Mutmaßliche Täter aus Erstaufnahmeeinrichtung festgenommen / Bürgermeister reagiert deutlich
Von Michael Rinde
Neustadt.
Eine Serie von Autoaufbrüchen in der Nacht zu Sonntag, 7. Januar, ereignete sich in der Umgebung der Erstaufnahmeeinrichtung in Neustadt. Betroffen waren Straßen im Bezirk Struth. Aktuell geht die Polizei von 16 Aufbrüchen aus. Eine Polizeistreife nahm am Morgen zwei dringend Tatverdächtige fest, beide sind Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung. Dies berichtet Polizeisprecherin Kerstin Müller der OP auf Anfrage.
Gespräch mit Justizminister
Bei beiden Männern wurde bei einer Durchsuchung Diebesgut gefunden, so die Sprecherin. Eine exakte Schadenshöhe stehe noch nicht fest. Ein Teil der betroffenen Fahrzeuge sei aufgebrochen worden, andere betroffene Autos seien möglicherweise nicht verschlossen gewesen, erläutert die Sprecherin. „Wir hatten morgens um 6 Uhr einen Zeugenhinweis mit sehr guter Personenbeschreibung, eine Streife hat die Personen auf dem Weg zur Erstaufnahme aufgegriffen“, sagt Müller zum Ablauf der Ereignisse.
Die beiden Männer, 24 und 26 Jahre alt, seien nach der erkennungsdienstlichen Bearbeitung wieder auf freien Fuß gesetzt worden, die Ermittlungen zu dem Vorgang dauerten an.
Neustadts Bürgermeister Thomas Groll (CDU) reagierte noch am Sonntag auf die Ereignisse und die verängstigten Reaktionen der Bewohner der Struth. In einer Presseerklärung zu der Aufbruchserie findet er deutliche Worte. Groll hat seinerseits am Sonntag bereits Kontakt mit der Landesregierung aufgenommen und am selben Tag einen Gesprächstermin mit dem hessischen Justizminister Dr. Roman Poseck bekommen. Er findet nächste Woche statt. Das betroffene Wohnquartier Struth stehe seit Öffnung der Erstaufnahme vor besonderen Herausforderungen, nicht nur, was den Komplex Straftaten angehe. Dem Neustädter Bürgermeister fehlt nach eigenen Worten für derartige Aufbruchserien jederlei Verständnis.
Idee einer Ausgangssperre
„Wenn Menschen, die nach Deutschland kommen und sich dabei auf das Asylrecht berufen, Straftaten verüben, dann ist dies einfach nicht hinnehmbar. Hier muss die Justiz schnell und hart handeln. In meinen Augen gehören Serienstraftäter konsequent abgeschoben. Warum ist es nicht möglich, dass wir dem Beispiel der Dänen folgen, wo es einen solchen klaren Kurs in der Migrationspolitik gibt?“, formulierte Groll seine Mitteilung.
Dabei geht Neustadts Bürgermeister so weit, dass er Anregungen aus der Neustädter Bürgerschaft aufnimmt, die eine nächtliche Ausgangssperre für die Erstaufnahme-Bewohner fordern.
Als Jurist ist Groll klar, dass eine solche Ausgangssperre derzeit rechtlich nicht durchsetzbar ist. Aber der Vorschlag sei nicht so abstrus, dass man darüber nicht zumindest nachdenken dürfe. Es sei seine Aufgabe als Bürgermeister, zu artikulieren, was die Bewohner der Stadt Neustadt bewege, so Groll gegenüber der OP.
Ausdrücklich lobt Neustadts Bürgermeister im Gespräch mit der OP die Zusammenarbeit der Stadt mit der Einrichtung, mit dem Land und auch mit der Polizei. „Aber die Menschen vor Ort müssen merken, dass die Stadt ihre Sorgen und Nöte aufnimmt und ihre Interessen vertritt, dazu gehört auch ihr Recht auf Sicherheit“, begründet er seinen Gang in die Öffentlichkeit. Groll wird grundsätzlich, was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht. Jeder politisch Verfolgte habe immer und jederzeit ein Anrecht auf Asyl in der Bundesrepublik.
„Aber müssen wir nicht zu der Erkenntnis kommen, dass wir es uns einfach nicht mehr leisten können, jeden Wirtschaftsflüchtling aufzunehmen?“, stellt er die rhetorisch gemeinte Frage. Politik müsse zur Ehrlichkeit zurückfinden und sagen, was Menschen vor Ort erlebten und was sie bewege. „Drumherumreden ist falsch“, sagt Groll.
Es soll auch nicht bei Worten bleiben. Im Laufe des 9. Januars soll es Gespräche mit den Bewohnern der Struth geben, dabei will Groll auch eine finanzielle Hilfe der Stadt von 150 Euro pro Haushalt anbieten für Sicherheitsmaßnahmen wie Kameras.