellungnahmen der Fachbehörden, insbesondere der Regionalplanung, noch nicht beschlussreif. Peter Groß geht aber davon aus, dass auch dieses Projekt realisiert werden kann. Es sei hier eine Flächenreduktion von etwa 4 Hektar vorgenommen worden, um den Bedenken Rechnung zu tragen. Gatzweiler erinnerte daran, dass die Kommune 2019 einen Grundsatzbeschluss zur Errichtung weiterer Windenergieanlagen oder PV-Freiflächenanlagen getroffen habe. Kernaussagen sind hier die Möglichkeit einer bürgerschaftlichen Beteiligung und ein Mehrwert für die Kommune. Aufgrund dessen hat sich die Firma ENERPARC bereit erklärt, die PV-Anlage am „Lotterberg“ im weiteren Verlauf an die Energiegenossenschaft Vogelsberg zu veräußern, um auf diese Weise eine Investitionsmöglichkeit für interessierte Bürgerinnen und Bürger – vorrangig aus Neustadt – zu gewährleisten. Den Ausschussmitgliedern war es ein Anliegen, diesbezüglich die Sicherheit zu haben, dass bei einem etwaigen Nichtzustandekommen der zweiten Anlage dennoch die Bürgerbeteiligung gewährleistet werde. Bürgermeister Thomas Groll wird sich daher bis zur Stadtverordnetenversammlung an die Firma ENERPARC wenden und eine entsprechende Erklärung einfordern.
Am Ende dieses Tagungsordnungspunktes gab es noch eine Tischvorlage des Magistrates zum Verkauf eines rund 3.000 qm großen Grundstücks im Gewerbegebiet „Am Gelicht“. Dieser wurde eine einstimmige Beschlussempfehlung gegeben. Der Bürgermeister informierte die Ausschussmitglieder darüber, dass die Firma Felo für ihr bauliches Erweiterungsvorhaben in den kommenden Jahren eine Fläche von etwa 11.000 Quadratmetern ankaufen werde. Dies sei
eine erfreuliche Entwicklung im Bereich des Gewerbegebietes. Merve Hamel (FWG) enthielt sich hier der Stimme.
Der Bürgermeister informierte kurz über das Vorhaben der Hessenenergie zum „Repowering“ von Windenergieanlagen vor Speckswinkel. Hierbei geht es darum, Altanlagen abzubauen und durch neue, höhere zu ersetzen. In der nächsten Ausschusssitzung wird das Unternehmen seine Planungen erstmals vorstellen. In der Folge wird es natürlich eine Bürgerbeteiligung geben.
Weiterhin informierte Thomas Groll darüber, dass es Unternehmen gäbe, die darüber nachdächten, auf eigene Kosten die Glasfaserversorgung in zahlreichen Kommunen des Landkreises zu verbessern oder neu zu schaffen. Hier stehe man gegenwärtig am Anfang des Diskussionsprozesses. Ein Unternehmen habe erklärt, die Kommune und die Stadtteile Momberg und Speckswinkel anzuschließen. Für Mengsberg sieht das Unternehmen diese Möglichkeit aufgrund der hohen Kosten allerdings nicht.
Außerdem berichtete der Bürgermeister über die Kostenentwicklung bei den Großbauvorhaben Kultur- und Bürgerzentrum, Freibad, Hallenbad, Anbau an den Kindergarten Momberg und Rathausplatz. Hier hat es gegenüber dem letzten Bericht keine größeren Verschiebungen mehr gegeben. Groll verwies darauf, dass der Bausektor gegenwärtig aber am „explodieren“ sei. Karl-Heinz Waschkowitz (SPD) ergänzte, dass Kostenüberschreitungen von 30 oder 40 Prozent mittlerweile keine Seltenheit mehr seien. „Für anstehende Projekte müssen wir mit erheblichen Kostensteigerungen rechnen, bei den bisherigen Vorhaben haben wir viel Glück gehabt“, so das Fazit des Bürgermeisters.
Hans-Gerhard Gatzweiler bat um Auskunft zur Entwicklung des Bebauungsplanes „Stückertriesch“ (Gelände hinter der Firma Will) und regte an, im Bebauungsplan Festsetzungen zur Nachhaltigkeit zu treffen. Als Beispiele nannte er PV-Anlagen auf den Dächern, die Nutzung von Regenwasser oder eine zentrale Wärmeversorgung. Bürgermeister Thomas Groll berichtete von einem anstehenden Gespräch mit den Investoren und will dort die Punkte zur Sprache bringen. Bisher sei „nur“ ein Vorentwurf erstellt. Er geht von einer Offenlage im Herbst 2021 aus. Den Fraktionen von SPD und FWG, aber nicht der CDU und dem Magistrat ist ein anonymes Schreiben bezüglich des Vorhabens zugegangen. Hierin wird das Projekt als nicht vereinbar mit dem Naturschutz bezeichnet. Der Bürgermeister verwies darauf, dass die sensiblen Bereiche weitestgehend außerhalb des Plangebietes lägen und auch hier ein langwiedriges Genehmigungsverfahren anstehe.
