Patenschaft soll die Verbundenheit zeigen

Neustädter suchen Kontakt mit Bataillon
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Im Jahr 2012 steht die endgültige Schließung der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne an, die letzten Soldaten werden abziehen. Nach 52 Jahren verlässt die Bundeswehr die Garnisonsstadt Neustadt. „Über fast fünf Jahrzehnte gab es eine freundschaftliche Verbindung zwischen Bürgern und Soldaten“, sagte Bürgermeister Thomas Groll während der Stadtverordnetenversammlung und betonte, eine „paten- und partnerschaftliche Verbindung“ zur 6./Luftlandefernmeldebataillon Division Spezielle Operationen in Stadtallendorf solle das freundschaftliche Miteinander fortführen. Die Neustädter stimmten diesem Plan einstimmig zu. Als Patenschaftsverein soll die Historische Bürgerwehr die Verbindung „mit Leben füllen“. Der Abschluss der Patenschaft ist für den 17. Juni vorgesehen, wenn das Heeresmusikkorps II aus Kassel an der historischen Stadtmauer ein Wohltätigkeitskonzert gibt.
Auch alle anderen Magistrats-vorlagen endeten mit einer einstimmigen Zustimmung der Stadtverordneten. So ist nun die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zuständig für die Erschließung und die Vermarktung des Teils der Kaserne, der zurzeit für die zivile Nutzung vorbereitet wird (die OP berichtete). „Im Sommer 2010 dürften die ersten Baufortschritte im Technikbereich der Kaserne zu sehen sein“, orakelte Groll. Die Frage über die weitere Nutzung der Unterkünfte stelle sich dann 2012. „Wahrscheinlich muss dann die Abrissbirne her“, ergänzte er.
Grünes Licht gab es außerdem für die überplanmäßigen Ausgaben für Winterdienst (5 000 Euro) und ein neues Fahrzeug für die Stadtverwaltung 14 500 Euro), da das alte bei einem unverschuldeten Unfall zerstört wurde. Die Stadtverordneten segneten auch die Jahresrechnung 2007 sowie die außerplanmäßigen Ausgaben für die Projekte ab, die dank der Sonderinvestitionsprogramme aus dem Konjunkturpaket angegangen werden sollen.
Sie stimmten auch zu, die Stadtteile Speckswinkel und Mengsberg für rund 14 000 Euro mit DSL zu versorgen. Das Geld muss die Stadt an die Telekom zahlen, der Beitrag wird aber weniger, je mehr Neukunden sich finden – in Speckswinkel müssten es 91 sein, in Mengsberg 134. „Man kann diskutieren, ob Zuschüsse an ein Unternehmen sinnvoll sind, aber es geht um die Gleichberechtigung aller Neustädter“, sagte Groll.
Er berichtete auch über eine Reaktion auf einen Beschluss aus der vergangenen Sitzung: Die Neustädter hatten Landesund Bundesregierung aufgefordert, für den Weiterbau der A 49 erst für alle drei Abschnitte Baurecht zu schaffen, ehe gebaut wird. Verkehrsminister Dieter Posch sieht das anders und versuchte in seinem Schreiben, die Bedenken zu widerlegen.