Stadtverordnetenversammlung Neustädter Mitteilungsblatt

Am 14. Dezember hat die Neustädter Stadtverordnetenversammlung zum letzten Mal im zu Ende gehenden Jahr 2020 im DGH Momberg getagt. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Einbringung des Haushaltes 2021 durch Bürgermeister Thomas Groll.
Zuvor stimmten die Stadtverordneten in der gewohnten Neustädter Einigkeit einstimmig sämtlichen Magistratsvorlagen zu siehe dazu auch die Berichte über die beiden Fachausschüsse in der letzten Ausgabe).
Im Zusammenhang mit dem Verkauf der kommunalen Anteile an der Netzgesellschaft Herrenwald an die EAM (siehe Berichterstattung zum Fachausschuss I) können sich die Neustädter Mandatsträger- zumindest an diesem Abend – keinen Verkauf vorstellen und wollen die Angelegenheit nochmals gemeinsam mit der ebenfalls beteiligten Nachbarkommune Stadtallendorf beraten. Ein Beschluss wird für die Februar-Sitzung angestrebt, deshalb tagt der Fachausschuss I dann sogar noch einmal außerplanmäßig Anfang Januar des kommenden Jahres.
Andreas Merten (CDU) berichtete aus der Verbandsversammlung des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf. 2021 werden die Gebühren stabil bleiben. Ab der 3. Kalenderwoche 2021 sollen die neu eingeführten Gelben Tonnen verteilt werden. Es soll aber auch noch die Möglichkeit geben, bei Bedarf neben die Tonnen Säcke zu stellen. Damit verbunden werden die Dosencontainer abgeschafft.
Walter Schmitt (CDU) berichtete aus der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Mittelhessische Wasserwerke. Auch hier wird es keine Erhöhung der Gebühren geben. Als zusätzlicher Geschäftsführer des Zweckverbandes wurde Thomas Brunner gewählt.
Die FWG-Fraktion hatte zwei Große Anfragen zur Kinderbetreuung und der kommunalen Personalsituation eingebracht. Bürgermeister Groll verwies in den schriftlichen Antworten unter anderem darauf, dass alle Kinder über drei Jahren auch tatsächlich einen KiGa-Platz erhielten. Bei den U3-Kindern sei es so, dass in den letzten Monaten eines Kindergartenjahres nicht mehr alle Wünsche erfüllt werden könnten. Bei Härtefällen seien aber bisher immer Lösungen gefunden worden. Verlässliche Aussagen bis ins Jahr 2022 hinein seien nicht möglich, da viele Eltern ihre Wünsche überhaupt noch nicht mitgeteilt hätten. In den letzten Jahren seien mit der Schaffung des Waldkindergartens und zweier zusätzlicher Gruppen in der Allee erhebliche Verbesserungen erreicht worden. Karsten Gehmlich (FWG) würde eine größere Zahl von Erzieherinnenstellen begrüßen. Der Bürgermeister entgegnete ihm, dass Neustadt die Pflicht bereits klar übertreffe. In den Jahren 2021 und 2022 werde es aufgrund des „Gute-KiTa“-Gesetzes eine weitere Ausweitung geben. Dies koste die Kommune über 150.000 Euro. Als Zuschuss flössen aber nur rund 95.000 Euro in die städtische Kasse.
Die zweite Anfrage der Freien Wähler befasste sich mit der kommunalen Personalsituation. Die Fraktion erbat Auskunft über die aktuell unbesetzten Stellen sowie den angefallenen Fehltagen in den verschiedenen Bereichen der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
De facto, so Groll im Hinblick auf diese Anfrage, gebe es aktuell keine unbesetzten Stellen in Verwaltung, Kindergärten und Bauhof. Der Krankenstand in den drei Bereichen weiche nicht wesentlich von den bundesweiten Durchschnittswerten ab. Eine Aussage, die Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) untermauerte. Er nannte die Ergebnisse positiv und verwies allgemein darauf, dass hohe Krankenstände in anderen Bereichen durchaus auch mit einem dort vorhandenen schlechten Betriebsklima zusammenhängen könnten.