Fachausschuss I
Nach zehn Minuten war die Sitzung beendet
Nur zwei Vorlagen standen am 27. Mai 2021 auf der Tagesordnung des Fachausschusses I, zuständig für Grundsatzfragen und Finanzen.
Vorsitzender Joachim Rausch (CDU) führte unter der Protokollführung von Frank Wüst zügig durch die Sitzung, die er bereits nach zehn Minuten abschließen konnte.
Einstimmig empfahlen die sieben Ausschussmitglieder der Stadtverordnetenversammlung Anita Ochs und Karl Stehl die Ehrenbezeichnung Stadtälteste beziehungsweise Stadtältester zu verleihen. Ella Milewski soll die Goldene Ehrennadel der Kommune zuerkannt werden. Alle drei schieden nach der letzten Kommunalwahl aus der Stadtverordnetenversammlung oder dem Magistrat aus und haben lange Jahre engagiert in der Kommunalpolitik mitgearbeitet. Ebenfalls einstimmig empfahl der Fachausschuss den Ankauf eines zwischen Marburger Straße und Justus-Liebig-Straße gelegenen knapp
10.000 Quadratmeter großen Grundstückes. Darauf soll ein Lärmschutzwall für das Gewerbegebiet „Am Gelicht“ errichtet werden.
Auf Nachfrage von Anke Stark (SPD) erläuterte der Bürgermeister kurz das Vorhaben. Der entsprechende Bebauungsplan aus den 1990er Jahren sieht bereits die Errichtung des Walles vor. Im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben der Firma FELO hat das Kreisbauamt nun dessen Umsetzung gefordert. Die Kommune plant die Errichtung eines begrünten Erdwalles. Der Bürgermeister kann sich vorstellen, dass nach entsprechender Planung und Ausschreibung regionale Baufirmen unbelasteten Boden für den Wall anliefern können.
Gespräch mit Staatssekretär Deutschendorf
Ende Mai 2021 hatte Bürgermeister Thomas Groll im Nachgang zum „Tag der Städtebauförderung“ die Gelegenheit zu einem ausführlichen Video-Telefonat mit Staatssekretär Jens Deutschendorf vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen.
Der Staatssekretär zeigte sich hierbei äußerst interessiert am bisherigen Verlauf der Städtebauförderungsmaßnahme Sozialer Zusammenhalt in Neustadt (Hessen). Aufgrund der vorherigen Beschäftigung mit der Kommune stellte er dem Bürgermeister gezielt Fragen nach bisherigen und zukünftigen Vorhaben.
Jens Deutschendorf bedauerte insbesondere, dass das Kultur- und Bürgerzentrum Corona-bedingt bisher nicht genutzt werden konnte.
Der studierte Stadtplaner und ehemalige Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Waldeck-Frankenberg fand die sozialpolitischen Aktivitäten der Kommune „sehr bemerkenswert“. „Bürgerbus, Bürgerhilfe, Familienzentrum, Gemeinwesenarbeit, Quartiersmanagement oder Leitstelle Älter werden, es ist bemerkenswert, was bei ihnen alles passiert“, so Jens Deutschendorf zum Bürgermeister.
Gerne nahm er die Einladung von Thomas Groll zu einem Gemeindebesuch im Herbst 2021 an, um sich vor Ort über die Projekte zu informieren.
Im Verlauf des Gespräches wurde u.a. die Zukunft der Innenstädte thematisiert. Man war sich darin einig, dass es hier durch die Pandemie weitere Herausforderungen bzw. Schwierigkeiten geben werde.
Die Landesregierung, so der Staatssekretär, werde hierzu in Kürze ein Förderprogramm auflegen.
Bürgermeister Groll verwies zum Abschluss der Unterredung darauf, dass Neustadt mit der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete eine Leistung für das ganze Bundesland erbringe. Er gehe davon aus, dass dies die Kommune aufgrund dessen auch weiterhin vom Land unterstützt werde.
Konkret wünsche er sich daher eine Fortführung der Städtebauförderung über 2025 hinaus.
Für Aussagen des Landes, so der Staatssekretär, sei es hier natürlich noch zu früh, er habe aber die Worte des Bürgermeisters „vernommen“.