Regierungspräsidium sieht keine größeren Sicherheitsprobleme rund um Erstaufnahme
Von Michael Rinde
Neustadt.
In der Nacht zu Sonntag, 7. Januar, kam es in Neustadt zu insgesamt 16 Autoaufbrüchen, wie die OP berichtete. Polizeibeamten gelang es aufgrund eines guten Zeugenhinweises, zwei Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung als Tatverdächtige festzunehmen (die OP berichtete).
Nach dem Vorfall fragte die OP beim verantwortlichen Regierungspräsidium Gießen (RP) nach. Dort ist die Neustädter Erstaufnahmeeinrichtung angesiedelt. Bürgermeister Thomas Groll (CDU) hatte sich generell besorgt gezeigt, was das Sicherheitsgefühl und den Schutz der Bürger in Neustadt angesichts solcher Aufbruchsserien angeht. Besonders betroffen war im aktuellen Fall der Bezirk „Struth“.
Aus Sicht des RP geht es in Neustadt aktuell insgesamt ruhig zu. Aufgrund der derzeit insgesamt vergleichsweise niedrigen Belegung hätten sich in und außerhalb der Einrichtung wenige Zwischenfälle ereignet, die dem RP bekannt seien, so erklärt Behördensprecher Thorsten Haas in der Antwort auf die Anfrage dieser Zeitung. Und die Behörde erklärt auch deutlich: „Der allergrößte Teil der Bewohnerschaft tritt in der Zeit, in der sie bei uns untergebracht sind, niemals durch Zwischenfälle in Erscheinung.“
Mit Stand vom 8. Januar lebten in den Gebäuden der früheren Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne 615 Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern. Das sind tatsächlich vergleichsweise wenige, die Erstaufnahmeeinrichtung hat deutlich höhere Kapazitäten bei Bedarf. In der Vergangenheit, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015, waren es sogar deutlich über 1.000 Menschen, die dort lebten. In der Kernstadt von Neustadt leben insgesamt rund 7.450 Einwohner.
Eine Prognose, wie sich die Belegungszahlen der Erstaufnahmeeinrichtung in den nächsten Monaten entwickeln wird, wagt das Regierungspräsidium nicht beziehungsweise hielte sie für nicht seriös. Das „Zugangsgeschehen“ sei nicht vorhersehbar, erläutert Haas.
Noch keine Verlegung der Verdächtigen
Kommt es denn doch zu Vorfällen wie jetzt jüngst die Autoaufbruchsserie im Bezirk Struth, so bleiben dem RP und den dort tätigen Dienstleistern mehrere Optionen.
Eine davon ist, mutmaßliche Straftäter auch in eine andere Einrichtung zu verlegen. Das gilt, wenn sie „für eine Kommune nicht mehr tragbar sein sollten“, wie Sprecher Thorsten Haas erläutert. Ansonsten setzt die Behörde auf den Einsatz von Sozialarbeitern, um auf mutmaßliche Straftäter einzuwirken.
Im Fall des 24- und 26-jährigen Tatverdächtigen hat es noch keine Verlegung gegeben. „Da aktuell noch die polizeilichen Ermittlungen laufen, wurde dem RP Gießen von Seiten der Ermittlungsbehörde mitgeteilt, dass zurzeit keine Verlegungen der Personen stattfinden sollten“, erklärt Sprecher Thorsten Haas. Erst nach Beendigung der Ermittlungen, nach enger Absprache mit der Polizei, sollen demnach weitere Schritte unternommen werden.
Interesse an Zuschuss der Stadt
Neustadts Bürgermeister hatte auf die jüngste Autoaufbruchsserie deutlich reagiert, sich an die Landesregierung gewandt und auch den Gedanken an eine nächtliche Ausgangssperre für die Einrichtung formuliert, wissend allerdings, dass dies rechtlich nicht möglich ist.
Die OP bat das Regierungspräsidium um eine Einordnung einer solchen Maßnahme. Die Antwort aus Gießen dazu fällt sehr knapp aus: Eine Ausgangssperre sei Sache des Gesetzgebers.
Bürgermeister Groll war am Dienstag gemeinsam mit dem ersten Stadtrat Wolfram Ellenberg im Stadtbezirk Struth unterwegs. Dort hätten die Menschen sehr positiv reagiert und sich gefreut, dass jemand vorbeischaue, so Groll.
Zwei Haushalte hätten bereits das Angebot der Stadt angenommen und einen Zuschuss zum Einbau einer Kamera beantragt.