Parlament beschließt Konzept einmütig

Neustädter Kindergarten-Pläne auf den Weg gebracht Nachtragshaushalt angenommen
Neustadt. Gut vorbereitet sind Neustadts Stadtverordnete am Montagabend in ihre Sitzung gegangen: Nach einer Stunde und fünf Minuten war die Tagesordnung abgearbeitet.
von Stephan Schienbein
Einstimmig haben die Parlamentarier das neue Kindergartenkonzept auf den Weg gebracht. Dieses Konzept sieht vor, das Betreuungsangebot in den städtischen Kindergärten deutlich auszuweiten (die OP berichtete).
Die SPD stellte fest, dass der Beschluss ein großer Schritt zur Verbesserung der Kinderbetreuung in Neustadt sei. Die Erweiterung sei ein wichtiges Element für die Wohnortsituation und biete konkrete Hilfe für Eltern mit Kindern.
Die CDU ergänzte, dass trotz des erweiterten Angebots die Kindergartengebühren nur geringfügig angehoben würden. Damit nehme Neustadt eine führende Rolle im Landkreis Marburg-Biedenkopf ein. Die Christdemokraten sagten, dass die Vorstellung der veränderten Betreuungszeiten bei den Eltern auf große Zustimmung gestoßen sei.
Bürgermeister Thomas Groll betonte, dass das jetzt beschlossene Konzept nicht der Endpunkt der Weiterentwicklung in der Kinderbetreuung sei. Als eine Möglichkeit für die Zukunft nannte er die Aufnahme von Grundschülern, um sie am Nachmittag in den Kindergärten zu betreuen. Er rechnet damit, dass nicht alles von Anfang rund laufen werde. „Ich setze auch auf die Mitarbeit der Eltern, die uns Rückmeldungen geben, wenn etwas nicht klappt.
Der Kindergarten „Regenbogen“ (Neustadt) wird demnach ab 1. Januar von 7 Uhr bis 17
Uhr geöffnet haben. Der Kindergarten „Sonnenschein“ (Neustadt) steht in der Zeit von 7 Uhr bis 15 Uhr für die Kinderbetreuung zur Verfügung. Der Kindergarten „Zwergenstübchen“ in Speckswinkel hat künftig von 7. 30 Uhr bis 13.30 Uhr geöffnet und der Kindergarten „Sterntaler“ (Mengsberg) zwischen 7.30 Uhr und 13.30 Uhr.
Vorschläge der Eltern wurden eingearbeitet
In das veränderte Konzept sind auch Wünsche der Eltern eingeflossen. Ihnen wurde das neue Konzept bei Elternabenden vorgestellt und erläutert.
Ebenfalls auf den Weg gebracht hat die Stadtverordnetenversammlung den Nachtragshaushalt 2007.
Zugestimmt hat die Versammlung auch dem Bebauungsplan-Entwurf für das Mischgebiet „Bei der Lohmühle“. Das 1,2 Hektar große Gebiet liegt am südlichen Stadtrand ah der Alsfelder Straße.
Ebenfalls beschlossen wurde ein Nachtrag zur Wassergebührensatzung. Da der Bereich „Wasserversorgung“ im Verwaltungshaushalt seit mehreren Jahren eine Unterdeckung
von über 20 Prozent aufweist, wurde der Gebührensatz jetzt auf 1,60 Euro pro Kubikmeter Wasser angehoben.
Der von Bürgermeister Thomas Groll eingebrachte Haushalt (die OP berichtete) wird jetzt in den Ausschüssen beraten. Die Stadtverordnetenversammlung soll den Etat in ihrer nächsten Sitzung am 17. Dezember beschließen.
Nach dem Plan schließen Vermögens- und Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ab. Der Verwaltungshaushalt wird demnach auf 11318 260 Euro und der Vermögenshaushalt auf 5276285 Euro festgesetzt.
Groll rechnet angesichts des konjunkturellen Aufschwungs mit einer Verbesserung der Haushaltssituation. Diese bedeute aber auch eine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage.
Betrug der Haushaltsansatz 2007 für die Kreisumlage 2591000 Euro, werden für das kommende Jahr 2 804 500 Euro veranschlagt.
Die Schulumlage steigt demnach um knapp 100 000 Euro auf 1233 500 Euro. Im Jahr 2006 betrug sie noch 451968 Euro.